Für uns als Linke ist ganz klar: Wasser, ganz besonders Trinkwasser, ist eines der wichtigsten Güter des Lebens. Es ist ein Rohstoff und ein Lebensmittel, also eine lebenswichtige Ressource und keine Handelsware. Unser Ziel ist es, den Wasserschutz in Nordrhein-Westfalen weiter voranzubringen. Wir setzen uns deshalb dafür ein, die Wasserversorgung in den Städten als gemeinsame Daseinsvorsorge zu schützen und in öffentlicher Hand unter demokratischer Kontrolle zu behalten.

Was für Trinkwasser schon lange gilt, muss erst recht für die Atemluft gelten. Wenn die Behörden nicht ausreichend aktiv werden, können die Bürgerinnen und Bürger schon heute dieses Recht einklagen; das ist geltendes Recht.

Zur Naturkatastrophe kommt mit der Havarie des Atomkraftwerks in der Präfektur Fukushima eine Katastrophe mit unabsehbaren Folgen hinzu. Diese zweite Katastrophe ist Menschenwerk, meine sehr verehrten Damen und Herren. Die Folgen für die Menschen in der Region und für 35 Millionen Menschen in Tokio sind schon jetzt verstrahltes Trinkwasser und verstrahlte Lebensmittel. Auch hier gilt unser Mitgefühl den betroffenen Menschen.

Wir Linken sehen den Umwelt- und Naturschutz in Nordrhein-Westfalen nicht als gewährleistet an, solange es hier bei uns den Braunkohletagebau gibt. Damit werden nicht nur die Landschaft und die Lebenswelt vieler Menschen weiträumig verwüstet, sondern auch ein fossiler Energieträger gefördert, dessen Nutzung angesichts der unabdingbaren Klimaziele völlig unverantwortlich ist. Ich frage hier: Warum sorgen SPD und Grüne nicht wenigstens dafür, dass die Sümpfungswässer mit einer Abgabe belegt werden? Massive Umweltzerstörung und der massive Verbrauch von Grundwasser bleiben für die Betreiber kostenlos. Sie scheffeln die Gewinne und vernichten dafür Trinkwasser. Die Gesellschaft insgesamt muss die Folgen tragen. Das ist ungerecht, liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich will zu dem Problem sprechen, das auch schon Herr Dr. Duwe ansprach, denn trotz der bereits immensen Belastung soll dem Süderelberaum eine weitere Belastung aufgebürdet werden, die Schlickdeponie in Moorburg. Ich darf Sie daran erinnern, dass das Gutachten, das zu dem Schluss gekommen war, dass Moorburg der beste Standort für die neue Schlickdeponie sei, übersehen hat, dass in unmittelbarer Nähe zur Deponie ein Flachwasserbrunnen liegt, aus dem aus einer Tiefe von 30 Metern Trinkwasser entnommen wird.

Gefährdet ist außerdem ein weiterer Tiefbrunnen, der aus 300 Metern Tiefe Trinkwasser fördert.

Trotzdem gibt die HPA mit einem weiteren Gutachten Entwarnung für das Trinkwasser, und das halte ich für bedenkenlos. Für die HPA nämlich ist die Errichtung der Deponie in Moorburg kostengünstiger als an anderen in Erwägung gezogenen Standorten und außerdem sind, weil die Fläche in Hafennähe ist, die Entfernungen für den Transport des Baggerguts kürzer, der Betrieb also ebenfalls kostengünstiger. Das heißt, dass außer den Belastungen der Schlickdeponie auch noch der Lastwagenverkehr und die damit verbundenen Belastungen auf Moorburg liegen.

Im Zusammenhang mit auszupressenden, fast erschöpften Erdgasfeldern wie z. B. in der Altmark würde dann gleich noch hoch toxisches Lagerstättenwasser das Trinkwasser gefährden - und das alles für lediglich 20 Jahre Speicherkapazität, wobei sich schon andeutet, dass sich der großtechnische Einsatz inklusive einer nötigen PipelineInfrastruktur weit nach hinten verschieben würde.

Aids, Malaria und andere gefährliche Krankheiten sollten zum Stillstand gebracht werden. Die ökologische Nachhaltigkeit sollte gefördert werden. Der Verlust natürlicher Lebensräume sollte gebremst werden. Last, but not least, sollte ein global gerechter Welthandel geschaffen werden. Wie sieht dagegen die Realität aus? - Alle zehn Sekunden stirbt ein Mensch an Aids. 1,2 Milliarden Menschen haben keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser. Nach Schätzung der UN entgehen den ärmsten Ländern jährlich 700 Milliarden US-Dollar aufgrund der ungerechten Handelsbeziehungen, die bekanntlich von den G7 bzw. G8 ausgehandelt werden.

Bei dem Fracking handelt es sich um ein Verfahren für die Förderung von sogenanntem unkonventionellen Erdgas, wie Kohleflözgas, Schiefergas oder Tight Gas, das im Gegensatz zu konventionellem Erdgas im Gestein eingeschlossen ist. Bei der Fracking-Technologie wird eine mit teilweise hochgiftigen Chemikalien versetzte Flüssigkeit mit hohem Druck in die Tiefe gepumpt, um das gastragende Gestein aufzubrechen. Die Erdgasförderung nach dem Fracking-Verfahren ist nach Expertenmeinung mit Risiken für die Bevölkerung und die Umwelt, insbesondere das Trinkwasser, verbunden. Gefahren gehen vor allem von der FrackFlüssigkeit aus, die in sehr großen Mengen anfällt.

In den USA, in denen unkonventionelles Erdgas bereits großflächig gefördert wird, kam es bereits zu Unfällen wie der Kontamination von Trinkwasser, zu Explosionen und Erdstößen. Auch in Niedersachsen, dem Bundesland mit dem mit Abstand größten Erdgasaufkommen in Deutschland, sowie in Nordrhein-Westfalen, dem Bundesland mit dem nächstgrößeren Erdgasaufkommen, fürchten Anwohnerinnen und Anwohner sowie Betreiber von Wasserwerken vor allem um die Trinkwasserqualität und protestieren daher gegen geplante Erdgasbohrungen nach der Fracking-Technologie.

sellschaftlichen Realität anpassen. Die CDU hat das z. B. in Bezug auf die Atomenergie in Teilen begriffen, wenn auch aus reinem politischem Überlebenstrieb. Die gesellschaftliche Realität erfordert ein sensibleres Herangehen an Natur- und Umweltbelange. Vor allem wollen Bürgerinnen und Bürger wissen, was neben, über und unter ihnen sowie vor allem mit ihnen passiert, und zwar früh genug, bevor die Kinder im Brunnen liegen - oder, besser gesagt, die Frack-Chemikalien im Trinkwasser oder im Blut der Anwohner zu finden sind.

Das alles zeigt, dass sich CO2 entweder unkontrolliert im Untergrund ausdehnt und damit letztlich auch Trinkwasser bedroht oder CO2 Gesteinsformationen sprengt bzw. kollabieren lässt.