Ich will es auch an zwei Beispielen benennen. Das Beispiel mit Schern, Herr Vorsitzender Heym, haben Sie sehr gut auch noch mal dargestellt und ich möchte allen Beteiligten gerade in Bezug auf Schern noch mal ganz herzlich danken. Es gab eine gute Zusammenarbeit der Landesregierung mit dem Ausschuss. Da wird über Fraktionen hinweg gearbeitet, sodass wir endlich für die Menschen eine Lösung finden, damit die mit sauberem Trinkwasser versorgt werden. Wir kennen das, wir machen den Hahn auf, da kommt sauberes Wasser aus dem Hahn, wir trinken es, wir duschen, wir baden unsere Enkelkinder darin. Die haben diese Möglichkeit nicht – und das im 21. Jahrhundert. Das ist echt eine Schweinerei, das muss man mal deutlich sagen.
Ein zweites Beispiel: Wir hatten bezüglich der Ausbildung der Pflegekräfte eine Verordnung, in der die EU vorgesehen hatte – die Bestrebung kam von Frankreich, das gehört einfach dazu, Politik der Mitgliedstaaten –, dass, wer also zukünftig in der EU Pflegekraft bzw. Pflegefachkraft werden will, zwölf Jahre Schulbildung haben muss. Wir haben gesagt, wir haben jetzt schon nicht genug Pflegekräfte, dann sollen die noch Abitur haben, also was soll denn das werden. Da haben wir uns im Landtag dazu entschieden, nein, wir lehnen das ab und haben sogar eine Subsidiaritätsrüge gemacht, genau wie bei Trinkwasser. Der Bundesrat hat Subsidiaritätsrüge gemacht und viele andere europäische Mitgliedstaaten auch. Diese Sache wurde nicht eingeführt. Das nur mal als Beispiel, wie wenig Einfluss wir haben. Na klar, manche Mitgliedstaaten haben andere Interessen und da können wir uns nicht durchsetzen, aber das ist gegenüber dem, was vor dem Lissabon-Vertrag war, schon ein großer Fortschritt, dass wir auch als Regionalparlament zu dieser Frage gehört werden.
Mikroplastik ist unseres Erachtens ein riesiges Umweltproblem, das haben meine Vorredner schon gut herausgestellt. Und es ist eine der größten Herausforderungen, die wir neben der Dekarbonisierung in den nächsten Jahrzehnten vor uns haben, der wir uns stellen müssen und die wir entsprechend erforschen müssen. Mikroplastik befindet sich in Meeren, im Trinkwasser, im Boden, im Verdauungstrakt von Fischen, Vögeln und Menschen. Diese gesundheitlichen Auswirkungen, das haben meine Vorredner ausreichend dargestellt, sind leider noch nicht hinreichend erforscht. Aber es gibt viele Hinweise, dass Mikroplastik zu Gewebe- und Verhaltensstörungen bei Tieren führt. Mikroplastik bindet Schadstoffe, sodass Gesundheitsgefährdungen nicht nur durch das Mikroplastik selbst entstehen, sondern auch durch erhöhte Schadstoffmengen, die man mit dem Mikroplastik zu sich nimmt.
Indien und Pakistan stöhnen unter einer Hitzewelle mit Temperaturen von bis zu 50 °C, die schon mindestens 50 Tote gefordert hat. Dort kämpfen die Menschen inzwischen um Trinkwasser. Wilde Tiere suchen menschliche Siedlungen auf der Suche nach Wasser heim. Das macht, glaube ich, die soziale Dimension des Klimawandels und des Klimaschutzes absolut deutlich.
Die betroffenen Kommunen in Niedersachsen wehren sich schon sehr lange dagegen. Mittlerweile ist dies auch im Landtag von Niedersachsen angekommen. SPD und CDU haben sich dort dafür ausgesprochen - ich zitiere -, „den Vorrang des Gesundheits- und Trinkwasserschutzes vor wirtschaftlichen Interessen“ durchzusetzen. Die dort regierungstragenden Fraktionen der SPD und der CDU formulieren das Ziel, das Trinkwasser zu schützen und alles zu tun, dass Trinkwasserreserven nicht gefährdet werden und damit weiter nutzbar sind. Auch wollen sie, dass die in den be
Also, wir bejahen das Thema auf alle Fälle, weil sich aus allen Erkenntnissen, die medizingeschichtlich verschafft wurden, herausgestellt hat, dass, um Krankheiten wirksam vorbeugend zu bekämpfen, maßgeblich drei Instrumente angewandt wurden: Das sind Impfungen, das ist eine verbesserte Hygiene und das ist der Einsatz von Antibiotika. Wenn man sich in der Fachliteratur, womit wir bei der Fachliteratur sind, beliest, wird eingeschätzt, dass sauberes Trinkwasser am deutlichsten dazu beigetragen hat, Krankheiten vorzubeugen, und dann kommt eben schon das Impfen. Das ist auch belegbar anhand der Verläufe und der Anzahl des Auftretens verschiedener Krankheitsfälle. Von den Pocken war die Rede, aber es gibt auch andere Beispiele, die anzuführen sind.
Zum Thema Trinkwasser ebenfalls eingangs folgende Feststellung: Gab es 1992 noch mehr als 2000 öffentliche Trinkwasserversorgungsanlagen, die 94 % der sächsischen Bevölkerung versorgten, so erfolgt heute die Versorgung von rund 99 % der Bevölkerung des Freistaats durch rund 450 zentrale Wasserversorgungsanlagen. In Bezug auf Resilienz und Fehlerfreundlichkeit ist das sicherlich kein Erfolg. Schutzgebiete ohne aktive Wassergewinnung für die Trinkwasserversorgung, schwer schützbare Wasserdargebote oder Wasserdargebote mit schlechter Rohwasserbeschaffenheit wurden auf ihre Anhebung hin untersucht. Häufig wurden die Trinkwasserschutzgebiete aufgehoben, statt sie besser zu schützen.
In den fünf Jahren grüner Landwirtschafts- und Umweltpolitik hat das Artensterben katastrophale Ausmaße angenommen. Dem Insektensterben ist die Ausräumung der Äcker durch glyphosatbehandelte Monokulturen vorausgegangen. Das Grundwasser unter den Äckern ist häufig so stark mit Nitrat aus der konventionellen Landwirtschaft belastet, dass es nicht mehr als Trinkwasser genutzt werden kann. Es gibt dazu übrigens ein EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland.