Das bezieht sich zum einen auf das Trinkwasser. Trinkwasser ist natürlich das Lebensmittel Nummer eins. Jede Landesregierung ist aufgefordert, alles dafür zu tun, dass Trinkwasser in einer hohen Qualität geliefert wird. So war auch diese Landesregierung in der Vergangenheit bemüht, die Qualität ständig zu verbessern, auch vor dem Hintergrund neuerer wissenschaftlicher Erkenntnisse und vor dem Hintergrund, dass wir heute andere Einträge und andere Belastungen im Trinkwasser haben, als sie in den Trinkwasser-Richtlinien vorgegeben sind, und auch andere Belastungen haben, als sie in der Vergangenheit diskutiert wurden, weil sie jetzt gemessen werden können.
Ohne Wasser gibt es kein Leben auf unserer Erde. Alle 15 Sekunden stirbt ein Kind durch verschmutztes Trinkwasser. Laut UNICEF haben 425 Mio. Kinder in den Entwicklungsländern keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser. Trinkwasser ist unser wichtigstes Lebensmittel und deshalb ist der Umgang mit diesem auch von besonderer Bedeutung für uns alle. Deshalb, Herr Minister Dr. Sklenar, nehme ich Ihnen einen Satz aus dem Frühjahr 1995 heute noch übel. Es ist 15 Jahre her und Sie haben damals fast wörtlich zu mir gesagt: Frau Becker, wollen Sie denn wirklich, dass die Bürgerinnen und Bürger in Ostthüringen weiter so schlechtes Wasser bekommen? Auch diese zu DDR-Zeiten vernachlässigten Regionen haben einen Anspruch auf stabile und einwandfreie Wasserversorgung. Das war im Frühjahr 1995, wo ich, wie üblicherweise ja mein Charakter mal so ist, ein bisschen herumgezickt habe und nicht nachvollziehen konnte, wie die Sachverständigen auf diese Werte gekommen sind, wieso Herr Wiegleb so eine Trinkwasserprognose vorgelegt hat, obwohl die Rahmenbedingungen schon etwas anderes aussagten. Sie haben gesagt, wir brauchen Leibis so schnell wie möglich, sonst kann Ostthüringen nicht mit sauberem Trinkwasser versorgt werden. Im Jahre 2009 wird Ostthüringen immer noch nicht mit diesem Trinkwasser versorgt. Es ist 15 Jahre später und es ist ein Skandal, was sich diese Landesregierung im Umgang mit Wasser über diese Jahre erlaubt hat.
Zu Ihrer zweiten Frage antworte ich wie folgt: Aus Tiefbrunnen wird grundsätzlich kein Trinkwasser gewonnen, sondern lediglich Rohwasser, welches zu Trinkwasser aufbereitet wird. Rohwasser unterscheidet sich entsprechend seiner Herkunft naturgemäß in quasi sämtlichen Parametern voneinander. Maßgeblich ist die Einhaltung der Trinkwasserverordnung nach der Aufbereitung. Sowohl das Rohwasser aus dem Kirnitzschtal als auch das Talsperrenwasser aus der Gottleuba werden in zwei Wasserwerken zu Trinkwasser aufbereitet. Der Unterschied beider Trinkwässer besteht lediglich in dem chemischen Parameter Wasserhärte und der elektrischen Leitfähigkeit bei 20 °C. Beide Trinkwässer erfüllen die Anforderungen der Kriterien der Trinkwasserverordnung 2001. Beschwerden über die Trinkwasserqualität aus dem Versorgungsgebiet Ulbersdorf liegen weder dem Verband noch dem Landratsamt der Sächsischen Schweiz konkret vor.
Nun noch ein paar Worte zum Thema Trinkwasser. Herr Minister, Sie wissen so gut wie ich, warum die Beantwortung der Interpellation der SPD so lange dauert. Ich weiß, es ist Ihnen unangenehm, und ich kann das sogar verstehen. Dann kommt nämlich die Stunde der Wahrheit: Man schließt viele Brunnen, um dann beweisen zu können, dass wir immer noch gutes Trinkwasser haben. Hätten Sie alles saniert und offen gelassen, dann hätten viele ländliche Gemeinden heute noch gutes Trinkwasser, aber nein: Wir sperren den Brunnen zu oder mischen das Wasser − das gute mit dem schlechten −, damit wir gerade noch hinkommen, anstatt zu sagen: Nein, wir tragen dafür Sorge, dass unser wertvollstes Gut, das Trinkwasser, geschützt wird und die Anzahl der Brunnen nicht immer weniger wird, sondern mehr wird. Die Brunnen sind eindeutig weniger geworden.
