Wir stehen deshalb vor neuen Herausforderungen. Es geht um die Sicherung der Quantität des Grundwassers. Der Grundwasserspiegel ist seit etlichen Jahren immer unterdurchschnittlich. Auch wenn wir einen Sommer haben, wo es mehr regnet, bleibt der Grundwasserspiegel trotzdem unterdurchschnittlich. Es geht um die Sicherung der Qualität des Grundwassers; denn, wenn die Qualität des Grundwassers gut ist, haben wir auch gutes und gesundes Trinkwasser. Deswegen ist es so wichtig, dass wir diese wertvolle Ressource schützen. Wir wissen, dass es immer stärkere Nutzungskonflikte gibt – gerade dort, wo viele Menschen in urbanen Räumen zusammenkommen, wo Landwirtschaft, Industrie und Siedlungsräume konkurrieren. Ich halte es für richtig, dass wir Weichen für gutes, ausreichendes Grundwasser und für die Trinkwasserversorgung der Zukunft in Hessen stellen.

Meine Damen und Herren, das Leitbild „Integriertes Wasserressourcen-Management Rhein-Main“ klingt zwar unglaublich technisch, ist aber nicht weniger als das Leitbild für die zukünftige Wasserversorgung des Ballungsraums. Das haben wir in einem gemeinsamen Diskussionsprozess mit den betroffenen Verbänden und Regionen entwickelt. Dazu gehört auch der Nutzungskonflikt Stadt/Land – wenn man das einmal so zuspitzen will. Dem Vogelsberg, dem Burgwald und dem Hessischen Ried wird Wasser entnommen, und dieses wird dem Ballungsraum zugeführt, damit die Menschen dort genügend gutes Trinkwasser haben und damit bei Unternehmen Produktion stattfinden kann.

Außerdem geht es um die Frage, wie wir das Trinkwasser der Zukunft sichern.

Ich weiß nicht, ob Sie mitbekommen haben, dass wir ein EU-Vertragsverletzungsverfahren haben, dass wir kurz davor stehen, tatsächlich Zahlungen leisten zu müssen, dass die EU noch einmal von Deutschland eingefordert hat, dass wir das, was wir im letzten Jahr beschlossen haben, wieder verschärfen, weil der Nitratgehalt im Grundwasser zu hoch ist. Dann kommen Sie und sagen: Das ist uns jetzt gerade einmal egal. – Gestern habe ich schon darauf hingewiesen: Wir führen eine Debatte um Wasser, um qualitätsvolles Grundwasser, gutes Trinkwasser auch in Hessen.

Im Gegenteil, wir müssen es schaffen, dass wir die Landwirtschaft so verändern, und zwar unter solchen Rahmenbedingungen, dass die Landwirtinnen und Landwirte in Hessen gut wirtschaften können, dass sie ihr Auskommen haben und wir trotzdem gute Böden, gesunde Luft, gesundes Trinkwasser und gesunde Lebensmittel haben. Das ist unsere Aufgabe.

Sie haben vielleicht die Bedarfssituation wahrgenommen. Ungefähr 60 % des entnommenen Grundwassers gehen in die öffentliche Wasserversorgung. Das ist aber nicht nur Trinkwasser, sondern auch Wasser, das über die öffentliche Wasserversorgung anderen Nutzern zur Verfügung gestellt wird. Ungefähr 21 % entfallen auf die landwirtschaftliche Grundwasserentnahme, 16 % auf die genehmigte industrielle Eigenförderung.

Ich komme abschließend noch zum Thema Katastrophenschutz. Ich bin ein großer Anhänger der These, den Blick auf die Wirkung von Krisen zu richten und nicht so sehr auf die verfassungsrechtlichen Ursachen. Ob Zivilverteidigung, Katastrophenschutz oder Sicherheit: Wir müssen über Zuständigkeitsfragen hinweg gemeinsam die Lösung finden. Deshalb unterstütze ich es sehr, dass die Bundesregierung angekündigt hat, das Krisenmanagement gemeinsam mit dem Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe sowie dem neuen gemeinsamen Kompetenzzentrum zu verbessern. Das werden wir aus Sachsen heraus nach Kräften unterstützen. Wir brauchen mehr Investitionen in nationale Reserven: Trinkwasser, Sirenen, Warnmittel, Notstrom usw.

