So lange die Möglichkeit besteht, Trinkwasser aus Jungfernheide zu fördern, so lange können wir nicht zulassen, dass in dem engeren Einzugsbereich des Wasserwerks – in der Schutzzone I – eine Investition mit großen Bauten vonstatten geht. Wenn diese Fläche einmal als Grundwasserschutzzone aufgegeben ist, kann sie nie mehr zurückgeholt werden. Wasser ist das Medium, das über Jahrhunderte wirkt. Das Trinkwasser, das wir trinken, ist Jahrmillionen alt. Berlin gehört zu den wenigen Großstädten der Welt, die ihr Trinkwasser aus dem Boden unter der Stadt fördern können. Es hat wesentliche Priorität, dies zu schützen. Wir sind sehr damit einverstanden, dass es das Projekt „Tivoli“ gibt, meinen allerdings, dass das nicht in einer Trinkwasserschutzzone sein muss und darf, sondern in Berlin lassen sich auch andere Standorte finden, um eine so schöne Investition zu ermöglichen.
Das, meine Damen und Herren, ist Politik mit den Verbraucherinnen und den Verbrauchern. Das Wasser aus dem Hahn in Niedersachsen ist bestes Trinkwasser. Die Qualität stimmt. Niemand braucht bei uns Trinkwasser aus der Flasche zu trinken. Die geforderten Preise zeigen jedoch - Frau Zachow hatte bereits darauf hingewiesen ein Spektrum von 50 Cent bis 2,50 Euro. Ob diese unterschiedlichen Preise in allen Fällen mit den örtlichen Gegebenheiten begründet werden können, erscheint mir zweifelhaft. Sicherlich spielt es eine große Rolle, welche Qualität das Grundwasservorkommen hat, aus welcher Tiefe es gefördert wird, wie weit das Wasser transportiert werden muss und bei welcher Anschlussdichte es verteilt werden muss. Die Preisunterschiede hängen aber auch damit zusammen, wie die einzelnen Wasserversorger wirtschaften, wie gut sie ihre Kosten in den Griff bekommen und wie groß der Kreis der Abnehmer ist. Dass die Wahrnehmung mancher Aufgaben bei einer Verteilung, Herr Meinhold, z. B. in der Großstadt Hannover bei den Stadtwerken Hannover mit mehr als 100 000 Kunden in der Regel eher wirtschaftlich ist, als das bei der Versorgung von 1 000 Kunden der Fall ist, ist unbestritten und liegt auf der Hand.
Wir wollen allerdings bis zum Jahr 2006 erproben, ob dadurch der Grundwasseranstieg so stark ist, dass die Häusersubstanz in diesem Einzugsbereich akut gefährdet ist. Wir haben nichts davon, wenn wir die Vernässungen, die wir gegenwärtig zu einem großen Teil in den Kellern im Ostteil der Stadt haben, nun auch noch im Westteil bekommen. Seit 1989 fördern wir in Berlin 42 % weniger Trinkwasser, und mit dem Grundwasseranstieg werden die Keller vernässt. Wir wollen also bis zum Jahr 2006 feststellen, ob insbesondere das große Areal von Siemens in Siemensstadt von dem Anstieg des Grundwassers so sehr betroffen wird, dass es nicht verträglich ist und im Wasserwerk Jungfernheide weiter Trinkwasser gefördert werden muss.
Wir in Bayern vergessen manchmal, wie gut wir es in dieser Beziehung haben. Das saubere Trinkwasser in Bayern ist sowohl ein Geschenk der Natur, als auch das Ergebnis langjähriger Anstrengungen.
