Ludwig Wörner

Frau Präsidentin, Herr Ministerpräsident!

- Schön, dass Sie zurufen, Herr Sinner. Da kann ich gleich mit dem einsteigen, wo die Wahrheit liegt. Sie haben neulich hier etwas vorlaut verkündet, Sie hätten hundert Windräder errichten lassen. Ich habe sie bei Ihnen gezählt, bin aber ums Verrecken nicht auf hundert gekommen. So viel zum Wahrheitsgehalt Ihrer Aussagen in diesem Haus.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, dass wir all diese Anträge eingebracht haben, hat natürlich einen guten Grund. Beim Winderlass war zugesagt, dass die Wertstufen klarer definiert werden, weil inzwischen eine Bandbreite von 35.000 bis weit über 100.000 Euro für dieselbe Anlage in derselben Gegend vorhanden ist. Wie soll ein Investor wissen, worauf er sich einlässt, wenn da nicht sorgfältig und klar definiert wird? Es war zugesagt, dass definiert wird. Aber passiert ist nichts.

In der Energiekommission wurde uns zugesagt – darin waren wir uns sogar alle einig -, dass ein Pumpspeicherkataster gemacht wird. Das ist notwendig, damit nicht marodierend durch die Gegend gezogen und überall gezündelt und Unruhe gestiftet wird. Aber mit dem Pumpspeicherkataster ist nichts.

Es gab das Thema "Gebietskulisse Wasserkraft". Da gab es eine Zusage für Dezember 2012. Ergebnis: nichts.

Es gab den Wasserkrafterlass. Da wurde für das letzte Jahr etwas zugesagt. Ergebnis: nichts.

Es gab das Thema "Netzstudie für Bayern", also nicht für die Bundesrepublik. Darüber wurde diskutiert. In der Energiekommission gab es Einigkeit. Ergebnis: nichts.

Dann kam der Oberhammer des Herrn Ministerpräsidenten, die Abstandsregelung zur Verhinderung der Windkraft in Bayern. Das führt dazu, dass man hinter die Energiewende einen Haken setzen und sagen kann: Nichts gewesen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, in diesem Haus habe ich unmittelbar nach Fukushima gesagt: Ich glaube Ihnen noch nicht, dass Sie die Energiewende und den Kernenergieausstieg wollen, weil Sie zu dem Zeitpunkt nicht von Überzeugung, sondern von Angst getrieben waren. Dies betraf nicht alle; das sage ich ausdrücklich dazu. Aber die meisten waren angstgetrieben und kehren genauso schnell dorthin zurück,

von wo sie hergekommen sind, nämlich zur Atomenergie.

- Ja, ja. Ich weiß, wie Sie darüber denken. Aber natürlich ist es so. Sonst hätten Sie die Energiewende anders vorangetrieben, als Sie es bisher getan haben.

- Wie wollen Sie bis 2020 die Wende schaffen? Das müssen Sie mir einmal erklären. Rein technisch geht es um einen Netzplan Bayern, der zu realisieren ist. Den braucht man; sonst geht es nicht. Wenn Sie den nicht haben, dann schaffen Sie es bis 2020 nicht. Damit spielen Sie den Energiekonzernen, auf deren Schoß Sie offensichtlich schon wieder sitzen, in die Hände.

Wenn man so ehrlich ist wie Herr Zeil, der sagt, dass er gern bei der Kernenergie geblieben wäre, dann ist das für mich völlig in Ordnung. Damit kann ich mich auseinandersetzen.

Wenn die CSU aber verzögert, auf Zeit spielt und die Vorhaben, deren Umsetzung notwendig ist, nicht vorwärts bringt, dann kann ich daraus nur eines schließen: Sie wollen gar nicht mehr. Damit allerdings spielen Sie den Energiekonzernen in die Hände. Oder ist das etwa beabsichtigt? - Eigentlich müssten die Konzerne die Gelder für den Rückbau haben; wie sich mehr und mehr herausstellt, ist dem nicht so. Möglicherweise wollen Sie ihnen mehr Zeit einräumen und eine Steigerung der Kernkraftwerksleistung gestatten, damit sie an zusätzliche Gelder kommen. Man muss gar nicht bösartig sein, sondern braucht nur eins und eins zusammenzuzählen, um zu diesem Ergebnis zu kommen. Sie spielen jenen in die Hände, die letztlich doch eine Laufzeitverlängerung durchsetzen wollen, die Sie übrigens vor Fukushima auch noch angestrebt hatten. Am Ende werden Sie sagen, dass Sie durchaus gewollt hätten, dass aber die vielen Widerstände der bösen Roten und der bösen Grünen – möglicherweise sogar der eigenen Parteifreunde vor Ort – dafür gesorgt hätten, dass es nicht gelungen ist. Sie glauben, damit seien Sie außen vor. Erzeugt wird jedoch weiterhin hoch radioaktiver Müll, von dem Sie bis heute nicht wissen, wo er hin soll; vor allem soll er nicht nach Bayern.

Dieses Thema ist zu ernst, als dass man einfach zur Tagesordnung übergehen könnte.

Das ist meine letzte Rede im Landtag. Aber ich werde die Entwicklung weiterhin verfolgen; das ist schon spannend.

Mit dem Herrn Ministerpräsidenten wette ich nicht mehr so gern, weil das Einlösen der Wetten immer schwierig ist.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, obwohl ich auch mit Herrn Kollegen Füracker harte Auseinandersetzungen hatte, war er sehr fair. Er hat dem entsprechenden Antrag im Zusammenhang mit dem "Bayernplan" zugestimmt, weil er zu Recht der Auffassung war: "Das Zeug muss her!" Er war der Einzige, der diesem Antrag, der auch auf der Liste stand, zustimmte, weil er die Notwendigkeit erkannt hatte. Ich sage ausdrücklich Dankeschön dafür. Sie sehen: Ich kann sehr wohl zwischen einzelnen Personen differenzieren.

Ich meine, es wäre notwendig gewesen, die anderen Pläne genauso abzuhandeln, um sicherzugehen, dass es vorwärts geht, und zwar deutlich. Mir ist bekannt, dass es viele Bemühungen gibt. Aber wie steht es in manchem Zeugnis? "Sie bemühten sich redlich." Das kann man Ihnen in der Energiepolitik bescheinigen, aber viel mehr nicht. Es ist notwendig, in der Energiepolitik kräftig Gas zu geben.

Meine Damen und Herren, ich weiß, dass es manchmal schmerzhaft für Sie war, wenn ich hier gestanden habe. Es hat mich aber immer gefreut; das gebe ich zu. So mancher brauchte vielleicht ein Kreislaufmittel, damit er herinnen blieb. Es hat mir immer Spaß gemacht, hier zu stehen. Es ist gut, in einem wunderschönen Land wie Bayern zu leben, das gleichzeitig so robust ist, dass es 60 Jahre CSU-Regierung mit ihrer Umweltpolitik überstanden hat.

Richtig ist: In diesem Land hat es das erste Umweltministerium Deutschlands gegeben, und die Roten Listen sind hier am längsten. Aber was hat es denn genutzt? Wenn es das Umweltministerium nicht gegeben hätte, wäre es wahrscheinlich auch nicht viel anders gewesen. Daraus folgt: Man sollte nicht so viel versprechen, sondern mehr halten und mehr handeln.

Ich habe einen Umweltminister erlebt, der einmal gemeint hat, ich sei ein guter Sparringspartner. Irgendwann ist der Sparringspartner besser gewesen als der Minister – weil der Minister gehen musste. Da gäbe

es so einige Geschichten zu erzählen. Ich sage aber ausdrücklich dazu: Es gab auch schöne Erlebnisse. Als wir mit Frau Stewens in der Energiekommission Verhandlungen führten, merkten wir, dass Ernsthaftigkeit dabei war und dass ein Profi am Werk war. Dass man später daraus nichts machen konnte, haben andere Herrschaften zu verantworten. Ich finde das schade, denn das wäre der richtige Weg gewesen, die Energiewende voranzutreiben.

Meine Damen und Herren von der Koalition, wie Sie sich üblicherweise verhalten, hat man am gestrigen Tag wieder deutlich gesehen. Der Herr Ministerpräsident nickte noch freundlich, als wieder einmal ein Hochwasser über uns hereinbrach und ich hier forderte, mehr für die Umwelt und den Klimaschutz zu tun, insbesondere den CO2-Ausstoß zu verringern. Dann bringen wir ein Klimaschutzgesetz auf den Weg, von dem unsere jungen Kollegen sagen, es sei Käse und verursache einen viel zu hohen Aufwand. Gestern hat die CDU in Baden-Württemberg selbigem Gesetz zugestimmt – mit Rot und Grün zusammen!

Vielleicht sollten Sie, meine Damen und Herren von CSU und FDP, einmal darüber nachdenken, was Sie in diesem Haus so treiben.

Vielleicht überlegen Sie noch einmal, ob das, was Sie tun, alles richtig ist. Ich empfehle Ihnen Folgendes: Sperren Sie Ihre Reflexe gelegentlich weg, lehnen Sie nicht immer alles ab, was von der anderen Seite des Hauses kommt!

Gelegentlich gelingt es uns, über die Tische hinweg zu verhandeln. Manchmal nützt einfach Zuhören.

Ich hatte im Umweltausschuss eine Zeit lang einen Partner, mit dem ich gut zusammenarbeiten konnte. Mit ihm hat es immer Spaß gemacht. Wir haben gestritten, aber es hat am Ende funktioniert, das heißt, es ist etwas herausgekommen.

Ich wünsche mir für dieses Land nur eines: dass es ihm, was Umwelt- und Energiefragen angeht, besser gehen möge als heute. Den Menschen hier geht es nicht schlecht; das sage ich ausdrücklich dazu.

Ich wünsche mir, dass in dieses Parlament etwas mehr Weisheit einkehrt, wenn es darum geht, auch Anträge anderer Fraktionen ernst zu nehmen.

Ich wünsche mir, dass so manche klugen Zwischenrufer erst das Hirn einschalten und dann den Mund aufmachen. Das soll helfen, habe ich mir sagen lassen. – Herzlichen Dank.

Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Wir nehmen erneut Anlauf, die 329 Ge nossenschaften, die es in Bayern gibt, in das Baye rische Wohnraumförderungsgesetz aufzunehmen, weil wir der Meinung sind, dass diese es verdient haben.

Es ist eine besondere Form des Wohnungsbaus, die manchem anscheinend noch nicht ganz geläufig ist, denn ansonsten müsste man einen solchen Anlauf, die Genossenschaften in das Wohnraumförderungs gesetz zu bekommen, nicht zweimal unternehmen.

Herr Kollege Staatssekretär, dabei geht es nicht darum, dass die Genossenschaften Geld bekommen, denn viele Genossenschaften brauchen kein Geld. Außerdem ist geliehenes Geld kein Geld, das man geschenkt bekommt. Das ist eine Selbstverständlich keit, die für alle gilt. Sie haben das letzte Mal ver sucht, es so darzustellen, als sei es eine Gnade, dass auch Genossenschaften Geld bekommen. Ich glaube, dass das Geld allen gleichermaßen zusteht. So steht es auch im Wohnraumförderungsgesetz. Wir wollen die Genossenschaften als dritte Form des Wohnungs baus im Wohnraumförderungsgesetz haben, weil das genossenschaftliche Wohnen eine besondere Form des Wohnungsbaus ist, die weit über das hinausgeht, was normal ist, nämlich eine besondere Form der

Selbstverwaltung, der Eigenverantwortung und der Demokratie, und bei der die Menschen, die dort woh nen, ein Recht zur Mitsprache haben.

