verkauft werden, ist Wettbewerbsverzerrung. Das schadet unserer Wirtschaft und der Gesundheit unserer Verbraucher. Deshalb sollte ein Summenhöchstwert für Lebensmittel eingeführt werden, wie das ähnlich bereits beim Trinkwasser der Fall ist. Wenn für das Trinkwasser ein Summenhöchstwert gilt, sollte dies eventuell auch für Lebensmittel möglich sein.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Trinkwasser ist Lebensmittel Nummer eins, und deshalb machen wir auch keine Abstriche beim Trinkwasser. Keiner soll sich Sorgen machen, wenn er Wasser für seinen Kaffee aus dem Netz der öffentlichen Wasserversorgung zapft.

Herr Günther ist bereits gegangen. Es gibt auch eklatante Probleme in seinem Haus. Ich bin der Sache nachgegangen und wollte mir gern jemanden aus dem Ministerium in den Wahlkreis holen, um alle an einen Tisch zu bringen – den Wasserzweckverband, die Gemeinden, jemand aus dem Ministerium und die betroffenen Bürger –, um vor Ort das Problem zu besprechen. Es gibt einige Kuriositäten, die dabei auftreten: Der Wasserzweckverband wertet Grundstücke, auf denen Garagen stehen, und sagt, dort muss Trinkwasser hin. Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, aber ich brauche für das Waschen meines Autos kein Trinkwasser.

Letztlich steht aber die Frage im Raum, warum wir diese Verluste überhaupt in Kauf nehmen. Angeblich wird damit die Natur geschützt, das Trinkwasser sauber gehalten, die Biodiversität verbessert und das Klima gerettet. In der Tat: Wenn im Rahmen des Green Deals tatsächlich Milliarden von Bäumen gepflanzt werden, ist das ein Beitrag zur CO2-Reduktion. Extensive Landwirtschaft ist aber nicht notwendigerweise CO2-Einsparung. Die Produktion wird ins nicht europäische Ausland verlagert. Wir importieren den CO2-Ausstoß dann in Form von Nahrungsmitteln.

Ja, vielleicht können wir die hohe Trinkwasserqualität in Deutschland weiter steigern, aber auch hier ist vielleicht ein Blick ins außereuropäische Ausland hilfreich. Der Ältestenrat war vor Kurzem erst auf einer Informationsfahrt in Afrika. Dort konnte man erleben, was Dürre, Wassermangel, schlechtes Trinkwasser und Verlust an Biodiversität auf dieser Welt wirklich bedeuten.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Eines der vorrangigen Probleme, die es unter Einbeziehung aller Beteiligten zu lösen gilt, ist der Eintrag von Nitrat in den Wasserkreislauf. Unser Leitungs- oder besser unser Trinkwasser, das wir aus der Leitung nehmen, nutzen wir für die vielfältigsten Dinge des Lebens. Es ist eines der am intensivsten kontrollierten Lebens- und Gebrauchsmittel der Welt, möglicherweise sogar das beste der Welt.

Wie kommen die Regierenden eigentlich zu den Werten, die den Bürgern angeblich sagen, dass ausschließlich unsere Landwirte das Trinkwasser vergiften? - In Deutschland gibt es 1 215 Messstellen, die zum EUA-Messnetz gehören. Diese Messstellen sollen repräsentativ sein und folgen daher folgenden Anforderungen:

Im Mai 2019 erfolgte eine planmäßige Futtermittelkontrolle, bei der Dokumentationsfehler beim Einsatz von Ameisensäure im Trinkwasser festgestellt wurden.

Sie wollen also in wasserarmen Regionen den Menschen das Süßwasser wegnehmen, um dann für Ihre Politik Wasserstoff herzustellen, und das, obwohl 2 Milliarden Menschen auf der Welt kein sauberes Trinkwasser haben!

Gehen Sie mal in die Bürgerhalle unten. Da präsentiert Unicef gerade eine Ausstellung. Der zweite Aspekt, den Unicef da unter anderem bemängelt, ist, dass den Menschen sauberes Trinkwasser fehlt. Wasserstoffnutzung ist damit grüne Kolonialherrschaft zulasten der Armen auf der Welt.

Sie bauen Schulen, und sie versorgen Kranke und Verwundete. Sie helfen außerdem selbstlos mit bei dem Versuch, stabile gesellschaftliche Strukturen in den von Kriegen und Umweltkatastrophen verwüsteten Landstrichen dieser Welt aufzubauen oder zumindest für ausreichend Trinkwasser und ein Dach über dem Kopf zu sorgen. Geschätzte Kollegen, diese – lassen Sie mich bitte dieses ganz große Wort verwenden – Helden, ob in Uniform oder ohne Uniform, verdienen sicherlich unser aller Respekt und Anerkennung, und zwar gänzlich, parteiübergreifend.

Es gibt viele Menschen, die das auch so sehen auf der Welt. In Davos sprachen andere Jugendliche als Greta auch diese Themen an. Die junge Autumn Peltier kämpft beispielsweise für sauberes Trinkwasser. Der junge Salvador Gómez-Colón kämpft darum, die Armen von Puerto Rico mit Strom und Waschmaschinen zu versorgen, denn sie sehen: Günstiger Strom ist überlebenswichtig. Und die junge Natasha Mwansa streitet für Kinder- und Frauenrechte. Sie setzt sich beispielsweise dafür ein, dass Kinder nicht zwangsverheiratet werden.

Was wir aber im Gegensatz zu Ihnen wollen, ist eine ergebnisoffene und nachhaltige Diskussion um die Beurteilung der Gefahren für das Grundwasser. Grundwasser und Trinkwasser sind nicht dasselbe, und darum geht es.

