Johannes Remmel
Appearances
14/3
14/4
14/5
14/6
14/7
14/8
14/9
14/10
14/12
14/13
14/14
14/15
14/16
14/17
14/18
14/19
14/20
14/21
14/22
14/23
14/24
14/25
14/26
14/27
14/28
14/29
14/31
14/32
14/33
14/34
14/35
14/36
14/37
14/38
14/39
14/40
14/41
14/42
14/43
14/44
14/45
14/46
14/48
14/49
14/50
14/52
14/54
14/55
14/56
14/57
14/59
14/61
14/63
14/64
14/65
14/66
14/67
14/68
14/69
14/70
14/71
14/72
14/73
14/74
14/75
14/76
14/77
14/78
14/79
14/81
14/82
14/83
14/84
14/85
14/86
14/87
14/88
14/89
14/90
14/92
14/93
14/94
14/95
14/96
14/97
14/98
14/99
14/100
14/101
14/102
14/103
14/105
14/106
14/108
14/110
14/112
14/113
14/115
14/116
14/117
14/118
14/119
14/120
14/122
14/123
14/124
14/125
14/126
14/127
14/129
14/130
14/131
14/132
14/133
14/134
14/136
14/137
14/138
14/139
14/140
14/141
14/142
14/143
14/145
14/146
14/147
14/148
14/149
Last Statements
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir erleben heute hier – gestern hatten wir das schon einmal – einen zweiten Antrag der Koalitionsfraktionen, mit dem wieder sehr viel Papier beschrieben wurde. Ich nenne ihn Torschlusspanik II. Warum müsste man so viel aufschreiben, wenn man doch auf gute Ergebnisse in der Legislatur verweisen könnte? Offensichtlich hat Sie hier das schlechte Gewissen eingeholt, dass Sie diese Legislatur hinsichtlich einer Neuaufstellung einer Politik für den ländlichen Raum verschlafen haben. Die Entwicklung ist an Nordrhein-Westfalen vorbeigegangen. Das genau ist das Problem, das vor uns liegt. Die Vorarbeiten hätten geleistet werden müssen, weil 2013 tatsächlich eine Veränderung auf uns zukommt.
Hier im Land hat man aber Politik gemacht – das ist die Politik der Koalitionsfraktionen, aber auch des Ministers – nach dem Motto: Es darf nicht sein, was nicht sein darf. Man hat einfach die Augen verschlossen und das, was auf uns zukommt, schlichtweg ignoriert. Die Vorarbeiten sind in NordrheinWestfalen nicht geleistet worden.
Die Kollegin hat es bereits gesagt: Nicht nur jetzt müssen wir diskutieren, sondern wir hätten schon längst Vorbereitungen dafür treffen müssen, dass es zu einer Veränderung der Finanzströme kommen wird; es wird weniger werden, und es wird weggehen von der einzelbetrieblichen Förderung. Das ist so sicher wie das Amen in der Kirche. Sie aber haben das verleugnet, ignoriert und die Augen davor verschlossen. Das muss man Ihnen vorwerfen.
Nun wird das mit Blick auf die Zukunft nicht helfen. Das heißt, wir müssen in der nächsten Legislatur das beschleunigt nachholen, was Sie in den letzten fünf Jahren versäumt haben, nämlich eine wirkliche Regionalentwicklung vorzubereiten, die Gefäße dafür zu kreieren, dass die Mittel, die von der EU kommen, tatsächlich auch in regionale Projekte fließen können. Das wird nicht einfach sein. Man kann nämlich nicht einfach irgendetwas aus dem Boden stampfen. Regionalentwicklung braucht seine Zeit.
Das ist die Zukunft der Agrarförderung in NordrheinWestfalen. Nach wie vor wird es einzelbetriebliche
Förderung für kleine und mittlere Betriebe geben. Arbeit, Mensch, Natur, Umwelt, Heimat – das werden die Stichpunkte zukünftiger Agrarförderung sein. Subventionen werden weniger in Großbetriebe fließen, weniger zu RWE, weniger in die verarbeitenden Betriebe, sondern dorthin fließen, wo man sich an Umwelt, Natur und Arbeit orientiert. Das ist die Zukunft. Vor dieser Zukunft – das muss hier festgestellt werden – haben Sie die Augen verschlossen.
