Vorweg: Wir sind uns alle einig, dass Trinkwasser dabei mit das höchste Gut ist, weil Trinkwasser bei uns in Schleswig-Holstein ausschließlich aus dem Grundwasser gewonnen wird. Um keine Panikmache zu schüren, möchte ich feststellen: Das Trinkwasser in Schleswig-Holstein hat eine absolut hervorragende Qualität.

Jetzt sage ich noch etwas zu den Werten in der Schlei, was Stickstoff und Phosphor angeht. Sie wissen wahrscheinlich, dass die Trinkwasserverordnung 50 mg Stickstoff je Liter als Grenzwert für Trinkwasser festlegt. Die Empfehlung - das Bewirtschaftungsziel für Deutschland in der Wasserrahmenrichtlinie - liegt bei 2,6 mg. Sie könnten das also gefahrlos als Trinkwasser einsetzen, hätten aber leicht Werte der Wasserrahmenrichtlinie gerissen, wenn Sie die Werte für Stickstoff, die jetzt in der Schlei gemessen wurden, zugrunde legen. 4,2 mg je Liter Wasser - dort gemessen - aus der Füsinger Au oder 5,4 mg je Liter Wasser aus der Koseler Au als Trinkwasser top, Sie dürften es also trinken, aber die Werte der Wasserrahmenrichtlinie werden gerissen.

Mitbürger mit Trinkwasser zu gewährleisten. Man muss sich das vorstellen: 21. Jahrhundert in Thüringen und die öffentliche Hand sieht sich nicht in der Lage, oder die rechtliche Notwendigkeit, seinen Bürgern vernünftiges Trinkwasser zur Verfügung zu stellen.

Die Bewohner der Siedlung Schern, eines Ortsteils der Gemeinde Werther bei Nordhausen, hatten sich mit der Bitte um Hilfe an den Petitionsausschuss gewandt, weil das Wasser, das sie aus eigenen Brunnen beziehen, in hohem Maße nitratbelastet ist und als Trinkwasser nicht verwendet werden darf. Die Betroffenen beklagen, dass der zuständige Zweckverband, der Wasserverband Nordhausen, sich seiner Verantwortung entziehe und weder zu einem Anschluss der Siedlung an die zentrale Trinkwasserversorgung noch zu einer sonstigen sozial verträglichen Lösung des Problems bereit sei.

Auch nachdem das Gesundheitsamt festgestellt hatte, dass das Trinkwasser aus den Brunnen auf den Grundstücken der Siedlung hohe Nitratwerte aufweist und aufgrund der davon ausgehenden Gesundheitsgefahr nicht für die Zubereitung von Getränken und Speisen geeignet ist, ja nicht einmal das Duschen ohne gesundheitliches Risiko möglich ist, lehnt der Zweckverband einen Anschluss der Siedlung Schern an sein Trinkwassernetz ab, da dies wirtschaftlich nicht vertretbar sei.

Nachdem eine erste im Rahmen einer im Jahre 2017 erfolgten Ortsbesichtigung erfolgte Erörterung der Situation mit Vertretern der Landesregierung keine Anhaltspunkte für eine Lösung ergeben hat, hat der Petitionsausschuss mehrfach an die beteiligten Behörden appelliert, mit Nachdruck nach Möglichkeiten zu suchen, um sicherzustellen, dass die Haushalte des Ortsteils mit unbedenklichem Trinkwasser versorgt werden. Aus diesem Grunde hat der Ausschuss die Petenten sowie Vertreter der Landesregierung und der beteiligten Behörden im Anschluss an eine weitere Ortsbesichtigung im Rahmen einer auswärtigen öffentlichen Sitzung an einen Tisch gebeten, um endlich einen Ausweg aus der für die Petenten kaum noch erträglichen Situation zu finden.

Angesichts der Bemühungen der Landesregierung, der Mitglieder des Petitionsausschusses sowie der beteiligten Fachausschüsse war es sicherlich nicht vermessen, davon auszugehen, an diesem Tage möglicherweise akzeptable und sozial verträgliche Lösungsansätze für eine angemessene Versorgung der Bürgerinnen und Bürger mit Trinkwasser zu erarbeiten.

