Hier geht es jetzt darum, den Ressourcenverbrauch finanziell zu erfassen. Man muss sich auch überlegen, dass Trinkwasser heute sehr teuer aus Uferfiltrat aufbereitet werden muss, während andererseits bestes Trinkwasser, nämlich Grundwasser, nach Ihren Vorstellungen kostenlos industriell genutzt werden soll. Das ist in der Tat gegenüber den Ge

Trinkwasser aus Uferfiltrat gewonnen. Insofern ist es ausgesprochen wichtig, dass wir hier unsere ökologischen Hausaufgaben machen, damit alle Menschen im Land, insbesondere im Ruhrgebiet, sauberes Trinkwasser genießen können, das wichtigste Lebensmittel, das allen Menschen zur Verfügung stehen muss, auch in vergleichbar hoher Qualität.

Eine Trinkwassergefährdung soll dadurch ausgeschlossen sein, dass undurchdringliche Schichten zwischen der Frackregion und dem Trinkwasser liegen. Wer kann denn mit Sicherheit sagen, was in 1.500 m Tiefe mit einer Flüssigkeit passiert, die gerade dazu geeignet ist, durch kleinste Gesteinsspalten zu diffundieren? Wer kann mit Sicherheit ausschließen, dass in zehn, 20 Jahren oder noch später die toxischen Stoffe nicht doch ins Grundwasser gelangen? – Ich kann es nicht, meine Damen und Herren. Ich wüsste auch gar nicht, auf welcher Grundlage ich das entscheiden könnte.

Kommen wir zu dem Thema, um das es eigentlich geht. Es geht doch darum, dass wir verhindern müssen, dass unser Trinkwasser mit giftigen Chemikalien verseucht wird. Gleichzeitig geht es auch darum, neue Wege in der Informations- und Beteiligungspolitik zu gehen, Betroffene an den Tisch zu holen, statt über ihre Köpfe hinweg Tatsachen zu schaffen. Schlussendlich geht es doch auch darum, eine informierte Entscheidung zu treffen. Genau das alles tut die Landesregierung mit Informationsveranstaltungen, Expertengesprächen und dem Gutachten. Der Landtag beschäftigt sich mit dem Thema in einer ausführlichen Anhörung.

Meine Damen und Herren, Umweltdelikte, die eine Gefährdung für die Umwelt, der Natur und damit potenziell auch eine Gefährdung der Menschen bedeuten, sind keine Kavaliersdelikte. Öl oder andere Schadstoffe in Gewässern, im Boden oder Schadstoffe in der Luft stellen eine Gefährdung für das Grundwasser, für das Trinkwasser, für die Fischerei, aber auch für die Atemluft dar. Daher müssen diese Straftaten ernsthaft verfolgt werden; nicht nur, um die Straftäter ausfindig zu machen, sondern auch, um sie zu bestrafen, um damit eventuell auch zukünftige Straftaten verhindern zu können und um die Umweltbeschädigungen überhaupt effektiv sanieren zu können. Als Grüne sage ich aber auch: Für genauso wichtig wie die Strafverfolgung halten wir die Umweltbildung. Wenn nämlich präventiv vor allen Dingen bei Kindern und Jugendlichen im frühen Alter Interesse und Verständnis für die Umwelt und für Naturschutzbelange geweckt werden können, dann werden diese perspektivisch die Naturbelange achten.

2. Ist die vorgeschriebene Sanierung des gesamten Geländes abgeschlossen? Wenn nein, welche Maßnahmen sind noch notwendig und bis zu welchem Zeitpunkt sollen diese Maßnahmen so abgeschlossen sein, dass sichergestellt ist, dass von dem Gelände keine Gefahr mehr für die Gesundheit der Bevölkerung - insbesondere für das Trinkwasser - ausgeht?