Am drastischsten deutlich wird das im Ökolandbau. Diese Entwicklung ist an Nordrhein-Westfalen vorbeigezogen. Öko ist an Nordrhein-Westfalen vorbeigeboomt. Das zeigen alle Zahlen.
Schauen Sie sich die Statistiken an, schauen Sie in Ihre Bilanz! Daraus wird deutlich, dass es gerade nach dem Regierungswechsel, als Sie die Kappung aus ideologischen Gründen beschlossen haben, einen deutlichen Knick in der Entwicklung des Ökolandbaus in Nordrhein-Westfalen gegeben hat. Das war gerade zu der Zeit, als der Boom eingesetzt hat. Deshalb haben wir im Land die Entwicklung der letzten Jahre verschlafen. Hier müssen wir dringend wieder aufholen, weil es nach wie vor Zuwachsraten gerade im ökologischen Landbau gibt.
Sie haben – auch das muss in der Bilanz festgehalten werden – die Konflikte, die es mit der Landwirtschaft gibt, in der Tat nicht gelöst.
Wer zukunftsfähige Landwirtschaft und Agrarpolitik in Nordrhein-Westfalen will, muss die Konflikte in einem so dicht besiedelten Land auch mit den Menschen in den Dörfern lösen. Dies betrifft insbesondere die gerade in den Dörfern im Münsterland vorgetragene Frage nach der zunehmenden Agrarindustrie. Diese Konflikte müssen gelöst werden. Dies gilt ebenso für die Konflikte mit dem Artenschutz; das haben wir gestern diskutiert. Auch da sind wir kein Stück vorangekommen. Bei der Frage des Flächenverbrauchs haben Sie versucht, sich einseitig in die Büsche zu schlagen. Aber die wirklichen Konflikte, beispielsweise mit dem Wohnungsbau, mit den Gewerbeflächen und mit dem Straßenbau,
sind Sie nicht angegangen. Oder nehmen Sie die tatsächlichen Auswirkungen der Landwirtschaft im Bereich Gülle, also die Nitratbelastung einerseits und die Belastung Richtung Feinstaub- und Nährstoffeinträge andererseits! Diese Konflikte haben Sie nicht gelöst, sondern eher verdrängt. Insofern fällt Ihre Bilanz negativ aus.
Wenn man dann noch ganz konkret in die Bereiche schaut, wo wirklich Ihre „eigenen Leute“ sitzen, etwa bei den Milchbauern: Sie haben in dieser Legislatur
eine klare Entscheidung getroffen. Die Milchbauern sind dabei hinten runtergefallen. Sie haben sich für die Schweinemäster und die Ackerbauern entschieden, aber die Milchbauern in Nordrhein-Westfalen haben Sie fallen lassen. Das ist eine klare, strategische Entscheidung gewesen. Das muss man Ihnen auch an jeder Stelle vorhalten; denn hier wird auch die Zukunft der Landschaft der Menschen in bestimmten Regionen entschieden. Sie haben sich gegen diese Art der Agrarpolitik für Milchbauern entschieden.
Deshalb bedeutet das unterm Strich: Fünf schlechte, verlorene Jahre für die Gestaltung einer zukunftsfähigen Landwirtschaft in NordrheinWestfalen. Das wollen wir am 9. Mai gemeinsam in einer Konstellation auf dieser Seite verändern. –
Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Erstens. Herr Ellerbrock, ich will Ihnen direkt antworten, damit wir klare Patente haben, weil Sie mich persönlich angesprochen haben. Meine Fraktion hat das Thema Extremismus in diesem Hause nicht angesprochen. Es waren CDU und FDP, wenn ich mich richtig erinnere, die zuerst entsprechende Anträge in das Haus eingebracht und darüber eine Diskussion begonnen haben. Wenn Sie also solche Vorwürfe an uns richten, dann bitte ich Sie, erst einmal an die eigene Nase zu fassen. Denn so, wie man in den Wald hineinruft, schallt es oft dann auch heraus.