Abschließend, ich glaube, aus den Ausführungen ist deutlich geworden, auch in Zusammenarbeit mit dem Sozialministerium, wofür ich mich ausdrücklich bedanke, dass das Trinkwasser eines der am schärfsten kontrollierten Lebensmittel ist. Allein 22.000 Proben im Trinkwasserbereich werden jährlich durch unsere Behörden abgesichert und ich glaube, dass man damit auch deutlich machen kann, von dem Trinkwasser in MecklenburgVorpommern geht keine Gefahr aus, sondern ganz im Gegenteil, wer für Mineralwässer wirbt, der sollte sich auch immer gut überlegen, ob nicht das Trinkwasser tatsächlich noch reiner ist als zum Teil Wässer, die in Flaschen verpackt sind. Insofern geht von dem Trinkwasser in Mecklenburg-Vorpommern keine Gefahr aus. – Herzlichen Dank.
Im Jahr 1982 berichtete der Stern über Nitratwerte von über 300 mg/l im Trinkwasser. Das bot Anlass, über eine Reduzierung von Grenzwerten nachzudenken. Welche Art von Gesundheitsschäden sind aus dieser Zeit durch das Nitrat im Trinkwasser bekannt? Meines Wissens keine. Bis zum Jahr 1986 betrug der Grenzwert für Trinkwasser in Deutschland noch 90 mg/l. Ab diesem Zeitpunkt wurde er auf 50 mg/l abgesenkt. Seinerzeit verkündete das Bundesgesundheitsamt zur Verschärfung des Grenzwerts, im Trinkwasser enthaltenes Nitrat habe in Konzentrationen bis zum früheren Grenzwert - 90 mg/l - zu keiner nachweisbaren Gesundheitsschädigung in der Bevölkerung geführt.
Wir können den Menschen aber auch nicht vorgaukeln, dass wir den Trinkwasserschutz vernachlässigen können. Einmal machen sich sehr viele Menschen Sorgen um ihr Trinkwasser, und wir können es auch nicht riskieren, das Trinkwasser zu gefährden. Herr Kollege Rentsch, selbst wenn das nicht überzeugt, wir dürfen aus rechtlichen Gründen das Trinkwasser nicht gefährden, weil das das Ende der Produktion wäre. Wer die Produktion erhalten will, muss das Trinkwasser schützen, Herr Kollege Rentsch.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ein weiterer wichtiger Punkt ist, wenn wir schauen, wo Trinkwasser gewonnen wird. Trinkwasser wird im Wald gewonnen; Trinkwasser wird auf landwirtschaftlichen Flächen gewonnen. Wenn wir schauen, mit welchem Schutzstatus in Deutschland und in Rheinland-Pfalz diese Trinkwassereruierungs- und Quellgebietszonen, mit welchem Schutzstatus und mit welchen Regulatorien die dann auch eingegrenzt werden, so haben wir auch eine große Sicherheit, dass mit dem Trinkwasser versucht wird, bestmögliche Qualität herzustellen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, weitere Maßnahmen sind in diesem Papier aufgezeigt worden. Wenn wir dann auf das Thema kommen: „Wo finden wir unser Trinkwasser?“, ist zu sagen, wir finden unser Trinkwasser unter den Flächen, die landwirtschaftlich, waldbaulich nach guten fachlichen Erkenntnissen bewirtschaftet werden. Wir finden das beste Trinkwasser unter den landwirtschaftlichen Flächen, die sowohl konventionell als auch biologisch bewirtschaftet werden. Wir finden das Trinkwasser unter diesen Flächen, die
Lassen Sie mich an dieser Stelle beispielhaft einen aktuellen Fall schildern, in dem sich der Petitionsausschuss den Interessen der Bürger angenommen hat, die sich von den zuständigen öffentlichen Stellen zu Recht mit ihren Sorgen alleingelassen fühlen: Die Bewohner der Siedlung Schern, eines Ortsteils der Gemeinde Werther bei Nordhausen, hatten sich mit der Bitte um Hilfe an den Petitionsausschuss gewandt, weil das Wasser, das sie aus eigenen Brunnen beziehen, in hohem Maße nitratbelastet ist und als Trinkwasser nicht verwendet werden darf. Die Betroffenen beklagen, dass der zuständige Zweckverband „Wasserverband Nordhausen“ sich seiner Verantwortung entziehe und weder zu einem Anschluss der Siedlung an die zentrale Trinkwasserversorgung noch zu einer sonstigen akzeptablen Lösung des Problems bereit sei. Der Fall ist gestern bei der Debatte um die Novellierung des Wassergesetzes auch schon angesprochen worden. Der Petitionsausschuss unterstützt das Anliegen der Anwohner und sieht den Zweckverband in der Pflicht, im Rahmen der Daseinsvorsorge sicherzustellen, dass die Haushalte des Ortsteils mit gesundheitlich unbedenklichem Trinkwasser versorgt werden. Vor etwa zwei Jahren hat das Gesundheitsamt festgestellt, dass das Trinkwasser aus den Brunnen auf den Grundstücken der Siedlung extrem hohe Nitratwerte aufweist und aufgrund der davon ausgehenden Gesundheitsgefahr nicht für die Zubereitung von Speisen und Getränken geeignet ist. Seitdem sind die Anwohner gezwungen, ihren Trinkwasserbedarf mit Flaschenwasser aus dem Handel zu decken. Ursache für die hohen Nitratwerte ist wahrscheinlich der ehemalige intensive Einsatz von Düngemitteln in der Landwirtschaft. Gleichwohl lehnt der Zweckverband einen Anschluss der Siedlung Schern an sein Trinkwassernetz unter Hinweis darauf ab, dass dies aufgrund der geringen Anzahl der Haushalte und der Länge der erforderlichen Versorgungsleitung wirtschaftlich nicht mehr vertretbar sei. Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen: Ein Zweckverband hält es für unwirtschaftlich, Anstrengungen zu unternehmen, um Menschen mit sauberem Trinkwasser zu versorgen, und das in Deutschland, in diesem modernen, reichen Land. Der Petitionsausschuss hat den Zweckverband daher aufgefordert, den Bewohnern eine annehmbare Alternativlösung anzubieten. In diesem Zusammenhang hat er auch einen ersten Ortstermin durchgeführt, um sich über die Situation zu informieren und mit den Bewohnern und Vertretern des Zweckver
Ja, und wenn ich mir anschaue, auch das sagte ich vor Weihnachten der geschätzten Öffentlichkeit, wenn wir in Deutschland jeden Tag in Mecklenburg-Vorpommern 7,7 – runde Zahl – Millionen Kubikmeter Grundwasser zur Verfügung haben und davon ganze neun Prozent für Trinkwasser- oder Brauchwasserzwecke nutzen, dann wird deutlich, dass wir in Mecklenburg-Vorpommern in allerhöchster Qualität in Zusammenarbeit mit dem Sozialministerium dieses Trinkwasser zur Verfügung stellen. Und ich kann an dieser Stelle auch nur noch mal ausdrücklich sagen, die Trinkwasserbeschaffungsverbände, die Stadtwerke sind verpflichtet, nur Trinkwasser abzugeben, das dieser Qualität der Trinkwasserverordnung entspricht, anzubieten und in den Verkehr zu bringen. Alles andere, was Sie tun, hier den Teufel an die Wand zu malen und so zu tun, als würde man in MecklenburgVorpommern der allgemeinen Bevölkerung Trinkwasser anbieten, was über den Grenzwert zur Verfügung gestellt wird, stimmt nicht, ist nicht wahr.
Man könnte auch sagen, mehr Schein als Sein. Auch unsere Versuche, mittels Anträgen Einsparpotenziale beim Trinkwasser in Behörden und staatlichen Unternehmen zu heben, wurden von Rot-Grün abgelehnt. Ich könnte die Liste der unverständlichen Ablehnungen hier noch beliebig fortführen, aber das wird uns leider am Ende auch nicht helfen. Nun nähern wir uns aber langsam dem Ende der Legislaturperiode, und da schauen auch Sie, die roten und grünen Koalitionäre, doch einmal in den Koalitionsvertrag und stellen fest, oh Wunder, da steht etwas von Trinkwasser-Agenda. Also soll noch schnell eine Trinkwasser-Agenda mit einer langfristigen Perspektive erstellt werden. Zugleich soll der Senat darlegen, inwiefern die nationale Wasserstrategie das Erreichen der Ziele der Hamburger Trinkwasser-Agenda unterstützen kann. Glücklicherweise arbeitet Senator Kerstan mit seiner Behörde schon an der Agenda, und so kann an diesem Punkt aus Ihrem Koalitionsvertrag von 2020 wohl doch noch ein Haken gesetzt werden, wenn auch erst im nächsten Jahr. Wir hoffen, dass die Notwendigkeit, die eine sichere Trinkwasserversorgung für die Menschen in unserer Stadt bedeutet, endlich erkannt wurde und der heutige Antrag nicht nur dem nahenden Ende der Legislaturperiode geschuldet ist.