Meine Damen und Herren, ich will nicht grundsätzlich kritisieren, dass diese Giftstoffe bei der SAVA entsorgt werden. Die Anlage ist dafür geeignet. In der Ukraine gibt es keine vergleichbaren Betriebe, und es wäre sicherlich die schlechtere Lösung, wenn der Müll dort vor sich hin rotten und die Umwelt belasten oder das Trinkwasser gefährden würde.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste auf der Tribüne, ich kann es ganz kurz machen. Es ist alles Richtige und Wichtige gesagt worden. Dieses Gesetz ist wichtig, dieses Änderungsgesetz stellt eine wichtige Diskussion in den Vordergrund. Es unterbreitet den Vorschlag, mit einer Veränderung ein komplexes Thema neu zu regeln, um mehr Rechtsklarheit zu gewinnen mit dem Ziel, die Bürgerinnen und Bürger von zusätzlichen Gebühren, Gebührenanhebungen zu entlasten. Abwasserbeseitigung und Abwassertransport, genauso wie Bereitstellung von Trinkwasser sind nicht sinnvoll für Gewinnerzielungsabsichten,

So lange wir uns darum nicht kümmern, diese Eigenkapitalverzinsung herauszubekommen, haben wir immer den Verdacht, dass es hier um Gewinnerzielung gehen soll, nämlich um Gewinnerzielung des Kapitalgebers der Kommunen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Das ist nicht Ziel dieses Gesetzes. Ziel dieses Anliegens des Kommunalabgabengesetzes ist es nicht, den Kommunen flüssige liquide Mittel zu verschaffen über die Eigenkapitalverzinsung, sondern unsere Versorgung mit Trinkwasser und Entsorgung des Abwassers auf solide Füße zu stellen, was der Bürger auch mit viel Geld bezahlen muss, aber nicht, die Kommunen zu sanieren, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, in Anbetracht der immer noch großen Zahl an Hungernden - 700 Millionen Menschen hungern und sind unterernährt - und in Anbetracht der großen Zahl von 1 Milliarde Menschen, die keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser haben - um nur einige Zahlen zu nennen -, sind die Herausforderungen noch sehr, sehr groß.

Herren, es hat in beiden Fällen kein Beweissicherungsverfahren gegeben. Es ist auch nicht genau bekannt, welche Chemikalien damals in den Untergrund verbracht wurden. Wir stellen aber fest, dass in dem Lagerstättenwasser, das in Söhlingen erkanntermaßen in den Boden und in das Grundwasser eingedrungen ist, offenbar auch chemische Stoffe enthalten sind, die in Lagerstätten natürlicherweise nicht vorkommen. Das heißt: kein Beweissicherungsverfahren, kein eindeutiger Nachweis, aber die Behauptung von Exxon, im Trinkwasser sei nichts angekommen.

100 Jahren im Rahmen von Erkundungen vorgenommen wurden. Und wenn man jetzt an der einen Stelle frackt, und an der anderen Stelle gibt es eine alte Bohrung, die vor 30, 50 oder 60 Jahren nicht ordentlich abgedichtet wurde, dann dringt das dort wieder nach oben und landet unter Umständen im Grund- bzw. Trinkwasser.

Meine Damen und Herren, zu den Ausführungen meiner Vorrednerinnen und Vorredner, und ich fange mit Herrn Minister an: Auch von mir herzlichen Dank für die ausführlichen Darstellungen bzw. Beantwortung der Fragen. Da müssen wir dann intensiv nachlesen und werden sicher auch auf den einen oder anderen Punkt zurückkommen. Selbstverständlich haben Sie recht, I.1. - Bodenverdichtung, Düngung, Pflanzenschutzmittel - da sind wir auf einem guten Weg. Da hat Thüringen gelernt, es gibt tatsächlich Dinge, da sind wir weiter als andere Bundesländer. Das kann ich bestätigen. Aber selbstverständlich können auch Sie nicht bestreiten, dass wir nördlich von Erfurt ein Stickstoffübersorgungsproblem haben. Wir haben in Ostthüringen, wenn man mit den Wasserwerken spricht, ein Phosphorproblem und ein Phosphatproblem im Trinkwasser. Wir haben natürlich eine Riesendiskussion mit den Imkerverbänden, nicht ich, sondern Sie haben die, wenn es um Pflanzenschutzmittel geht, Stichwort Neonicotinoid, wo es um neue Spritzmittel geht, die den Bienen möglicherweise großen Schaden zufügen. Die Welt ist nicht in Ordnung an der Stelle. Es gibt eine ganze Reihe von Dingen, die dort noch in der Diskussion sind. Insofern haben Sie recht, es gibt kein flächendeckendes Problem, aber regional bzw. in einzelnen Bereichen müssen wir dort weiterkommen.

