Durch eine solche öffentliche Aussage wird das Misstrauen gegenüber der RAG, soweit nicht bereits vorhanden, ganz sicher gefördert. Es gibt ja nun einmal die Aussagen des vormaligen Ministerpräsidenten Peter Müller, der bestätigt, dass er die Aussagen seitens der RAG stets so verstanden habe, dass die RAG beziehungsweise die Stiftung auch nach dem Ende des Bergbaus an der Saar dauerhaft die Wasserhaltung in den Gruben aufrechterhalten wolle. Bei den Menschen im Land und offensichtlich auch bei der Regierung hat sich über Jahre das Verständnis festgesetzt, dass eine neuerliche Gefährdung von Hab und Gut und Gesundheit der Menschen, von Trinkwasser und Umwelt, die bei einer Flutung der Gruben derzeit kein Mensch ausschließen kann, absolut ausgeschlossen wird, indem das Grubenwasser eben ewig abgepumpt wird. Diese Aussagen gab es.

Die Argumente sind im Grunde ausgetauscht. Ich möchte an dieser Stelle auch nicht vieles von dem wiederholen, was heute und in der Vergangenheit bereits genannt wurde. Solange eine neuerliche Gefährdung von Hab und Gut und Gesundheit der Menschen sowie von Trinkwasser und Umwelt nicht zu 100 Prozent ausgeschlossen werden kann, soll die RAG ihren Verpflichtungen nachkommen und das Grubenwasser abpumpen.

Dann soll der TFW auch noch der Abschluss von Geschäften mit derivativen Finanzprodukten ermöglicht werden, das sind Termingeschäfte wie Optionen, Futures, Swaps, die oft an eigenen Terminbörsen gehandelt werden. Dies lässt unsere Skepsis gegenüber diesem Gesetzentwurf nur noch weiter wachsen. Dass es hierfür der Zustimmung des Verwaltungsrats bedarf, macht die Sache nicht besser, meine Damen und Herren, denn die Kernkompetenz der Anstalt liegt doch eigentlich bei der Gewinnung und Bereitstellung von Trinkwasser. Oder irre ich mich da etwa? Wie sollen jetzt die Wasserspezialisten riskante Bankgeschäfte bewerten und durchführen? Auch, dass Kredite durch die Thüringer Fernwasserversorgungsanstalt ausgegeben werden können, was auch noch vom Verwaltungsrat genehmigt werden kann, ist erstaunlich. Eigentlich ist das alles das klassische Geschäftsfeld von Banken und nicht von einem Wasserversorger.

Die AfD-Fraktion hält es für nötig, dass sich solche Untersuchungen auch auf die kleineren Flüsse wie Nahe oder Lahn erstrecken. Aus gesundheitspolitischer Sicht wäre auch eine Erfassung der Belastung der stehenden Gewässer wichtig, insbesondere wenn diese zur Gewinnung von Trinkwasser, zum Baden oder zur Fischzucht genutzt werden.

selbstverständlich im Land, sprich: die Windparks vor der Tür, die großen Flächen für PV-Anlagen, die Biogasanlagen, welche mit Energiepflanzen wie Raps, Mais und Grünschnitt versorgt werden müssen; die Gärreste werden auf die umliegenden Felder gebracht, was wiederum zu erhöhter Nitratbelastung im Grund- und Trinkwasser führen kann.

Die Kosten für die Bereitstellung von sauberem Trinkwasser muss der Verbraucher übernehmen. Durch angeordnete Sparmaßnahmen beim Trinkwasserverbrauch - so geschehen im Bereich Sangerhausen - zeigt sich das ganze Ausmaß der Nitratbelastung im Wasser.

Dann schreiben Sie selbst: Inwieweit die Erreger für den Menschen gefährlich seien, wäre noch unklar, fordern aber im gleichen Atemzug, das Trinkwasser auch in einer vierten Stufe von allen Erregern zu reinigen. – Das ist nicht nur unglaublich energieaufwendig, sondern dadurch auch unglaublich teuer. Sie würden unseren ohnehin schon mit dem Rücken

Das im Maisanbau eingesetzte Herbizid Bentazon wurde im Rahmen der Dreijahresprüfung 2015 bis 2017 vom Landesamt für Umwelt in nur drei von 236 Proben gefunden; das entspricht gerade einmal 1,4 % aller Proben. Selbst das LLUR spricht davon, dass wir im Kontext Wasser mit Pestiziden und relevanten Metaboliten kein massives, flächendeckendes Problem haben. Genauso wie bei Nitraten gilt es zu beachten, dass eine punktuelle Belastung nicht bedeutet, dass das Trinkwasser in dieser Gegend schlecht ist. Ganz im Gegenteil: Die Wasseraufbereitungsprozesse sind so professionell, dass sich die Bürger in Schleswig-Holstein weiterhin auf eine gute Trinkwasserqualität verlassen können.

Bei allen guten Nachrichten gibt es allerdings auch weiterhin erhebliche Probleme, die gelöst werden wollen. Ausschlaggebende Faktoren der anhaltenden gesundheitlichen Unterversorgung stellen die schlechten hygienischen Bedingungen, der unzureichende Zugang zu sauberem Trinkwasser, die hohe Fertilität und damit die rapide wachsende Bevölkerung sowie vor allem der Mangel an medizinischer Ausstattung und an Ärzten bzw. qualifizierten Fachkräften dar.

Es gibt bisher keine Grenzwerte für den Mikroplastikgehalt in Wasser, Trinkwasser, Abwasser, Oberflächengewässern und Meeren. Das muss sich ändern! Dazu sind die Fragen und die Antworten im Rahmen dieser Großen Anfrage sicherlich hilfreich. Das ist ein Weg, den wir einschlagen müssen.

Noch weiter gedacht - Sie sind ja jetzt neu im Amt; deswegen spreche ich einmal ganz mutig ein Zukunftsprojekt an -: Wir sollten auch daran denken, dass wir zwischen Nord- und Ostsee liegen, und wir sollten über Meerwasserentsalzungsanlagen nachdenken. Das ist ein großes Projekt, das hunderte von Millionen von Euro kostet. Die Stadt Barcelona hat das zum Beispiel mit Hilfe des EU-Kohäsionsfonds angeschafft. Die Kosten betrugen 230 Millionen €, aber die Stadt Barcelona muss nur 60 Millionen € tragen. Das ist eine überschaubare Summe. So konnten immerhin 4,5 Millionen Einwohner im Großraum zu 25 % mit Trinkwasser versorgt werden. Ich meine, so etwas kann man für die Zukunft gern andenken.