Die Genossenschaften wären es wert, sie in das Wohnraumförderungsgesetz aufzunehmen; selbst in der Verfassung gibt es einen Hinweis auf Genossen schaften.

Wir wollen, dass die Genossenschaften als dritte Säule des Wohnungsbaus in den Artikel 2 aufgenom men werden, um sicherzustellen, dass sie bei den Re gelungen, die es dafür gibt, gleichbehandelt werden.

Wir wissen, dass Genossenschaften eine hohe Ak zeptanz haben und dass es eine Menge Neugründun gen von Genossenschaften gibt. Deshalb halten wir es für notwendig, dieses auch zu dokumentieren. Es kann nicht sein, Herr Staatssekretär, dass man bei Verbandstagungen groß auftritt, die Genossenschaf ten auf allen Seiten als das allein seligmachende Mit tel lobt und abtaucht, wenn es darum geht, sie in einem Gesetz zu manifestieren. Sie müssen sich überlegen, was Sie jetzt wollen. Entweder Sie sagen bei solchen Veranstaltungen nichts mehr zu Genos senschaften oder Sie stimmen heute unserem Vor schlag zu, was eigentlich kein Drama wäre. Denn an sonsten müssten Sie einmal erläutern, worin Ihr Problem mit den Genossenschaften liegt - möglicher weise darin, dass das Wort "Genossenschaften" den Begriff "Genossen" enthält und dass das für Sie Teu felswerk ist? Das kann natürlich sein.

Aber das können Sie dann ruhig sagen. Damit haben wir kein Problem. Wir meinen nur, dass diese genos senschaftliche Form des Wohnungsbaus als dritte Säule des Wohnungsbaus ins Gesetz soll.

Dann stimmen Sie halt zu! Und wir brauchen nicht mehr lange darüber zu reden und das Thema wäre erledigt.

Sie machen damit nicht nur den zurzeit existierenden 329 Genossenschaften eine Freude, sondern Sie be stätigen, dass sie genauso ernst genommen werden wie alle anderen. Wir meinen, dass dies notwendig wäre.

Wir glauben, dass die Zustimmung zu diesem Ein schub in das Gesetz – den Vorschlag haben wir im Übrigen schon damals gemacht, als das Gesetz kon zipiert wurde – kein Problem für Sie sein dürfte; denn nachdem die Genossenschaften auch sonst so gelobt werden, ist der Vorschlag, sie in das Gesetz aufzu nehmen, wichtig, um sicherzustellen, dass sie genau so behandelt und wertgeschätzt werden wie alle an deren Formen des Wohnungsbaus auch.

Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Noch einmal zur Verdeutlichung, denn offensichtlich ist Lesen schwierig und Zuhören noch viel schwieriger: Die SPD fordert in ihrem Antrag nicht mehr Geld und nicht mehr Mittel. Wir sagen nur: Die Genossenschaft soll als Idee in Artikel 2 genauso ver ankert werden wie die beiden anderen Formen des Wohnens.

Warum ist denn das in drei Teufels Namen so schwie rig?

- Es steht eben nicht so drin; denn sonst müssten wir das doch nicht schreiben. Sie kennen offensichtlich nicht einmal Ihr eigenes Gesetz, Herr Eck.

Noch schlimmer ist, dass Sie nicht einmal wissen, was in Artikel 2 steht. Lesen und Schreiben sollen vorwärtsbringen.

Meine Damen und Herren, noch einmal: Wir wollen eine Gleichstellung der Ideen – nicht mehr und nicht weniger. Das kostet nichts, tut nicht weh, aber damit wird etwas anerkannt, was Sie verbal auch machen. Warum bringen Sie das aber nicht in die Schriftform? Damit haben Sie anscheinend ein Problem, worin auch immer es liegen mag.

Ich möchte ein Weiteres sagen – nein, eigentlich will ich zur FDP nichts sagen; denn das, was ich sagen müsste, darf ich hier nicht sagen, und alles andere bringt bei dieser Dame sowieso nichts.

Herr Vizepräsident, Kollegin nen und Kollegen! Klimaschutz steht erneut auf der Tagesordnung, und zwar deshalb, weil selbst der Herr Ministerpräsident bei der letzten Debatte zum Thema Hochwasser beifällig genickt und dadurch befürwortet hat, dass man für den Klimaschutz in Bayern mehr tun muss als bisher. Wir haben unseren Gesetzent wurf eingebracht, und er wurde von allen Seiten des Hauses als nicht so schlecht empfunden, aber letzt lich hat man ihm doch nicht zugestimmt. Statt zu den Stellen, die man hätte verbessern wollen, eigene Än derungsanträge einzubringen, hat man sich auf den Standpunkt gestellt: Es kommt von der Opposition, also ist es per se falsch, und Klimaschutz wird sowie so betrieben. Dabei konnten wir eindeutig nachwei sen, dass unser Klimaschutz und das CO2-Einspa rungsprogramm erhebliche Mängel aufweisen. Diese Mängel sind in den Ausschüssen wirklich eingehend diskutiert worden. Nichtsdestotrotz, wen wundert es, sind die staatstragenden Parteien nicht in der Lage, durch Zustimmung zu einem vernünftigen Antrag hin sichtlich der Themen Klimaschutz, Umweltschutz, CO2-Einsparung und vor allem hinsichtlich des vor beugenden Hochwasserschutzes Entgegenkommen zu zeigen.

Meine Damen und Herren, offensichtlich ist die Staatsregierung bereit, weiterhin über Jahrzehnte hin weg Milliarden Euro auszugeben, um Schäden zu be

heben, die wir alle - das sage ich ausdrücklich dazu - durch unser Verhalten selbst verursachen. Der Klimawandel ist da. Das wird sogar vonseiten der Re gierung bestätigt. Wir geben viel Geld aus, wenn wir wieder einmal absaufen, aber wir wollen vorher nichts tun, um auf die Klimabremse zu treten und damit zu verhindern, dass es so weitergeht wie bisher. Wir glauben, dass unser Gesetzentwurf gut ist. Wir woll ten damit mehr oder weniger nur anstoßen, dass wir 10 % mehr einsparen, als bisher geplant sind, aller dings auf einer anderen Entscheidungsgrundlage. Sie belügen sich doch selbst, wenn Sie einen Teil der CO2-schädlichen Emissionen einfach nicht in ihre Rechnungen miteinbeziehen, um dann stolz verkün den zu können, dass der Kohlendioxidausstoß in Bay ern pro Kopf irgendwo bei sechs Tonnen liegt. Denn wenn wir die 10 % hineinrechnen, die ebenfalls klima schädlich sind – das ist ja unstrittig -, kommen wir zu anderen Ergebnissen.

Meine Damen und Herren, wer sich dem verweigert, der verweigert sich dem Klimaschutz, der verweigert sich letztlich auch dem Hochwasserschutz und ver weigert sich einem Vorgehen dagegen, dass die Roten Listen immer länger werden und dass unsere schöne Landschaft zunehmend zerstört wird. Es wäre notwendig und gut gewesen, gemeinsam ein solches Gesetz zu erarbeiten. An unserem Gesetzentwurf kann man etwas verbessern, dagegen hätten wir gar nichts gehabt. Aber offensichtlich haben Sie gar keine besseren Vorschläge. Sie wollen nur nicht zustimmen, weil die Opposition den Gesetzentwurf eingebracht hat. Darin besteht Ihr eigentliches Problem. Die Zeit wird zeigen, dass wir recht haben. Leider haben unse re Umwelt und Natur nicht die Zeit, die wir uns lassen. Ich bin schon fasziniert, welche Aussagen der einzel nen Mitglieder der Regierungsparteien man in der De batte hören darf. Sie haben gesagt: "Eigentlich habt Ihr ja recht" und "Man muss etwas tun". Dann tun Sie eben mit uns etwas!

Wenn irgendjemand von unserem Gesetzentwurf be hauptet: "Das bläht nur die Verwaltung auf", der sollte einmal die Verwaltung näher betrachten. Eine Verwal tungseinheit beschäftigt sich bereits mit dem Klima schutz; diese hätte man umorganisieren können, wenn man gewollt hätte. Dann hätte man nichts auf blähen müssen, sondern wir hätten genauso weiter machen können, nur in einer anderen Organisations form, was durchaus richtig ist. Wir wollten einen Klimaschutzrat haben. Wir wollten die Menschen und Organisationen beteiligen und nicht an ihnen vorbei regieren, wie Sie es gewöhnt sind. Das wollen wir nicht, hier haben Sie recht. Dadurch wäre möglicher weise eine "Aufblähung" entstanden, aber man kann nicht von Aufblähung reden, wenn man Demokratie pflegt, sondern dann greift ein neuer Stil der Politik,

an den Sie sich womöglich erst noch gewöhnen müs sen, meine Damen und Herren.

Wir meinen, Sie hätten heute noch die Chance, für Bayerns Land, für Bayerns Anwohner an Seen und Flüssen und für die bayerische Natur etwas mehr zu tun, als Sie bisher getan haben. Geben Sie sich einen Ruck! Stimmen Sie dem Gesetz jetzt noch zu! Das ist Ihre letzte Chance, hier etwas zu tun. Man muss drau ßen darüber reden, dass Sie sich verweigert haben, dass Sie weiterhin wollen, dass es Hochwasser gibt, dass Sie weiterhin wollen, dass Rote Listen immer länger werden. Meine Damen und Herren, dabei wün schen wir Ihnen viel Vergnügen. Mir tun nur die baye rische Landschaft und die bayerische Bevölkerung leid, die darunter leiden müssen, was Sie aus absolut ideologischen Überlegungen zusammenmurksen.

Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Zunächst gilt auch unser Dank den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die über zwei Jahre hinweg mehr als das Übliche arbeiten mussten, um die Protokolle und die Berichte zu lesen und vieles mehr.

Inwiefern wir uns vom Standpunkt der Mehrheitsfraktion unterscheiden, will ich kurz skizzieren. Wer einen großen Teil des Berichtes dazu verwendet, um Probleme zu beschreiben, der suggeriert, alles sei furchtbar problematisch. Die Aussage, welche Chancen in der Energiewende stecken, kommt zu kurz.

Es wurden immerhin sechs Zielkonflikte entdeckt. Zielkonflikte! Allein die Wortwahl besagt: Ja, wir haben ein Problem. Richtig: Wir haben Probleme. Aber es ist die Frage, wie wir das sagen. Der Kollege Reiß hat eben von Gemeinsamkeit gesprochen. Gerne! Aber, Kollege Reiß, da möchte ich Sie doch auf Folgendes hinweisen: Wir waren uns einig - und das steht interessanterweise auch im Endbericht -: 800 Meter Abstand. So die Kommission! Aber was hat der Ministerpräsident daraus gemacht? Er hat den nach wie vor existierenden Konsens aufgekündigt. Daraus kann man doch uns keinen Vorwurf machen.

Lassen Sie mich darüber einige Worte verlieren. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist richtig, bis zum Zwischenbericht waren wir uns einig, dank einer ausgezeichneten Verhandlungsführung zwischen der Kollegin Stewens und mir, die wir den Zwischenbericht formuliert haben, nachdem Kollege Reiß leider erkrankt war. Wir haben es geschafft, etwas zu entwickeln, und dazu gab es auch einen Minderheitenbericht. Das war akzeptiert worden, weil wir entdeckt hatten, dass wir uns nicht in allen Punkten einig sind.

