Gleichzeitig gewinnen wir – und das ist auch eine Besonderheit für die Bundesrepublik – in NordrheinWestfalen unser Trinkwasser zu 60 % aus Oberflächengewässern; das ist weit mehr als sonst in der Republik. Deshalb gibt es hier auch die Notwendigkeit, das Ganze besonders zu schützen; denn es geht darum, das wichtigste Lebensmittel, das wir haben – unser Trinkwasser – auch zukünftigen Generationen in einem guten Zustand zu überlassen.
Natürlich hat das Unternehmen, wenn sich herausstellt, dass die diffusen Einträge, anders als vorab berechnet, schneller in die Werra gehen, das Recht – das hat es getan –, im Rahmen der Übergangsgenehmigung eine zusätzliche Versenkerlaubnis für ein weiteres Volumen zu bekommen. Das muss natürlich wasserrechtlich geprüft werden, das ist doch keine Frage. Sie wollen doch sicher ebenfalls nicht – die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von K+S wollen das auch nicht –, dass das Grundwasser geschädigt und damit das Trinkwasser verseucht wird; denn dort sind alle darauf angewiesen, dass sie gesundes Trinkwasser haben.
Es ist doch Allgemeingut, dass wir in unseren Gewässern mittlerweile Stoffe feststellen, die so differenziert sind, dass sie mit unseren Kläranlagen nicht mehr gehoben werden können und teilweise sogar für das Trinkwasser nicht ohne Gefahr sind. Auch das ist Allgemeingut. Zu behaupten, es gäbe keine Probleme, die zu bewältigen wären, ist einfach destruktiv und nicht konstruktiv. Es geht bei einem Gesetzgebungsverfahren darum, konstruktiv zu sein.
Wir wollen die Qualität der Gewässer verbessern. Wir wollen sauberes Trinkwasser und einen hohen ökologischen Wert auch für die nachfolgenden Generationen. Deshalb stärken wir die kommunale Wasserversorgung. Die kommunalen Spitzenverbände haben im Übrigen auch deutlich gemacht, dass sie diesen Schritt richtig finden.
Auch die Bilanzierungsergebnisse zum zusätzlichen Uraneintrag durch Düngemittel im Vergleich zum Urangehalt des Bodens unter Berücksichtigung der üblichen Düngepraxis sprechen gegen die Düngemittel als die wesentliche Quelle. Die Ursache für erhöhte Uranwerte im Grund- und Trinkwasser an einigen Stellen werden in Nitratabbauprozessen im Boden und im Grundwasser vermutet.
Ganz schlimm sah es bei den Versorgungsleitungen und der Abwasseraufbereitung aus. Ich weiß nicht, wie oft Kläranlagen hier in der Region überliefen und wie oft das Baden im Schweriner See möglicherweise verboten werden musste. Und in der Fläche war es keinesfalls besser als in der Landeshauptstadt. Um vernünftige Standards sicherzustellen und sauberes Trinkwasser garantieren zu können und um das Abwasser vollständig aufbereiten zu können, waren Investitionen in Milliardenhöhe notwendig. Das war ein Kraftakt sondergleichen.
ben! Die Gewässerqualität ist so gut wie seit Ewigkeiten nicht mehr. Das Trinkwasser gehört zum saubersten weltweit und kann bedenkenlos getrunken werden. Heute können wir sagen: Ja, wir werden unseren Kindern und Enkeln eine intakte und gesunde Natur hinterlassen. Ja, wir haben in der Frage eine Umweltkatastrophe abgewendet. Dieser ökologische Turnaround gehört ganz wesentlich zu der tollen Entwicklung der ostdeutschen Bundesländer nach der friedlichen Wiedervereinigung.
Aber ich stimme Ihnen noch mal ausdrücklich zu, dass wir schnellstmöglich – auch da haben Sie mich ja zitiert –, schnellstmöglich den guten ökologischen Zustand insbesondere des Trinkwassers wieder herstellen wollen. Ich bin auch der Überzeugung, dass das Wasser – egal in welcher Form: Trinkwasser, Grundwasser, Oberflächenwasser – eines der wertvollsten Güter der Menschheit ist und dieses schützenswerte Gut nicht umsonst so einen hohen Stellenwert bei uns genießt. Und ich glaube auch, Wasser ist Leben, Wasser hat ein langes Gedächtnis, Wasser ist das wichtigste Lebensmittel auf dieser Erde
Wir haben, was das Grundwasser betrifft – das betone ich gerne immer wieder – ausreichendes, hervorragendes Grundwasser, was wir auch in Form von Trinkwasser zur Verfügung stellen. Da gibt es zurzeit keinen Hinweis auf große Probleme. Aber, und da sind wir wieder dicht beieinander, die Nährstofffrachten müssen weiter reduziert werden. Wenn wir tatsächlich 98 Prozent des Phosphors eliminiert haben, dann ist das ein Riesenerfolg, da sind wir an der Grenze der Nachhaltigkeit. Aber beim Stickstoff haben wir die Probleme, das ist definitiv so. Und ob bei der Düngeverordnung – da bin ich dicht bei Ihnen und da kritisiere ich den Bund und auch die Bundesregierung –, die Minimierung von 60 Kilogramm auf 50 Kilogramm, also nach der Ernte, ausreicht, da sagen wir, unsere Fachleute, die 50 Kilogramm werden nicht ausreichen. Es werden tatsächlich noch etwa 25/30 Kilogramm zu viel sein. Das heißt, wir müssen hier weitere Schritte einleiten.