Zweitens. Mit der Diskussion über den Standort der FDP im Parteiensystem haben doch nicht die Grünen angefangen, sondern das wird seit Ihrem Eintritt in die Bundesregierung in allen Medien rauf und runter diskutiert. Insofern müssen Sie sich das gefallen lassen, wenn wir im Parlament auch über diese Frage diskutieren, wie sie auch im „Spiegel“ und in anderen Medien diskutiert wird. Das müssen wir uns an manchen Stellen gefallen lassen, und auch Sie müssen sich das an dieser Stelle, meine ich, zu Recht gefallen lassen, wenn über Ihren Standort innerhalb des Parteiensystems diskutiert wird.
Wir haben aber jetzt ein ganz anderes Thema, zu dem ich gerne kurz und knapp Ausführungen machen möchte.
Wir haben diesen Gesetzentwurf nicht eingebracht, weil wir ihn selbst erfunden haben, sondern es war ein Auftrag des Regionalverbandes Ruhr, ihn einzubringen. Dort ist ein einstimmiger Beschluss gefasst worden. Deshalb war es Sinn und Zweck, diesen einstimmigen Beschluss auch in den Landtag zu tragen mit der Bitte um Zustimmung aller Fraktionen, weil wir davon ausgegangen sind, dass, wenn das dort einstimmig beschlossen worden ist, wir auch hier eine Mehrheit finden.
Das ist die Botschaft, die von hier und heute ausgeht: Es ist eine Absage an die Initiative des Regionalverbandes. Das sollte man dann aber auch so deutlich sagen. Man kann nicht im Land umherlaufen und sagen, wir wollen etwas gegen den Flächenverbrauch, gegen das Abbaggern der Heimat tun, aber im Landtag nicht die notwendigen Konsequenzen ziehen. Ich bitte Sie, konsequent zu sein und nicht mit gespaltener Zunge zu sprechen, wie das vor allem die Fraktionen von CDU und die FDP heute wahrscheinlich tun werden.
Also: Keine Konsequenz beim Flächenverbrauch,
keinen Schutz wertvoller landwirtschaftlicher Böden, denn die gehen am Niederrhein im großen Stil verloren. Wir haben keine Wettbewerbsgleichheit mit den Niederlanden. Die wird nicht hergestellt.
Herr Ellerbrock, Sie reden doch immer von Wettbewerb. Aber es muss doch dieselben Wettbewerbsbedingungen geben. Diese sind eben ziemlich unterschiedlich. Und das geht zu Lasten der Flächen und der Menschen am Niederrhein. Dort wird nämlich in der Tat die Heimat unter den Füßen weggebaggert. Darüber hinaus: keine Unterstützung und kein Weg dahin, den Einstieg in eine Ressourcenwirtschaft zu schaffen. Man muss in eine Ressourcenwirtschaft umsteuern, um die Rohstoffe Kies und Sand als wertvolle Ressource zu schützen. Das geht eben nur dadurch, dass man auch die Recyclingverfahren dem Wettbewerb stärker zuführt. Die sind zurzeit nicht wettbewerbsfähig, weil der Rohstoff so billig zu bekommen ist. Wer also den Einstieg in eine Wettbewerbswirtschaft im Bereich Recycling will, der muss entsprechende Rahmenbedingungen setzten.
Wir haben keinen Neuanfang, was den Flächenverbrauch und das Abbaggern von Kies und Sand angeht. Deshalb brauchen wir den Neuanfang ab dem 9. Mai. Schade eigentlich, wir hätten heute gemeinsam etwas dafür machen können, wie vom Regionalverband vorgegeben. Das ist eine verpasste Gelegenheit. Vielleicht finden wir sie nach dem 9. Mai in anderer Konstellation wieder. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich ahne es schon. Gleich wird wieder die hohe Messe im Zusammenhang mit der CO-Pipeline des industriellpolitischen Glaubensbekenntnisses gesungen. Wie das so ist: Wenn man meint, zu den Rechtgläubigen zu gehören – und das immer stärker –, dann wird man schwer zugänglich für rationale Argumente.
Ich meine schon, dass auch diejenigen, die 2006 – zwischen 2006 und 2010 liegen vier Jahre – dieses Projekt befürwortet haben, sich fragen lassen müssen, wie das mit der Einhaltung von Recht und Gesetz ist.