Allerdings hatten wir von Anfang an vereinbart, bis zum Zwischenbericht keine parlamentarischen Anträge einzubringen, dann aber gemeinsame Anträge im Bayerischen Landtag zu stellen, basierend auf dem Ergebnis des Zwischenberichts. Das ist dann auch geschehen. Wir haben die Anträge gemeinsam geschrieben, und siehe da: Sie waren im Bayerischen Landtag nicht zustimmungsfähig. Das heißt, liebe Kolleginnen und Kollegen von CSU und FDP, eure Fraktionen haben euch vorgeführt und euch im Stich gelassen.

Damit war die zentrale Zusage der Gemeinsamkeit gebrochen. Mit Leuten, die Vereinbarungen nicht einhalten, fällt jegliches Verhandeln schwer.

Das ist verlorene Zeit. Daraufhin kam unser Vorschlag, diese Kommission aufzulösen. Sie wissen doch alle, dass sie im Grunde ein ungeliebtes Kind war. Wir wollten lieber einen Ausschuss; denn ich bin Parlamentarier und lasse mich ungern in meinem Recht beschneiden, Anträge zu stellen. Das haben wir ein Jahr lang hintangestellt.

Wir hätten, wie gesagt, gerne etwas gemeinsam getan, aber leider war es nicht möglich. Daraufhin haben wir gesagt, da brauchen wir gar nicht mehr teilzunehmen. Wir wollten die Auflösung der Kommission. Das wurde vom Hohen Haus verweigert. Das kann man machen. Aber dann war die Überraschung groß, als wir es Ihnen nicht durchgehen lassen wollten, am Ende einen einstimmigen Beschluss zu haben, zu dem die Opposition nichts mehr sagt. Wir haben sehr wohl mitgekriegt, was da im Einzelnen verhandelt wurde. Es gab Protokolle, von denen ich ausgehe, dass sie stimmen. Immerhin waren unsere Mitarbeiter manchmal anwesend. Wir haben dann unsere Meinung – ich gebe zu, innerhalb kurzer Zeit - zu Papier gebracht. Wir hatten den Bericht im Grunde erst sehr spät bekommen und haben daraufhin versucht, unseren Standpunkt einzubringen.

Was dann passiert ist, war, mit Verlaub, eine parlamentarische demokratische Posse. Da wird mit einem Antrag zur Geschäftsordnung, der rechtswidrig war, von einem Geschäftsführer, der das eigentlich wissen müsste, das sofortige Ende der Debatte herbeigeführt.

Dieser Geschäftsführer lässt sich vor den Karren der CSU spannen, damit sie selbst nicht als die Bösen erscheinen. Das verstehen Sie vielleicht später, wenn Sie einmal darüber nachdenken, Herr Kollege.

Ich sagte dann: Gut, dann brauchen wir überhaupt nicht mehr darüber zu reden und das Thema ist damit zu Ende. Das war etwas süffisant gemeint, wird heute aber anders ausgelegt. Nachdem wir zu Recht den Ältestenrat angerufen hatten, mussten Sie zurückrudern. Das ist alles völlig in Ordnung. Dass es dann

heute Morgen doch noch geklappt hat, war für mich der Ausblick: Demokratie und Parlamentarismus scheinen noch zu funktionieren, wenn es hart auf hart geht. Sie funktionieren noch; das sage ich ausdrücklich. Deswegen haben wir dann unseren Bericht noch mit eingebracht. Da allerdings unterscheiden wir uns heute von Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Im Jahre 2012 war das Pumpspeicherkataster zugesagt worden. Das braucht es angeblich nicht mehr. Lieber lassen wir alle anderen draußen "marodieren" und ein jeder sagt, wo er gerade etwas haben will. Das trägt zur Verunsicherung der gesamten Bevölkerung bei. Sie selbst halten sich nobel heraus, anstatt bestehende Möglichkeiten zu nutzen, zum Beispiel das Leeren bestehender Speicher, die verlandet sind. Auch ist zu prüfen, welches Potenzial das Walchenseekraftwerk bietet; man braucht nicht nebenan noch ein technisches Machwerk in die Landschaft zu setzen. Wir hatten erwartet, dass insoweit etwas passiert. Es war übrigens zugesagt worden, das Pumpspeicherkataster bis Ende 2012 vorzulegen. Die Gebietskulisse Wasserkraft sollte bis Ende 2012 erstellt werden. Nichts ist geschehen. Die Erstellung eines Bayerischen Wasserkrafterlasses war ebenfalls zugesagt worden – gescheitert.

Bei der Erstellung einer Stromverteilnetzstudie für Bayern wird es dann ganz fatal. Sie reden immer nur über die Spange. Es ist unstrittig, dass wir sie brauchen; das ist fast durch. Über die Südspange – Südtirol, Tirol, Schweiz – reden Sie vorsichtshalber nicht, obwohl das für uns viel spannender wäre. Davon hören wir nichts mehr, obwohl wir mehrmals entsprechende Anträge eingebracht haben.

Ein Weiteres kommt hinzu: Kollege Reiß sprach gerade über den Im- und Export von Strom innerhalb Deutschlands. Mit dieser Formulierung habe ich meine Schwierigkeiten. Es wird ein Stromnetz Deutschland und sogar ein Stromnetz Europa geben; denn nur so funktioniert das Ganze. Man kann doch nicht über Im- und Exporte innerhalb Deutschlands reden; wir werden vielmehr Strom sowohl abgeben als auch beziehen. Das ist in diesem Geschäft schon heute üblich. Wir verdienen auch eine Menge Geld damit, dass wir Strom exportieren. Genauer formuliert: Nicht wir – leider –, sondern einige Leute verdienen damit eine Menge Geld.

Ich komme zu einem zentralen Punkt: Wir feiern – zu Recht – das EEG und das Erreichen einer Quote von fast 34 %. Manch einer vergisst jedoch hinzuzufügen, dass die Wasserkraft den Löwenanteil ausmacht. Die Wasserkraft ist aber nicht im Rahmen des EEG entwickelt worden, sondern war längst vorhanden. Auf der Grundlage des EEG wäre aber ein stärkerer Ausbau

möglich, wenn Sie nicht genau an dieser Stelle versagt hätten. Sie werden einwenden, das seien Nickligkeiten. Fakt ist: Wir haben die Förderung von Fischaufstiegstreppen für private Unternehmer, nicht für staatliche oder teilstaatliche Unternehmen, gefordert. Dieser Vorschlag wurde von Ihnen abgelehnt.

Wir wollen eine bedarfsgerechte Stromeinspeisung von Kleinbiogasanlagen erreichen. In diesem Zusammenhang verweise ich auf den "Bayernplan", der von einem Ministerpräsidenten groß angekündigt worden war. Wo ist der Bayernplan heute? Ist zumindest mit der Umsetzung begonnen worden? Nichts ist geschehen!

Diese Schwächen kritisieren wir. Deswegen unterscheiden wir uns von der in dem Mehrheitsbericht dargelegten Auffassung. Wir haben schon Anträge gestellt, und es kommen noch einige hinzu. Wir sind gespannt, wie Sie sich dazu verhalten. Dabei greifen wir im Grunde nur Ergebnisse der Arbeit der Kommission auf.

Wir wollen kein CCS – Carbon Dioxide Capture and Storage. Zu dieser Frage verhalten Sie sich wie Wackelpudding. Sie sagen: Forschen – ja. Sie wissen aber genau, welche Konsequenzen sich daraus ergeben.

Wir wollen kein Fracking. Dieser Forderung schließen Sie sich an. Sie lassen es aber zu, dass in Berlin anders darüber diskutiert wird.

Was das EEG angeht, stelle ich fest: Es ist ein Erfolgsrezept. Wir sollten das EEG in seinen Grundzügen beibehalten und keinen Systemwechsel herbeireden, wie das zumindest die FDP will.

Das EEG hat sich in seinen Grundzügen bewährt. Wir sind sicher, dass es, nachdem es modifiziert worden ist, sehr wohl passt. Die Engländer und die Spanier kehren reumütig zurück zu einem System, das wir haben. Jetzt sollen wir dieses System verlassen? Sie müssen uns allen einmal erklären, warum wir das tun sollten. Wir meinen, dass das nicht notwendig ist.

Mit dem EEG sind wir auf dem richtigen Weg. Ich spreche mich jedoch ausdrücklich dafür aus, eine Problematik anzugehen: Wenn regenerative Energien in großen Mengen vorhanden sind und auf den Strommarkt gelangen, sinken die Preise, aber die EEG-Umlage steigt. Da muss nachgearbeitet werden. Dazu sind wir gern bereit.

Wir wollen die Elektrochemie stärker fördern, als Sie das vorhaben. In diesem Bereich liegt die Zukunft.

Wenn 40 % der Gesamtenergie beim Heizen verbraucht werden, brauchen wir – zunächst in Bayern, aber wir können auch gern auf Bundesebene darüber reden – ein umfassenderes Programm zur energetischen Sanierung kommunaler Gebäude, da wir insoweit ein erhebliches Defizit aufweisen.

Schließlich fordern wir noch einmal ein Förderprogramm zur Erprobung und Optimierung fischverträglicherer Kleinwasserkraftanlagen.

Könnten Sie der CSU vermitteln, dass CSU und FDP durch ihre Änderung des EEG zum 1. Januar selbst den angeblichen Kampfbegriff "Strompreis" kreiert haben, indem sie bisher weit über 2.000 Unternehmen von diesen Abgaben und den Durchleitungsgebühren freigestellt haben? Sie haben die Preise in die Höhe getrieben und haben sich dann zum Sprecher der vier großen Konzerne gemacht, um damit die Laufzeitverlängerung zu finanzieren. Die Laufzeitverlängerung muss kommen,

damit diese Herrschaften das Geld, das sie irgendwo anders verbaut haben, für den Rückbau der Kernkraftwerke wieder zusammenkriegen.

Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Es wird Zeit, dass sich an diesem Stiftungsrat etwas ändert. Ich werde das auch begründen. Entgegen einem Ratschlag vor einigen Jahren, der nicht ernst genommen wurde, wurde eine Anlagestrategie gefahren, die rund 100 Millionen Euro gekostet hat. Man hat hinterher gesagt: Hinterher ist man immer gescheiter. Es hat allerdings ein paar Leute gegeben, die vorher etwas mehr nachgedacht haben. Man hat sich mit seiner Mehrheit und Macht durchgesetzt, und zwar zum Schaden der Stiftung. Jetzt betreibt man eine Schadensbegrenzung. Das ist richtig so, und deshalb werden wir diesem Gesetzentwurf zustimmen.

Ich hätte nur gerne – das habe ich auch dem Stiftungsrat gesagt – das Geld, das ich einmal in der Stiftung treuhänderisch übernehmen durfte, auch in voller Gänze zurückgegeben. Ich glaube, es ist Aufgabe der Politik, Sachwalter zu sein. Das ist leider nicht gelungen. Jetzt muss man sehen, wie man den angerichteten Schaden begrenzen kann. Der Schaden führt dazu, dass die ausschüttbaren Mittel immer weniger werden. Wer haben zunächst eine Verminderung der Zinshöhe bei den Anlagen, weil nicht mehr so viel Geld generiert werden kann. Zum Zweiten haben wir den Schaden im System, der durch Nichthandeln oder durch Nichtverkauf bestimmter Anlagegüter verursacht wurde. Deswegen muss man das korrigieren.

