Wenn wir eine Bilanz aufstellen, dann müssen wir ehrlich miteinander umgehen und dann sollten wir die Menschen, die Gesamtheit der Bevölkerung in Betracht ziehen und dann nicht solche lächerlichen Preise um dieses wichtigste Nahrungsmittel Trinkwasser überhaupt diskutieren, 5 Cent hoch oder 5 Cent weniger. Den Weg, den die Landesregierung hinsichtlich einer Fusion eingeschlagen hat, ich kann nur sagen, davon dürfen wir nicht abkommen, den Weg müssen wir weiter gehen, um ein preiswertes Nahrungsmittel und vor allem auch ein hochwertiges Nahrungsmittel, nämlich Trinkwasser, zu erreichen. Vielen Dank.

Da gab es eine Bergbauwirtschaft um Altenburg und Leipzig herum, die die DDR veranlasst hat, das ganze Kaskadensystem um Leibis herum zu beginnen. Es sind schon zu DDR-Zeiten über 600 Mio. Mark verbaut worden. Das hat doch die Landesregierung nicht verursacht. Es macht auch Sinn, dass man das zu Ende bringt. Ich will bloß mal erinnern, unsere Väter waren klüger, die haben aus verschiedenen Gründen Saaletalsperren gebaut. Ich will an noch etwas erinnern. Hat man denn vergessen, besonders auf der Seite der PDS, wo ja einige zumindest noch aus der SED kommen, dass die SED der Meinung war, Getreide und Wasser ist eine wichtige Waffe des USAImperialismus? Hat man vergessen, dass in der ganzen Welt Trinkwasser ein Problem ist? Hat man vergessen, dass die Zukunft unserer Kinder hier auf dem Spiel steht?

Jetzt müssen neue Möglichkeiten überdacht und Untersuchungen über die mögliche Wasserabgabe unter dem jetzigen Zustand irgendwann - wenn es geht bald - trotz bestehender Verträge und trotz des großen Wertes des Wassers vor allem als Trinkwasser veranlasst werden.

Was wir jetzt mit diesem Handeln der Landesregierung tun, lassen wir uns nicht durch Sie delegitimieren, denn das würde die Geschichte Thüringens in der Zeit ab 1990 umschreiben. Wir haben in vielen Fällen des landesgesetzgeberischen Handelns in den letzten Jahren mit dem so genannten goldenen Zügel gearbeitet und niemand hat dies ernsthaft rechtlich beklagt. Wir haben bei den Zusammenschlüssen in der kreislichen und der kommunalen Gebietsreform sehr wohl mit finanzieller Unterstützung gearbeitet und die Strukturhilfen im Abwasserbereich haben den gleichen Charakter. Wenn Fusionen möglich werden, ist auch sehr häufig eine Komplett- oder Teilentschuldung möglich und noch niemand hat einen Klagefall daraus gemacht. So wird es auf das Trinkwasser genauso zutreffen, weil natürlich, und das muss hier laut gesagt werden, den Südthüringern die Möglichkeit eingeräumt wird, zum gleich günstigen Fernwasserpreis zu kommen. Wenn jetzt aus Regionalegoismen heraus dieses nicht angenommen wird, dann müssen sich die Verbandsräte dieser Diskussion stellen und das Schwarze-Peter-Verschieben Richtung Land ist nicht in Ordnung.

Ferner wurden die neuen Aufgaben, wie Infektionsschutzgesetz, Trinkwasser, Rufbereitschaft, Überwachung von Arzt- und Zahnarztpraxen, in keiner Weise berücksichtigt, geschweige denn mit Zahlen unterlegt.

Dieses Geld, das wir in eine vergleichsweise geringe CO2-Minderung hier in Deutschland stecken, sollte man nehmen und der dritten Welt geben, um dort ein zigfach höheres Wirkungsfeld zu erzielen, wie zum Beispiel sauberes Trinkwasser, bessere sanitäre Bedingungen und eine bessere ärztliche Versorgung. Damit wäre den Menschen wesentlich mehr geholfen, so dass sie nicht mehr darauf angewiesen sind, Wälder und Steppen abzubrennen, um sich dann auf einem doch relativ niedrigen Niveau ernähren zu können.

Wenn ich das in den Zeitungen richtig verfolgen konnte, würde die Sanierung für Thüringen 200 Mio.
"#   heißt, dass in Zukunft in Trinkwasser - wie es der Minister ausgesprochen hat - gebadet würde. Nun stehen in Thüringen nach dem Haushaltsplan 18,9 Mio.
zur Verfügung.

Zum Tourismus und zur umweltbezogenen Bildung muss ich noch einige Worte sagen. Es ist sicherlich eine gute Absicht, den Tourismus mit einzubinden. Aber wie stellen Sie sich Tourismuseinbindung vor? Ich sehe derzeit nur sehr eingeschränkte Möglichkeiten, Touristen über ein Umweltprogramm örtlich zu informieren. Vernässte Flächen können und dürfen nicht betreten werden, Nach-Abbau-Gebiete dürfen aus Sicherheitsgründen nicht betreten werden, und derzeit noch landwirtschaftlich genutzte Flächen sind wegen der Nutzung für Besucher nur eingeschränkt begehbar. Wie weit Ausstellungen mit Infotafeln usw. zum Moorschutzprogramm allgemein sowie Berichte über Klimaschutz, Schutz von Trinkwasser und Schutz des Bodens, eventuell in Verbindung mit kleinen begehbaren Informationsflächen, angenommen werden, muss abgewartet werden.

Im Hinblick auf den Klimaschutz stellt sich die Frage, wie wir vor Ort weiter vorankommen. Wir haben zwei Enquetekommissionen zu diesem Thema hier im Hause gehabt. Das Ergebnis eines gemeinsamen Vorschlages von PDS, SPD und Grünen betrifft sämtliche Politikbereiche, die man sich nur vorstellen kann und hatten damals zum Ziel, einen allgemeinen Katalog von wünschenswerten Zielvorstellungen den Berlinerinnen und Berlinern darzulegen, mit denen man sagen wollte: Wir betreiben hier eine nachhaltige Politik. – Man hat sich da an der Weltkonferenz von 1992 in Rio de Janeiro orientiert. Alle, die annehmen, dass es in Johannesburg ähnlich läuft, die sind inzwischen – Gott sei Dank! – eines Besseren belehrt. Denn man hat sich tatsächlich auf das konzentriert, was auf dieser Welt wirklich Not tut. Die Tatsache nämlich, zu regeln, dass mehr als ein Drittel der Weltbevölkerung keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser hat; die Tatsache, zu regeln, dass Wüstenbildung voranschreitet und große Waldgebiete abgeholzt werden; die Tatsache, dass bestimmte Formen der Entwicklungszusammenarbeit über Jahre und Jahrzehnte immer noch nicht gut funktioniert haben. Das sind die wahren Probleme dieser Welt, die gelöst werden müssen, die auch in ganz anderen Dimensionen erscheinen als das, was hier als allgemeiner politischer Wunschkatalog für das Land Berlin vorgeschlagen wurde.