Bei diesen so genannten Sparbemühungen arbeiten Sie natürlich völlig perspektivlos. Da werden - natürlich aus ideologischen Gründen - die Ersatzschulen in freier Trägerschaft und damit die zarten Pflänzchen des privaten Schulwesens, das wir gern ausgebaut sähen, drangsaliert. Die präventive Jugendarbeit wird beschädigt und zu allem Überfluss noch einmal die Steuer erhöht, diesmal auf das Trinkwasser. Ihnen werden sicherlich auch noch weitere Dinge einfallen, wo Sie die Bürger schröpfen können.

Darüber hinaus wurde der bei der Neufassung des Gesetzes geäußerte Wunsch, die sozialpolitische Kompetenz der Kommunen zu stärken, schlicht unterlaufen. Zwar erhalten die Kommunen auf der einen Seite auf dem Papier mehr Freiheiten. Auf der anderen Seite wird ihnen aber gerade dieser Spielraum durch immer höhere Anforderungen und strikte Durchführungsanweisungen, gerade im Bereich der Seuchenvorsorge oder bei der Umsetzung von EURecht - wie die Verordnungen über Trinkwasser und Badestellen -, wieder genommen. Die Folge ist, dass die neuen Freiheiten des Gesetzes vor Ort faktisch viel zu wenig genutzt werden können.

Meine Damen und Herren! Eine andere ordnungspolitisch richtige Entscheidung im Bereich der Umweltpolitik stellt die Privatisierung der Fernwasserversorgung dar. Ich gebe der Umweltministerin absolut Recht darin, dass das keine staatliche Aufgabe ist. Und wer glaubt, Herr Oleikiewitz, private Firmen könnten nicht für sauberes Trinkwasser sorgen, der sollte besser auch nicht in das Flugzeug einer privaten Fluggesellschaft steigen.

Zum Thema „Wasser und Hochwasserschutz“ möchte ich auch etwas sagen. Meine Damen und Herren, Wasser in seinen verschiedensten Formen als Trinkwasser, als Abwasser und natürlich als Hochwasser ist auch im Haushalt 2004 ein Thema mit besonderer Priorität. Der Landtag hat Ende vergangenen Jahres das neue Landeswassergesetz verabschiedet.

Was ist Fakt? - Die Weltgesundheitsorganisation hat schon 1993 als Richtwert 10 Mikrogramm pro Liter Bleigehalt im Trinkwasser festgesetzt. Die EU hat sich als Ziel das Erreichen dieses Richtwertes bis 2013 - also bis in neun Jahren - gesetzt. Seit Dezember 2003 gibt es in der EU den Übergangswert von 25 Mikrogramm pro Liter. Der entscheidende Punkt ist aber, dass das nicht überall eingehalten wird. Das ist natürlich entschieden ein

Voraussetzung ist, dass sie überhaupt wissen, dass ihr Trinkwasser bleibelastet ist. Das wissen sie aber oft nicht. In der Hamburger Studie hat man herausgefunden, dass 75 % der Menschen in den betroffenen Haushalten das nicht wissen und sich oder ihre ungeborenen Kinder unwissentlich schädigen. Das wollen wir natürlich nicht. Daher ist das, was wir jetzt in Niedersachsen machen, genau das Richtige.

Erstens. Bereits heute kommen 30 % des niedersächsischen Trinkwassers von Unternehmen, an denen private Dritte beteiligt sind. Gleichwohl haben wir überall hervorragendes Trinkwasser. Diese Entwicklung hat der Qualität jedenfalls nicht geschadet.

Ich meine, dass wir die Diskussion um das Trinkwasser sachlich führen sollten. Wir brauchen keine neuen Regeln, die Privatisierung verhindern oder gar verbieten. Hier gilt das alte liberale Credo, dass der Staat das, was der Staat nicht regeln muss, auch nicht regeln dürfen soll. - Herzlichen Dank.