Sehr geehrter Herr Präsident, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal ist im Zusammenhang mit der Aussprache der Mündlichen Anfrage die für mich wichtigste Botschaft, dass für die Bevölkerung keine Gesundheitsgefahr vom Trinkwasser ausgeht und das Trinkwasser nicht nitratbelastet ist. Das ist wichtig, hier

Wir haben nun nach dem Ende des Kohlebergbaus im Saarland darüber zu entscheiden, wie wir es zukünftig mit der Wasserhaltung halten, mit den Ewigkeitslasten, wie aktuell und in Zukunft die Gefahr von Beben zu beurteilen ist, welche Belastungen oder Risiken möglicherweise entstehen, vor allem was das Thema Trinkwasser betrifft. All diese Fragen sind sicherlich in der Zukunft zu klären. Aber zur Wahrheit gehört zunächst einmal auch, dass die Flutungen - vollständige oder teilweise - von Gruben im Saarland keine Neuigkeit sind, sondern seit vielen Jahren und Jahrzehnten gängige Praxis. Ich will beispielhaft an einige Flutungen erinnern: Die Flutung der Unterwerksbaue des ehemaligen Bergwerks Reden ab 1985 bis auf -600 m NN, die Flutung der ehemaligen Grube Reisbach der Dr.-Arnold-SchäferGmbH ab 1998 im Zusammenhang mit der Stilllegung - der freie Auslauf an der Tagesoberfläche ist erreicht, die Flutung ist abgeschlossen -, die Flutung des Baufeldes Dilsburg des ehemaligen Bergwerks Göttelborn im Zusammenhang mit der Stilllegung ab 2000 bis -400 m NN - die Flutung ist auch abgeschlossen -, die Flutung der Baufelder Maybach 1.6 und 1.7 im Zusammenhang mit der Stilllegung ab dem Jahr 2000 von -900 m NN bis -600 m NN - die Flutung ist abgeschlossen -, die Anhebung des Wasserspiegels im ehemaligen Abbaubereich der Grube Camphausen sowie der früheren Gruben Brefeld, Hirschbach, Franziska und Jägersfreude ab

Eines werden wir aber nicht mittragen, das sage ich in aller Ruhe und Gelassenheit, nämlich wenn mit Spekulationen und Propaganda gearbeitet werden soll. Eben schon - und ich möchte das eigentlich gar nicht wiederholen, denn man soll bestimmte Botschaften nicht wiederholen, weil man sie dann selber weitertransportiert - wurden einige Dinge in der Debatte so locker dahingesagt, mit denen man unsere Bevölkerung durchaus beunruhigen könnte. Stichwort Trinkwasser, Gefahr von Kontaminierung und so weiter. Ich möchte noch einmal klarstellen was auch die Kollegen Schmitt und Jung schon gesagt haben -, da ist nichts dran, da ist gar nichts dran. Ich darf mich halt nicht von Fantasien leiten lassen. Wenn wir uns schon ein Instrument wie einen Untersuchungsausschuss leisten, der personalintensiv und arbeitsintensiv ist, dann darf nicht Spekulation regieren, sondern da müssen Fakten regieren und sonst gar nichts.

Nur drei Zielsetzungen gelten als erfüllt. Dieses Jahr werden trotz Fortschritten in fast allen Bereichen nur die Halbierung der Anzahl der in extremer Armut lebenden Menschen, die Reduzierung des Anteils der Menschen, die keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser haben, um 50 % und die deutliche Verbesserung der Situation von 100 Millionen Slumbewohnern realisiert sein.

Wir haben hier im Landtag das Thema Fracking schon einmal beraten, mindestens ein Mal, ich kann mich gut daran erinnern. Das war im April 2013, in der 38. Plenarsitzung, auf der Grundlage eines Antrages der Fraktion DIE LINKE, die damals beantragte, ein Moratorium für Fracking in Mecklenburg-Vorpommern herbeizuführen. Ich habe damals auch schon die Position der SPD in Mecklenburg-Vorpommern bezüglich Fracking von unkonventionellen Lagerstätten deutlich gemacht und ich mache es an dieser Stelle gerne noch mal sehr deutlich: Die SPD in Mecklenburg-Vorpommern lehnt ganz konsequent Fracking von unkonventionellen Lagerstätten ab, weil gerade bei unkonventionellen Vorkommen die technologischen Risiken noch größer sind als bei konventionellen Vorkommen, die sich in der Regel deutlich tiefer befinden als bei unkonventionellen Vorkommen. Das ist eine Hochrisikotechnologie, die insbesondere das Trinkwasser gefährdet, das Grundwasser gefährdet, die Umwelt gefährdet, die Gesundheit von Menschen gefährdet und insofern eigentlich verboten gehört.

