schen Ried können nicht die alleinige Lösung für den Wasserbedarf im Ballungsraum Rhein-Main sein. Da haben wir einen Dissens. Der Import von Trinkwasser in das Ballungszentrum unterliegt ökologischen Grenzen. Deshalb muss so viel Trinkwasser wie möglich durch Brauchwasser aus Niederschlags- und Grauwasser ersetzt werden. Machen Sie das bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen, meine Herren, liebe Gäste! Unser Umgang mit Wasser muss sich deutlich ändern. Dass wir unsere Flüsse renaturieren, unser Grundwasser nicht mit Abfällen aus der Kaliindustrie oder mit Nitrat belasten dürfen, dass wir mehr Versickerungsflächen und einen besseren Hochwasserschutz brauchen, dass die Flächenversiegelung gestoppt werden muss, dass die Klärwerke besser werden müssen, dass wir sparsamer mit Grund- und Trinkwasser umgehen müssen und vieles mehr, wird in diesem Haus seit Jahrzehnten diskutiert, aber grundlegend verändert hat sich wenig. Wir bauen weiterhin Autobahnen, kippen Trinkwasser in die Toilette und Salz in die Flüsse, als würde es den Klimawandel nicht geben.

Herr Präsident, ich beginne noch einmal. – Wenn GRÜNE und CDU für Neubaugebiete die Pflicht zur Nutzung von Brauchwasser ablehnen würden, dann wäre das tatsächlich eine erschreckende Fehlentscheidung. Unser Trinkwasser wird zu 80 % aus Grundwasser gewonnen, aber die Grundwasserneubildung ist in Hessen zwischen 2003 und 2019 um 26 % zurückgegangen. Ja, das ist in der Tat alarmierend. Wir müssen also, wo immer es möglich ist, Trinkwasser sparen oder durch Brauchwasser ersetzen. Darin waren sich alle Anzuhörenden einig. Niederschlagswasser muss genutzt werden und darf nicht direkt in den Abwasserkanal eingeleitet werden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen nicht mehr Trinkwasser gewinnen, wir müssen mehr Trinkwasser durch Brauchwasser ersetzen. Hessenwasser muss an dieser Stelle das Geschäftsmodell ändern. Ja, meine Damen und Herren, wir brauchen eine Rechtsgrundlage für die Nutzung von Brauchwasser. Es darf nicht sein, dass Gemeinden wie Schotten oder Neu-Anspach die Brauchwassernutzung in den Baugebietssatzungen nicht regeln dürfen, weil die gesetzliche Grundlage fehlt. Anstelle diese zu schaffen, stellt die Landesregierung die Brauchwassernutzung in ihrem Wasserwirtschaftlichen Fachplan auf Prüfen oder Berichten. Da waren wir doch in den 1990er-Jahren schon einmal weiter. Da hatte Hessen europaweit eine Vorreiterrolle, aber jetzt stolpert die Landesregierung unter grüner Beteiligung hinterher. Wenn die Lage nicht so ernst wäre, könnte man tatsächlich Späße über diese ehemalige Ökopartei machen. Es geht hier aber nicht um die GRÜNEN. Es geht hier nicht um billige Späße,

Ich will noch einen Punkt am Ende hinzufügen: Wenn wir über die Sicherheit in den Justizvollzugsanstalten sprechen, dann reden wir vor allen Dingen auch über die Lebensmittel-, Trinkwasser- und Medikamentenvorsorge für die Gefangenen dort. Denn wir haben eine Fürsorgepflicht für die Menschen, die wir dort unterbringen und die wir dort resozialisieren wollen. Auch da kann ich Ihnen sagen: Aktueller Stand – wir haben in jeder Justizvollzugsanstalt eine Sieben-Tage-Bevorratung für Lebensmittel, Trinkwasser und Medikamente. Und falls es erforderlich ist, wird das selbstverständlich aufgestockt.

GRÜNE und CDU wollen prüfen, wie die Einführung von Brauchwassernutzungs- und Zweileitungssystemen in den Kommunen schneller umgesetzt werden kann. Das haben einige Kommunen in Hessen für Neubaugebiete bereits gemacht. Warum macht die Landesregierung die Nutzung von Brauchwasser in einem ersten Schritt für Neubaugebiete nicht zur Pflicht? Warum setzt sie die Nutzung von Brauchwasser zur Toilettenspülung in allen öffentlichen Gebäuden nicht bis spätestens 2035 um? Kein Trinkwasser mehr fürs Klo. Warum gibt es für den Bestand kein Förderprogramm?