Lassen Sie mich abschließend noch einige Bemerkungen zum Thema Trinkwasser machen. Ja, wir haben es mit vielen neuen Stoffen zu tun, die ins Trinkwasser eingetragen werden, weil wir in Nordrhein-Westfalen eine Sondersituation haben. Im Gegensatz zu allen anderen Bundesländern wird das Trinkwasser zu über 60 % aus Oberflächengewässern gewonnen. Deshalb ist es auch besonders anfällig für Einträge, die über Kläranlagen in die Gewässer kommen. Hier spielen Arzneimittel, Röntgenkontrastmittel und chemische Stoffe aus der Industrie, aus verarbeitenden Betrieben eine besondere Rolle.
Zu Frage 2: Das Risiko, mit dem Trinkwasser PAK zu sich zu nehmen, ist glücklicherweise verschwindend gering; denn unser Trinkwasser wird ständig auf Schadstoffe kontrolliert. Man schätzt, dass im Durchschnitt höchstens 1 bis 5 % der Zufuhr an PAK aus dem Trinkwasser stammen, das Gros stammt bedauerlicherweise aus der Nahrung. Wer z. B. viel Gegrilltes isst, läuft viel eher Gefahr, seinen Körper mit diesen Schadstoffen zu belasten.
Es ist nicht so, dass es keine Erfahrungen gäbe. Gerade beim Trinkwasser wissen wir über die traurigen Realitäten aus England und Frankreich Bescheid. Dort wird der Trinkwassermarkt zwischen wenigen privaten Unternehmen aufgeteilt. Die erst versprochenen günstigen Wasserpreise sind schnell der Ernüchterung gewichen. Marode Leitungsnetze, deutlich gestiegene Wasserpreise und erheblicher Sanierungsbedarf: Das ist das Ergebnis. Dort existieren Leitungsverluste beim Trinkwasser von 30%. Hier ist das zum Glück noch nicht denkbar. Und – das ist der wesentliche Dreh- und Angelpunkt – dort gibt es nirgendwo mehr richtig sauberes Trinkwasser.
Die derzeitige Lösung der Verbundversorgung Wasserwerk Gottleuba – Wasserwerk Endlergruppe ist die technisch und betriebswirtschaftlich sinnvollste Lösung. Neben der Wassererfassung Kirnitzschtal bestanden bislang im rechtselbischen Versorgungsraum weitere 21 kleinere örtliche Gewinnungsanlagen zur Deckung der Wasserbilanz. Diese Anlagen reichten weder zur Sicherstellung der Versorgungssicherheit aus, noch entsprach das Wasser den EU-Vorschriften für Trinkwasser. Außerdem verbietet die Nationalparkverordnung das Entnehmen von Trinkwasser über den örtlichen Trinkwasser- und Gemeingebrauch hinaus.