Was das Trinkwasser und die Wasserqualität angeht, so kontrollieren das unsere Wasser- und Gesundheitsbehörden. Das ist ein Teil dessen, was die Wasserbehörden zu tun haben.
wurden in Bayern bisher nur zur Erschließung von Thermal- oder Trinkwasser durchgeführt, übrigens völlig schadlos.
Zum einen ist es natürlich so, dass es etwas mit Gerechtigkeit zu tun hat, nämlich mit Gerechtigkeit unter den Generationen, wenn nicht die heutige Generation alle natürlichen Ressourcen verbraucht, verschmutzt und zerstört und künftigen Generationen nichts als Müll, Abfall, Umweltverschmutzung und Gifte hinterlässt. Deshalb ist es ein wichtiger und auch ein gerechter Ansatz, wenn man die Lebensgrundlage zukünftiger Generationen schützt, was gleichzeitig Hand in Hand geht damit, dass man die Lebensqualität in unserer Stadt – Stichwort Luftqualität, Lärm, sauberes Trinkwasser, Grünanlagen und Bäume – stärkt.
Im Ziel sind wir uns einig: Wir wollen alles tun, um die beste Wasserqualität zu haben. Dabei müssen wir zwischen Trinkwasser und Grundwasser unterscheiden, und Sie wissen: Mit Grundwasserverbesserungsmaßnahmen wird sich die Wirkung nicht von heute auf morgen einstellen, sondern dafür bedarf es vieler Jahre. Dennoch ist es wichtig zu reagieren.
Zu Frage 3 – Wie oft werden bei auffällig gewordenen Proben Nach- bzw. Kontrolluntersuchungen durchgeführt? –: Es erfolgt bei mikrobiologischen Überschreitungen sofort eine Nachkontrolle und wenn notwendig erfolgen weitere Kontrollen, bis die Parameter entsprechend der Trinkwasserverordnung eingehalten werden. Der Sulfatgehalt im Trinkwasser in Hohengandern wird zweimal im Jahr geprüft.
In Nummer 3 des Antrags wird die Landesregierung gebeten, verbessernde Maßnahmen in Fragen eines gefahrlosen Umgangs mit Glyphosat sowie eine weitere Reduzierung des Glyphosateinsatzes bzw. auch die verstärkte Nutzung von Alternativen zur Glyphosatanwendung zu unterstützen. Lassen Sie es mich deutlich sagen: Die Landesregierung befürwortet eine Umsetzung der genannten Maßnahmen in ihrer Gesamtheit. Speziell gilt das für ausreichende Probenzahlen zur Feststellung der Glyphosatbelastung nach speziellen Fragestellungen bezogen auf das Trinkwasser, in Lebensmitteln, in Futtermitteln, bei Produkten tierischer Herkunft. Außerdem soll die Intensivierung der Forschung zur Entwicklung praxistauglicher Alternativen und die Nutzung des nationalen Aktionsplans zur nachhaltigen Anwendung von Pflanzenschutzmitteln intensiviert werden. Entsprechende Aktivitäten sind im Rahmen des Forums „Nationaler Aktionsplan“ bereits angelaufen. Auch hier arbeitet die Thüringer Landesanstalt für Landwirtschaft bereits an Konzepten zur Reduzierung des Pflanzenschutzmitteleinsatzes und betreut praxiswirksame Projekte wie das der Demonstrationsbetriebe „Integrierter Pflanzenschutz“.
Meine Damen und Herren, saubere Luft, fruchtbare Böden und klares, reines Trinkwasser sind elementar für unsere Zukunft.
Dieser Maßnahmenplan führt dazu, dass nicht nur die Trinkwasserversorgung gesichert werden kann. Darauf haben die Beschäftigten – und nicht nur sie – auch einen Anspruch. Denn was nutzen ihnen Arbeitsplätze, wenn das Trinkwasser verseucht ist?
Die Beschäftigten wollen auch gesundes Trinkwasser, gutes Grundwasser. Dafür sorgen wir, dafür kämpfen wir. Mit diesem Maßnahmenplan, der natürlich ein erweiterter Vier-Phasen-Plan ist, haben wir den Grund dafür gelegt, dass die Arbeitsplätze dort weiterhin existieren können, und zwar bis zum Jahr 2060, wenn die Betriebe mangels Rohstoffen im Boden aufgegeben müssen. Das ist das Verdienst dieser Landesregierung; das sind die Taten, die wir vorzeigen können.
Um es deutlich zu sagen: Wer das Trinkwasser aus dem Vogelsberg bekommt und einen nicht kleinen Teil seiner Gewerbesteuereinnahmen den Einpendlern aus dem ländlichen Raum verdankt, muss bereit sein, einen Teil seines beträchtlichen Wohlstandes mit den weniger finanzstarken Gemeinden in Hessen zu teilen.