Frau Kollegin Dodell, eines stimmt nicht ganz: Wir von der SPD-Landtagsfraktion haben nicht der Anlagestrategie zugestimmt. Ich sage das ganz deutlich. Sie wissen genau, dass wir etwas anderes wollten als Sie. Wir hätten das Geld lieber in Beton angelegt, was an sich auch alle anderen machen, weil das sicherer ist und etwas bringt. Sie wollten das nicht, und deshalb müssen Sie die Anlagestrategie alleine machen, ohne unsere Hilfe.

Dem Vorschlag, zwei namhafte und ehrenwerte Banker hinzuzunehmen, stimmen wir selbstverständlich zu. Auch die Benennung der beiden genannten Personen werden wir mittragen.

Herr Staatssekretär, wenn Sie an den Sitzungen aufmerksam teilgenommen oder zumindest die Protokolle gelesen hätten, dann müssten Sie nicht die Wahrheit so verbiegen, wie Sie es gerade versucht haben. Ich darf Sie schon daran erinnern, was wir vorgeschlagen haben: Das Geld der Stiftung sollte genommen werden, um das Unternehmen GBW zum größten Teil über einen Dritten, laut Vorschlag die Stadibau, zu erwerben. Das haben Sie damals abgelehnt. Herr Söder war nicht da, was zu heftigen Verwerfungen innerhalb Ihres Hauses geführt hat. Aber das geht mich nichts an, das interessiert mich auch nicht. Sie sollten hier jedoch bei der Wahrheit bleiben, auch wenn es Ihnen schwerfällt.

Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Dieses Thema geistert seit 1980 durch die Säle dieses Hauses. Damals hat die Stadt München unter Dr. Mühlhäuser beschlossen, ein Umwandlungsverbot einzuführen und es auf dem Baurecht abzustützen. Das hat einige Jahre lang ganz gut funktioniert, bis im Jahr 1992 bundesgerichtlich festgestellt wurde, dass das so nicht möglich sei und mit dem Baurecht kein Mieterschutz betrieben werden dürfe.

Seit dieser Zeit versuchen wir hier in diesem Hause, Mieter besser gegen die Umwandlung von Wohnraum zu schützen. Ich kann mich noch daran erinnern, als selbst Kollege Unterländer Stein und Bein geschworen hätte: Jetzt haben wir es in trockenen Tüchern, jetzt bekommen wir es hin. – Es tut mir wirklich leid, Joachim. Es ist leider wieder schief gegangen. Es geht immer wieder schief. Diesmal geht es offensichtlich wegen einer komischen Vasallentreue schief. Anstatt die Mieter zu schützen, lassen wir sie wieder im Regen stehen. Wir könnten das ändern; die Hamburger haben es uns vorgemacht. Warum wir das nicht so in Bayern machen, kann ich überhaupt nicht verstehen. Alle reden an Samstagen und Sonntagen davon, wie wichtig der Mieterschutz ist.

Und unter der Woche auch. Das ist ja noch schlimmer. Im Ergebnis ändert sich diese mehr als bescheidene Situation in Ballungsräumen aber nicht.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, eine Zeitlang gab es noch ein zweites Instrument; das war das förmlich festgelegte Sanierungsgebiet. Damit sind Münchner Stadtteile gut gefahren, weil sie beschützt waren. Das hat man durch das Programm Soziale Stadt abgelöst,

was nicht dumm war. Das war eine gute Lösung. Die Soziale Stadt hat man inzwischen aber so gnadenlos ausgehöhlt, dass sie auch nicht mehr das ist, was sie eigentlich sein sollte. Damit stehen die Mieterinnen und Mieter zunehmend im Regen.

Bei den GBW-Wohnungen geht es so weiter. Wie Sie alle wissen, wurden diese Wohnungen veräußert, dank Ihrer Mithilfe. Wir wollten das nicht. Jetzt lassen Sie auch diese Mieter genauso im Regen stehen, wenn Sie unserem Antrag nicht zustimmen. Wie wollen Sie das mit ihrer christlich-sozialen Überzeugung vereinbaren? Zumindest sagen Sie das immer. Das steht auch in ihrem Parteinamen.

Wir meinen, es wäre höchste Zeit, dieses unsägliche Spielchen auf dem Rücken der Betroffenen heute Abend zu beenden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir lassen im Moment tausende Mieterinnen und Mieter im Regen stehen, wenn wir nichts daran ändern. Das wissen Sie so gut wie ich.

Ich will jetzt nicht noch tiefer einsteigen, aber einige Dinge müssen Sie sich schon sagen lassen: Sie haben eine Reihe von Forderungen abgelehnt, die wir beim Verkauf der GBW-Wohnungen erhoben haben. Jetzt hören wir, dass die Mieten dort bereits gnadenlos erhöht werden. Ich habe erwartet, dass damit zumindest bis nach der Landtagswahl gewartet wird. Aber nein, die fangen schon jetzt damit an, die Mieten so zu erhöhen, dass es ein wahre Pracht ist, immer an der Grenze dessen entlang, was gerade noch erlaubt ist. Jetzt kann man sagen: Das dürfen sie. – Das nützt aber den Mieterinnen und Mietern gar nichts, die ihre Miete nicht bezahlen können. Sie machen es sich zu leicht, wenn Sie sagen: Dann schicken wir die Leute eben zum Sozialamt. Wer hat das zu tragen? – Das sind die Kommunen.

Damit sind wir beim eigentlichen Kern der Sache. Manche Kolleginnen und Kollegen verstehen offensichtlich nicht den Unterschied zwischen Objektförderung und Subjektförderung. Ein Objekt fördere ich einmal, nämlich den Bau preiswerten Wohnraums. Dafür nimmt der Staat oder wer auch immer einmal Geld in die Hand, dann hat man preiswerten Wohnraum. Wenn man aber Subjektförderung betreibt, dann zahlt eine Kommune in der Regel lebenslänglich für diese Menschen. Ich weiß nicht, was billiger ist. Man muss nicht einmal sozial sein, sondern einfach nur haushalterisch denken, dann kommt man darauf, dass das der falsche Ansatz ist, dem manche aus ideologischer Verblendung anhängen. Was in dieser Frage getan wird, ist Ideologie pur.

Es wundert mich, wenn manchmal so getan wird, als würde man das alles nicht verstehen. Ich glaube es

sogar, dass manche das nicht verstehen, weil man sich in diesem Geschäft nicht auskennt. Man muss wirklich tief einsteigen.

Wir meinen, ein Umwandlungsverbot ist der einzig richtige Weg, um Wohnraum in Ballungsräumen zu sichern. Wir fordern Sie auf: Machen Sie mit! Wir verlangen deswegen heute eine namentliche Abstimmung dazu, weil wir den Menschen draußen zeigen wollen, wer daran mitwirkt und wer nicht. Man muss deutlich machen, dass manchmal Sonntagsreden gehalten werden und am Montag oder einem anderen Tag ganz anders gehandelt wird. Wir bitten Sie darum: Stimmen Sie im Interesse der Mieterinnen und Mieter und stellen Sie damit sicher, dass das Notwendige getan wird! Ihren Koalitionspartner brauchen Sie nicht mehr lange. Das hat sich dann sowieso erledigt.

Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Ich kann verstehen, dass viele Kollegen bei dieser Hitze nicht unbedingt gern hier im Saal sind. Aber das Thema ist wegen seines Bezugs zu den Ballungsräumen sehr interessant.

Wir verlangen mit unserem Antrag nichts anderes als das, was auch Ihre Bundeskanzlerin erkannt hat. Ich glaube deswegen, Sie könnten dem Antrag heute zustimmen. Es geht schlicht um Folgendes. Wir wollen für den Mieterwechsel dieselben Rechte einführen, wie sie heute Mieter haben, die in ihrer Wohnung bleiben. Für Mieter, die in ihrer Wohnung bleiben, gilt, was schon schlimm genug ist, dass in Ballungsräumen maximal 15 % Mieterhöhungen in drei Jahren stattfinden dürfen. Das hätte auch ein bisschen anders aussehen können, aber mehr war nicht durchzusetzen.

Die gleichen Verhältnisse wollen wir auf den Mieterwechsel übertragen; denn in Ballungsräumen, zum Beispiel in Städten, läuft es so ab: Eine Wohnung zu einem Quadratmeterpreis von fünf oder sechs Euro wird frei. Ein neuer Mieter zieht ein und zahlt in München vielleicht das Doppelte, vielleicht sogar das Dreifache. Daraus ergibt sich ein völlig neuer Mietpreisspiegel. Ich sage das jetzt unabhängig von der Lage des Betroffenen, der den Preis fast nicht mehr zahlen kann; meistens werden schon Zuschüsse vom Staat gebraucht.

Deswegen ist es dringend geboten, die Mietpreisbegrenzung von 15 % auch auf die Fälle zu übertragen, in denen beim Mieterwechsel Preiserhöhungen stattfinden. Auch hier kann mit den 15 % sichergestellt werden, dass die galoppierende Inflation, die im Mietsektor vorherrscht, endlich gebremst wird. Letztlich kann es passieren, dass wir als Steuerzahler direkt den Vermieter subventionieren; denn dieser sagt dem Mieter vielleicht: Gehen Sie doch zum Wohnungsamt; da kriegen Sie Mietbeihilfe. Diese belastet die Gemeinden. Ja, so läuft das ab. Damit macht man es sich ganz leicht. Man kassiert das Geld vom Mieter, der es sich woanders holen muss. Wenn der Mieter das Geld nicht zahlen kann, wird ihm vielleicht gesagt, er möge sich woanders eine Wohnung suchen.

Da kann man nicht mehr zusehen. Deswegen ist wohl auch Ihre Kanzlerin darauf eingeschwenkt.

Ich kann gut verstehen, dass die wahren Ideologen mit Zähnen und Klauen und ohne Rücksicht auf unsere Verfassung nur das Eigentum verteidigen, aber nicht die Pflicht des Eigentums in den Fokus nehmen. In der Bayerischen Verfassung steht ja, dass der Freistaat Bayern für bezahlbaren Wohnraum zu sorgen hat. Dieser Verfassungsauftrag ist gegeben. Aus diesem Grund müssten hier heute alle heute Fraktionen zustimmen.

Aber ich habe die Sorge, dass sich einige Herrschaften wieder durchsetzen, denen die Freiheit des Marktes über alles geht. Damit gehen sie möglicherweise sogar über Menschen hinweg; denn viele in den Ballungsräumen können die Miete nicht mehr aufbringen. Das ist im Hinblick auf die Familienpolitik, die Sie sonst so vor sich hertragen, absolut schädlich, weil Mann und Frau zur Arbeit gehen müssen, damit sie sich das Leben noch leisten können.

Sie vergessen eines: Sie treffen überwiegend Menschen, die Dienste für den Staat leisten, von Polizisten bis zu Pflegekräften, die in weiten Teilen des Landes sowieso schon elend bezahlt werden. Wenn Sie jetzt nicht mitmachen, muten Sie diesen Leuten Mietpreise zu, die kein Mensch mehr zahlen kann. Und da wundern wir uns, wenn wir für diese Berufsgruppen in Ballungsräumen überhaupt keine Leute mehr kriegen.

Deswegen ist es notwendig, dass Sie, Kolleginnen und Kollegen, unserem Antrag zustimmen. Sie sollten des Weiteren dafür Sorge tragen, dass endlich die Mittel für den Wohnungsbau in Bayern wieder erhöht werden.