Lassen Sie mich eine Anmerkung zur Wasserwirtschaft machen. In der Heide spüren nicht nur die Landwirte bereits lokale Klimaveränderungen. Der Trend zu Trockenperioden nimmt zu. Diese Trockenperioden lassen sich nicht einfach mit immer mehr Beregnung ausgleichen. Der Spezialerlass des Umweltministeriums für Uelzen ist ein Irrweg, vor allen Dingen dann, wenn alle jetzt Gleichbehandlung fordern und zusätzlich die Hamburger auch noch Trinkwasser haben wollen. Wir haben im Haushalt eine Erhöhung der Wasserentnahmegebühr vorgesehen, insbesondere auch für Wasserentnahme für Kühlzwecke; wassersparende Techniken und Anbaumethoden werden unvermeidbar sein.

Herr Kollege Herbst, ich frage Sie: Haben Sie überhaupt die Nachrichten in den letzten acht Tagen verfolgt? Haben Sie mitbekommen, dass die Menschen in Japan, die den Tsunami überlebt haben, die das Erdbeben überlebt haben, jetzt von einer Furcht besetzt sind: Was ist mit unseren Lebensmitteln, die belastet sind? Was ist mit unserem Trinkwasser? Wie sollen wir mit dieser Gefahr, mit dieser von Menschen geschaffenen Gefahr, die nach der Naturkatastrophe jetzt auf uns zukommt, umgehen? Haben Sie das überhaupt mitbekommen?

Nicht nur die Naturschutzbilanz, sondern auch die Treibhausgasbilanz ist im Vergleich zur natürlichen Verjüngung katastrophal. Die Forschungsergebnisse sind eindeutig. Nach einem Kahlschlag nimmt der Ausstoß des klimaschädigenden Lachgases dramatisch zu. Dabei verringert sich die Fähigkeit des Bodens, das Treibhausgas Methan aufzunehmen. Hier sind Verjüngungsmethoden, bei denen der Altbaumbestand nur teilweise entfernt wird, deutlich umweltverträglicher. Naturnaher Waldumbau heißt letztlich auch Trinkwasser- und Hochwasserschutz, beides nicht zu unterschätzende Themen. Waldumbau kann aber nur ein Schritt sein, um den Wald für den Klimawandel fit zu machen.

In der Landespolitik machen Sie das. Da wird jedes Jahr schön dafür gesorgt, dass die Pro-Kopf-Verschuldung nicht ansteigt, aber bei den Gebühren, bei Wasser, Trinkwasser und Abfall, was alles sehr wichtig ist, machen Sie das nicht. Völlig unlogisch, wie Sie hier vorgehen.

Frau Ministerin, wie beurteilen Sie die Aussage des Unternehmens, dass die Verpressung in den Untergrund das Trinkwasser und das Grundwasser nicht gefährdet.

Trinkwasser und das Grundwasser durch die Verpressung nicht gefährdet würden.

serentnahmeentgelt ist das Erreichen eines sorgsamen Umgangs mit dem Grundwasser. Das ist auch im Berliner Wassergesetz festgeschrieben: Es sollen geringfügige Mengen verbraucht werden – also sparsamer Umgang –, Boden- und Grundwasserverunreinigungen sollen verhindert und die Grundwasserstände sollen reguliert werden. – Man muss also eher darauf achten, wie die Mittelverwendung aussieht, damit das Grundwasserentnahmeentgelt nicht im Haushalt versickert, sondern wirklich da zur Verfügung steht, wo es dem Grundwasser und dem Trinkwasser wieder zugutekommt.

Nur einiges will ich hier anführen, was in diesen Verträgen enthalten ist: Es steht der Vorwurf im Raum, dass durch die garantierten Gewinne, die in den Verträgen geregelt sind, die Wasserpreise in Berlin hochgetrieben werden. Die Wasserkunden zahlen die Teilprivatisierung. Das hat ja nun auch das Bundeskartellamt gerügt. Dessen Preissenkungsverfügung wird dieser Tage bei den Wasserbetrieben ins Haus stehen, erst mal nur für Trinkwasser, aber mit der Überprüfung der Abwasserpreise durch diese Behörde kann das auch noch was werden.