Damals war das mit dem Internet noch nicht so weit, Herr Ministerpräsident, aber jetzt können Sie ja auch "Internet" buchstabieren, und das finde ich gut. Die Beschäftigten in der Lohnskala sind in den neuen Bundesländern nun auch gerade in Thüringen am Ende. Hierauf kann gemäß der Tarifautonomie die Landesregierung auch keinen direkten Einfluss nehmen, sie könnte höchstens im öffentlichen Dienst endlich das tun, was tarifpolitisch dort erwartet wird. Wohl gibt es aber Einflussmöglichkeiten an anderer Stelle, ich will hier nur die Preise von Trinkwasser

erwähnen. Die Brauereien, Bäckereien, Molkereien und andere, die auf Wasser angewiesen sind, werden genau wissen, wovon ich rede. Nachdem im übergroßen Maß die Möglichkeiten der territorialen Eigenversorgung durch Aufhebung von Trinkwasserschutzgebieten eingeschränkt und damit letztlich der Nachweis für die Notwendigkeit der Talsperre Leibis geführt wurde, sind Verbrauchspreise bei Wasser in einer Entwicklung, die dazu führt, dass Wassereinsparung zu höheren Gebühren führt. Über diese unselige Kette - Talsperrenverwaltung, Fernwasserverbände, Wasserzweckverbände - wird nicht etwa das verbrauchte Trinkwasser bezahlt, sondern die geplanten Einnahmen aus dem möglichen Verkauf von 60 Mio. Kubikmeter Rohwasser werden auf die tatsächlich verbrauchte Menge umgelegt und diese beträgt nur etwa 48 Mio. Kubikmeter. Die Differenz zahlen die Verbraucher alle mit, also auch die Betriebe, die auf Wasser und damit auf billige Preise angewiesen sind. Der Freistaat beteiligt sich seit vielen Jahren mit einer konstanten Haushaltssumme an der Rohwasservorhaltung. Schlimmer noch, der Leibisbeschluss ist von der ehemaligen Landesregierung mit einem Punkt 3 eingebracht worden zur Beschlussfassung, der eben diese Umstellung von vorhalte- und abnahmebezogener Berechnung vorsah. Nun wird auf die Umsetzung des Beschlusses ebenso wenig Einfluss genommen wie auf die Erhöhung der Mittel des Landes für die Rohwasservorhaltung. Nicht nur preisgünstiges Gewerbe und Bauland, sondern neben diesen Wasserpreisproblemen auch weitere infrastrukturelle Bedingungen sind für die wirtschaftliche Entwicklung von Bedeutung. Auch hier ist mit der heutigen Regierungserklärung eigentlich nur festzustellen, dass Nachbesserungen in der wirtschaftspolitischen Überlegung weiter notwendig sind. Die Untersuchungen im Zusammenhang mit der Neugestaltung des Länderfinanzausgleichs bieten sich hier direkt für die zielgerichtetere Wirtschaftspolitik auf infrastrukturellem Gebiet an.

Aber zurück zu den Anträgen und zum Thema heute: Thüringen hat - und das hat sich mit dem Antrag letzten Monat und dem neuen Antrag der SPD diesen Monat herausgestellt - ein Problem mit dem Trinkwasser. Herr Dr. Birkmann, da gibt es tatsächlich zwei Möglichkei

Gleiche Methoden des uninteressierten Abseitsstehens auch dieser Landesregierung mache ich bei der Finanzierung der Rohwasservorhaltung in den Talsperren aus. Die Bürger müssen über den Weg von der Talsperrenverwaltung zu den Fernwasserverbänden und von dort über die Zweckverbände letztlich 60 Mio. Kubikmeter Rohwasser bezahlen, obwohl nur 48 Mio. Kubikmeter benötigt werden. Sparsamer Nutzung der Ressource Wasser wird mit höheren Gebühren begegnet. Diese Situation wird sich mit der Fertigstellung der Talsperre Leibis, die nach aktueller Trinkwasserbilanz und unter Beachtung der vorhandenen und erkundeten Grundwasserreserven so überflüssig ist wie ein Kropf, weiter verschärfen. Nicht nur, dass die ehemalige CDU-dominierte Landesregierung den Parlamentsbeschluss zum Bau der Talsperre Leibis mit einem inhaltlich bedeutsamen Teil, nämlich der Umstellung der Berechnungsgrundlage von Abnahme- auf Verbrauchsmenge verknüpft, für deren Durchsetzung sie sich jetzt nicht mehr zuständig fühlt, nein, sie beteiligt sich auch nur mit einem seit Jahren gleich bleibenden Anteil bei der Finanzierung der Rohwassermengen, und das, obwohl immer bewusster mit dem Lebensmittel Trinkwasser umgegangen wird, Verschwendung eingeschränkt und der Verbrauch gesenkt wird.