Bei der Veterinärüberwachung – auch das ist Weltverbesserung – werden zusätzliche Stellen geschaffen, die ebenfalls dem Verbraucherschutz dienen, aber auch dem Tierwohl. Im Umweltbereich setzen wir noch einmal massiv auf Klimaschutz, Umweltschutz und Investitionen in gesundes und sauberes Trinkwasser. So gehen zusätzlich 200.000 Euro an die Brunnendörfer für Wasserversorgungsanlagen, 300.000 Euro für die Verbesserung der Qualität im Fernwassernetz in Ostthüringen und 1 Million Euro für die Gewässerunterhaltung beispielsweise in Jena und Erfurt.

Ich will zwei Beispiele nennen. Die Grünen-Bundestagsfraktion hat Anfang des Jahres 2018 gefordert, ein Moratorium – noch kein Verbot – für Tiertransporte außerhalb der Europäischen Union einzuführen. Warum haben wir das getan? Weil es eine Anhörung im Bundesagrarausschuss mit Expertinnen und Experten zu diesem Thema gab, die unisono gesagt haben, dass die Zustände von der Streckenlänge, der Nahrungsmittel- und Trinkwasser

Noch ein wichtiger Punkt, ohne mehr Geld von der Bundesregierung für diese Maßnahmen, für diese Menschheitsaufgabe Klimaschutz, wird es auch in Bremen kaum möglich sein, die notwendigen Maßnahmen schnell genug und sozial gerecht umzusetzen. Dramatisch ist all das aber natürlich nicht, weil wir dann irgendwie unser schönes Bremer Klimaziel verfehlen und wir dann dumm dastehen, sondern weil es um unsere Existenz als Menschheit geht. Es geht um hunderte Millionen Menschen, die wegen des Klimawandels fliehen müssen, es geht um Hunger, es geht um Konflikte, um Trinkwasser, es geht um Gerechtigkeit. Um das Schlimmste noch zu verhindern, müssen wir in kürzester Zeit unsere Art zu leben, zu wirtschaften, zu konsumieren, fundamental ändern.

Ich frage Sie, den zuständigen Umweltminister: Was hat die Verfassungsänderung im Jahr 1984 denn tatsächlich gebracht, als man das Wort "Umweltschutz" in die Bayerische Verfassung aufgenommen hat? Ist seither die Artenvielfalt besser geworden, oder ist sie zurückgegangen? Wie sieht es bei unserem Trinkwasser aus? Ist es besser geworden, oder hat es sich verschlechtert? Wie sieht es mit dem Flächenfraß aus?

Es muss ausreichend Fläche und Boden zur Verfügung stehen, deshalb spricht man auch von flächengebundener Landwirtschaft, das heißt, Tiere müssen so viel Fläche und Boden zur Verfügung haben, wie es für das Ausbringen der Gülle verträglich ist. In den letzten Jahren wurde in einer Reihe von landwirtschaftlichen Betrieben zu viel Gülle erzeugt und ausgebracht mit der Folge, dass der Wert von 50 Milligramm pro Liter beim Nitrat in vielen Gebieten überschritten wurde. Das ist ein großes Problem auch für das Trinkwasser. Viele Wasserwerke warnen vor erhöhten Wasserpreisen, weil sie diesen Grenzwert nicht mehr einhalten können. Sie müssen dann mischen, und damit wird die Aufbereitung und das zur Verfügung stellen sauberen, unbelasteten Wassers deutlich schwieriger. Das ist alles nicht von heute auf morgen über uns hereingebrochen, sondern es ist lange bekannt. Medien berichten schon seit geraumer Zeit davon. Also konnten wir, konnten sich die Landwirte, darauf einstellen.