Im Sommer steigen die Temperaturen auf 35 Grad Celsius und höher, sodass eine Nutzung der Büros arbeitsschutzrechtlich gar nicht mehr zulässig wäre. Zudem – das kennen wir alle – werden die Sommer seit Jahren zunehmend wärmer und länger. Für die Zukunft ist daher eher mit einer Verschärfung dieser Entwicklung zu rechnen. Allein im Gebäudetrakt Rundbau sind rund 180 Büros mit knapp 200 Arbeitsplätzen betroffen. Dort kommt erschwerend hinzu, dass an die Flure eine durchgehende Glasfassade grenzt, die nicht vernünftig belüftet werden kann. Hier staut sich die Hitze über den ganzen Sommer hinweg. Zwar wurden etliche organisatorische und technische Maßnahmen getroffen – z. B. Jalousien eingebaut, Ventilatoren verteilt, kostenlos Trinkwasser zur Verfügung gestellt, Sensibilisierung der Beschäftigten zur Ausnutzung von Gleitzeit und richtigem Lüften –, diese reichen aber nicht aus, um dem Arbeitsschutz Genüge zu tun. Deswegen habe ich keinerlei Kritik an der Bedarfsmeldung meines Vorgängers.

Und dann kommen die Aufgaben des Landes – und das sage ich hier auch noch mal in aller Deutlichkeit –, das ist, die Aufgaben des Landes sind natürlich, dass wir die Lebensmittel, die Futtermittel, die Arzneimittel oder deren Ausgangsstoffe, die Trinkwasser, Grundwasser, die Abwässer und Klärschlämme und letzten Endes dann auch die Böden und die Pflanzen zu untersuchen haben. Und das teilen wir uns, der Bund und die Länder. Wir brauchen jetzt hier eine Lösung.

Und ja, es ist richtig, wir haben im Durchschnitt um die 600 Millimeter. Aber wenn ich Sie jetzt fragen würde, wie viel kommt denn noch im Grundwasser an, und unsere Seen im Übrigen, und auch das, was wir entnehmen an hochwertigem Trinkwasser, also das sogenannte Rohwasser, nehme ich mal zur Kenntnis, dass wir heute im zweiten Grundwasserleiter sind oder auch im dritten. Und wir nehmen doch bitte schön zur Kenntnis, dass wir eine Rohstoffverknappung haben.

Wir werden alle gemeinsam wieder schätzen müssen, dass Wasser eine kostbare Ressource ist und dass Trinkwasser nicht für alle Zwecke geeignet ist, für die es derzeit verwendet wird. Wir werden dafür sorgen müssen, da sich der Wasserkreislauf beschleunigt – das heißt, um das Grundwasser immer wieder anzureichern –, Wasser zu nutzen, das bereits durch die Klärwerke gegangen ist. Wir werden also zusätzliche Reinigungs- und Klärstufen einbauen müssen, damit die Qualität des Trinkwassers erhalten bleibt. Wir werden etwas für Moore und Wälder tun müssen. Wir werden ganz vieles tun müssen

Trinkwasser ist zuallererst zum Trinken da. Das werden wir uns wieder klarmachen müssen. Für andere Zwecke gibt es auch Regenwasser. Wir müssen einen anderen Umgang finden. Das Allerwichtigste ist mir: Wir müssen dafür sorgen, dass das Wasser in dieser Region in der Stadt bleibt. Dafür müssen wir die Stadt umbauen, damit Regen wieder versickern kann und nicht einfach aus der Stadt durch die Kanalisation in die Flüsse gespült und wieder aus der Stadt herausgetragen wird, dass wir das Wasser, das überhaupt vom Himmel kommt, in Berlin halten können. – Vielen Dank.

