Das hat dann dazu geführt, daß ich fast zehn Jahre lang jeden Tag zwei Fünf-Liter-Kanister Trinkwasser aus Magdeburg mitgenommen habe, um die Familie mit ordentlichem Trinkwasser zu versorgen. - Das war ein kleiner Exkurs in die Vergangenheit. Das ist Gott sei Dank vorbei,

- Danach, Herr Dr. Daehre. - Als ich im Jahr 1976 mit meiner Familie aus Freiberg in Sachsen nach Magdeburg gezogen bin, war das nicht nur das Ende einer dreijährigen Wochenendehe, sondern es war auch die Flucht vor einer mit Schwermetall belasteten Atemluft, vor einem belasteten Grundwasser und Trinkwasser und vor den allgemein katastrophalen Umweltbedingungen in Freiberg in Sachsen.

Die Qualität unseres Trinkwassers aus dezentralen, aber auch aus zentralen Anlagen ist in der heutigen Zeit so, daß wir ohne Bedenken dieses Trinkwasser genießen können. Es gibt sicher in unserem Land Ausnahmen; das ist in der Großen Anfrage auch so dargestellt worden. Es handelt sich um Fälle, in denen die zuläs-sigen Werte für die Belastung mit Nitrat und Sulfat zum Teil noch überschritten werden. Ich denke aber, die Verhältnisse, die wir zur Zeit haben, auch was den Anschlußgrad an zentrale Trinkwasserversorgungsanlagen von fast 100 % betrifft, kennzeichnen den Erfolg, den wir in den zehn Jahren seit der Wiedervereinigung auf diesem Gebiet erreicht haben.

Das ist natürlich für Sachsen-Anhalt ein großer Erfolg; es kennzeichnet aber noch lange nicht die Situation, die wir im Bereich der Trinkwasserversorgung bereits in vielen Ländern Europas, aber auch im globalen Maßstab feststellen müssen. Deshalb sollten wir bei der Behandlung des Themas Trinkwasser auch daran denken, daß wir nicht nur für uns, für unsere Menschen hier eine Verantwortung haben, sondern auch für die, die in Gebieten leben, in denen die Trinkwasserversorgung hinsichtlich der Qualität und Quantität noch nicht so ist, wie es notwendig wäre, damit die Leute dort überleben können.

Es sollte also im Rahmen der Diskussion durchaus auch die nachhaltige Entwicklung ein Thema sein, mit dem wir uns beschäftigen. Deswegen begrüßen wir durchaus die Große Anfrage der CDU zum Trinkwasser. Ich kann Herrn Hacke in seinem Dank an die Ministerin dafür, daß die Beantwortung der Großen Anfrage in dieser ausführlichen und qualitativ hochwertigen Art und Weise vorgenommen worden ist, nur unterstützen.

Ich denke, daß aus der Beantwortung der Großen Anfrage deutlich wird, daß die Versorgung mit Trinkwasser, das auch qualitativ hochwertig ist, in SachsenAnhalt kein Problem ist. Vielmehr muß unser Augenmerk deswegen auf die Sicherung dieser recht guten Verhältnisse und auf die Verbesserung der Verhältnisse dort, wo die Qualität noch nicht gesichert ist, gelegt werden.

Was nun den Rohwasserpreis betrifft, den Jena zahlen soll nach dem Willen des Fernwasserzweckverbands, will ich Sie da auch nicht im Unklaren lassen. Wir haben also 1,2 Mio. m³ angemeldet als Sicherheit, die wir eigentlich gar nicht brauchten und dafür sollen wir den stolzen Preis von 5 Mio. DM zahlen. Das heißt, wir bezahlen für den Kubikmeter inzwischen fast schon 5,00 DM, mehr als wir von den Bürgern abverlangen, wenn wir ihnen das Trinkwasser dann abgeben. Das kann kein normales Verhältnis sein. Wer hier immer nach Solidatität schreit, das heißt, dass die Starken die Schwachen stützen, das heißt aber nicht, dass sich die einen auf Kosten eines der anderen bedienen. Exakt das ist in diesem Verhältnis von Jena zum Fernwasserverband der Fall.

In Baden-Württemberg wird das Trinkwasser zu 75 % aus Grundwasser und nur zu ca. 25 % aus Oberflächengewässern gewonnen. Das führt die Landesregierung dazu, auf zwei Drittel der Fläche der Wasserschutzgebiete die Bewirtschaftungsauflagen zurückzunehmen: Grundwasserschutz à la Baden-Württemberg,

Dieser erreichte Standard basiert vor allem auf einem Handlungskonzept zur dauerhaften Sicherung der Trinkwasserversorgung Hamburgs, das die Hamburger Wasserwerke und der Senat seit 1986 umgesetzt haben und noch weiter umsetzen. Demnach beziehen wir in Hamburg unser Trinkwasser zu 100 Prozent aus Grundwasservorkommen.Es werden insgesamt 19 Wasserwerke betrieben. Der Trinkwasserverbrauch auf dem Gebiet der FHH betrug in 1999 105,9 Millionen Kubikmeter und war damit um 20 Prozent niedriger als 1980. Der Wasserpreis von 2,67 DM pro Kubikmeter ohne Mehrwertsteuer ist seit 1996 konstant und soll in 2001 auch nicht erhöht werden. Damit liegen wir im bundesdeutschen Vergleich bei einem Durchschnittspreis von 3,20 DM pro Kubikmeter im unteren Drittel; das nur zum Vergleich.