In den vergangenen 50 Jahren haben die Kommunen in Bayern rund 5,2 Milliarden Euro in die Wasserversorgung investiert. Der Freistaat Bayern hat dies mit 3 Millionen Euro gefördert. Dadurch hat Bayern heute Trinkwasser von hervorragender Qualität. Wir sollten uns immer wieder bewusst machen: Rund zwei Drittel des Wassers können völlig ohne Aufbereitung quellfrisch und naturrein getrunken werden. Die Landeshauptstadt München ist die einzige Metropole in ganz Europa, für die dies gilt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! In dem Abwägungsprozess der Vor- und Nachteile wird immer wieder auf die erforderliche Einhaltung rechtlicher Rahmenbedingungen und auf die Ziele des Gesundheits- und Umweltschutzes verwiesen. Das sind wichtige Kriterien. Auch zukünftig wird es eine sichere, gesundheitlich unbedenkliche und qualitativ hochwertige Versorgung der Bevölkerung mit Trinkwasser geben. Auch für einen Privaten gilt uneingeschränkt: Die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen beispielsweise in der Trinkwasserverordnung oder der Hygienevorschrift ist sicherzustellen.
Ich bitte Sie, da keine Hysterie bzw. keine Ängste in der Bevölkerung hervorzurufen. Es gibt daran keine Zweifel, auch nicht in den anderen Bundesländern, die durch Private mit Trinkwasser versorgen. Hier gibt es überhaupt keine Erkenntnisse, dass sich die Qualität des Trinkwassers verschlechtert hat.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Versorgung der Bevölkerung und der Wirtschaft mit Trinkwasser sowie die Abwasserentsorgung gehören seit jeher zu den Aufgaben der gemeindlichen Selbstverwaltung,
Eine vollständige Übertragung der Aufgaben auf private Unternehmen ersetzt die öffentlichen Träger durch private Monopolbetriebe, die selbstverständlich primär finanzielle wirtschaftliche Ziele verfolgen und durch die Monopolisierung auch die Preise in die Höhe treiben könnten. Insbesondere in Verbindung mit dem Export könnte Trinkwasser zu einer teuren Angelegenheit werden, weil sich auf dem Weltmarkt angesichts der Wasserknappheit in vielen Teilen der Erde ein hoher Preis herausbildet, der dann auch in Deutschland zu zahlen wäre.
Die Versorgung der Bevölkerung mit qualitativ hochwertigem Trinkwasser ist oberstes Gebot der Wasserwirtschaftspolitik Deutschlands. Die Vielfalt der in Deutschland vorhandenen Organisationsformen unter Einbeziehung der Privatwirtschaft gewährleistet eine hohe Wasserversorgungssicherheit unter Einhaltung hoher Qualitätsstandards. Angesichts der Bedeutung der Wasserversorgung für Bevölkerung, Gewerbe und Industrie ist eine grundsätzliche Änderung des Systems nicht zu verantworten.
Für die Lebensqualität der Menschen in Thüringen ist neben guten Wohnbedingungen eine saubere und intakte Umwelt entscheidend. Auch hier mussten enorme Defizite überwunden werden. Denken Sie nur an die Beseitigung der Folgen des Uranbergbaus in Ostthüringen. Im Bereich von Natur und Umwelt sind die Ziele des Landesentwicklungsprogramms 1993 zum großen Teil verwirklicht worden. Die Versorgung mit Trinkwasser in guter Qualität ist gewährleistet. Die Gewässerqualität hat sich entscheidend verbessert. Lag 1993 der Anteil der Gewässer mit einer guten bis sehr guten Qualität noch bei 26 Prozent, erreichte der Wert im Jahre 2001 bereits 66 Prozent.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Wasser ist keine übliche Handelsware. Es ist Grundlage für unser Leben, es muss im gesellschaftlichen Eigentum bleiben und bedarf einer besonderen demokratischen Kontrolle. Wasser ist ein ererbtes Gut, das geschützt, verteidigt und entsprechend behandelt werden muss. Naturgesetzliche Vorgaben lassen es nicht zu, dass Trinkwasser eine Handelsware wird. Um die Bürgerinnen und Bürger vor einem Missbrauch durch die Wasserversorgung zu schützen, sind die bewährten Sicherungen, eine demokratische Verwaltung und eine soziale Preisgestaltung weiterhin aufrechtzuerhalten. Ich persönlich sehe deshalb zur derzeitigen Gestaltungsform grundsätzlich keine Alternative, ich sehe auch keine Notwendigkeit dafür.