Anders als in den meisten Regionen der Welt ist bei uns eine weitestgehend störungsfreie Versorgung mit Trinkwasser, mit sauberem und frischem Trinkwasser, gewährleistet und auch für die Gesamtbevölkerung Realität. Das ist eine Leistung in Europa, auf die wir stolz sein können. Das ist ein System, das gut funktioniert. Dies folgt zum einen daraus, dass wir unter klimatischen Gesichtspunkten in einer Region leben, in der Grundwasser quasi im Überfluss vorhanden ist, zum anderen aber auch daraus - und das ist der Grund, weshalb wir das heute hier noch einmal thematisieren -, dass wir die öffentliche Wasserversorgung in Deutschland als Teil der Daseinsvorsorge betrachten. Diese Sichtweise trägt der herausragenden Bedeutung der sicheren Bereitstellung von sauberem und bezahlbarem Trinkwasser für das Wohl der Allgemeinheit Rechnung. Aus
Aber, meine Damen und Herren, so wichtig, wie diese neue Europaverordnung sicher ist, meines Erachtens treibt sie auch mitunter Blüten. Ich möchte das am Beispiel von Tambach-Dietharz einmal erläutern. Das Schwimmbad von Tambach-Dietharz wird wirklich von reinem Trinkwasser gespeist, von reinem Trinkwasser, das nur durch ein FFHGebiet fließt, das nicht in Berührung kommt mit irgendwelcher Zivilisation. Das Schwimmbad in Tambach-Dietharz müsste eine Wasseraufbereitungsanlage anfertigen für immense Kosten, weil Trinkwasser nicht gewünscht ist, sondern dieses muss auch entsprechende Chloranteile haben. Die Situation ist nicht sehr günstig. Ich denke, dass bei dieser realen Situation dann auch nicht unbedingt diese acht Spaßbäder helfen, wenn sie allerdings auch von der Verordnung profitieren würden.
Den bisher schon sorgsamen Umgang mit Wasser bei uns zeigen einige Eckdaten. 99,7 Prozent der Thüringer Bevölkerung können durch Quell-, Grund- und Fernwasser aus öffentlichen Wasserversorgungsanlagen versorgt werden. Mit dieser Versorgung brauchen wir international keinen Vergleich zu scheuen. Unsere Anstrengungen dürfen sich aber nicht allein auf versorgungstechnische Maßnahmen konzentrieren. Die genutzten Ressourcen sind nicht unerschöpflich. Die Vorräte müssen durch Mitwirkung aller sparsam und schonend bewirtschaftet werden. In Thüringen sind die Trinkwasservorräte ungleich verteilt. Das Fernwasserversorgungssystem des Landes gleicht diese Unterschiede aus. Mit den Thüringer Wasserressourcen und den vorhandenen Schutzgebieten kann der landesweite Trinkwasserbedarf qualitativ und quantitativ heute mehr als ausreichend gedeckt werden. Ich glaube, es ist falsch, Kollegin Becker, die Trinkwasser-Schutzzonen-Diskussion wieder herbeizuführen. Wir wissen alle, andere Bundesländer, wie beispielsweise Sachsen, haben es ganz anders gemacht. Die haben die Trinkwasser-Schutzzonen aus den DDR-Zeiten komplett abgeschafft. Alle Wasserfassungen, die heute dort betrieben werden, haben neue Schutzzonen. Bei uns ist es etwas anders gelaufen. Wir haben die Trinkwasser-Schutzzonen aufrechterhalten aus DDR-Zeiten und die müssen überarbeitet werden. Da ist es nun mal kein Problem, wenn heute einmal aufgehoben, verändert, manchmal auch verschärft wird.
Zu Frage 1: In Thüringen wurde im Jahr 2003 in vier örtlichen Wasserversorgungsanlagen oder so genannten Dargeboten der öffentlichen Trinkwasserversorgung der Grenzwert für Nitrat im Trinkwasser überschritten. Betroffen waren der Landkreis Altenburger Land, der Saale-Holzland-Kreis und der Saale-Orla-Kreis. Durch entsprechende Abhilfemaßnahmen verringerte sich im Laufe des Jahres die Zahl dieser Anlagen auf zwei, eine im Saale-HolzlandKreis und eine im Saale-Orla-Kreis, bei denen der Nitrat-Grenzwert noch überschritten war. Im Jahr 2004 wurde zusätzlich zu den zwei aus dem Jahr 2003 verbliebenen Dargeboten bei drei weiteren Anlagen - hier sind die Landkreise Greiz, Saalfeld-Rudolstadt und Sömmerda betroffen - der Grenzwert für Nitrat im Trinkwasser überschritten. Davon erfüllt ein Dargebot - im Landkreis Sömmerda - bereits wieder die Anforderungen der Trinkwasserverordnung, so dass es gegenwärtig noch insgesamt vier Anlagen gibt, deren Nitratgehalt oberhalb des Grenzwertes liegt. Bei dem aus der Fernwasserversorgung bezogenen Trinkwasser traten keine Nitrat-Grenzwertüberschreitungen auf.