Warum hat man sich auf diesen, ich sage jetzt mal, Minimalkonsens an der Stelle verständigt? Die Wirtschaft – oder in dem Falle ganz konkret die Lobby –, die dieses Erdgas aus unkonventionellen Vorkommen fördern möchte, hat den Eindruck erweckt oder behauptet, man könnte durch technologischen Fortschritt Fracking möglicherweise zukünftig ohne Zusätze von giftigen Chemikalien und ohne zusätzliche Gefährdungen von Grund- und Trinkwasser durch diese Technologie anwenden. Insofern ist nachvollziehbar, dass man möglicherweise hier bereit ist, Fracking von unkonventionellen Vorkommen für Erprobungs- und Forschungszwecke zukünftig in Deutschland zuzulassen.

am Anfang zu betonen, weil es ein hochsensibles Thema ist; denn Trinkwasser ist ein wichtiges Grundnahrungsmittel.

Grenzwerte gibt es bei Nahrungsmitteln und einen Grenzwert gibt es für Trinkwasser. Bei Nahrungsmitteln habe ich eine Studie aus dem Jahr 2011 gefunden. Damals sind bundesweit 1.112 Proben genommen worden. Von diesen Proben waren fast 96 Prozent frei von Rückständen, 4 Prozent hatten Rückstände von Glyphosat, wobei 3 von 4 der belasteten Proben die Grenzwerte überschritten. Das sind inakzeptable Zahlen, das will ich auch ganz klar sagen.

Dann haben Sie, jetzt muss ich mal hier schauen, zur Wasserrahmenrichtlinie Anträge. Da geht es darum, dass wir kürzen sollen in der Haushaltsstelle 883.41, das ist die Förderung der Sanierung geologisch bedingter Gewässer- und Bodenverunreinigungen in Trinkwasserschutzgebieten. Auch da sage ich Ihnen, ich verstehe die GRÜNEN nicht. Warum solch eine Haushaltsstelle hier benennen? Warum sollen wir dann an diesen Stellen kürzen? Trinkwasser ist das Lebensmittel Nummer eins. Das kann ich nicht nachvollziehen, das können wir nicht machen. Ganz ernsthaft, dies sind Dinge, die einfach wichtig sind, die ich so nicht mitmachen kann.

Die Europäische Union hat den Handlungsspielraum der Kommunen bisher akzeptiert. Beim Freihandelsabkommen geht es jetzt aber um sogenannte Marktzugangsverpflichtun gen, die diese kommunale Freiheit durchaus aushöhlen kön nen. Wie halten wir es denn künftig mit Trinkwasser, Abwas ser, öffentlichem Personennahverkehr, Krankenhäusern und sozialen Dienstleistungen? Wollen Sie diese alle einem welt weiten Wettbewerb unterwerfen? Sicher nicht.

Trinkwasser ist ein hohes Gut und die Beseitigung der Abwässer ist für unsere Umwelt besonders wichtig. Für die Wasserversorgung und die Abwasserentsorgung wurden in Sachsen-Anhalt Fördermittel in Höhe von 1,2 Milliarden € bereitgestellt. Darüber hinaus sind in Not geratene Aufgabenträger für die Abwasserbeseitigung mit Hilfen in Höhe von 350 Millionen € unterstützt worden. Dies zeigt, wie wichtig uns hier im Land die Bewältigung dieser wichtigen Aufgaben, die ich genannt habe, ist.