Es müssen wieder mehr Sozialwohnungen gebaut werden. Denn es sind kräftige Reduzierungen zu verzeichnen. Man muss es sich einmal vorstellen: Dieser Freistaat giert danach, dass Wohnungsbau Landesangelegenheit wird. Das ist ja in Ordnung, und das hat der Freistaat in der Föderalismusdebatte durchgesetzt. Aber anschließend ist man darangegangen, die Mittel für den Bau zu kürzen. Man will die Verantwortung haben, aber die Konsequenzen daraus nicht tragen. Das müssen dann Menschen ausbaden, die sich die Mieten nicht mehr leisten können.

Wenn das staatstragende Politik ist, dann wünsche ich mir für die Zukunft wirklich etwas anderes. Es ist dringend geboten, hier Einhalt zu schaffen und sicherzustellen, dass die Menschen mehr Schutz bekommen. Sie haben an einer Reihe von Stellen sowieso

schon versagt, wo wir Ihre sogenannte Menschenfreundlichkeit auf den Prüfstand gestellt haben. Ich erinnere nur an die Erhaltungssatzung. Da haben Sie unseren Vorschlag, dessen Verwirklichung Mieter und somit Menschen geschützt hätte, abgelehnt. Aber warum eigentlich?

Wenn Sie sich draußen äußern, erzählen Sie meistens das Gegenteil. Aber es stimmt halt nicht. Sie haben das Programm "Soziale Stadt" radikal reduziert, das zum Teil Mieterschutz war. Es bestand die Sorge, dass Menschen, denen es nicht so gut geht, bei den Soft Facts nicht geholfen wird. Da haben Sie versagt. Sie machen halbherzige Korrekturen, die Sie dann nicht durchziehen.

Ich sage Ihnen, meine Damen und Herren, Sie werden zu Recht nicht mehr gewählt, wenn Sie so weitermachen; denn die Mieter haben es kapiert: Sie haben die Wohnungen der Landesbank verscherbelt, obwohl es eine andere Lösung gegeben hätte. Sie haben damit Menschen im Stich gelassen. Dafür müssen Sie eine Quittung kriegen. Diese Quittung werden wir Ihnen erteilen.

Frau Kollegin Sandt, ich muss den ideologischen Erguss, anders kann man es nicht nennen, den Sie gerade abgelassen haben, etwas korrigieren.

Sie wissen ganz genau, dass wir derzeit über die Bundesrepublik hinweg einen Zubau von maximal 2 % haben. Der Rest ist alter Mietbestand, bei dem die Mietpreise republikweit zwischen 2 und 16 Euro betragen und weit auseinanderklaffen. Wir wollen verhindern, dass bei jeder neuen Vermietung der Mietpreis exorbitant steigt. Sie zerstören mit jeder Weitervermietung preiswerten Wohnraum, den Sie niemals durch Neubauten ersetzen können, weil ein Neubau immer mehr kostet als alte Wohnungen. Vielleicht erschließt sich Ihnen das. Offenbar ist Ihnen der Mietwohnungsmarkt fremd.

Ich möchte Ihnen einen zweiten Punkt sagen: Ich kann Ihre Ideologie verstehen. Mit der Subjektförderung machen Sie Kosten, die der Staat oder die Stadt tragen müssen, über die Mietbeihilfe zum Durchlaufposten von den Mietern hin zum Vermieter. Sie wollen die Subjektförderung. Das bedeutet, dass Sie den Vermietern auf zwei Ebenen helfen wollen. Man könnte es auch anders nennen. Sie sagen: Der Vermieter kann verlangen, was er will, weil den Rest der Staat über die Mietbeihilfe zahlen muss.

Ein dritter Punkt. Liebe Frau Kollegin, ich möchte Sie daran erinnern, dass in der Zeit, in der Schwarz-Gelb

in Bayern regiert hat, die Zahl der gebauten Wohnungen radikal reduziert wurde. Im letzten Jahr haben Sie leicht aufgemörtelt, um im Wahlkampf besser dazustehen. Sie haben aber nicht ausgeglichen, was Sie vorher weggenommen haben.

Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Die Lage scheint schwierig zu sein. Erst wird hier im Landtag vonseiten des Ministerpräsidenten und von anderen gefordert: Wir brauchen 1.500 Windräder in Bayern, und dafür müssen wir, auch Sie alle, für Akzeptanz sorgen. Dann dreht man sich einmal kurz um, und alles sieht wieder ganz anders aus. Dann sorgen wir nicht mehr für Akzeptanz, sondern sagen, wie schwierig alles ist. Diese Politik hält niemand aus, auch nicht die Industrie, meine Damen und Herren.

Ein gewisser Herr Beermann – soweit ich weiß, ist er der Vertreter der bayerischen Windkraft – war da und hat sich massiv darüber beschwert, dass man mit diesem Zickzack-Kurs Tausende von Arbeitsplätzen in Gefahr bringt. Das ist der eine Teil der Geschichte.

Der zweite Teil ist noch viel fataler. Dabei müsste der Herr Ministerpräsident eine Sekunde lang über seinen Amtseid nachdenken. Wenn wir es nicht schaffen, den Klimawandel zu stoppen – dazu gehört die Energiewende –, werden die Roten Listen immer länger, und dieses Land Bayern wird sich in einer Art und Weise verändern, wie wir es nicht wollen und wogegen das Windrad eine Schönheit wäre.

Das muss uns allen klar sein. Und wenn uns dies klar ist, wird man dieses kleinkarierte Gezänk aufgrund einiger Einsprüche, die es gibt, nicht einfach durch Zusagen wegdrücken und dann sogar noch mit einem Antrag unterstützen, der an Traurigkeit nicht zu überbieten ist. Wir können natürlich das Spiel treiben: Wir in Bayern hätten es natürlich gern, aber der Bund tut es nicht. Das halte ich aber für absolut unanständig. Im Übrigen weiß jeder ganz genau, dass es bereits heute Vorschriften gibt, nach denen die Windkraftanlagen errichtet werden. Ich meine die TA Lärm. Oder sollte es jetzt vielleicht eine TA Seehofer geben?

Meine Damen und Herren, ich habe bisher immer daran gezweifelt, dass sich der Schlagschatten der Windräder tatsächlich auf die Psyche der Menschen auswirkt.

Bei den Geschichten, die zurzeit ablaufen, glaube ich, dass etwas an der Belastung dran ist bei manchen Menschen, die im Schlagschatten stehen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe dieses Problem nie gehabt, aber anscheinend andere, sonst würden Sie jetzt nicht so herumargumentieren. Hat es sich Ihnen noch nicht erschlossen, dass die neuen Anlagen immer leiser werden? Lärm bedeutet bei den Windkraftanlagen bekanntermaßen Leistungsverlust; daher ist der Hersteller schon von sich aus daran interessiert, diese Anlagen möglichst leise laufen zu lassen. Es ist unstrittig, dass die neuen Anlagen erheblich leiser geworden sind.

Vor diesem Hintergrund dürfen wir die Debatte nicht mit dem Tenor führen, wie schlimm das alles ist, sondern wir sollten positiv an die Debatte herangehen, wie wir es schon mal getan haben. Wir sollten klären, was gut daran ist, und die Frage beantworten, wie wir damit weiterkommen können.

Dass die Kommunen und die Regionalverbände jedes Mal beteiligt sein müssen, ist klar. Wir hätten vielleicht den Winderlass noch etwas anders fassen können; denn da gibt es manche Unschärfen. Da wird manches versprochen, was noch gemacht werden soll, aber bisher nicht vorhanden ist.

Bisher – das sage ich Ihnen ausdrücklich – haben wir der Windkraft in Bayern einen Bärendienst erwiesen. Das kommt nicht von mir, sondern von den Anlagenherstellern.

Wir haben ihnen einen Bärendienst erwiesen. Das muss schnellstmöglich aus der Welt geschafft werden, um sicherzustellen, dass die Investitionsbereitschaft nicht verloren geht. Sie muss vielmehr mehr vorangetrieben werden, denn bei der derzeit geltenden TA Seehofer wäre bei 200 bis 300 Windrädern nach der Zehnerregel einfach Schluss. Heute sind diese Aussagen wieder etwas beschönigt worden; man lässt den Ministerpräsidenten nicht Regen stehen, merkt aber, dass dieser Antrag aus der Not geboren wurde, um einen Nebenkriegsschauplatz zu eröffnen.

Wir sagen: Lassen Sie uns nach den bisherigen Regelungen im Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern fortfahren. Dazu braucht es keine neuen Regelungen, die alten sind gut genug. Wir glauben, sie waren das richtige Instrument.

Meine Damen und Herren, zum Abschluss noch etwas sehr Ernstes. Bei der Diskussion um die Energiewende und den Ausstieg aus der Kernenergie saßen sehr viele Besucher im Saal, von denen ich heute noch behaupte: In der Not Getriebene sind keine Überzeugungstäter. Sie, meine Damen und Herren von der Koalition, steuern mit Ihrer Energiepolitik darauf zu, dass die Kernkraftlaufzeiten in Bayern verlängert werden müssen. Dafür müssen wir Sie in die Verantwortung nehmen.

Lieber Marcel, wir können das so austragen. Aber eines wollen wir der Wahrheit halber doch sagen: Das Konzept der SPD war schon immer: mit den Menschen die Energiewende gestalten.

Da lassen wir uns jetzt nicht wegdrängen. Das lassen wir uns auch nicht wegnehmen. Da habt ihr noch lange gebraucht und wart Gegner auf Tod und Teufel, habt die Voltaik in den Boden gestampft und so weiter, das wollen wir jetzt nicht vertiefen.

Aber über eines sollten wir uns auch verständigen: Die neuen Anlagen – das habe ich vorhin schon einmal zu erläutern versucht – sind trotz größerer Höhe leiser geworden.

Damit ist die TA Lärm immer noch ein guter Schutz. Man kann gerne eine geschmäcklerische Debatte führen. Aber dann weise ich noch einmal auf den Klimaschutzfaktor hin. Irgendwann wird die Frage gestellt werden: Was hat mehr geschadet oder genutzt? Das Windrad, das uns vielleicht nicht gefällt, oder der Klimawandel mit immer länger werdenden Roten Listen? Das ist die Frage, die wir uns in der Konsequenz stellen müssen.

Da sage ich Ihnen: Schauen Sie sich doch einmal Ihren CSU-Bürgermeister in Wildpoldsried an: wunderschöne Voralpengegend, wunderschönes Land, wunderschöner Tourismusort, Touristen in Massen trotz der Windräder.

Sie haben dort immer mehr. Komisch. Warum geht es dort?

Auf einmal heißt es in der CSU: Um Gottes willen, die Windräder verschandeln das Land. Dann stellt sich der Herr Ministerpräsident an die Spitze und leiert etwas an, von dem ich geglaubt hatte, über diesen Punkt wären wir hinweg.

Natürlich müssen wir mit den Leuten reden. Das haben wir von Anfang an gesagt und sagen es nicht erst seit gestern, wo irgendeiner aufgewacht ist, weil man ihn in der Staatskanzlei besucht hat. Das haben wir gar nicht nötig. Wir reden vorher mit den Leuten. So einfach ist das.

Meine Bitte wäre, etwas sorgfältiger bei der Wortwahl zu sein. Wir reden inzwischen bei Windrädern, aber auch bei anderen Techniken nur noch über Probleme, aber nicht über die Zukunftsfähigkeit dieser Dinge.

Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Wasser, Trinkwasser ist als Lebensmittel Nummer 1 lebenswichtig. Wie gefährlich es auch sein kann, erleben wir gerade in den letzten Tagen. Wir haben deshalb versucht, mit einer Interpellation, also mit einer großen Anfrage, eine Quasi-Inventur über den Zustand aller Bereiche des Wassers in Bayern zu erheben. Ich muss aber dazu sagen: Das ist uns nur in Teilen gelungen, weil die Datenlage im Freistaat Bayern offensichtlich nicht so ist, wie ich selbst erwartet hätte. Wir tun immer so, als wäre alles bestens. In Wirklichkeit musste aber heute häufig gesagt werden: "Das wissen wir nicht." "Dazu können wir nichts sagen." "Dazu ist nichts vorhanden." Ich finde das bedauerlich und schade. Wir reden hier schließlich über die Lebensgrundlage Nummer 1, das Wasser. Sie sollten in der Lage sein, darüber gründlich Auskunft zu geben. Ich halte die Fragen, die wir gestellt haben, nicht für so schwierig oder unbotmäßig, dass sie nicht beantwortet werden könnten. Manchmal habe ich den Eindruck, dass Unangenehmes nicht verbreitet werden soll.

Damit will ich einsteigen. Meine Damen und Herren, es ist schön, dass die Staatsregierung in ihrer üblichen Diktion versucht, die heile Welt zu produzieren. In Wirklichkeit verschleiert sie damit etwas. Deshalb müssen wir dieses Thema sehr sorgfältig aufarbeiten.

Das ist heute in den mir zur Verfügung stehenden 20 Minuten nicht möglich. Wir müssen diese Diskussion kontinuierlich fortführen. Das ist den Schweiß derer, die sich darum kümmern sollen, wert. Wir erleben gerade, wozu eine personelle Schwächung der Wasserwirtschaft führt. Beim Hochwasserschutz sind wir nicht so weit vorangekommen, wie wir das alle gerne hätten. Das hat natürlich Auswirkungen und kostet mehr, als wenn man vorher etwas schneller vorangekommen wäre.

Meine Damen und Herren, ich möchte mit der Frage beginnen, wie es nun wirklich um unser Wasser steht. Die Staatsregierung hat bezüglich der Verantwortung für die Ressource Wasser geschrieben, wie gut wir seien. Die Zahlen können jedoch auch völlig anders interpretiert werden. Herr Minister, beim Oberflächenwasser liegt eine ganze Menge schräg. 77 % der Oberflächengewässer in Bayern können nicht als ökologisch gut oder sehr gut eingestuft werden. Das haben Sie selbst bestätigt. Das sage nicht ich oder die böse Opposition, sondern das ist das Ergebnis. Irgendwann wandern die Oberflächengewässer ins Grundwasser und ins Trinkwasser. Wir beginnen also schon oben mit einer Kette von Schwierigkeiten, die sich nach unten fortsetzen wird.

Sie mussten zugeben, dass von rund 100.000 Flusskilometern, also Bächen und Flüssen erster, zweiter und dritter Ordnung, in den letzten zwölf Jahren nur 764 km renaturiert wurden. Das ist eine Meisterleistung. Diese Meisterleistung wird jedoch dem Anspruch nicht gerecht, den Sie ins Vorwort geschrieben haben: Wir sind gut. Wir sind die Besten. Ich weiß nicht, mit wem Sie sich messen. Ich will mich mit niemandem messen, sondern ich möchte, dass dieses Problem für unser Land erledigt wird.

Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, das Trinkwasser ist der eigentliche Kern. Sie wissen, dass wir in Bayern 4.900 Brunnen haben, von denen immerhin 265 mit Nitraten und anderen Pflanzenschutzmitteln belastet sind, zum Teil über den Grenzwerten, zum Teil darunter. An 160 Brunnen müssen wir das Wasser mischen. Ich halte das für problematisch. Wir sollten die Brunnen sanieren und dafür sorgen, dass die Einträge geringer werden. Stattdessen mischen wir einfach das Wasser. Um weiterhin als Saubermänner dazustehen, um wieder sauberes Trinkwasser zu haben, sperren wir die Brunnen, die wir gar nicht mehr reparieren können, einfach zu. Wir müssten vielmehr sagen: Nein, das können wir auf Dauer nicht so machen. Meine Damen und Herren, ist Ihnen eigentlich bewusst, dass die Addierung der Zahlen ergibt, dass wir in zwölf Jahren

600 Brunnen aufgrund von Belastungen, Einträgen und anderen Vorkommnissen schließen müssen?

Bei 160 Brunnen müssen wir das Wasser mischen. 265 Brunnen sind mit Stoffen, die nicht drin sein sollten, belastet. Das bedeutet, von 4.900 Brunnen entsprechen 1.000 nicht den Anforderungen oder sie existieren nicht mehr. Wenn wir so weitermachen, werden wir irgendwann keine Trinkwasserbrunnen mehr haben. Ich gehe aber davon aus, dass die Staatsregierung irgendwann den Mut haben wird, dafür Sorge zu tragen, dass die, die Probleme für das Trinkwasser bereiten, dafür zur Rechenschaft gezogen werden. Ich gehe davon aus, dass die Staatsregierung für eine Verringerung der Einträge Sorge tragen wird. Das Wasser ist schließlich unsere Existenzgrundlage. Wir müssen daher alle an einem Strang ziehen. Ich gehe davon aus, dass dies geschehen wird.

Das Gleiche gilt für die Gewässer, die wir für die Zukunft aufheben und schonen wollten. Das sind die sogenannten Tertiärgewässer. Dort wird inzwischen gnadenlos reingebohrt, als wenn es kein Morgen gäbe. Wenn man glaubt, einen Brunnen aufgrund von menschlichen Aktivitäten zu schließen – ich drücke mich hier ganz vorsichtig aus, weil ich niemandem zu nahe treten will -, sollte genau überlegt werden, ob man dort bohren sollte, wo man eigentlich nicht hin wollte. Dieser Entwicklung sollte Einhalt geboten werden, weil auch die zukünftigen Generationen noch etwas von diesem Lebensgut haben sollten.

Herr Minister, Sie haben in der Antwort auf die Interpellation selbst zugegeben, dass der gute Zustand des Wassers noch lange nicht erreicht ist, weder an der Oberfläche noch darunter. Wir müssen daran kräftig arbeiten. Ich weiß, dass dies eine Herkulesaufgabe ist und dass wir dabei gegen viele Widerstände kämpfen müssen. Meine Damen und Herren, am deutlichsten wird dies bei der Frage der Wasserschutzgebiete. Bei diesem Thema hat es aufgrund eines großen Drucks einen leichten Ruck gegeben. Wir sind jedoch noch nicht einmal so weit, dass wir im bundesweiten Durchschnitt mitschwimmen könnten. Wir hängen immer noch hinten dran. Jetzt kommt selbstverständlich das Argument, dass Bayern ein Flächenstaat sei. Das gestehe ich gerne zu. Trotzdem kann es nicht sein, dass wir nur Vierkommanochwas Prozent der Fläche als Wasserschutzgebiet ausweisen, während andere Bundesländer bis zu 30 % ihrer Fläche ausweisen. Offensichtlich gibt es Länder, die bei der Durchsetzung von Wasserschutzgebieten mehr Mut haben, als das in Bayern der Fall ist.

Hier geht es um die Lebensgrundlage Nummer 1. Ich stelle mir die Frage, ob man bei den Verhandlungen

mit den Menschen denn nicht darauf hinweisen kann, dass es auch ihr Trinkwasser ist, das es zu schützen gilt. Hier handelt es sich schließlich nicht um ein fremdes Gut. Das Trinkwasser gehört uns allen. Wenn wir uns darauf verständigen könnten, wären wir bereits einen riesigen Schritt weiter.

Bei der Ausweisung von Wasserschutzgebieten war selbst ein ehemaliger Ministerpräsident schon weiter, der schon vor 20 Jahren eine Ausweisung von 5 % der Fläche als Wasserschutzgebiet gefordert hatte. Diese 5 % sind nie erreicht worden. Die Frage lautet: Wann sind wir so weit, dass wir über diese 5 % springen können? Lieber wären mir 10 %. Ich halte das angesichts der Zahlen und der Fakten, die uns in der Interpellation vorgelegt wurden, für notwendig.

Das Gleiche gilt für die Wasserversorgung. Meine Damen und Herren, beste Abwehr gegen eine Privatisierung des Trinkwassers ist die Kleinteiligkeit der bayerischen Wasserversorgung. Niemand wird sich auf den Weg machen, die einzelnen Versorgungseinheiten herauszubrechen. Je mehr Brunnen wir jedoch schließen müssen, aus welchen Gründen auch immer, desto mehr müssen wir in die Fernwasserversorgung gehen. Das hat zwei Konsequenzen. Die erste Konsequenz ist, dass wir die Verantwortung vom einzelnen Grundbesitzer wegschieben. Er wird sagen, das Wasser kommt nicht von uns, sondern von irgendwoher; also muss ich nicht mehr so viel für den Schutz des Wassers unter meinem Grund und Boden tun. Das Zweite ist noch viel fataler: Die großen Fernwasserversorgungen kann man leicht privatisieren. Man übernimmt einen und hat alles. Das sind zwei Dinge, denen wir entgegenwirken müssen. Wir müssen dafür Sorge tragen, dass wir vor einer Privatisierung sicher sind.

Meine Damen und Herren, über Hochwasserschutz ist in den letzten Tagen viel geredet worden. Die Interpellation gibt deutlich Auskunft darüber, wo die Erfolge liegen, nennt das Seifener Becken und andere. Das waren tolle Leistungen, das will ich gar nicht verschweigen. Sie zeigt aber auch, wo Schwächen liegen. Wir hängen hinter den selbst gesteckten Zielen aufgrund von Verfahren und aus weiteren Gründen. Ich sage explizit: Wenn man Planungspersonal abbaut, muss man sich nicht wundern, dass man nicht so schnell vorankommt, wie man es gerne hätte. Wir müssen umdenken, um sicherzugehen, dass das wieder besser wird.

Kolleginnen und Kollegen, wenn wir uns den Abwasserbereich ansehen, der letztlich zu dem gesamten Kreislauf gehört - Abwasser soll irgendwann wieder rein werden -, dann sehen wir zwei Schwerpunkte. Der eine sind die Industrieabwässer. Die Kolleginnen

und Kollegen, die schon länger diesem Hause angehören, kennen die peinlichen Zwischenfälle. Selbst der Erstunterzeichner der freiwilligen Vereinbarung zum Umweltschutz hat klammheimlich ein Rohr in die Donau gelegt, zur Freude der Fischer, die man dann hat entschädigen müssen.

Der zweite große Unfall an der Alz ist Ihnen allen wahrscheinlich auch noch in Erinnerung. Solche Dinge kommen immer wieder vor, worüber wir alle nicht glücklich sein können. Es nützt auch nichts, wenn hinterher Geld fließt, um zu reparieren. Mir wäre es lieber, wenn die Sicherheit gegeben wäre, dass Verunreinigungen in dem Ausmaß wie an der Alz erst gar nicht passieren können.

Der zuerst geschilderte Fall bestätigt die These, dass freiwillige Selbstverpflichtungen eher ein Notnagel sind, nicht aber das, was notwendig wäre, um manche Menschen an kriminellem Handeln zu hindern. Wenn nämlich jemand einen Kanal baut, dann macht er das bewusst. Sein Handeln ist dann kriminell und nicht mehr selbstverständlich.