Dann ist es geradezu zynisch, zu sagen, die Situation an der Ruhr sei vergleichbar mit der Gewässersituation in ganz Deutschland. Es gibt einen entscheidenden Unterschied: In Nordrhein-Westfalen wird aus dem Wasser der Ruhr Trinkwasser gewonnen. Deshalb muss hinsichtlich der Belastung dieses Gewässers ganz besondere Sorgfalt an den Tag gelegt werden. Klar ist: Kurz vor den Stellen, an denen Trinkwasser gewonnen wird, leiten Kläranlagen PFT über Indirekteinleiter in die Ruhr ein. Da sind die Zusammenhänge zu konstruieren: Einleitung aus Kläranlagen in die Ruhr schlägt direkt ins Trinkwasser durch. Das lässt sich anhand von Zahlen eindeutig nachweisen. Darauf, Herr Minister, sollten Sie eine Antwort geben.
Zweitens. Unser Trinkwasser hat eine wirklich gute Qualität. Überall kommt Trinkwasser aus der Leitung. Ich weiß, dass es Probleme, wie Nitratbelastung, mit einzelnen Hausbrunnen gab, aber im Großen und Ganzen kann man wirklich sagen: Niedersachsen hat gutes Trinkwasser.
Wir wissen auch, warum wir das machen wollen. Wenn wir beispielsweise nach Frankreich schauen, stellen wir fest, dass die Qualität des Wassers von privaten Anbietern schlechter und das Trinkwasser teurer ist. Wir wollen keine französischen Verhältnisse. Wir wollen, dass das Trinkwasser in kommunaler Hand bleibt. Trinkwasser gehört zur Daseinsvorsorge. Das war so, ist so und wird auch so bleiben. Dafür stehen die CSU und die FDP genauso!
Kommen wir zurück zur Sache. Wir sind nicht nur bei den Seen und den Flüssen stark, wir sind auch beim Trinkwasser stark. Zwei Drittel des Trinkwassers aus bayerischem Quell- und Grundwasser können von den Verbrauchern naturbelassen genossen werden. In vie len Städten Deutschlands und auch international muss das Leitungs-, das Grund- und das Trinkwasser che misch behandelt werden. Deshalb lobe ich München gerne. München hat eines der besten und saubersten Trinkwässer auf der ganzen Welt. Das ist höchste Qua lität. Das Wasser ist aber nicht nur von hoher Qualität,
Trinkwasser ist das Lebensmittel Nummer 1, eine der wertvollsten Ressourcen weltweit. Es ist ganz klar, natürlich ist in Rheinland-Pfalz das Trinkwasser nicht gefährdet; es ist sauber. Aber es geht um das Trinkwasser der Zukunft. Wenn wir uns einmal vergegenwärtigen, dass weltweit das Wasser ein knappes Gut ist, wertvoller als fossile Öl- oder Gasreserven – wenn wir einmal an die Fracking-Debatte denken –, ist dies ein sehr großes und auch sehr wichtiges Politikfeld, und das vor dem Hintergrund, dass wir wissen, dass die globalen Wasserbedarfe die verfügbaren Ressourcen bis 2030 um über 40 % übersteigen werden.
Meine Damen und Herren, bevor ich zum Abschluss meiner Ausführungen komme, möchte ich auf unser wichtigstes Lebensmittel verweisen, das wir gemeinsam haben, nämlich auf das Trinkwasser. Ich weiß, dass einige von ihnen unterwegs sind und fragen: Trinkwasserschutz ist mir wichtig und heilig, aber müssen die Trinkwasserschutzzonen genauso aussehen, wie sie aussehen? Es kommt zu Interessenkonflikten, vor allen Dingen in dichter besiedelten Regionen. Dazu kann ich nur sagen: Lassen Sie es uns ernst nehmen! Trinkwasser ist unser wichtigstes Lebensmittel. Wir brauchen diesen Trinkwasserschutz, auch wenn er mit Verboten, Beschränkungen und Duldungspflichten verbunden ist. Denn wir alle wissen: Wenn Trinkwasser erst einmal verunreinigt ist, gibt es große gesundheitliche Beeinträchtigungen und komplizierte Lebenslagen im Alltag.