Auch diejenigen, die das Projekt eigentlich wollen, müssen auf der rationalen Ebene beantworten, ob sich der Staat nicht in den letzten vier Jahren lächerlich gemacht hat und ob das Unternehmen, das dieses Projekt betreiben will, das Vertrauen nicht verloren hat. Ich werde Sie heute nicht aus der Verantwortung entlassen.
Ich frage Sie, all die, die das Projekt wollten und wollen: Wo ist die Grenze? Was muss passieren, damit Sie sagen: „So nicht!“? Wäre es nach Bayer oder nach dem Willen der Landesregierung oder nach den Genehmigungsbehörden gegangen, dann würde heute schon – seit Ende 2007 – das tödliche Gift durch die dicht besiedelte Region von Dormagen nach Krefeld strömen.
Es ist dem beharrlichen Widerstand gerade der Bürgerinnen und Bürger zu verdanken, dass der Pfusch scheibchenweise ans Licht kommt oder überhaupt entdeckt wurde.
Um nur einige Beispiele zu nennen: Bei der Kampfmittelräumung – das hat die Landesregierung selbst gesagt – wurde gelogen. Man hat das, was vorgeschrieben war, gar nicht gemacht. Es wurden zu schmale Sicherheitsmatten verlegt, es wurde ungenehmigter Stahl benutzt, es wurden zu dünne Röhren verbaut. An über 80 Stellen wurde von der vorgeschriebenen, im Planfeststellungsbeschluss manifestierten Trasse abgewichen,
ohne das abgeklärt zu haben.
Es hat über lange Zeit keine Bauüberwachung stattgefunden. Das ist nur ein Teil der Pfuschliste, bei der Bayer gegen geltendes Recht verstoßen hat.
Ich frage Sie: Was muss denn noch passieren, bis Sie endlich Nein sagen? Wie wollen Sie den Menschen, den Bürgerinnen und Bürgern erklären, dass Regeln und Gesetze bei jeder Baugenehmigung, bei jedem Gartenhäuschen, bei jeder Eröffnung einer Frittenbude einzuhalten sind, dass jede Verkehrsregel einzuhalten ist? Alle müssen sich an Recht und Gesetz halten.
So funktioniert unser Staat. So funktioniert unser Zusammenleben. Ich frage Sie, und die Menschen fragen Sie: Muss Bayer sich nicht an Recht und Gesetz halten?
Die Parallelen sind doch unübersehbar: Das bauausführende Unternehmen und die Auftraggeber schaffen und praktizieren ihr eigenes Recht – wie in Köln, wie beim U-Bahn-Bau. Ich frage Sie: Muss denn erst die Sicherheit einer ganzen Region gefährdet werden? Muss denn erst das Kind in den Brunnen fallen? Muss denn erst etwas passieren? Wo fängt die Verantwortung an? Wann hört Ihre Engelsgeduld auf? Wann setzen Sie sich endlich für Recht und Gesetz ein und setzen dieses Recht auch um?
Landesregierung und Bezirksregierung hätten schon längst Konsequenzen ziehen müssen. Stattdessen mussten Gerichte eingreifen, und zwar mehr als deutlich. Wann kommt es schon einmal vor, dass ein Gericht in ein Urteil schreibt, dass die Genehmigungsbehörden – ich zitiere – Vorgaben des Unternehmens einfach abgenickt haben? Ich frage Sie: Wie wollen Sie denn das Grundrecht auf gesundes Leben, auf körperliche Unversehrtheit auch gegen Wirtschaftsinteressen durchsetzen? Oder gilt das Landrecht von Bayer? Bleiben Politik und Verwaltung bloße Handlanger?
Damit wird auch klar: Nicht die Menschen vor Ort, die Politikerinnen und Politiker, die Landräte und die Gemeinderäte in der betroffenen Region, die die vielen berechtigten Fragen stellen und kritisch sind, beschädigen den Wirtschaftsstandort NordrheinWestfalen, sondern die Firma Bayer, die das Vertrauen verspielt hat und damit das eigentliche industriepolitische Risiko für den Standort darstellt.