Beim zweiten Schwerpunktthema wissen wir alle noch nicht genau, wie wir das Problem lösen können: den Eintrag von Medikamentenrückständen ins Wasser und ins Abwasser. Wir bekommen dieses Problem im Moment nicht in den Griff. Wir werden wahrscheinlich alle nicht den Mut haben, zu verlangen, dass nur Mittel hergestellt werden dürfen, die abbaubar sind. Das wäre der beste Weg. Ich sehe schon jetzt die große Gefahr, dass wir die Abwasserreinigungsanlagen mit Milliardenbeträgen aufrüsten müssen, um zu erreichen, was eigentlich Aufgabe der Produzenten wäre. Die Kosten werden dann wieder sozialisiert. Das ist in unseren Augen nicht der richtige Weg. Man muss an der Quelle ansetzen; das ist der Produzent.

Unsere Bitte ist, mit uns gemeinsam nach einem Weg zu suchen, auch mit der Pharmaindustrie - sie ist in erster Linie beteiligt -, wie wir ohne diese immensen Kosten, die sonst auf uns zukommen, aus dieser Falle herauskommen. Das schließt die Kosten wegen gesundheitlicher Probleme ein, die sich nicht so genau berechnen lassen, weil das Langzeitprojekte sind. Wir müssen sicherstellen, dass es nicht so weitergeht wie bisher. Sie wissen: Die Menschen werden immer älter, und damit werden immer mehr Medikamente verbraucht. Das hat Konsequenzen und Folgen für das Wasser. Wir können davor nicht die Augen verschließen und hoffen, dass sich das Problem von alleine löst. Wir müssen versuchen, diesem Problem so schnell wie möglich zu begegnen. Der SPD-Landtagsfraktion wäre es wichtiger, die Hersteller mehr in die Pflicht zu nehmen, anstatt auf Kosten der Allgemein

heit Nachsorge betreiben zu müssen. Dieses Problem muss schnellstmöglich gelöst werden.

Dasselbe gilt für uranhaltige Gewässer. Davon haben wir Gott sei Dank nicht so viele. Dafür gibt es schon ein kleines Programm. Man muss darüber nachdenken, wie wir das Programm stärken, damit die uranhaltigen Gewässer verringert und den Gemeinden, die sich das nicht leisten können, unter die Arme gegriffen werden kann, um die Belastungen so gering wie möglich zu halten.

Meine Damen und Herren, im Zusammenhang mit den Einträgen ins Wasser wird es wirklich heikel. Aus den Statistiken über Brunnenschließungen und die Belastungen von Brunnen und Landschaftskulissen gehen bei Betrachtung der Standorte von Großtierhaltung oder von Massentierhaltung Zusammenhänge hervor. Dasselbe gilt im Übrigen für den Weinbau. Man kann nicht so tun, als wäre bei diesem Thema der eine der Feind des anderen, sondern wir müssen gemeinsam überlegen, wie wir Überzeugungsarbeit leisten können. Dieser Entwicklung muss Einhalt geboten werden. Infolge neuer Tierhaltungsmethoden müssen im niederbayerischen Raum großflächige Wasserversorgungsanlagen geschlossen werden. Das ist erst der Anfang der Entwicklung; denn die Großtierhaltung bzw. die Massentierhaltung hat dort erst eingesetzt. Die Folgen sind nur langfristig sichtbar. Es dauert, bis die Schadstoffe im Grundwasser sind. Wir müssen schon jetzt bremsen und versuchen, die Tierhaltung so zu organisieren, dass sie für Wasser, Natur und Mensch verträglich ist.

Ich weiß, dass dieser Weg für viele nicht angenehm ist. Es geht aber nicht um irgendetwas, sondern um die Existenzgrundlage aller Menschen. Wir alle sollten großes Interesse daran haben, das Trinkwasser zu schützen. Es nützt nichts, sich zu ducken oder zu sagen, das sei nicht so schlimm. Wenn ich mir die Statistiken anschaue, dann habe ich den Eindruck, dass die schwarzen Schafe mehr werden und die weißen immer weniger. Ich weiß nicht, woran das liegt. Die Zahlen zeigen das deutlich.

Wir haben zu Recht damit begonnen, Moore zu renaturieren. Dafür haben wir Geld in die Hand genommen, nicht zu wenig, aber auch nicht zu viel. Die Erfolge bei der CO2-Einsparung werden durch Grünlandumbruch konterkariert, der zum Teil sogar rechtswidrig ist. Wo gibt es denn so etwas, dass der, der Rechtsbruch begeht, nicht bestraft wird, noch dazu, wenn er das möglicherweise in Überschwemmungsräumen tut? Man muss sich nicht wundern, wenn die Nachbarn im Schlamm versinken, wenn trotz Verbot umgebrochen wird. Es wäre interessant, wenn ein Nachbar einmal klagen und den Zusammen

hang der Verschlammung mit dem illegalen Grünlandumbruch herstellen würde. Es darf nicht sein, dass einer Schäden verursacht, für die die Allgemeinheit zahlen muss. Wir müssen mutig sein und sicherstellen, dass so etwas nicht mehr passiert.

Dasselbe gilt im Übrigen für die Einträge an den Uferrandstreifen. Wir müssen konsequent sein und ernst meinen, was wir beim Thema Wasser immer wieder verkünden. Aus der Rott beispielsweise muss die angeschwemmte Erde auf die Felder zurücktransportiert werden, wo sie möglicherweise wegen falschen Beackerns bzw. intensivster Landwirtschaft weggeschwemmt wird. Man muss überlegen, ob die Bewirtschaftung so richtig ist. Ein Landwirt sollte großes Interesse daran haben.

Ich höre immer, dass der Grund und Boden das Gold ist. Ich verstehe, Frau Kollegin, dass es angenehmer ist, bergauf und bergab zu ackern, als immer schräg sitzend mit dem Traktor den Hang entlang zu fahren. Es ist ja nicht so, dass ich nicht wüsste, worum es geht. Regen Sie sich nicht auf. Sie dürfen auch gerne etwas dazu sagen.

Wir meinen, man muss das Thema Wasser in einer Gesamtschau sehen. Man sollte keine Scheuklappen aufsetzen. Das ist in unser aller Interesse. Es handelt sich nicht um Partikularinteressen. Wenn man in einer Wahlkampfrede das Thema Wasser heraushebt, muss man auch danach handeln und darf nicht nur am Sonntag darüber reden. Gelegentlich sollte man auch den Mut haben, denjenigen Leuten, die sich nicht so verhalten, wie wir das gerne hätten, entgegenzutreten und zu sagen: Jetzt ist es aber gut. Man muss dafür Sorge tragen, dass das funktioniert. Wir glauben, dass es notwendig ist, dort einzuschreiten. In diesem Zusammenhang werden sich noch einige meiner Kolleginnen und Kollegen über weitere Themen in der nächsten Legislaturperiode unterhalten.

Nein, Herr Präsident, nicht auf den Punkt bringen, sondern ich möchte ein Dankeschön sagen. Lieber Marcel, sag bitte deinem Haus

ein herzliches Dankeschön von der SPD-Fraktion für die gute Ausarbeitung, soweit ihm das möglich war und soweit es durfte. Herzlichen Dank!

Herr Präsident, Herr Ministerpräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, heute ist nicht der Zeitpunkt, auf- oder abzurechnen. Nachher werde ich noch ein paar Bemerkungen zu einzelnen Punkten machen. Wir als Sozialdemokraten möchten all jenen danken, die sich zur Verfügung gestellt haben, um die Not und das Elend, die durch dieses Hochwasser, durch diese Naturkatastrophe, entstanden sind, zu lindern. Allerdings müssen wir auch darüber nachdenken, ob wir sie nicht ein Stück weit selbst mit verursacht haben. Wir müssen allen danken, die sich bereit erklärt haben, Übermenschliches zu leisten. Dass jetzt die Bundeswehr hinzukommt, war höchste Zeit. Wir müssen insoweit auch überlegen, ob wir nicht Mechanismen entwickeln sollten, mit denen wir künftig etwas früher dran sind, und das auch im Hinblick auf die Menschen, die wir aus der Arbeit heraus- und in ein noch anstrengenderes Geschäft hineinholen, das mehr erfordert als die tägliche Routine. Das ist gefährlich, auch für diese Menschen. Hierüber müssen wir gemeinsam nachdenken.

Große Teile Bayerns, ganze Regionen, leiden unter dieser Not, und sie ist auch nicht vorbei, wenn das Wasser abgelaufen ist. Dann beginnt vielmehr die Aufräumarbeit, das Registrieren der Schäden und das Feststellen, was man noch retten kann und was weg muss. Wir müssen auch hier bei den Menschen bleiben. Sie müssen merken, wir sind für sie da. Darauf legen wir als Sozialdemokraten großen Wert. Das ist nämlich gelebte Solidarität. Da haben Sie, Herr Ministerpräsident, die Sozialdemokraten hinter sich.

Wir meinen, dass es all jenen zu danken gilt, die in diesen Tagen Übermenschliches leisten. Ich will sie jetzt gar nicht einzeln aufzählen. Die Feuerwehr, das THW und andere leisten vor Ort viel mehr, als man es sich bei normalen Hilfsdiensten vorstellen kann. Denn es ist nicht damit getan, dass man da ist und ein paar Stunden arbeitet. Es geht vielmehr tagelang, und man begegnet auch Schicksalen und Situationen, die nicht spurlos an einem vorbeigehen und die man verarbeiten muss.

Wir glauben, dass, wie Sie es bereits gesagt haben, auch die Politiker vor Ort Übermenschliches leisten.

Sie wissen, worum es geht und was notwendig ist. Deshalb gilt unser herzlicher Dank auch den Kommunalpolitikern, stellvertretend dem Kollegen Dupper aus Niederbayern. Auch er muss wissen: Wir stehen in dieser Situation uneingeschränkt hinter ihm.

Ich will aber auch allen Behördenvertreter ein Dankeschön sagen, als Münchner vor allem dem neuen Chef des Wasserwirtschaftsamts Weilheim, der es im Gegensatz zu früher geschafft hat, den Damm am Sylvenstein so zu steuern, dass in München nichts passiert ist.

- Ich darf aber, nachdem man unterschwellig leichte Kritik gehört hat, dazu sagen: Der Münchner Oberbürgermeister hat sofort einen großen Teil seiner Berufsund seiner Freiwilligen Feuerwehr in Richtung Rosenheim in Bewegung gesetzt,

um sicherzustellen und dafür Sorge zu tragen, dass geholfen wird.

Wir müssen – dies gelingt auch - in solchen Situationen über Parteigrenzen hinweg helfen und zusammenhalten, um sicherzustellen, dass die Politik ein Ansehen hat und behält, was notwendig ist. Wir müssen beweisen, dass wir nicht nur Geld zur Verfügung stellen, sondern dass wir auch mit bestimmten Situationen ganz praktisch umgehen können. Hierauf bezog sich auch meine Bemerkung, wir müssten im Hinblick auf den Einsatz der Bundeswehr schneller werden. Wir müssen aber noch etwas tun. Herr Ministerpräsident, Sie haben es angesprochen: Sie wollen auch bei den Baumaßnahmen schneller werden. – Richtig. Aber dazu muss ich Ihnen schon sagen: Gegen erbitterten Widerstand, auch gegen meinen erbitterten Widerstand, wurde seinerzeit eine Verwaltungsreform durchgezogen, die die Wasserwirtschaftsämter so dezimiert hat, dass sie viele Planungsleistungen – Geld war ja da – nicht in der Art und Weise abarbeiten und erfüllen konnten, wie man es gekonnt hätte, wenn man das Personal noch gehabt hätte.