Es ist nicht nur für uns Bürgerinnen und Bürger oder Verbraucherinnen und Verbraucher ein hohes Gut, sondern – das möchte ich auch in dem Zusammenhang erwähnen – es gibt gerade in Bremen natürlich sehr viel Lebensmittelindustrie, die auch auf sauberes Trinkwasser angewiesen ist, und wir haben die Bierherstellung, die Brauereien in Bremen. Brauwasser – das habe ich in dem Zuge gelernt – ist noch etwas anders zusammengesetzt als Trinkwasser, es werden noch viel höhere Ansprüche daran gestellt, und es wird auch aus diesem Gebiet gezapft. Insofern, glaube ich, haben wir in Bremen ein sehr großes Interesse daran, dass unser Trinkwasser und das Brauwasser aus diesen Gebieten in Niedersachsen weiterhin sauber bleiben.
So lange die Möglichkeit besteht, Trinkwasser aus Jungfernheide zu fördern, so lange können wir nicht zulassen, dass in dem engeren Einzugsbereich des Wasserwerks – in der Schutzzone I – eine Investition mit großen Bauten vonstatten geht. Wenn diese Fläche einmal als Grundwasserschutzzone aufgegeben ist, kann sie nie mehr zurückgeholt werden. Wasser ist das Medium, das über Jahrhunderte wirkt. Das Trinkwasser, das wir trinken, ist Jahrmillionen alt. Berlin gehört zu den wenigen Großstädten der Welt, die ihr Trinkwasser aus dem Boden unter der Stadt fördern können. Es hat wesentliche Priorität, dies zu schützen. Wir sind sehr damit einverstanden, dass es das Projekt „Tivoli“ gibt, meinen allerdings, dass das nicht in einer Trinkwasserschutzzone sein muss und darf, sondern in Berlin lassen sich auch andere Standorte finden, um eine so schöne Investition zu ermöglichen.
Bis vor Kurzem gab es weder national noch auf europäischer Ebene einen verbindlichen Grenzwert für Uran in Trinkwasser. Das UBA empfiehlt seit 2004, für Uran im Trinkwasser einen gesundheitlichen Leitwert von 10 µg/l einzuhalten. Der Leitwert des UBA für Uran im Trinkwasser berücksichtigt alle bewertbaren Daten einschließlich der neueren tierexperimentellen Studien und der Beobachtungen der Effekte im Menschen aus epidemiologischen Studien zur Aufnahme, Verteilung, Nierentoxizität und Ausscheidung von Uran. Er schützt sowohl nach Auffassung des UBA als auch des Bundesinstituts für Risikobewertung (BfR) alle Bevölkerungsgruppen, vulnerable Gruppen wie z. B. Säuglinge und Kleinkinder eingeschlossen, lebenslang vor der chemisch-toxischen Wirkung von Uran auf das empfindlichste Zielorgan, die Niere.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, damit sind wir beim zweiten Thema. Warum müssen immer mehr Trinkwasserbrunnen geschlossen werden? Zunächst muss nachgewiesen werden, dass Bayern gutes Trinkwasser hat. Wenn Sie die Wasserfassungen, die aufgrund der schlechten Wasserqualität keine Quellen mehr sind, zum Trinkwasser hinzurechnen würden, wäre Bayerns Trinkwasserqualität nicht mehr so gut, wie sie ist. Mit Tricks, dem Herausnehmen von hoch belasteten Trinkwasseranlagen, wird versucht, Statistiken zu schönen, anstatt das Thema richtig anzugehen und zum Beispiel Uferrandstreifen zu schützen - das gehört nämlich dazu -, um sicherzustellen, dass Fließgewässer, die später zu Trinkwasser werden, eine hohe Qualität aufweisen.
gen eingebaut, aber die sind nicht so sicher, wie das gerne dargestellt wird. Wir wollen das Problem langfristig lösen. Trotzdem sagen Sie Nein dazu. Welches Bild haben Sie eigentlich vom Trinkwasser, welches Bild haben Sie vom Schutz des Wassers? - Offensichtlich haben Sie davon ein verqueres Bild. Und das alles verbrämen Sie mit Vereinbarungen und sagen: Wir sind für alle da. Richtig, Trinkwasser ist für alle da. Das müsste sich inzwischen jedem erschlossen haben. Wenn es aber so ist, dann muss uns das Trinkwasser auch etwas wert sein, und wenn es uns etwas wert ist, dann können wir als Gesetzgeber vieles tun. Wir können sicherstellen, dass es künftig in Überschwemmungsgebieten keine Heizöltanks mehr gibt. Das Problem lässt sich durch andere Brennstoffe lösen. Hier wäre das ziemlich einfach zu regeln gewesen.