Meine Damen und Herren, es ist uns im Ausschuss stets wichtig, das Gros der Petitionen auch in einem für die Bürger zumutbaren Zeitraum abzuarbeiten. Dennoch steht die Qualität vor der Quantität. Natürlich gibt es auch immer wieder Fälle, die umfangreicher Recherchen bedürfen, bei denen uns die Zuarbeiten der Landesregierung noch nicht ausreichen, Nachfragen auftreten oder komplizierte Sachverhalte aufgeklärt werden müssen. Das dauert eben auch manchmal etwas länger. Dazu zählt beispielsweise auch die von Herrn Heym erwähnte Petition der Einwohner der Siedlung Schern, die etwas fordern, was für uns alle hier selbstverständlich ist – sauberes Trinkwasser.

Begrüßenswert ist - auch das wird in Ihrem Bericht genannt -, dass wir in Schleswig-Holstein mit dem Grundwasser, was dessen Menge angeht, auch in Zukunft keine Probleme haben werden. Wir werden, so die Prognosen von Fachleuten, immer ausreichend Nachschub haben, also ausreichend Niederschläge, die im Boden versickern und unten, in den Grundwasserleitern, ankommen. Unser Trinkwasser wird zu 100 % aus dem Grundwasser gewonnen. Dass wir uns, zumindest was dessen Menge angeht, keine Sorgen machen müssen, können wir nur begrüßen.

Die CDU-Fraktion in Niedersachsen begrüßt grundsätzlich effektive Maßnahmen zum Abbau von Nährstoffüberschüssen. Der Schutz von Grund-, Oberflächen- und Trinkwasser hat für uns oberste Priorität. Darum wurden auf Basis des 2017 novellierten Düngerechts bereits zahlreiche Maßnahmen durch die Landesregierung in die Wege geleitet. - Frau Staudte, 2017! Da fragen wir uns natürlich: Was ist vorher gelaufen?

Wir unterstützen darüber hinaus die familiengeführten Landwirtschaftsbetriebe massiv bei der erforderlichen, aber existenzbedrohenden Umsetzung der neuen umweltrechtlichen Vorgaben, weil wir eben nicht nur gutes Trinkwasser, sondern auch eine innovative und wettbewerbsfähige Landwirtschaft wollen.

Wir wollen, dass der Trinkwasser- und Gesundheitsschutz Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen bekommt, dass es eine verpflichtende Öffentlichkeitsbeteiligung vor der Erteilung von Erlaubnissen zur Aufsuchung von Erdgas und Erdöl gibt, dass es für alle Bohrungen - auch für Aufsuchungen - eine generelle Umweltverträglichkeitsprüfung, unabhängig von der Fördermenge, gibt und dass die Sicherheit der entsprechenden Förderstellen erhöht wird sowie alle Messwerte öffentlich zugänglich sind.

Ach, eine Bewährungsrede, Entschuldigung, dann habe ich Sie falsch verstanden. Ja, schlecht hören kann ich gut. Nein, es ist keine Bewährungsrede, sondern einfach nur eine intensive Auseinandersetzung mit diesem Thema im Ausschuss. Genau das, was dort eine Rolle spielte, gebe ich hier wieder und bin bei dem Hauptkritikpunkt, der eben auch vorgetragen wurde, insbesondere von den Leuten von der TFW und von den kommunalen Gewährträgern, die nämlich sagen, dass die TFW eine andere Finanzausstattung braucht hinsichtlich der hoheitlichen Aufgaben, die wir als Land übertragen. Das sind insbesondere Hochwasserschutz, aber natürlich auch zunehmende touristische Aufgaben. Hier besteht dann letztendlich die Gefahr, dass aus den Erlösen, die man für Trinkwasser erzielt – nämlich das, was die Bürger im Lande bezahlen –, eine

Wir leben hier in Niedersachsen in einem gesegneten Land. Wir haben den Luxus, jederzeit auf Süßwasser zurückgreifen zu können, das wir in großem Überschuss aus Speichern, Grundwasserkörpern, Vorflutern, Seen und künstlichen Wasserspeichern wie Retentionsbecken oder auch Talsperren beziehen können. Von vielen unserer dezentralen Wasserversorgungsunternehmen können wir über öffentliche Wasserversorgungsnetze zu jedem Zeitpunkt Trinkwasser in ausreichender Menge und bester Qualität für unsere vielfältigen Bedürfnisse entnehmen. Unsere nach der Wasserrahmenrichtlinie ausgewiesenen Grundwasserkörper werden nachhaltig bewirtschaftet. Es wird deutlich mehr Grundwasser neu gebildet, als vom Menschen entnommen wird.