Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Bereitstellung von Trinkwasser für die Bevölkerung in ausreichender Menge und hoher Qualität ist eine zentrale Aufgabe der öffentlichen Daseinsvorsorge. Nach dem vorliegenden Statusbericht zur Trinkwasserversorgung in Hamburg wird unser Trinkwasser aus Grundwasser gewonnen und hat darum eine hervorragende Qualität. Schutz und nachhaltige Bewirtschaftung des Grundwassers sind daher sehr wichtig. Und Hamburg geht sehr sorgsam mit seinem Wasser um. Ja, da kann man ruhig klatschen; das finde ich eine Leistung.
Auf zwei umstrittene Regelungen will ich jedoch etwas ausführlicher zu sprechen kommen, weil sie wichtig sind, wenn wir über gutes Trinkwasser reden, und weil sie zeigen, dass wir das Ganze vernünftig und praktikabel geregelt haben.
Noch einmal: Ich habe diese beiden Regelungen erwähnt, weil sie wichtig sind, und auch, weil sie aufzeigen, dass wir in diesem Gesetz nichts kaputtregeln, sondern praktikable Lösungen finden, um ein Problem, das wir im Bereich „Trinkwasser“ haben, vorsorglich und verantwortlich anzugehen.
Dieser Gesetzentwurf setzt für Nordrhein-Westfalen den notwendigen Rahmen für den Schutz der Ressource Wasser – darauf kommt es an –, dient damit der Versorgung der Menschen mit sauberem Trinkwasser und findet somit auch – das wird Sie nicht überraschen – unsere Zustimmung.
Hören Sie hier im Land wie im Bund mit Ihrer einseitigen Klientelpolitik auf, und tragen Sie mit dazu bei, dass das Lebensmittel Nummer eins, unser Trinkwasser, nicht weiter sehenden Auges so schwer beeinträchtigt wird.
Die Anträge zur Entwicklungszusammenarbeit, über die wir heute hier im Plenum abstimmen, sind als kleine Schritte auf diesem Weg zu verstehen. Sie wurden schon in den Ausschüssen beraten. Dabei kam es zu unterschiedlichen Abstimmungsergebnissen. Die Anträge "Bevölkerung und Flüchtlinge in Jordanien mit Trinkwasser versorgen", "Potenziale erkennen – Evaluierungsergebnisse in entwicklungspolitische Berichte einbeziehen", "Ausbildungsprogramme zur Schaffung von Perspektiven für Jugendliche in den Maghreb-Staaten" und "Nachhaltige Wasserversorgungsstrukturen in Afrika fördern" wurden im Europaausschuss jeweils in leicht geänderter Fassung einstimmig beschlossen. Das ist zu begrüßen und lässt mich hoffen, dass wir uns heute auch bei den anderen Anträgen einig werden.
letzten Woche eingehen. Manche glauben es vielleicht nicht. Laut einer aktuellen Untersuchung des Vereins VSR-Gewässerschutz e.V. wurde bei 25 % – ich betone: ein Viertel! – aller ausgewerteten Grundwasserproben im Raum Nürnberg – kein Trinkwasser, das muss man an der Stelle sagen – der geltende Nitratgrenzwert von 50 Milligramm pro Liter massiv überschritten. Ich betone noch einmal: 50 Milligramm ist der Grenzwert. In Kraftshof bei Nürnberg sind es 127 Milligramm Nitrat pro Liter, in Boxdorf 194 Milligramm pro Liter und im Knoblauchsland gar 205 Milligramm pro Liter. Das ist keine Untersuchung der SPD. Wir haben keine Gutachten in Auftrag gegeben. Das stand in den "Nürnberger Nachrichten". Jeder hätte es lesen können. Vorher waren die Werte noch viel schlechter. Das muss man an der Stelle dazusagen. Gewisse Maßnahmen haben schon zum Ziel geführt, aber vorher war es noch viel schlechter.
fentlichkeit ist ein transparentes Verfahren. Der Konflikt zwischen Landwirtschaft und Bevölkerung wird damit offengelegt und sachlich thematisiert. Uns geht es nicht um ein generelles Verbot größerer Stallbauten. Es geht uns um das Mitspracherecht der Kommunen. Dort, wo Nährstoffe sinnvoll untergebracht werden können, wo die Gesellschaft als solche nicht beeinträchtigt wird, kann jederzeit ein Bebauungsplan entstehen. Allerdings muss dort, wo Nitrat im Trinkwasser ein Riesenproblem wird, wo es mehr Mastschweine als Menschen gibt, den Menschen vor Ort demokratisch und transparent die Möglichkeit gegeben werden, dieser Entwicklung mit planerischen Mitteln Einhalt zu gebieten und sie zu steuern.
Ein drittes Beispiel: Selbstverständlich ist das Kompostieren von Klärschlämmen sehr viel CO2-freundlicher als das Ver brennen. Aber auch das ist nicht so förderlich, wenn daraus Stoffe entstehen, die uns nachher in Böden, im Grundwasser oder im Trinkwasser zu schaffen machen. Ich verweise in die sem Zusammenhang beispielsweise auf die PFC-Verunreini gungen in den Räumen Rastatt, Karlsruhe und Mannheim.
Noch, meine Damen und Herren, können wir täglich den Wasserhahn aufdrehen und unser Trinkwasser genießen. Aber in Bezug auf dieses „noch“ müssen wir aufpassen. Denn es gibt die Probleme; ich habe sie eben genannt.
Ich glaube, darin sind wir uns hier einig. Wir freuen uns, wenn alle mitmachen - für unser sauberes Trinkwasser!
Um die Wirkung der Weichmacher nachzuweisen, haben Forscher der Universität Leipzig Mäusen mit Trinkwasser das DEHP - ich entschuldige mich an der Stelle beim Protokoll -, also Bis(2-ethyl- hexyl)phthalat, verabreicht - der mit Abstand meistverwendete Weichmacher weltweit. Das Ergebnis der validierten Studie ist, dass Mäuse dadurch deutlich an Gewicht zunehmen. Phthalate greifen somit nachweislich massiv in den Hormonhaushalt ein. Schon in geringen Konzentrationen führen sie zu deutlichen Veränderungen wie eben dieser Gewichtszunahme.
Die CDU hat es durch ihre Untätigkeit in den letzten Jahren aber geschafft, dass nicht nur die Beschäftigten in den Werken tief verunsichert sind, sondern dass auch die Befürchtungen derer, die sich um die Zukunft der Umwelt, um die Qualität des Wassers in unseren Flüssen und um das Trinkwasser sorgen, nicht kleiner geworden sind. Die CDU-geführten Regierungen haben es also geschafft, sich mit ganz vielen anzulegen, weil sie nicht in der Lage waren, eine mit K+S abgestimmte nachhaltige Lösung für die Salzabwasserproblematik zu finden.
Wir wollen die Wasserabgabe nicht für den privaten Verbraucher, da der private Verbraucher schon genug durch zusätzliche Abgaben belastet wird, sondern für die Industrie. Gerade jetzt wird diese Abgabe immer dringender, um daraus einen Teil notwendiger Maßnahmen zu fördern, die uns in Hessen mittel- und langfristig gesundes Trinkwasser garantieren.
Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist Wohnen keine Ware, die wir einfach dem Markt überlassen dürfen. Wohnen ist Heimat. Wohnen ist Leben und genauso notwendig wie z. B. Trinkwasser oder ärztliche Versorgung.