Wir wissen auch, warum wir das machen wollen. Wenn wir beispielsweise nach Frankreich schauen, stellen wir fest, dass die Qualität des Wassers von privaten Anbietern schlechter und das Trinkwasser teurer ist. Wir wollen keine französischen Verhältnisse. Wir wollen, dass das Trinkwasser in kommunaler Hand bleibt. Trinkwasser gehört zur Daseinsvorsorge. Das war so, ist so und wird auch so bleiben. Dafür stehen die CSU und die FDP genauso!
Im Gutachten wurde behauptet, dass die Ohratalsperre als Quelle der Verunreinigung infrage käme, möglicherweise sei ursächlich dafür, dass tierisches Material wie Kot oder Überreste von Kadavern in den Wasserspeicher gespült worden seien. Das TMSFG hatte daran wiederum erhebliche Zweifel ebenso wie die Thüringer Fernwasserversorgung, die Eigentümerin der Talsperre ist, und von der wiederum die ThüWa das Trinkwasser bezieht. Also alles in allem, meine Damen und Herren, eine ziemliche Kakophonie an Argumenten, möglichen Ursa
nahmeabgabe, es wurde dann dementiert, aber die damit verbundenen Preiserhöhungen hätten nicht dazu beigetragen, das Problem in Thüringen zu erhellen. Insofern haben wir mit sehr vielen Fragenkatalogen nach den Maßnahmen der Landesregierung gefragt, wie sie ihrem Koalitionsversprechen stabiler, einheitlicher und wettbewerbsfähiger Fernwasserpreise denn gerecht werden möchte. Insofern auf die Antwort der Landesregierung, eben nicht die Einführung einer Wasserentnahmeabgabe zu verfolgen, haben wir uns weiter nicht damit zufrieden gegeben und weiter die Entwicklung der Wasserpreise angemahnt, insbesondere deren Relevanz im Wettbewerbssinne und natürlich auch der Versorgung mit Trinkwasser.
Ein paar Schwerpunkte zu unserem Ansatz: Tagtäglich müssen ca. 2,2 Mio. Einwohner dieses Landes mit sauberem und ausreichendem Trinkwasser versorgt werden. Auch das haben wir ja vor einem guten halben Jahr erlebt, dass das täglich wichtig ist. Ebenso benötigt natürlich die Wirtschaft täglich Wasser zur Produktion. Auch hier ist es wichtig, dass die Ressourcen heute, aber auch für die zukünftigen Generationen ausreichend und sauber zur Verfügung gestellt werden. Mensch, Natur und Umwelt müssen wir mit den Anforderungen moderner Wirtschaftsbetriebe in Einklang bringen. Ökosysteme verändern sich, eine Gesellschaft verändert sich, Demografie und Wirtschaft sowie Verbrauchergewohnheiten. Alles muss daher in Einklang mit den heute und zukünftig technisch erforderlichen Kapazitäten und Möglichkeiten gebracht werden. Klimawandel - 2013 erleben wir auch eine Art von Klimawandel, nämlich immer nur fast Winter, heute Morgen hat es auf dem Brocken noch mal 15 cm geschneit, aber auch das hat sicherlich Auswirkungen auf diese veränderte Situation im Gegensatz zum Jahr 2004. Die Winter sind kälter geworden und niederschlagsreicher. Die Sommer werden wärmer und niederschlagsärmer. Alles das sind Faktoren, da sagt Herr Augsten in seiner Weitsicht, das ist uns dann heute egal. Es ist auch nicht wichtig, was sich da in den letzten Jahren getan hat, sondern das reicht alles, wenn wir das auf 2004 reflektieren.