Strom und Heizen sollten kein Luxus sein, sondern sie sind existenzieller Bedarf wie eine Wohnung oder Trinkwasser. Diese Grundversorgung den Kräften des freien Marktes zu überlassen, das stellt sich spätestens jetzt offensichtlich als Fehler heraus.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, verehrte Gäste! Wir haben jetzt das neunte zu trockene Frühjahr in Folge. Einige Kommunen wie die Hochtaunusgemeinde Königstein haben bereits seit Wochen mit Trinkwasserknappheit zu kämpfen. Auch ohne die Prognosen der Klimamodelle verinnerlicht zu haben, müsste der Regierung auffallen, dass es dringend Handlungsbedarf zum Schutz von Trinkwasser gibt. Der Klimawandel wartet nicht darauf, dass die hessischen Ministerinnen und Minister endlich ihren Job machen.

Wir müssen jetzt so schnell wie möglich so viel Trinkwasser wie möglich einsparen. Der Ersatz von Wasser in Trinkwasserqualität durch Fluss- und Niederschlagswasser z. B. für die Bewässerung ist dazu ein gutes Mittel.

Trinkwasser für die Toilettenspülung – das darf in Zeiten des Klimawandels nicht mehr der Standard sein. Wie soll die Wiedervernässung von Mooren oder die Aufforstung von Wäldern für den Klimaschutz gelingen, wenn wir

Wenn wir dann konkret werden und die Pläne und Konzepte mit Fristen und Zuständigkeiten verbindlich machen wollen, lehnen Sie unsere Anträge ab, so wie unseren Antrag betreffend konkrete Sicherung der Lebensgrundlage Wasser – schade. Die Zeit für Planspiele ist nämlich schon lange vorbei. Sie müssen endlich in die konkrete Umsetzung kommen, bevor wir anfangen müssen, Gemeinden mit Trinkwasser per Lkw zu versorgen.

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Ich bin mindestens genauso überrascht über die Kürze der Antwort wie Sie. Mich würde tatsächlich interessieren - wenn die Landesregierung die Wasserversorgung von 170 000 Menschen nicht in Gefahr sieht -, wie dann der Wasserverband Strausberg-Erkner überhaupt in die Lage kommt, zu sagen, dass die Versorgung mit Trinkwasser für 170 000 Menschen gefährdet ist. Mich würde interessieren, wie Sie Ihre Meinung oder Ihre Position gefunden haben, die Sie gerade vorgetragen haben.

Hohe Nitratkonzentrationen auf den Feldern sind ein Umweltproblem, gefährden unser Trinkwasser sowie die Artenvielfalt und verursachen hohe Folgekosten. Vor diesem Hintergrund und mit der Begründung, dass in Europa Krieg ist, fordert die Fraktion der AfD die Landesregierung auf, die Umweltgesetzgebung zu schleifen. Das ist absurd, aber nicht neu. Das hat sie mit anderen Begründungen auch schon vor dem russischen Angriffskrieg gefordert.

Um die Landesregierung zur Erfüllung ihrer Pflichtaufgaben zu treiben, haben wir jetzt einen Aspekt unserer Forderung in einen Gesetzentwurf gegossen. Laut Koalitionsvertrag der schwarz-grünen Landesregierung soll – ich zitiere – „die Einführung von Brauchwassersystemen in Industrie- und Wohnanlagen“ forciert werden. Wir haben diese beschleunigte Einführung in Hessen abgefragt. Die Antworten waren: Die Umweltministerin weiß nicht, wie viele Brauchwassernetze es in Hessen gibt. Sie weiß nicht, wie viele Brauchwassernetze in ihrer Amtszeit in Betrieb genommen worden sind. Sie weiß nicht, wie viel Trinkwasser sich schätzungsweise durch Brauchwasser ersetzen ließe. Sie kann aber sagen, dass 33 Kommunen ein entsprechendes Konzept positiv beschieden haben.

Auch die Landwirtinnen und Landwirte wissen, dass es darauf ankommt, Dünger zum richtigen Zeitpunkt in der richtigen Menge und Form auszubringen, sodass wir das Nitrat nicht später aus unserem Trinkwasser entfernen müssen.

Es wurde schon gesagt, der Gaspreisdeckel ist wichtig. Wir brauchen eine Entmachtung der Strombörse, wir brauchen die Abschaffung des Merit-Order-Verfahrens. Denn wie würde zum Beispiel eine Wasserbörse aussehen, bei der das Trinkwasser vom Preis von Gletschereis abhängig gemacht wird? Das ist doch völlig absurd.