Zu Frage 4: Wie bereits anfangs ausgeführt, gibt es bisher trotz intensiver Untersuchungen und Befragungen, trotz Einschalten von Staatsanwaltschaft und Kriminalpolizei keine Hinweise, dass diese Chemikalien von außen entwendet wurden. Nach der Gefahrstoffverordnung werden allerdings beide Substanzen als sehr giftig eingestuft. Arsentrioxid als die giftigere Substanz verursacht Verätzungen im Mund- und Rachenbereich, möglicherweise Perforation der Speiseröhre und des Magens, allerdings wegen dieser lokalen Wirkungen kommt es bei der Einnahme gefährlicher Mengen zu sofortigem Erbrechen, wodurch dann die Gesamtwirkung auch relativiert wird. Anders beim Quecksilberoxid, dieses kann in Abhängigkeit von der Konzentration zur Schädigung der Organe und des Nervensystems führen, allerdings dort in größeren Konzentrationen und über längere Zeit genommen. Für beide Substanzen ist es unwahrscheinlich, dass diese Substanzen beispielsweise dazu benutzt werden könnten, über das Trinkwasser eine Gefährdung herbeizuführen, da beide Substanzen sehr gering oder gar nicht wasserlöslich sind. Man kann sie also so nicht einbringen.
Intakte und unbelastete Böden sind darüber hinaus ein wesentlicher Grundstein für sauberes Grund- und Trinkwasser. Böden stellen aber gleichzeitig auch einen unverzichtbaren zentralen Bestandteil der Öko-Systeme dar. Sie sind eine wichtige Steuergröße für nahezu alle Stoffund Energiekreisläufe. Als Lebensraum für eine Vielzahl von Tieren und Pflanzen tragen sie zudem im besonderen Maße zur Biodiversität bei. Der Schutz des Bodens ist daher eine Aufgabe, der wir uns heute stellen müssen, um dafür Sorge zu tragen, dass auch künftige Generationen gesunde und lebenswerte Umweltbedingungen vorfinden. Vor diesem Hintergrund, meine sehr verehrten Damen und Herren, hatte ich in meiner Regierungserklärung vom 8. Juni 2000 bereits dargelegt, dass im Rahmen der von der Landesregierung verfolgten Strategie einer künftig verstärkten vorsorgeorientierten Umweltpolitik auch das Schutzgut Boden unsere besondere Aufmerksamkeit genießt.
Die fernwassertypischen Aktivitäten beinhalten das Vorhalten von Infrastruktureinrichtungen für die Durchleitung von aufbereitetem Trinkwasser der Fernwasserversorgung, zwei mittelbare Beteiligungen an der Fernwasserversorgung Elbaue-Ostharz sowie sonstige Aktivitäten, wie unter anderem die Lieferung von Rohwasser an Weiterverteiler.
Wenn ich Ihnen einen Artikel aus meiner Lokalpresse von gestern einmal vortragen darf, denke ich schon, dass wir auf dem richtigen Weg sind, denn die Midewa verkündet gute Nachrichten. Sie wollen ab Januar die Preise für Wasser um 2 % senken und die Verbrauchsgebühr um 3 Cent je Kubikmeter Trinkwasser verringern. Das ist auch möglich geworden, so die Midewa, durch eine weitere Optimierung von Prozessen und Verfahren.
Daseinsvorsorge in dieser Thematik bedeutet auf der einen Seite eine flächendeckende Grundversorgung mit Trinkwasser. Das ist nicht immer eine Selbstverständlichkeit. Dies soll zu sozialverträglichen Preisen geschehen. Das bedeutet eine Wasserversorgung in hoher Qualität. Das bedeutet, sie in ökologischer Verantwortung zu gewinnen.