Ich sage hier kurz etwas zur Aufklärung. Im Raum stehen hier einige falsche Behauptungen. Die Konzessionsrichtlinie der EU schreibt keine Zwangsprivatisierung vor. Zum anderen wird die Leistungserbringung in Deutschland ohnehin nicht durch Konzessionen vergeben. Passend zum Trinkwasser kann man demnach im wahrsten Sinne des Wortes sagen: Es wird nicht alles so heiß gegessen, wie es gekocht wird. Die FDP-Fraktion ist, unterstützt durch Anträge, ganz klar gegen die Privatisierung der Trinkwasserversorgung. Die Trinkwasserversorgung gehört zur kommunalen Daseinsvorsorge. Das war so, das ist so, und das wird auch so sein.
Trinkwasser aus der EU-Dienstleistungsrichtlinie herausgenommen wird.
Wenn Sie, lieber Kollege Wörner, dann beim Trinkwasser auf die Brunnen verweisen und brandmarken, wie viele Brunnen geschlossen werden, dann sage ich: Schauen wir einmal genauer hin. Gehen wir einmal in die Tiefe beim Stichwort Brunnen. Dann werden wir feststellen, dass einige Brunnen geschlossen werden müssen, weil sie zum Beispiel nicht mehr ergiebig sind. Man könnte sie auch einfach offenlassen.
Dass die Versorgung mit Trinkwasser und sanitären Anlagen in Deutschland allgemein und in Hamburg im Besonderen höchsten Standards gerecht wird, darüber sind wir uns, glaube ich, einig. Das Bild, das Sie vom Wassermangel in Hamburg zeichnen, ist von daher blanker Zynismus ange
Es ist zu Recht angemahnt worden, die Arbeitsteilung zwischen Bund und Ländern zu beachten. Afghanistan ist richtigerweise im Fokus der Entwicklungszusammenarbeit der Bundesrepublik Deutschland, insbesondere bei den Schwerpunkten gute Regierungsführung, Energie, Trinkwasser, nachhaltige Wirtschaftsentwicklung sowie der Grund- und Berufsausbildung. Ich denke, dass das eine ganz wichtige Maßnahme ist, die gut dotiert ist, in die viel Geld fließt und bei der wir auch Verantwortung zeigen. Meines Erachtens ist das in Zukunft sicherlich weiter so zu vertiefen, gerade wenn es auch um die Frage Good Governance geht, die Frage der Rechtstaatlichkeit und der Menschenrechte.
In Baden-Württemberg haben wir in den vergangenen 50 Jah ren sehr viel und zudem Vorbildliches erreicht. Die Wasser versorgung funktioniert, sodass die Bürger heute wie selbst verständlich den Wasserhahn aufdrehen und Tag und Nacht Trinkwasser zur Verfügung haben. Noch vor wenigen Jahren – das zeigt die Ausstellung zum Jubiläum der Landeswasser versorgung – war dies keine Selbstverständlichkeit. Auch im Bereich der Abwasserreinigung haben wir in Baden-Württem berg dank einer klugen Politik in der Vergangenheit allen Haushalten und Abwasser produzierenden Einrichtungen zu einer Abwasserreinigung verholfen.
Ich glaube nicht, dass Wettbewerb ein Prinzip ist, das man nur da anwenden kann, wo es nicht so richtig drauf ankommt, während bei den existenziellen Gütern dann der Staat ran muss. Nein, ich glaube, dass das Gegenteil der Fall ist. Wettbewerb ist das Grundprinzip der sozialen Marktwirtschaft, das für eine hohe Qualität unserer Produkte und für niedrige Preise sorgt. Das gilt für alle Güter, bei denen es verschiedene potenzielle Anbieter und Nachfrager gibt, und übrigens auch für die Trinkwasserversorgung. Seit mehr als 20 Jahren arbeiten Kommunen und private Dienstleister hier Hand in Hand zusammen. Das ist ein Grund dafür, dass das Trinkwasser in Niedersachsen und in
Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Von den Rednern der Opposition wurde hier zwar mehrfach beschrieben, was Fracking ist – „Hydraulic Fracturing“ ist der richtige Ausdruck –, aber es wurde nicht erwähnt, wo das stattfindet. Es wurde der Eindruck vermittelt, als ob das knapp unterhalb der Erdoberfläche erfolgte und das Trinkwasser unmittelbar gefährdet wäre.