Man vergibt Aufträge jetzt privat, aber es haut eben nicht so hin wie bisher. Deshalb habe ich die Bitte, auch hierüber nachzudenken. Ein schlanker Staat ist

etwas Wunderbares, aber in solchen Situationen merkt man eben, dass die Grenzen der Behörden ganz schnell erreicht werden. Wir wären froh, wenn es ein bisschen anders wäre. Lassen Sie uns also insoweit Einhalt gebieten und an solchen Stellen einmal darüber nachdenken, ob alles, was man einmal gemacht hat, richtig war oder ob man nicht versuchen sollte, die Fachleute zu halten, die man hat. Denn manchmal ist in solchen Fragen ein 60-jähriger Wasserbauer wesentlich kompetenter als ein junger Ingenieur, der das gerade studiert hat.

Wir wissen, dass wir in einer Gebirgsrandlandschaft leben. Wir haben eigentlich noch ungeheures Glück gehabt. Wäre das, was oben als Schnee gefallen ist, als Regen gekommen, dann hätten wir einiges nicht mehr beherrscht. Dann hätte der Sylvensteinspeicher nicht mehr ausgereicht. Im Übrigen hat man ursprünglich einige Oppositionspolitiker für verrückt erklärt, als es um die Dammerhöhung ging. Die hat sich nur mühsam durchgesetzt. Manchmal bekommt man im Nachhinein recht. Das schadet ja nicht. Wichtig ist, dass es funktioniert hat, meine Damen und Herren.

Wir sagen all jenen unsere Hilfe zu, die sie jetzt nötig haben. Wir denken, dass das atmende Geld, von dem Sie, Herr Ministerpräsident gesprochen haben, notwendig sein wird. Aber wir brauchen jetzt noch etwas anderes, nämlich eine hohe Geschwindigkeit im Umweltministerium und in den Verwaltungsbehörden bei der Umsetzung von Dingen, die bisher sehr schwierig oder nicht möglich waren. Sie wissen, wie das bei solchen Hochwassern ist: Unter dem ersten Eindruck machen wir alles mit und spätestens nach einem Jahr vergessen wir leider alles wieder; dann beginnt der Kleinkrieg. Wir müssen jetzt versuchen, die Dinge, die bisher, von wem auch immer, verhindert worden sind, möglichst rasch zu vollziehen. Das gilt für alle. Das gilt für die Landwirte genauso wie für die Haus- und Grundbesitzer, das gilt aber auch für Kommunen und Landkreise. Auch insoweit muss man schauen, wie man bei Planfeststellungsverfahren an einigen Stellen schneller vorankommt; denn wie gesagt: Danach ist man immer gescheiter. Das darf uns aber nicht allzu oft passieren.

Ein Weiteres ist ganz wichtig: Wir haben damals – man kann es im Protokoll nachlesen – Hilfe für die schwächeren Kommunen gefordert, die nicht die notwendigen Mittel haben, um eine Kofinanzierung zu betreiben. Das ist leider nicht überall geschehen.

- Oft, aber leider nicht überall.

Denn der Schweizer Käse ist, wie Sie wissen, das Schlimmste beim Hochwasserschutz. Wir haben

immer gesagt – dabei waren wir uns mit allen einig -, der Hochwasserschutz müsse von oben nach unten durchgezogen werden. Das nützt aber nichts, wenn Sie irgendwo in der Mitte eine oder zwei Gemeinden haben, die das nicht leisten können, warum auch immer. Dann haben Sie dort Schwachstellen, die ausgeglichen werden müssen. Nötigenfalls muss man bedürftigen Gemeinden – man kann in den Gemeindehaushalten lesen und feststellen, wer es notwendig hat und wer es selber leisten kann – helfen und ihnen mehr unter die Arme greifen als anderen, um sicherzustellen, dass diese Löcher im Schweizer Käse, der unstrittig noch vorhanden ist, gestopft werden. Es muss dafür Sorge getragen werden, dass Schäden nur aus dem Grund, dass die jeweilige Gemeinde zu arm ist, um Gegenmaßnahmen selbst zu organisieren, nicht auftreten.

Wir sind uns sicher: Wenn wir jetzt gleich ansetzen und dafür Sorge tragen, dass die notwendigen Maßnahmen mit den erforderlichen Mitteln ausgestattet werden, dann bekommen wir diese relativ reibungslos durch. Wir dürfen nur nicht – ich wiederhole mich in diesem Punkt – zu viel Zeit ins Land gehen lassen. Sonst gerät das alles wieder in Vergessenheit, weil dann viele Dinge wieder nicht so gehen, wie sie heute gehen würden. Daher bitten wir die Vertreter der Wasserwirtschaftsämter und der Ministerien, mit dem notwendigen Druck an die Sache heranzugehen.

Wir müssen aber auch unser Verhalten überprüfen. Wir werden es heute ausprobieren. Ich glaube schon, dass Klimaschutz ein wesentlicher Teil dieser Problematik ist. Wenn wir unseren Klimaschutz stärken wollen - und wir müssen ihn stärken -, dann müssen wir uns über CO2-Bilanzen unterhalten und möglicherweise von lieb gewordenen Dingen, wie zum Beispiel der Freiwilligkeit, ein Stück weit Abschied nehmen, um stattdessen die Dinge mit etwas mehr Nachdruck anzugehen. Wir werden das heute auf den Prüfstand stellen. Denn es ergibt sich immer ein Unterschied zwischen einer Rede unter einem bestimmten Eindruck und der Frage, was nachhaltig ist und wie es funktioniert. Ein Tätigwerden vor Ort in Bayern und über Bayern hinaus ist notwendig, um die CO2-Bilanzen zu korrigieren. Dazu bedarf es unserer Meinung nach etwas mehr Nachdruck, als das bisher der Fall war. Wir müssen auch dafür sorgen, dass die Versiegelung zurückgenommen wird. Wir müssen die Landwirte davon überzeugen, über einen Umbruch intensiver nachzudenken, als das bisher der Fall war. Diese Frage hat sowohl mit CO2 als auch mit dem Boden zu tun. In Überschwemmungsmulden ergibt sich noch mal eine andere Problematik.

Ja. - Wir müssen mehr als bisher darauf hinwirken, sicherzustellen, dass die Menschen in diesem wunderschönen Land nicht immer wieder unter solchen Ereignissen leiden müssen. Wir müssen das Menschenmögliche tun, um das zu verhindern. Wir werden zwar nicht alles verhindern können. Ich sage aber auch dazu: Gott sei Dank zeigt uns die Natur, wo unsere Grenzen sind. Wir müssen der Natur dabei helfen, sich selbst wieder besser organisieren zu können, als das zurzeit der Fall ist. Wenn uns das in einer gemeinsamen Anstrengung vor dem Hintergrund dessen, was derzeit geschieht, gelingt, wären wir dankbar und würden dem Land Bayern und seiner Bevölkerung das größte Geschenk machen, das wir uns selber und allen anderen machen können.

Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Wir haben uns heute bereits mit den Auswirkungen des Klimawandels beschäftigen dürfen. Diese Erscheinungen des Klimawandels, die sich unter anderem in solchen Starkregenfällen zeigen, kann man heute nicht mehr wegdiskutieren. Wer bisher glaubte, das sei eben so eine Erscheinung, der muss jetzt wahrnehmen, dass wir es mit einer Qualität zu tun haben, die wir bisher noch nicht erlebt haben. Wer jetzt noch immer behauptet, das habe nichts mit Klima und mit CO2 zu tun, lebt offensichtlich in einer anderen Welt.

Wie es der Zufall will, haben wir uns auf den Weg gemacht, die Freiwilligkeit des CO2-Einsparens zu beenden, weil wir damit nicht so weit gekommen sind, wie wir das erhofft haben, wie die Statistiken zeigen. Wir wollen das in Gesetzesform gießen und damit sicherstellen, dass erstens die Einsparziele tatsächlich erreicht werden und dass zweitens die Parameter, die man für diese Ziele zunächst sauber definieren und erheben muss, sorgfältiger ausgewählt werden als bisher.

Meine Damen und Herren, unstrittig ist, dass die Temperaturen weltweit steigen. Unstrittig ist, dass der Ausstoß von CO2 weltweit zugenommen hat. Unstrittig ist, dass wir viele Anstrengungen unternommen haben, das zumindest bei uns zu korrigieren. Aber auch wir sind da noch lange nicht am Ende dessen, was wir in Bayern selbst leisten können. Andere Bundesländer machen sich da ebenfalls auf den Weg; deswegen unser Gesetzentwurf. Wir wollen damit erreichen, dass sich Bayern bis 2050 auf Ziele festlegt, und zwar nicht nach dem Motto "Sagen wir einmal, schauen wir einmal!", sondern auf Ziele, die konkret definiert sind. Dazu gehört ein Stück Wahrheit.

Meine Damen und Herren, wir wissen, dass etwa 80 % der CO2-Problematik energiebedingt, also durch Verbrennungsvorgänge hervorgerufen sind. Diese kennen wir. Um die restlichen 20 %, die nicht durch Energieerzeugung, sondern durch andere Dinge entstehen, drücken wir uns herum und lassen sie vorsichtshalber gleich aus den Statistiken heraus. Wir wissen erstens nicht, wie viel das ist; zweitens wissen wir nicht, woher dieser Anteil jeweils in der Mischung kommt. Wir wissen es zwar in Einzelfällen, aber nicht in der gesamten Breite. Daran muss dieser Gesetzentwurf auch arbeiten. Er muss sicherstellen, dass all dies in die Bilanz hineinkommt. Es kann doch nicht sein, dass man rund 20 % des CO2 einfach außen vor lässt, nur weil man es gar nicht so genau wissen will. Wenn wir wollten, wüssten wir es sehr wohl.

Ich nenne ganz speziell ein Thema, das nicht allen gefällt. Wir geben beispielsweise rund fünf Millionen Euro für die Renaturierung von Mooren aus. Damit haben wir ein paar Moore gerettet bzw. wieder zur Bindung von CO2 aktiviert. Wir haben uns bei mir im Büro einmal den Spaß gemacht und die Freisetzung von CO2 durch Grünlandumbruch gegengerechnet und festgestellt: Da hätten wir die fünf Millionen Euro ruhig genausogut wegschmeißen können, denn wir haben durch Gründlandumbruch mehr CO2 freigesetzt, als wir durch den Einsatz von fünf Millionen Euro bei Mooren gespeichert haben.

Meine Damen und Herren, es kann doch nicht wahr sein, dass wir auf der einen Seite Steuergelder ausgeben, um CO2 zu binden, und auf der anderen Seite zulassen, dass gesetzwidrig Grünland umgebrochen wird, und zwar auch mit den Folgen, die wir gerade jetzt wieder bei Hochwasser erleben, dass nämlich fruchtbares Erdreich weggeschwemmt wird, dass die Verschlammung zunimmt – die jetzt Hochwasser in den Kellern haben, bekommen ja den Schaden irgendwo ab – und vieles mehr. Da müssten sich die Landwirte selbst gut überlegen, ob sie sich ihr Erdreich wegschwemmen lassen oder ob sie es lieber festhalten.