Es gehört zur seriösen Unterrichtung der Öffentlichkeit, dass ich nicht unerwähnt lassen möchte, dass die Emissionen des Kernkraftwerkes Cattenom an radioaktiven Stoffen und bei den chemischen Stoffen im Vergleich zu Beginn der 90er Jahre deutlich abgenommen haben. Dies ist nicht zuletzt den Diskussionen der deutschfranzösischen Kommission für Fragen der Sicherheit kerntechnischer Einrichtungen zu verdanken. Deren Arbeitsgruppe Strahlenschutz befasst sich auf jeder ihrer Sitzungen mit den tatsächlichen Ableitungen des Kernkraftwerks Cattenom. Heute liegen zum Beispiel die flüssigen radioaktiven Ableitungen, Tritium ausgenommen, bei rund 10 % der Werte von Anfang der 90erJahre. Dies macht sich auch in den Messergebnissen der Umgebungsüberwachung auf Radioaktivität bemerkbar. Waren Anfang der 90er-Jahre radioaktive Stoffe, die dem Kernkraftwerk zugeordnet werden konnten, noch im Moselwasser oder im Sediment nachweisbar, wurden seit Mitte der 90er Jahre keine radioaktiven Stoffe im Moselwasser mit Ausnahme von Tritium bei den deutschen Messstellen gemessen. Auch nach dem Jahresbericht 2001 lagen selbst im Sediment alle Radionukleide unterhalb der Nachweisgrenze. Der Sedimentaufenthalt zählt zu den kritischen Aufenthaltsphasen. Dies gilt auch für die Fische aus der Mosel. Ebenso wie die Milch, das Trinkwasser und pflanzliche Nahrungsmittel werden diese regelmäßig beprobt.
Erstens: Ressourcenmanagement und Ressourcenforschung. Zu diesem Komplex gehören besonders die an der TU Clausthal angebotene Fachrichtung Exploration Engineering, aber auch Arbeitsschwerpunkte der Fachhochschulen, wie Wasserwirtschaft in Suderburg. Wasser, meine Damen und Herren - auch das will ich hier klar sagen -, wird eines der Zukunftsthemen schlechthin sein. Es wird künftig um Trinkwasser auf dieser Welt Kriege geben. Deshalb ist es wichtig, dass wir in Suderburg und anderswo dieses Thema stärken.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Antrag der Grünen greift das Thema Trinkwasser ganz global auf. Wir könnten uns jetzt lange über die Wasserknappheit in der Welt streiten. Aber die Bedeutung des Wassers für die weltweite Entwicklung ist wohl unbestritten. Das sollte jedoch nicht vorrangiges Thema im Landtag sein, sondern es geht um Niedersachsen. Es geht darum, wie die Wasserversorgung in Niedersachsen in Zukunft erfolgen soll.
Frau Abgeordnete! Ich sagte gerade, dass wir bis zum Jahr 2006 die Förderung von Trinkwasser auf Null bringen. Wenn wir im Jahr 2006 feststellen, dass die Beendigung des Förderns in diesem Gebiet nicht zu einem Anstieg des Grundwassers führt und die Keller der bebauten Stadt nicht vernässt werden, kann man diese Fläche als Trinkwassereinzugsgebiet aufgeben, die Schutzzone I aufheben und jegliche Investition ermöglichen. Vor dem Jahr 2006 sehe ich dafür keine Möglichkeit.
Herr Präsident! Frau Abgeordnete! Meine Damen und Herren! In Jungfernheide sind früher 20 Millionen Kubikmeter Trinkwasser gefördert worden. Das ist auf gegenwärtig 7 Millionen Kubikmeter reduziert worden. In einem nächsten Schritt werden es dann nur noch 3,5 Millionen Kubikmeter sein, und voraussichtlich im Jahr 2006 wird das Wasserwerk Jungfernheide gar kein Wasser mehr fördern.