Ein geeignetes Mittel hierfür ist die verstärkte Nutzung von Regenwasser. Im Rahmen der Expertenanhörung wurde die Nutzung von Grauwassernetzen, also Wassernetzen mit einer anderen Qualität als Trinkwasser, als zwingend erforderlicher Baustein für den verstärkten Schutz des Grundwassers genannt. Regenwasser sollte auch wieder mehr in der Fläche versickern können. Viel zu schnell wird das Wasser in die Kanäle abgeleitet. Mit diesen Maßnahmen könnten wir unser höchstes Gut, das Trinkwasser, und speziell das Tiefengrundwasser schonen.
Zusätzlich hätte dies auch Auswirkungen auf die Trinkwasserschutzgebiete, weil die Entnahmemenge die Größe eines Schutzgebietes definiert. Kostbares Grundwasser von höchster Qualität wird vielfach zu Zwecken eingesetzt, die auch Brauch- und Regenwasser gut erfüllen könnten. Insbesondere betrifft dies Wasser für Toilettenspülungen. Durchschnittlich verbraucht jeder Einwohner pro Tag 35 Liter sauberes Trinkwasser allein durch die Betätigung der Toilettenspülung. Jährlich ergibt dies eine Wassermenge von 12.775 Litern. Wenn man von einem Gesamtwasserverbrauch von 128 Litern ausgeht, sind das 27 % des persönlichen direkten Verbrauchs an Trinkwasser. Aber auch im Bereich der Bewässerung von landwirtschaftlichen Flächen bestehen in großem Umfang Möglichkeiten, Grundwasser zu ersetzen. Die vermehrte Nutzung von Regenwasserzisternen und anderen Sammelanlagen für Regenwasser ist gerade in trockenen Gebieten eine vergleichsweise einfache und effektive Art, Grundwasser zu schonen. Derartige Investitionen, die wir mit diesem Antrag fordern, würden auch dazu beitragen, ohne die Einführung eines Wassercents die Infrastruktur für Wasser zu optimieren.
Wenn hochwertiges Trinkwasser in Deutschland auch als Selbstverständlichkeit erscheint, müssen wir uns immer wieder vergegenwärtigen, welche Anstrengungen unsere Vorfahren über Jahrhunderte unternommen haben, dieses funktionierende System der Wasserversorgung auf die Beine zu stellen. Deswegen ist es unsere Verpflichtung als politisch Verantwortliche, eine nachhaltige Wasserwirtschaft zu gewährleisten. Die Sicherstellung und der Schutz unserer Gewässer müssen eine zentrale Aufgabe der Politik bleiben.
Auch Unmengen von Trinkwasser werden dafür benötigt. Dieser Wasserstoff wird also ein knappes und sehr teures Gut bleiben. Das belegt übrigens das Münchener Umweltinstitut, welches erfahrungsgemäß keine große Nähe zur AfD hat.
Aber von alldem scheinen Sie nichts zu ahnen, oder Sie wollen es nicht wissen. Denn in Ihrer Antwort auf meine Kleine Anfrage zu Medikamentenrückständen im Trinkwasser haben Sie von der Landesregierung wie folgt geantwortet:
„In Niedersachsen (aber auch in Deutschland oder der EU allgemein) wird keine Notwendigkeit von systematischen Untersuchungen im Trinkwasser gesehen. Eine Untersuchungspflicht gibt es nicht und damit liegt auch keine systematische Datengrundlage vor.“
Deshalb meine Frage an Sie: Warum machen Sie das Gleiche hier zusammen mit der CSU? Sie kassieren beim Wasser die Leute zusätzlich ab, und das gab es vorher nicht. Wir hatten bisher auch ein gutes Trinkwasser, ohne dass wir eine zusätzliche Abgabe zahlen mussten. Deshalb meine Frage: Warum machen Sie das mit, warum distanzieren Sie sich in diesem Punkt nicht einfach von einer CSU, die das bundesweit vielleicht machen muss? Sie, die FREIEN WÄHLER, könnten hier doch ein deutliches Zeichen für die Bürger in Bayern setzen.
Sehr geehrter Herr Vizepräsident, sehr geehrte Abgeordnete, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, liebe Bürgerinnen und Bürger! "Trinkwasser schützen – Wasserentnahmen erfassen!", so lautet die Überschrift des Dringlichkeitsantrags der GRÜNEN. Mit ihm sollen ein nachhaltiges Wassermanagement und Trinkwasserschutz gewährleistet werden. Leider hören Sie wie immer nicht auf kritische Experten, sondern nur auf das, was Sie gemäß Ihrer Ideologie hören wollen.