Eine Gefahr besteht bei der ganzen Sache aber vor allem für das Trinkwasser. Diese Gefahr ist beim Fracking nicht auszuschließen. Die Bevölkerung ist deshalb sehr verunsichert. Es herrscht großes Misstrauen, auch durch die Berichte aus den USA, gegenüber dieser Technik. Wenn die USA gerade von mir erwähnt wurden, muss man auch sagen, dass es bei uns – hier meine ich Deutschland – bei Weitem keine so großen Vorkommen gibt wie in Amerika. Sie sind wesentlich geringer, und in Bayern besitzen sie überhaupt keine Relevanz.

Da über 92 % des heimischen Trinkwassers aus Grundwasservorkommen gewonnen werden, besteht folglich dringender Handlungsbedarf. Es kann und darf nicht sein, dass wir unser Wasser erst verschmutzen und es dann kostenintensiv reinigen. Ich frage Sie alle: Wollen Sie wirklich, dass wir, wie es in anderen Ländern leider üblich ist, Trinkwasser nur noch in Flaschen kaufen können? - Einigen Menschen wäre das mit Sicherheit sehr recht; denn damit kann man sehr viel Geld verdienen.

Völlig ignoriert wird, dass Ihr – nein: unser – Landes amt für Umwelt immer wieder sagt: 40 % unserer frän kischen Heimat – wir beide kommen aus Franken , Westmittelfranken fast zu 100 %, sind in wenigen Jah ren von einer Belastung im Trinkwasser, im Grund wasser bedroht, die für uns sehr gefährlich ist. Sie haben erwähnt, 99 % der Wasservorkommen seien in Ordnung.

- Das sage ich. – Ich bedaure es sehr, dass man, wie mir gerade die Kollegin Ruth Müller mitgeteilt hat, Muttermilch im Internet kaufen kann. Das ist schon erschreckend. Sie hat es mir gerade gezeigt. Angeblich war es schon Thema im Gesundheitsausschuss. Muttermilch gibt es im Internet mit gewissen Prädikaten zu kaufen, etwa rauchfrei, also von einer Nichtraucherin, oder schweinefleischfrei und Ähnliches. Das ist kein Witz, sondern ernst gemeint. In einem konkreten Fall wurde der Grenzwert von 0,1 Nanogramm pro Milliliter für Trinkwasser sogar um mehr als das Vierfache überschritten.

Und was zeigt uns die Opposition? – Wir führen hier eine Debatte über die ökonomischen und gesellschaftlichen Folgen der Digitalisierung. Die CDU – Herr Kollege Laschet, hat uns gerade empfohlen, wir sollten Anträge lesen – legt uns einen Antrag vor, der die Kostensenkungsrichtlinie 2014/61 der EU begrüßt, der die Nutzung von Straßenlaternen als Sendemasten in Erwägung zieht und der Trinkwasser als unser kostbarstes Lebensmittel preist. Dazu kann ich nur sagen, Herr Kollege Laschet: In Ihrer Rede habe ich nichts anderes gehört. Wenn Sie hier ein Kontrastprogramm präsentieren wollen, dann ist Ihnen das mit diesem Antrag toll gelungen, allerdings fällt es mir schwer, Herr Kollege Laschet, dabei ernst zu bleiben.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Trinkwasser ist das wichtigste Lebensmittel, es kann durch nichts ersetzt werden. Ich glaube, da sind wir uns hier im Hohen Haus alle einig.

kein Trinkwasser mehr bekommen. Wir stellen das ein. Und Sie sagen im Jahr 2015, wir brauchen noch eine Ausnahme für das nächste und übernächste Jahr und immer weiter, nur damit K+S weiter seinen Unfrieden in der Region treiben kann, statt mal zu fordern, dass Innovationen nach vorne gebracht werden. Herr Kummer hat darauf hingewiesen, wir haben schon die Grenzwerte für den Chloridgehalt für die Werra auf 2.100 Milligramm für den 30. November 2015 festgeschrieben. Sie haben auch festgeschrieben, dass die Härte wieder abgesenkt werden soll. Davon ist ja überhaupt keine Rede mehr. Sie kriegen schon mit dem Aussetzen der Absenkung der Chloridwerte in der Werra eine Ausnahmegenehmigung – das ist für mich schon eine neue Ausnahmegenehmigung. Nein, das reicht nicht: Sie brauchen auch noch die Versenkung. Das ist unverantwortlich.