Und selbstverständlich sage ich Ihnen hier und heute auch noch mal, wenn wir 50 Millionen Kubikmeter – ich betone das noch mal: 50 Millionen Kubikmeter! – in Beregnungswasser gegeben haben, dann muss man sich das schon mal in Ruhe angucken dürfen. Und mir ist bewusst, selbstverständlich, dass die Landwirtschaft und auch die gärtnerische Haupterwerbsproduktion nach wie vor die Sicherung unserer Ernährung sicherzustellen haben, und da werden wir differenzierte Wege gehen. Selbstverständlich machen wir das. Aber gleichwohl nehmen wir doch auch zur Kenntnis, dass die Klimasituation uns dazu zwingt, uns mit längeren Trocken- oder Hitzeperioden auseinanderzusetzen. Und vielleicht haben Sie es ja mitbekommen im letzten Jahr: Stellen Sie sich mal vor, die Warnow wäre trockengefallen – da waren wir nicht mehr weit von weg, nicht mehr weit von weg –, dann wäre die Versorgung mit Trinkwasser, weil wir das aus der offenen Welle nehmen in Rostock, komplett Rostock hätte kein Wasser mehr gehabt. Nehmen Sie das bitte mal zur Kenntnis!

Sauberes Wasser heißt für uns Verbesserung der Trinkwasserversorgung, Umsetzung des Abwasserpakts und Landesprogramm „Gewässerschutz“. Zur Sicherung der Versorgung mit Trinkwasser in Zeiten des Klimawandels und auch an den Stellen, wo wir Belastungen des Grundwassers mit Nitrat haben, die sich kurzfristig nicht reduzieren lassen, werden wir weiterhin Anschlüsse an die Fernwasserversorgung fördern und auch Mittel im ländlichen Raum bei den sogenannten Brunnendörfern oder in Siedlungen außerhalb von geschlossenen Ortschaften einsetzen, um dort die Trinkwasserversorgung zu verbessern.

Ein anderer großer Bereich betrifft das Thema Wasser bzw. die Gewässerversorgung. Die Wasserversorgung war für uns lange Zeit eine Selbstverständlichkeit, ob das unser Trinkwasser, das Brauchwasser oder die Industrieversorgung betraf. Wir haben uns in Bezug auf Wasser viel mit dem Hochwasserschutz auseinandergesetzt. Hinzu sind weitere Aufgaben gekommen, nämlich die Verzahnung mit der Biodiversität, mit unserer Auenentwicklung und vor allem mit dem Umgang mit fehlendem Wasser – Niedrigwasser – in der Versorgung. Das heißt, auch hier müssen wir erheblich investieren. Die Klimawandelfolgen sind angekommen.

Antwort auf Frage 1: Sichere Aussagen im Sinne der Frage können zum jetzigen Zeitpunkt nicht getroffen werden. Eine grundsätzliche Eignung der ehemaligen HNO-Klinik zur Aufnahme von Geflüchteten ist nach Lage der der Landesregierung bekannten Unterlagen jedoch anzunehmen. Auch das Gebäude der ehemaligen Frauenklinik im Bachstraßenareal eignet sich im Ergebnis eines am 16.03.2022 gemeinsam mit der Stadt Jena durchgeführten Besichtigungstermins grundsätzlich für eine Interimsunterbringung von Flüchtlingen. Jedoch wäre zuvor eine Reihe von baulichen Maßnahmen wie zum Beispiel die Warmwasserversorgung, die Prüfung der elektrischen Anlagen, die Prüfung auf Legionellen im Trinkwasser erforderlich. Nach Auskunft des Universitätsklinikums Jena sind die Wasserleitungen seit dem Freizug der Liegenschaft stillgelegt und bei einer Wiederinbetriebnahme des ohnehin sehr alten Leitungssystems müssten große Teile erneuert werden, um wieder Trinkwasserqualität herzustellen. Die hierfür notwendigen Schritte zur Inbetriebnahme des Gebäudes stimmen die Stadt Jena und die Friedrich-Schiller-Universität Jena ab. Bei der ehemaligen Kinderklinik in der Westbahnhofstraße in Jena handelt es sich um keine Landesimmobilie. Diese Liegenschaft ist dem Körperschaftsvermögen der Friedrich-Schiller-Universität Jena zugeordnet. Weitere von der Friedrich-Schiller-Universität Jena leer gezogene und zur Veräußerung vorgesehene Landesliegenschaften wie die Steubenstraße 2 und 4 wurden von dem Thüringer Landesamt für Bau und Verkehr ebenfalls als grundsätzlich mögliche interimsweise Unterbringungsmöglichkeiten für Geflüchtete identifiziert. Um die konkrete Eignung der genannten Immobilien insbesondere für die Unterbringung von Frauen und Kindern beurteilen zu können, bedarf es jedoch weiterer Prüfungen.