Die Fraktionen von GRÜNEN und CDU sind sich aber auch einig, dass die Nutzung von Brauchwasser noch nicht einmal für Neubaugebiete verbindlich sein soll. Gleichgültig, ob der Rückgang der Grundwasserneubildung ein langfristiger Trend ist oder nicht – das mögen einige der AfD-Kollegen bezweifeln –, durch den Klimawandel steigt unser Wasserverbrauch. Durch eine längere Vegetationsperiode verdunstet mehr Wasser durch die Pflanzen. Beides geht zulasten des vorhandenen Grundwassers. Die Vorsorge ist die Mutter der Trinkwasserversorgung. Deshalb müssen wir Grundwasser sparen, wo immer es geht, und nicht länger Trinkwasser in die Toilette spülen.

Meine Damen und Herren, wir müssen heute damit anfangen. Wenn die Brunnen erst trockengefallen sind und die Flüsse kein Wasser mehr führen, dann ist es zu spät, um hektisch zu handeln. Wir haben uns im Ausschuss über die Kostenfrage unterhalten. Ja, ein zweites Leitungsnetz zur Toilettenspülung erhöht die Baukosten. Dass Wohnen dadurch aber nicht mehr zu bezahlen sei, ist nachweislich falsch. Auch das haben uns die Expertinnen und Experten in der Anhörung vorgerechnet. Wird das Leitungsnetz von Anfang an mitgeplant, dann geht es um wenige Hundert Euro Mehrkosten pro Wohnung. Weil Brauchwasser billiger ist als Trinkwasser, spart der Mieter nachher aber mehrere Tausend Euro bei der Nutzung von Wasser. Daher ist nicht der Preis pro Wohnung entscheidend, sondern die Kosten des Wohnens.

GRÜNE und CDU setzen aber weiter auf Freiwilligkeit. Das Prinzip der Freiwilligkeit schützt die Ressource nicht und ist unsolidarisch. Wenn es nicht verbindlich geregelt wird, werden nur Kommunen mit Wassermangel ein zweites Leitungsnetz aufbauen. Für diejenigen, die im Wasser schwimmen oder die in der Wasserversorgung an eine Ringleitung angeschlossen wurden, gibt es kaum Motivation für den Mehraufwand. Das könnte die Landesregierung, wenn sie wollte, beenden. Das macht sie aber nicht, weil ihr Hessenwasser auf den Füßen steht. Hessenwasser verdient nämlich mit dem Trinkwasser mehr als mit dem Brauchwasser. Deshalb setzt der Wasserversorger der

Kommunen auf Trinkwasser aus Grundwasser und Uferfiltration. Das ist aber nicht ökologisch. Das ist nicht nachhaltig. Diese Strategie verschärft die Folgen des Klimawandels.

sondern es geht um eine unverzichtbare Ressource. Es geht um unser Trinkwasser.

Wenn Schwarz-Grün der Meinung ist, dass unser Gesetzentwurf schlecht ist, dann sollen sie doch bitte einen besseren vorlegen. Hauptsache ist, dass wir endlich anfangen, Trinkwasser einzusparen, anstelle unsere Grundwasserressourcen zu übernutzen.

Den LINKEN geht es an dieser Stelle nicht um die Frage, ob Sie an dieser Stelle zustimmen oder nicht. Natürlich wäre das notwendig und erforderlich. Alle an der Anhörung Beteiligten haben das auch so definiert. Es geht nicht darum, ob Sie heute zustimmen oder nicht zustimmen. Es geht uns darum, dass wir so schnell wie möglich klimasicher dieses Wasser vorhalten und nicht weiter Trinkwasser in dieser Menge verschwenden. Es geht uns darum, die

Meine Damen und Herren, das ließe sich noch weiterführen. In Malawi wurden seit März dieses Jahres 7.500 Cholerafälle mit über 214 Toten registriert – laut UN der größte Ausbruch seit zehn Jahren. Dass Choleraerkrankungen mit sauberem Trinkwasser und Nahrung vermieden werden können, ist den meisten in diesem Haus bekannt, Ihnen, meine Damen und Herren der AfD, vermutlich auch. Haben Sie diesbezüglich irgendwelche Ambitionen? – Fehlanzeige.

Wir mssen unsere Wasserversorgung klimasicher umbauen, die Klärwerke energetisch sanieren, diese mit einer vierten Reinigungsstufe ausbauen, die Versalzung der Werra beenden, die Verbreitung von multiresistenten Keimen in den Gewässern stoppen und so viel Trinkwasser wie m|glich durch Brauchwasser ersetzen. Unsere Städte mssen zu Schwammstädten umgebaut werden. ± Mit diesen Aufgaben rund ums Wasser darf man die Kommunen nicht alleine lassen. Deshalb fordern wir dazu ein Landesprogramm mit eigenen Finanzmitteln.