Es ist eindeutig: Krankenhäuser, Polizei und Feuerwehren sind nicht entsprechend gerüstet. Leib und Leben der Menschen können bei Unfällen nicht geschützt werden. Diese Risiken sind erkennbar nicht beherrschbar. Selbst ein kleines Loch bedeutet eben Lebensgefahr in großem Umkreis. Bis heute gibt es keinen abgestimmten Gefahren- und Abwehrplan. Auch ein Katastrophenschutzplan liegt nicht vor. Ich frage Sie, die das Projekt wollen: Was antworten Sie den Menschen, die danach seit über drei Jahren fragen?
Ich meine, es gibt Alternativen: dass – wie weltweit überhaupt – Gefahrstoffe dort produziert werden, wo sie auch verwendet werden. Wir wollen den Chemiestandort in Nordrhein-Westfalen und die Arbeitsplätze sichern und fordern deshalb eine dezentrale CO-Versorgungsstrategie. Ich frage Sie: Ist es denn nicht auch ökonomisch absolut sinnvoll, solche Alternativen zu verfolgen?
Zugegeben: Die Situation ist verfahren. Aber Sie können ein solches Projekt nicht gegen den Widerstand einer ganzen Region durchsetzen. Es gehört auch zur politischen Vernunft, einzusehen, dass die
Widerstände so groß sind, dass die Durchsetzung nicht sinnvoll ist.
Über 105.000 Menschen haben bereits unterschrieben. Es wird absehbar einen jahrelangen gerichtlichen Streit geben. Auch deshalb ist es sinnvoll, über Alternativen am Standort zu reden, weil es sich auch ökonomisch rechnen wird.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ziehen sie also heute eine Grenze. Vertreten Sie endlich Recht und Gesetz. Schützen Sie die Sicherheit der Menschen in der Region, oder zeigen Sie zumindest, auch wenn Sie das Projekt wollen, ökonomische und politische Vernunft. Heute haben Sie die Gelegenheit, unserem Antrag zuzustimmen und ein Stoppsignal zu setzen.
Im Übrigen ist der Antrag auf Basis von Briefen aus anderen Reihen, nämlich aus der CDU-Fraktion, geschrieben worden. Aber ich weiß, dass es auch bei der SPD kritische Stimmen gibt.
Die Menschen vor Ort wissen nach drei Jahren Kampf genau, wie es weitergehen wird: am 9. Mai eventuell mit ihrer Stimme gegen die Pipeline; aber auch danach wird der Kampf weitergehen.
Das könnten wir heute abkürzen.
Deshalb stimmen Sie unserem Antrag auf der Basis rationaler Vernunft zu! Wir werden deshalb auch eine namentliche Abstimmung beantragen.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Ellerbrock, Herr Kuschke, ich kann es Ihnen nicht ersparen, jeweils den Blick nach innen zu richten. Herr Ellerbrock, die Vorwürfe, die Sie mir gemacht haben, richten sich auch gegen die Kolleginnen und Kollegen der CDU, weil die Wortwahl unseres Antrages zu 99 % den Briefen der Kollegen aus der CDU entspricht. Insofern gehen Ihre Vorwürfe in diese Richtung.
Herr Kuschke, auch Ihnen kann ich es nicht ersparen: Wenn man Ihr Verhalten der letzten drei, vier Jahre mit einem Slalomlauf vergleicht, dann muss man sagen, dass ein Slalomlauf noch halbwegs gradlinig ist. Man muss in der Konsequenz dann schon die Zuverlässigkeit des Unternehmens infrage stellen. Das ist genau das, was wir von der Landesregierung verlangen. Prüfen Sie die Zuverlässigkeit des Unternehmens! Wenn den Planfeststellungsbehörden mehrfach abweisend begegnet wird, wenn diese und die Landesregierung feststellen, dass gelogen worden ist, dann muss doch endlich die Konsequenz gezogen und die Zuverlässigkeit dieses Unternehmens geprüft und hinterfragt werden.
Wir meinen: Es ist vorbei mit der Zuverlässigkeit; das Vertrauen muss entzogen werden. Diese Argumentation bitten wir durch Zustimmung zu unserem Antrag zu bekräftigen. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin Herrn Schmitz ausgesprochen dankbar dafür, dass er zumindest heute hier im Parlament die Maske hat fallen lassen, die er die ganze Zeit im Ausschuss offensichtlich aufgehabt hat.
