Aber, meine Damen und Herren, so wichtig, wie diese neue Europaverordnung sicher ist, meines Erachtens treibt sie auch mitunter Blüten. Ich möchte das am Beispiel von Tambach-Dietharz einmal erläutern. Das Schwimmbad von Tambach-Dietharz wird wirklich von reinem Trinkwasser gespeist, von reinem Trinkwasser, das nur durch ein FFHGebiet fließt, das nicht in Berührung kommt mit irgendwelcher Zivilisation. Das Schwimmbad in Tambach-Dietharz müsste eine Wasseraufbereitungsanlage anfertigen für immense Kosten, weil Trinkwasser nicht gewünscht ist, sondern dieses muss auch entsprechende Chloranteile haben. Die Situation ist nicht sehr günstig. Ich denke, dass bei dieser realen Situation dann auch nicht unbedingt diese acht Spaßbäder helfen, wenn sie allerdings auch von der Verordnung profitieren würden.

Gut, Trinkwasser ist das Grundnahrungsmittel Nummer 1. Günstige Wasserpreise sind gerade im Land der bundesweit niedrigsten Einkommen von großer Bedeutung für die Bevölkerung, außerdem ist preiswertes Wasser ein Standortfaktor für die Wirtschaft. Thüringen ist das Bundesland mit den höchsten Wasserpreisen in Deutschland. In Südthüringen ist das Trinkwasser derzeit jedoch noch etwas preiswerter zu haben als im Rest des Landes, da hier das Fernwasser noch wesentlich weniger kostet als zurzeit in Nord- und Ostthüringen. Das wird sich aber vermutlich ändern. Mit der Fusion von Thüringer Talsperrenverwaltung und Fernwasserzweckverband Nord- und Ostthüringen wird in Zukunft in diesem Teil Thüringens ein politischer Fernwasserpreis von 61 Cent pro Kubikmeter den bisherigen reichlichen Euro pro Kubikmeter ablösen. Erreicht werden soll das vor allem durch die Entschuldung von Talsperrenverwaltung und Zweckverband. Der Südthüringer Verband lehnte die vorgeblich freiwillige Teilnahme an der Fusion jedoch einstimmig ab, da die Verbandsmitglieder Zweifel an der Schlüssigkeit der Einsparpotenziale hatten und haben, die in einer Studie erstellt im Auftrag des Finanzministeriums dargestellt wurden. Daraufhin zeigte dann die Landesregierung, wie ihr Verständnis von Freiwilligkeit aussieht. Wer aufmuckt wird nicht entschuldet. Die Thüringer, die in den Gebieten der Abwasser/Wasserzweckverbände Bad Salzungen, Hildburghausen, Ilmenau, Meiningen, Rennsteigwasser, Sonneberg und Mittlerer Rennsteig leben, dürfen sich, wenn ich in diesem Zusammenhang den Schleusinger Bürgermeister zitieren darf, "demnächst als Thüringer zweiter Klasse fühlen". Für diese Bürger des Freistaats bedeudet das "Ätsch" der Landesregierung gegenüber dem Fernwasserzweckverband Südthüringen konkret 12 Cent pro Kubikmeter Wasser mehr als mit einer Entschuldung. Durch die beabsichtigte Entscheidung der Landesregierung, den Fernwasserzweckverband Südthüringen im Gegensatz zum übrigen Fernwasserzweckverband nicht zu entschulden, entsteht eine ungleiche Behandlung. Diese Ungleichbehandlung ist sachlich nicht gerechtfertigt. Sie verstößt meines Erachtens gegen das verfassungsrechtliche Gebot der interkommunalen Gleich

Auch die Wirtschaftsentwicklung, meine Damen und Herren, sieht nun wirklich nicht so rosig aus, dass man befürchten müsste, dass die Wirtschaft demnächst wahnsinnig viel Trinkwasser abnimmt. Wenn ich mir mal ansehe, was wir an Brauchwasser verkaufen, da haben wir noch jede Menge freie Kapazitäten. Je länger wir uns mit dem Problem beschäftigen, desto mehr Abgründe tun sich auf. Ich habe z.B. Informationen, dass es einen Verlustvortrag des Fernwasserzweckverbands Nordostthüringen gibt in Höhe von ca. 18 Mio.
 


0 ren, wie kann denn so etwas bei kostendeckenden Wasserpreisen passieren und wie aktuell sind denn dann die Wasserpreise des Fernwasserzweckverbands mit 2,10 DM, von denen die Kienbaum-Studie wahrscheinlich ausgegangen ist?

Richtig, die gibt es noch, weil das Problem nicht gelöst ist. Die beschäftigen sich mit der Problematik des Trinkwasser- und des Fernwasserpreises eben aus dem Grund, weil diese Landesregierung genau diese Situation beschworen hat, mit der die Bürger dieses Landes nicht zufrieden sind - Punkt 1.

1. Welche Wasser- und Abwasserzweckverbände beziehen Trinkwasser aus welchen Fernwasserverbundsystemen oder Talsperren?

Herr Krauße, kommen Sie doch einfach mal in eine Verbandsversammlung, lassen Sie sich mal von Ihren Bürgermeisterkollegen der CDU erklären, was eine Betriebsführung, was eine Betriebsprivatisierung und was eine Einkaufs- oder Verkaufsprivatisierung ist. Wenn Sie das dann anschließend begriffen haben, reden wir noch einmal darüber, was dieser Verband eigentlich macht, als Modellprojekt gegenüber anderen. Ich denke, das ist nicht die schlechteste Lösung, was dort passiert. Wenn wir allerdings im Zusammenhang mit Talsperren, Herr Krauße, über die Abwasserproblematik reden wollen, dann müssten Sie das deutlich sagen. Denn das ist der eigentliche Clou, dort geht es um das Problem Abwasser; das Problem Trinkwasser ist gar nicht berührt. Aber so ist das nun mal in der CDU, es wird alles benutzt, was irgendwie in der Öffentlichkeit dazu dienen kann, um ein Thema herumzuführen, anstatt auf den Kern der Problematik zurückzukommen.

Die Thüringer Fernwasserversorgung wird in Zukunft auch selbst Trinkwasser verkaufen können. Damit kann sie in unmittelbare Konkurrenz zu den Mitgliedern des Fernwasserzweckverbands Nordost treten. Ich weiß nicht, ob das wirklich das ist, was sich die Verbände erhoffen.