Es geht in unserem Antrag im Kern darum, wie wir unser Wasser und unsere Gewässer in einen sehr guten Zustand bringen können, die Gewässer, die der Lebensraum für viele Arten sind, und das Grundwasser, das die Grundlage für unser Trinkwasser ist. Es geht also um die Frage: Wie können wir unsere Lebensgrundlagen erhalten? – Das ist eine zutiefst konservative Frage, es wird aber immer mehr auch zu einer Überlebensfrage.

Nehmen Sie beispielsweise den Grenzwert für Trinkwasser: Da sind wir sehr stolz auf das Vorsorgeprinzip. Und hier geht es auch um Gesundheitsschutz. Es geht darum, dass die Luft, die wir in Stuttgart, in Reutlingen, Herr Selcuk, oder in Heil bronn einatmen, schnell wieder sauber wird.

lastetes Trinkwasser, leckerer Geschmack – aber auch mehr Feldlerchen auf und mehr Regenwürmer in unseren Äckern; um nur einige zu nennen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Vor dem Hintergrund der geltenden Grenzwerte in der deutschen Trinkwasserverordnung und in der schweizerischen Gewässerschutzverordnung und vor dem Hintergrund der Tatsache, dass erhöhte Nitratwerte im Trinkwasser z. B. Darmkrebs fördern oder auch für Säuglinge gefährlich sein können, frage ich Sie: Die Nitratwerte im Rohwasser wie vieler Trinkwasserbrunnen in Niedersachsen liegen über den Grenzwerten nach deutschem Recht und über den Grenzwerten nach Schweizer Recht?

Eine wichtige Forderung haben Sie, ich sage mal: vergessen, obwohl in der Anhörung ganz klar herauskam: Es gibt noch gar keine Grenzwerte für Mikroplastik z. B. in Lebensmitteln, im Trinkwasser, in Abwässern, in Flüssen, in Seen. Dafür müssen wir in Niedersachsen auf Bundesebene kämpfen. Solange wir uns da nicht durchsetzen können, muss Niedersachsen eigene Standards setzen.

Was passiert dann? Nein, wir sterben nicht gleich alle aus. Und doch wird es ernst, es wird sehr ernst. Ein Beispiel: Wir wissen alle, wie wichtig Trinkwasser ist. Wir geben jede Menge Geld dafür aus, die Versorgung mit sauberem Wasser zu sichern. Und wer keines hat, der setzt alles in Bewegung, um welches zu bekommen – vor allem sich selbst. 450 ppm – jenseits dieser Grenze kippt die Trink

Die Vorgaben der Politik sind dabei klar. Wir wollen, dass Ökologie und Ökonomie bei der Kaliproduktion Hand in Hand gehen und die Gewässerqualität nicht unter dem Kaliabbau leidet. Richtig ist auch, dass die Flussgebietsgemeinschaft nochmals das Auslaufen der Versenkgenehmigung im Jahr 2021 bekräftigt hat. Damit dürfen ab 2021 keine salzhaltigen Abwässer mehr im Boden verpresst werden. Das ist eine gute Nachricht für das Grundwasser und für das Trinkwasser in der Kaliregion.

Deutschland ist vor dem EuGH auf Antrag der EUKommission gerade erfolgreich verurteilt worden, weil wir zu hohe Nitrat-Werte haben. Hier die Zahlen vom LfULG: Knapp die Hälfte der Grundwasserkörper ist in einem schlechten chemischen Zustand und knapp ein Viertel ist zu stark mit Nitrat belastet. Dann weiß man, dass es gesundheitsgefährlich ist. Deshalb gibt es diese Grenzwerte von 50 Milligramm pro Liter. Auf Sachsen hochgerechnet, sieben Postleitzahlbezirke, ist der Wert sogar um mehr als das Doppelte überschritten. Das heißt für unsere Wasserwerke, dass sie Trinkwasser mischen müssen. Die Trinkwassergewinnung ist auch schon an Brunnen eingestellt worden. Das zahlt dann auch der Bürger mit – abgesehen von allen anderen Kosten, die damit verbunden sind.