Er hat dargestellt und für das Haus deutlich gemacht, was der eigentliche politische Background ist. Diesen Mut haben Sie offensichtlich im Ausschuss nicht gehabt. Ich gehe sogar so weit zu sagen, dass Sie den Ausschuss getäuscht haben,
weil Sie das, was Sie heute hier vorgetragen haben, in der Abschlussbesprechung des Ausschussberichtes, auch des Berichtes des Vorsitzenden, den Kolleginnen und Kollegen jedenfalls verschwiegen haben und es gar keine Möglichkeit gab, zu erwidern.
Sie stellen sich mit Ihrem heutigen Beitrag leider auch in die Tradition der Anmerkungen, die Herr Ellerbrock mit seinem Brief nach der Entlassung von Herrn Dr. Friedrich dem Minister hat zukommen lassen, sowie dessen, was Herr Kemper im Ausschuss formuliert hat, dass Herr Dr. Friedrich nämlich eine Person sei, die man eliminieren müsse. In diese Tradition, Herr Schmitz, stellen Sie sich, und Sie zeigen, worum es Ihnen geht, nämlich darum, weiter mit Schmutz zu werfen und politisch Einfluss zu nehmen.
Das ist ein Spannungsbogen, der von 2005 bis zum heutigen Tag hier im Parlament reicht.
Weshalb gab es einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss „Amtsmissbrauch“?
Kurzer Rückblick: Am 29. Mai 2008 hat die Verhaftung eines fachlich hoch anerkannten Abteilungsleiters im MUNLV stattgefunden, eine Großrazzia mit 275 Einsatzkräften, bundesweiten Hausdurchsuchungen und Beschlagnahmen in 45 Objekten. 2.500 Telefonate wurden abgehört, 230 E-Mails abgefangen. In das Netz der Fahndung gerieten Anwälte, Journalisten, Abgeordnete und Mitarbeiterinnen des MUNLV. Es gab Peilsender an Autos, und Konten von Firmen wurden gesperrt. Mit etwas Abstand könnte man sagen: großes Kino.
Aber für die betroffenen Menschen war das anders. Eine Firma ist ruiniert. Viele verloren ihre Arbeit. Weitere Firmen sind nachhaltig in ihrem Ruf be
schädigt und mussten Auftragsausfälle hinnehmen. Die berufliche Existenz eines Menschen ist zerstört.
Der Kernvorwurf lautete, der Abteilungsleiter solle Kopf eines bandenmäßigen Zusammenschlusses gewesen sein – Korruption, Betrug, Untreue. Aber schon wenige Tage nach der Aktion erwies sich der Tatvorwurf der Bandenbildung als haltlos. Heute haben sich sämtliche Vorwürfe, die Grundlage des Haftbefehls und der Durchsuchungsbeschlüsse waren, als unbegründet herausgestellt und sind vom Tisch. Sämtliche Ermittlungsverfahren wegen dieser Vorwürfe sind eingestellt.
Dieses ganze Verfahren ist durch Anzeigen des MUNLV im Sommer 2006 ins Rollen gebracht worden.
Vorausgegangen sind hausinterne Ermittlungen im Auftrag des Staatssekretärs Schink. Das MUNLV war über die gesamte Zeit intensiv in die Ermittlungen involviert.
Herr Hegemann, wir können natürlich über die Bewertung von Indizien, die wir im Rahmen des Untersuchungsausschusses gesammelt haben, streiten. Aber es gibt auch Fakten – unbestreitbare Fakten –, die im Rahmen der Beweiserhebung zutage getreten sind.
Es wurde im MUNLV frühzeitig Material gesammelt, das Herrn Dr. Friedrich belasten sollte. Bis in die Hausspitze hinein wurden Korruptionsvorwürfe erhoben. Spätestens seit Ende 2005 wurde im Ministerium ermittelt, und es wurden arbeitsrechtliche Schritte gegen den Abteilungsleiter sowie eine mögliche Kündigung vorbereitet. Unter Verstoß gegen § 12 Korruptionsbekämpfungsgesetz wurden Gerüchte ungeprüft weitergegeben. Diese wurden bei der Staatsanwaltschaft dann viel zu spät überprüft, was ergeben hat, dass es falsche Vorwürfe waren.