Das haben sie aber schon spätestens seit 2008 versprochen, Herr Grob. Jetzt sind wir im Jahr 2015. Ich habe nicht gesagt, dass die DDR ganz umweltbewusst war und super Produktionsmöglichkeiten hatte. Ich habe nur gesagt, dass die DDR diese Versenkung 1968 eingestellt hat, weil sie festgestellt haben, dass sonst das Grundwasser verseucht wird und dann kein Trinkwasser für Eisenach mehr möglich ist. Das habe ich gesagt. Ich habe nicht die DDR verherrlicht und ich habe auch nicht gesagt, dass alles gut und schön war. Ich weiß, wie die Werra damals aussah. Ich habe Kalihalden vor meiner Haustür. Also, was wollen Sie denn? Das weiß ich alles. Also das ist …

Unser Trinkwasser

Die Diskussion um die Mikroplastikpartikel, die Maßnahmen der Landesregierung und der Bundesregierung, die Diskussion um die Bedeutung dieser Partikel hat ja schon dazu geführt, dass Kosmetik- und Reinigungsmittelhersteller für 2015 und 2016 die Erprobung von Alternativen in Aussicht gestellt haben. Das ist dringend nötig, und das muss passieren. Ich gehe davon aus, dass die Industrie das bewältigen wird; denn für den Gewässerschutz, meine Damen und Herren, für sauberes Trinkwasser sollten wir nun wirklich alle erdenklichen Anstrengungen unternehmen.

Entscheidend für diese Vorhaben ist, dass wir künftig nach einem äußerst transparenten Genehmigungsverfahren und einer umfassenden Prüfung mögliche Auswirkungen auf die Umwelt betrachten, wobei der Schutz von Grund- und Trinkwasser, der Natur- und Landschaftsschutz sowie der Erhalt der Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger unbedingt im Mittelpunkt der Entscheidungsfindung zu stehen haben. Darum wird die UVP, die Umweltverträglichkeitsprüfung, eingeführt werden, die an der Stelle eine neue Transparenz möglich macht.

Probebohrungen mit dem Zweck, die Auswirkungen der Maßnahmen auf die Umwelt, insbesondere auf den Untergrund und den Wasserhaushalt wissenschaftlich zu erforschen, halten wir weder für erforderlich noch für vertretbar. Darum sage ich: Finger weg von den Probebohrungen! Es geht hier auch um die Akzeptanz in der Bevölkerung, und es geht um sauberes Trinkwasser, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Es ist absolut inakzeptabel, Trinkwasser zu gefährden. Wir alle müssen für den absoluten Schutz des Trinkwassers einstehen. Denn das ist unser höchstes Gut, es ist das Lebensmittel überhaupt. Wassergebiete müssen unbedingt geschützt werden. Auch der Bund ist hier unbedingt in der Pflicht. Wir wollen - und das sage ich ausdrück

Wieso aber wird erst jetzt gehandelt und eine Aktuelle Stunde der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu Glyphosat abgehalten? Warum wurde nicht bereits vor einem Jahr oder früher das Thema ernster aufgenommen? Liegt es etwa daran, dass nun die Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine Untersuchung in Auftrag gegeben hat und darin festgestellt wurde bzw. sich bestätigt hat, wie alarmierend die Ergebnisse sind, da bei 16 untersuchten Frauen in der Bundesrepublik bei allen 16 die Werte in der Muttermilch erschreckend über den Grenzwerten für Trinkwasser liegen? Es ist wirklich mehr als erschreckend, auch diese Untersuchung. Weiterhin kommt hinzu, dass inzwischen auch das Krebsforschungsinstitut der Weltgesundheitsorganisation Glyphosat für wahrscheinlich krebserregend hält.

Fast jeden Tag sterben im Mittelmeer Menschen. Was ist denn mit Europa los? – Diese Frage stellen sich viele von uns, auch der ehemalige Flüchtling aus Jugoslawien Filipović, Skipper vom Schiff Sea-Watch. Von dem mutigen Vorhaben, mit einem auf Satellitentechnik umgerüsteten Kutter von Hamburg nach Malta zu fahren und dann mit Suchtouren auf hoher See Flüchtlingen mit Schwimmwesten und Trinkwasser zu helfen, haben viele jüngst aus den Medien erfahren. Auch das Beispiel von Harald Höppner ist hier wichtig.