Zusammenfassend läßt sich aus den Antworten dieser Drucksache konstatieren, daß die Versorgung mit Trinkwasser in Hamburg qualitativ und quantitativ gesichert und auch preislich in Ordnung ist, daß hohe Einsparpotentiale erschlossen und substituierende Nutzungen erfolgreich etabliert wurden und daß auch dem Trinkwasserschutz eine ausreichend hohe Gewichtung beigemessen wird.

Ein Wort noch zum Trinkwasser. Es ist im Hamburger Raum in ausreichender Menge und bester Qualität vorhanden. Das ging aus der vor kurzem hier debattierten Großen Anfrage meiner Fraktion zur zukünftigen Trinkwasserversorgung in Hamburg hervor. Die Sicherstellung einer dauerhaften Ressourcenbewirtschaftung, eine möglichst natürliche Wasseraufbereitung und ein ausgedehnter Grund

Man darf auch nicht dazu übergehen, das Wasser mit dem Strom oder mit der Telekommunikation zu vergleichen. Ich meine, dass das nicht möglich ist, insbesondere wenn wir daran denken, dass wir einen guten Grundwasserschutz brauchen, um nachhaltig zu wirtschaften und um sicherzustellen, dass wir auch zukünftig sauberes und gutes Trinkwasser haben.

Es bleibt also die Frage der Liberalisierung, Privatisierung. Die Antworten zu den Chancen und Risiken oder den Vorund Nachteilen einer möglichen Liberalisierung der Trinkwasserversorgung im Bund und Land finden wir in dieser Drucksache dann auch erst ab Seite 13. Wesentliche Risiken auch für Hamburg liegen in den Bereichen der sicheren Einhaltung der bisherigen Trinkwasserqualität, der umweltschonenden Trinkwassergewinnung und der Preisentwicklung. Durch die Aufhebung von Gebietsmonopolen werden zum Beispiel Ferntransporte ermöglicht, die jedoch eine generelle Chlorung notwendig machen, die in Hamburg hingegen nur im Bedarfsfall und auch nur auf niedrigstem Niveau angewendet wird. Außerdem müßte für Ferntransporte von Trinkwasser in Deutschland erst ein durchgängiges und teures Rohrleitungssystem installiert werden. Weiterhin besteht die Gefahr, aus wirtschaftlichen Zwängen ein Einheitswasser zu bekommen, das zwar der Trinkwasserverordnung entspricht, aber bis an die festgelegten Grenzwerte mit Schadstoffen aufgefüllt ist oder sein kann.

In diesem Zusammenhang darf ich auch einen wichtigen Punkt der heutigen Diskussion und erst recht der Diskussion der nächsten Wochen und Monate ansprechen. Die EU hat das Thema der Liberalisierung der Daseinsvorsorge auf die Tagesordnung gesetzt. Die Bundesregierung verhält sich hier eher unschlüssig. Ich will deshalb ein klares Wort zur Liberalisierung der Wasserversorgung und der Abwasserentsorgung sagen, ohne dass ich jetzt in die Details gehen kann und ohne dass ich im Einzelnen zwischen Liberalisierung und Privatisierung abschichte. Diese beiden Dinge muss man auseinander halten. Aber zu Liberalisierungsbestrebungen der Europäischen Union will ich ein ganz klares Nein sagen. Es geht nicht an, dass wir die bewährte und qualifizierte Versorgung mit Trinkwasser seitens der bayerischen

Ein Wasseratlas für Bayern ist längst überfällig. Wasser ist eine zentrale Ressource im neuen Jahrtausend. In diesem Punkt sind uns selbst Entwicklungsländer wie Namibia voraus. Dass Regionalpläne wie der von Oberfranken West wegen einer fehlenden hydrogeologischen Landesaufnahme ausgesetzt werden müssen, können wir uns nicht mehr leisten. Herr Minister, Sie haben auf unser Drängen hin drei Millionen DM aus dem Umwelthaushalt zugesagt. Bis zur Sitzung des Haushaltsausschusses vor zwei Wochen war noch keine DM vorgesehen. Wir brauchen dieses Gutachten zur Sicherung unserer Ressource Trinkwasser schnellstmöglichst. Außerdem können wir – um ein Beispiel zu nennen – mit der bayerischen Kieswirtschaft, für deren Weiterentwicklung eine hydrogeologische Landesaufnahme dringend erforderlich ist, nicht so umgehen. Ein eigener Haushaltstitel mit einem Ansatz von 10 Millionen DM wäre realistisch gewesen. Bei einem Mittelansatz in dieser Höhe wäre die hydrogeologische Landesaufnahme in 15 Jahren abgeschlossen.

Zur Wasserversorgung und Wasserpolitik gehört aber auch, wenn man es als eine nachhaltige Aufgabe betrachtet, das Vorsorgeprinzip. Das heißt, es geht nicht nur darum, möglichst schnell viel Geld einzunehmen, sondern wir müssen auch dafür sorgen, dass nachfolgende Generationen noch sauberes Trinkwasser haben. Wenn man in diesem Bereich eine Privatisierung ermöglicht, entsteht die Gefahr, dass dann der Grundwasserschutz eine geringere Rolle spielt, als das bisher der Fall gewesen ist. Es ist eine klare Aussage der SPD, dass die Daseinsvorsorge Vorrang haben muss. Wir sind uns darin einig, dass natürliches Wasser ein unverzichtbares Lebensmittel und eine unverzichtbare Lebensgrundlage ist und dass Wasser kein Mittel zur vorrangigen Gewinnmaximierung sein darf.