Wie war die Situation vor 30 Jahren? Ich lese in dem ehemaligen Nachrichtenmagazin, vor 30 Jahren wurde befürchtet, die Aufbereitung von Trinkwasser werde bald so aufwendig sein wie das Bierbrauen. Die Zustände in Deutschland wurden wie folgt beschrieben – Zitat –:

„Kaum ein Monat vergeht ohne lokalen Giftalarm irgendwo in der Republik; dann müssen die Bürger, wie nach Bombennächten im Krieg, Trinkwasser aus dem Tankwagen im Eimer nach Hause tragen …“

im Trinkwasser gilt als praktisch ausgeschlossen.

Und was sagen die Menschen auf der Welt? 2,2 Milliarden Menschen haben keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser, 200 Millionen Frauen haben keinen Zugang zu Verhütungsmitteln, 1,2 Millionen Menschen sterben jedes Jahr an Malaria, 1,6 Millionen an Tuberkulose. Deshalb hat die UN im Jahr 2016 weltweit knapp 10 Millionen Menschen dazu befragt.

14 Milliarden Euro soll NRW für den Kohleausstieg bekommen. CO2 wird damit nicht eingespart. Was könnte man denn wirklich mit 14 Milliarden Euro machen? Sie könnten tatsächlich sechshundert Millionen Tonnen CO2 aus dem Markt nehmen, indem Sie Zertifikate aufkaufen und löschen. Das ist übrigens mehr als das, was Herr Laschet in 18 Jahren sparen will. Man könnte auch das Engagement der Welthungerhilfe für die nächsten 70 Jahre finanzieren. Man könnte ein Jahr lang 150 Millionen Kinder in Afrika ernähren. Man könnte Millionen von Brunnen oder Sanitäranlagen bauen. Sie wissen ja: Zwei Milliarden Menschen auf der Welt haben kein sauberes Trinkwasser, und 800 Millionen Menschen müssen ihre Notdurft im Freien verrichten, weil es keine Sanitäranlagen für diese Menschen gibt. Aber Sie verplempern lieber Geld.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wasser ist der wertvollste Rohstoff auf der Welt. Wasser ist für jegliches Leben auf der Erde unentbehrlich. Wir dürfen uns glücklich schätzen, in einer Region zu leben, in der Wasserknappheit keine große Rolle spielt. Wir haben große und qualitativ hochwertige Wasservorkommen und eine vorbildliche Wasserwirtschaft, die sowohl die Versorgung mit hervorragendem Trinkwasser gewährleistet als auch die Reinigung und Reinhaltung unseres Wassers sicherstellt.

Laut dem aktuellen Branchenbild der deutschen Wasserwirtschaft hat das Trinkwasser in Deutschland hervorragende Qualität und steht in ausreichenden Mengen zur Verfügung. Gleichzeitig wird das Abwasser im Gegensatz zu vielen EU-Staaten zu

Vielen Dank. - Die Problematik macht sich ja immer an Grenzwerten fest, und Grenzwerte sind oftmals relativ willkürlich gewählt. Meine Frage an die Landesregierung ist: Bis 1986 betrug der Nitratgrenzwert für Trinkwasser 90 mg/l. Wurden im Nachhinein gesundheitliche Schäden bei der Bevölkerung festgestellt, weil der Grenzwert ja so hoch lag?

Sie verbinden hier zwei Sachen. Wenn Sie hier eine Firma an den Pranger stellen, die Trinkwasser zum Trinken abfüllt - das ist erst mal eine gute Sache - und das ganz lässig verbinden - ich hätte fast gesagt: trocken verbinden - mit Grundwasserverteilungsproblemen und Ähnlichem in Celle, dann ist das mehr als unredlich und fahrlässig. Das sollten Sie lassen.

Die Talsperre Klingenberg liefert zwar weiter zuverlässig Trinkwasser in den Großraum Dresden, der Wasserzufluss vom Osterzgebirgskamm hat sich jedoch in den letzten Jahren merklich verringert. Das Osterzgebirge liefert einen

Wenn wir den Anschlussgrad der Brunnendörfer an die öffentliche Trinkwasserversorgung also wirklich erhöhen wollen, dann müssen wir endlich die Belastung der Eigentümer verringern. Der Zugang zu sauberem Trinkwasser im Osterzgebirge oder in Mittelsachsen darf nicht am Geldbeutel der Bewohner scheitern, denn dieser ist erfahrungsgemäß schmäler als in der Landeshauptstadt Dresden.

Eine dauerhaft gesicherte Versorgung mit sauberem Trinkwasser ist aus unserer Sicht ein Menschenrecht.

Seit Januar 2020 ist fast ein Jahr vergangen. Der neue Doppelhaushalt lässt coronabedingt wahrscheinlich noch länger als gedacht auf sich warten. Die Menschen in den Dörfern sitzen nach wie vor im Sommer im Trocknen. So darf es nicht weitergehen. Meine Damen und Herren von der CDU! Unterstützen Sie unseren Antrag, denn Trinkwasser ist ein Menschenrecht.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist doch wirklich schön, wenn man hier beim Trinkwasser noch einmal Spaß am Ende des Tages hat und nicht zerstritten auseinandergeht.

Aber wir müssen schon jetzt – und deswegen appellieren wir an Sie – nicht nur 5 Millionen Euro pro Jahr einstellen, sondern 15 Millionen Euro, um zu zeigen, der ländliche Raum, die Brunnendörfer, sind uns wichtig, und eine Klausel hineinschreiben, dass vor Maßnahmenbeginn jetzt schon losgelegt werden kann – das ist ja oftmals so gewesen; wir werden erst im April den Haushalt beschließen –, dass das Geld fließt und die Leute im nächsten Sommer ihr fließendes Trinkwasser haben.