Was wollen Sie eigentlich mit den gesammelten Daten? – Künstlich Bürokratie aufbauen? Wollen Sie den Hausbesitzern bei einer drohenden Wasserknappheit verbieten, aus ihrem selbstgebohrten Brunnen privat Wasser zu entnehmen? Natürlich ist eine Vorhaltung von Trinkwasser notwendiger als die Bewässerung von Rasen. Aber was machen Sie zum Beispiel mit den Landwirten? Dürfen die dann
Beim Wassercent handelt es sich keineswegs um einen einzelnen Cent, sondern es entstehen pro Haushalt Zusatzkosten in Höhe von 50 bis 150 Euro. Haben wir denn heutzutage kein gutes Trinkwasser? – Wenn sich alle etablierten Altparteien wie hier beim Wassercent einig sind, meine Damen und Herren, dann ist meistens etwas faul. Lassen Sie die Finger von der nächsten Steuer. Kassieren Sie die Bayern nicht noch weiter ab.
Deshalb habe ich eine Frage an Sie: Bisher kam Bayern und auch die SPD ohne diese zusätzliche Abgabe aus. Wir hatten in Bayern bisher auch hervorragendes Trinkwasser. Warum wollen Sie jetzt auf einmal das Geld der Bürger? Und damit ist meine weitere Frage verbunden: Sie haben uns fehlende Heimatliebe vorgeworfen. Gehören die Bürger und deren Portemonnaie nicht auch zum Teil der Heimatliebe?
Und es geht weiter. Die Hilfeschreie der Gemeinden werden immer lauter. Gestern haben wir die Petition aus Rott am Inn behandelt. Der Bürgermeister hat gesagt, er könne nicht mehr so viele Flüchtlinge aufnehmen. Er müsse seine Kläranlage erweitern und erst einmal schauen, dass überhaupt genügend Trinkwasser herkomme. – Die Gemeinden werden von der Staatsregierung im Stich gelassen, wenn es um die Infrastruktur geht. Es wird einfach weiter hineingepumpt an Flüchtlingen, was geht. Es haben sich 71 bayerische Landräte an Berlin gewendet. Das sind Ihre Leute von CSU und FREIEN WÄHLERN – demnächst nicht mehr. Im Jahr 2026 wird es AfD-Landräte geben, die richtig auf den Putz hauen.
Was ist daran jetzt schlimm? – Man hat nicht mit der Gemeinde Rott gesprochen. Man hat sich nicht Gedanken gemacht, als die Tinte noch nicht trocken war, als sie noch nicht auf dem Vertrag war: Wie schaut es aus mit dem Abwasser? Wie schaut es aus mit dem Trinkwasser? Wie viele Leute bringen wir überhaupt rein? Wie schaut es aus mit der Quecksilberbelastung? – All das kam erst im Nachhinein.
Wegen zweier Fischarten wird in den Monaten, in denen es sowieso am wenigsten regnet, das Trinkwasser im Ruhrgebiet knapp. Um dem Ganzen noch die Krone aufzusetzen: Diese beiden Fischarten haben einen guten Erhaltungszustand, wie das Landesumweltamt selbst sagt.
Davon haben auch die Brunnendörfer – ich nehme den Namen jetzt mal in den Mund – einen kleinen Kuchen abbekommen. Aber was Ihnen nicht gelungen ist: Sie haben dieses grundsätzliche Problem nicht gelöst. Fahren Sie mal durchs Müglitztal, Herr Innenminister – das ist wunderschön, kurvenreich und Ähnliches –, und versuchen Sie einmal, von Heidenau bis Altenberg durchgehend ein Telefonat zu führen. Wenn Ihnen das gelingt, dann würde ich Ihnen glatt einen Preis zahlen. Ich kann Ihnen ganz genau sagen, dass man auf dieser Staatsstraße dreimal durch ein Funkloch fährt. Es ist natürlich ein Tal oder Ähnliches. Aber wer von 34-jähriger Erfolgsgeschichte spricht, muss zumindest auch gleichwertige Lebensverhältnisse überall garantieren können, also überall Trinkwasser und überall einen halbwegs gescheiten Internetanschluss. Davon sind Sie als staatstragende Regierung noch ein ganzes Stück weit weg.