Auch was Wasser und Boden betrifft, also die Lebensgrund lagen, die wir für unsere Ernährung und für die Trinkwasser versorgung brauchen, haben wir in diesem Jahr gemerkt, dass nicht immer alles per Knopfdruck zur Verfügung steht. Das heißt, wir müssen mit den Grundlagen, die wir haben, anders haushalten. Wir müssen vor allem – das finde ich wichtig – die verschiedenen Fragen, die sich gerade stellen und die in den kommenden Jahren wahrscheinlich zu immer wiederkeh renden Krisen führen werden, zusammen denken. Wir müs sen überlegen: Was sind die Zusammenhänge? Was ist der Zu sammenhang zwischen dem Verlust der Artenvielfalt und den Themen „Sauberes Wasser“ oder „Gesunde Böden“? Was sind die Zusammenhänge in der Art und Weise, wie wir Energie und Ressourcen nutzen, auch in der Frage der Übernutzung von Lebensräumen?

Eins ist vollkommen klar, das ist meine letzte Kernaussage, auch die kennen Sie, wir haben nach der Ernte in Mecklenburg-Vorpommern – in Mecklenburg-Vorpommern! – einen Stickstoffüberschuss von 65 Kilogramm. Und damit halten wir die EU-Richtlinie nicht ein. Im Übrigen, Niedersachsen liegt bei 125 Kilogramm oder Nordrhein-Westfalen noch darüber. Und wir müssen die Reduktion der Nährstoffe erreichen, damit auch zukünftig unsere wertvolle Ressource Trinkwasser geschützt wird und unsere Oberflächengewässer wieder in Ordnung kommen. Und die Landwirtschaft ist Partner und nicht Gegner.

Ich bemühe mich, sachlich zu bleiben. – Herr Abgeordneter Kumbartzky, Sie haben in Ihrem ersten Redebeitrag die Einschränkungen durch eine neue Pflanzenschutzverordnung angesprochen. Ich bitte, das nicht mit diesem Thema zu vermengen. Es geht dort um die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln in sensiblen Gebieten. Das ist ein ganz neues Thema, das eine unglaubliche Relevanz für SchleswigHolstein hat. Zurzeit – wie die Verordnung jetzt angedacht ist – ist vorgesehen, dass auch in Landschaftsschutzgebieten und über Grundwasserkörpern, aus denen Trinkwasser gewonnen wird, kein Pflanzenschutz angewendet werden darf. Das betrifft 95 Prozent der Fläche in Schleswig-Holstein. Da müssen noch Änderungen herbeigeführt werden. – Vielen Dank.

Das Thema Wasser hatten Sie gerade angesprochen. Das gehört tatsächlich zu Fragen, die in den nächsten Jahren auch ganz massiv auf die Agenda drängen werden, und wir müssen da radikaler herangehen. Bis jetzt setzen wir darauf, dass wir uns verpflichtet haben, klimaneutral zu werden. Wir werden unser Trinkwasser schützen müssen. Wir werden bei all diesen Maßnahmen nachsteuern müssen. Ich bin deswegen froh, dass wir auf konkrete, gemeinsame Steuerung setzen, so wie wir es mit der Klimagovernance im Senat soeben beschlossen haben. Das heißt, dass wir regelmäßig und auch über das, was wir im Koalitionsvertrag verabredet haben, hinaus nachsteuern, wenn es sein muss. Eine solche Untersuchung wäre ein anderer Zugang, aber wie gesagt: Meine Übersetzung für „ökologisches Existenzminimum“ ist: Wir alle brauchen Luft, Wasser, Boden, Energie zum Leben, und darum muss es in der nächsten Zeit gehen. Ich glaube, das ist im Moment dringlich genug im Bewusstsein.