So hat der Stockumer Kreistagsabgeordnete Schulte-Huermann von Bündnis 90/Die Grünen – das ist heute gesagt worden – Strafanzeige gegen die ehemalige Umweltministerin Bärbel Höhn gestellt, die ja auch, Herr Remmel, der Klärschlammverbringung zugestimmt hatte. Die Anzeige wurde erstattet – so steht es im Text, und der ist im Internet übrigens auch verbreitet – wegen des Verdachts der Verschleierung von Trinkwasser- und Nahrungsmittelvergiftungen im Zusammenhang mit den PFT-Funden im Trinkwasser der Ruhr. Schulte-Huermann von Bündnis 90/Die Grünen in seinem Begleittext, dass die politische Verantwortung für die unzureichende Überwachung der Gewässer bei der ehemaligen Umweltministerin Bärbel Höhn liegt.

Im Unterpunkt fünf werden die Vorschläge des runden Tisches Pflege in Berlin mitgeteilt, das haben Sie sicherlich alle gelesen, darin sind sehr interessante Vorschläge. Ich finde, ein wichtiger Vorschlag ist die Prüfung der Kontrolle in den Feldern Hygiene, Brandschutz, Arbeitsschutz und Sicherheitsschutz sowie Trinkwasser, dass das in einer Behörde zusammengefasst wird, dass es nur eine Kontrolle gibt, die diese Dinge in einem kontrolliert. Dadurch kann man sich auch Mehrfachbegehungen sparen. Das wiederum setzt Zeit frei, die gebunden ist für diese Kontrollen, für die Pflege des Menschen.

Die Sicherung einer flächendeckenden Landwirtschaft in NRW hat aber auch die Aufgabe, die Bevölkerung zu ernähren und mit Trinkwasser und Energie zu versorgen. Ich nenne jetzt einmal ganz bewusst als Nebenleistung die Zurverfügungstel

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die heutigen Anträge der rot-grünen Opposition zum Thema PFT im Trinkwasser unterscheiden sich in Umfang und Qualität erheblich. Sie bestehen allerdings beide zum großen Teil aus Forderungen, die längst umgesetzt sind, oder aus unbegründeten Anschuldigungen. Vor allen Dingen ziehen sie die falschen Schlüsse.

Die Spur führt von Belgien über Borchen, über die heimischen Äcker direkt ins Trinkwasser. Ich will keinen Zweifel daran lassen, dass die Verursacher zur Rechenschaft gezogen werden müssen. Das ist Brunnenvergiftung; im Mittelalter wurde das bekanntlich noch mit dem Tode bestraft.

Der geforderte Einsatz neuer Filtertechniken ist der zweite Schritt vor dem ersten. Die Bürgerinnen und Bürger haben Anspruch auf sauberes Trinkwasser. Eventuelle Kosten der Nachrüstung, die aufgrund der Schadstoffeintragung erforderlich sind, sind von den Verursachern zu tragen, soweit dies möglich ist. Das zu Ihrem Antrag, Frau Schulze. Ich weiß, dass das schwierig ist.

Der Zehn-Punkte-Forderungskatalog der Grünen ist eine Wiederholung der Maßnahmen, die der Minister schon in der letzten Ausschusssitzung am 23. August verkündet hat. Ich glaube, wir können heute anhand dieser Debatte feststellen, dass die Landesregierung mit Minister Uhlenberg konsequent handelt und konsequent gehandelt hat, damit der Bevölkerung sauberes Trinkwasser geliefert wird.

wertung unserer Innenstädte eine Umbausanierung erfahren und damit die alten Siedlungszentren aufgewertet werden, müssen die bestehenden Leitungssysteme kompatibel bleiben. Was meine ich damit? Wenn ich 20.000 Wohneinheiten in einer Neubausiedlung auf 10.000 zurückbaue, dann waren meine Versorgungsleitungen für 20.000 Wohneinheiten, sprich für 30.000 Menschen, ausgelegt und meine Entsorgungsleitungen auch. Diese liegen tief in der Erde und wenn diese Mengen nicht mehr funktionieren, dann kommt es dazu wie in anderen Ländern, Bundesländern, der neuen fünf Bundesländer, dass Trinkwasser genommen wird, um Entsorgungsleitungen lediglich zuzufluten, dass sie nicht zusetzen.

Öffentliche Trinkwasser-Zapfstellen zur Fußball-WM und darüber hinaus – Drs 18/3980 – 2796 B

Dieses Verfassungsziel, das der 1. Sächsische Landtag im Bewusstsein der DDR-Umweltlasten in die Verfassung aufgenommen hat, ist in den vergangenen 16 Jahren mit einem enormen finanziellen Kraftakt in die Realität umgesetzt worden. Es sind erhebliche Anstrengungen unternommen worden, um die Umweltbedingungen zu verbessern. Dies gilt insbesondere für die Bereitstellung von Trinkwasser in Lebensmittelqualität und den Aufbau eines in Verdichtungsgebieten inzwischen fast flächendeckenden und im ländlichen Raum weit verbreiteten Netzes moderner Abwasserreinigungsanlagen. Ende 2004 hatten wir in Sachsen einen Anschlussgrad von 87,5 %.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, die meisten von uns sind oder waren kommunalpolitisch tätig, sodass ich davon ausgehen kann, dass Ihnen allen die Bedeutung von Unternehmen, insbesondere von Versorgungsunternehmen, für unsere Gemeinden, für unsere Städte, für unsere Bürgerinnen und Bürger sehr wohl bekannt sein dürfte. Ich gehe auch davon aus, dass eine gesicherte, eine verlässliche und auch eine preiswerte Versorgung mit Strom, mit Erdgas, aber auch mit Trinkwasser eine der wichtigsten Daseinsvorsorgeaufgaben in unseren Gemeinden ist. Auch das hatten wir schon einmal gemeinsam festgestellt.