Entlastendes Material ist im MUNLV bewusst aussortiert, unterdrückt und trotz Anforderung vollständiger Unterlagen nicht an die Staatsanwaltschaft weitergereicht worden.
Es bestand und besteht eine auch vom Generalstaatsanwalt als ungewöhnlich bezeichnete Nähe zwischen MUNLV und LKA bzw. der Staatsanwaltschaft Wuppertal. Es gab im Ermittlungsverfahren zahlreiche Pannen und Fehler. Dies stieß auch intern auf massive Kritik. Trotzdem wurden sie nicht bzw. viel zu spät korrigiert. Schließlich wurde bei der Erhebung, Auswertung und Löschung der Telekommunikationsüberwachung in einem grundrechtsrelevanten Bereich gegen Recht verstoßen.
Diese Fakten sind im Abschlussbericht von CDU, FDP und SPD weitgehend enthalten. Allein diese Fakten rechtfertigen massive Kritik an den Vorgängen und erfordern eine politische Stellungnahme und Herausforderung der Landesregierung, namentlich des Umweltministers und seines Staatssekretärs.
Was soll man von den Führungsqualitäten eines Umweltministers halten, wenn in seinem Haus eine Mitarbeiterin mit Billigung des Staatssekretärs in Unterlagen ihres Vorgesetzten herumschnüffelt und hinter dem Rücken ihrer Kollegen Akten für den Staatssekretär kopiert?
Wie ist eine Hausspitze zu bewerten, die einen Mitarbeiter zum Leiter der Abteilung I – Zentralabteilung – beruft, der sich selbst als Greenhorn bezeichnet, im Ausschuss aber vor allem durch Blackouts aufgefallen ist und von dem Vorgang Dr. Friedrich, obwohl seine Abteilung originär für Personal zuständig ist, weitgehend nichts mitbekommen haben will.
Was ist das für ein Landesminister, der das Korruptionsbekämpfungsgesetz nicht ausreichend kennt, der die Führung seines Hauses im Zusammenhang mit der Kündigung und Strafverfolgung eines leitenden Mitarbeiters seinem Staatssekretär überlässt und von diesem nach eigener Aussage nur sporadisch über die Ermittlungen auf dem Laufenden gehalten wurde?
Meine Damen und Herren von CDU und FDP, damit wir uns richtig verstehen: All dies sind Fakten aus dem von Ihren Fraktionen mitbeschlossenen Abschlussbericht und keine grünen Erfindungen.
Wir haben diesen Abschlussbericht nicht mitgetragen; denn es sind Sachverhalte zutage getreten, die über das bereits Genannte hinausgehen. Insbesondere aber teilen wir nicht die von der Ausschussmehrheit vorgenommene Bewertung dieser Fakten.
Wir sind davon überzeugt, dass die Anforderungen im Hinblick auf hohe ökologische Standards durch Herrn Dr. Friedrich eine maßgebliche Ursache für seine Suspendierung und Kündigung gewesen sind. Diese waren insofern politisch motiviert. Das Umweltministerium hat unserer Ansicht nach bewusst strafrechtliche Ermittlungen befeuert, um dadurch positive Effekte für den Arbeitsgerichtsprozess zu erzielen. Dies alles geschah mit Wissen und Billigung des Staatssekretärs und unter politischer Verantwortung des Ministers Uhlenberg.
All das fehlt im Abschlussbericht. Die Beweiserhebung hat zweifelsfrei ergeben, dass Staatssekretär Dr. Schink entgegen seiner Aussage im Umweltausschuss des Landtages am 9. Juli 2008 bereits im Herbst 2005 Kenntnis von der Vergabe des Pro
jektes MAPRO hatte, dass er sogar an zwei Gesprächen im Vorfeld seiner eigenen Genehmigung dieses Projektes teilgenommen hat. Dies war zentraler Gegenstand der strafrechtlichen Ermittlungen. Das hat Herr Dr. Schink im Rahmen seiner Vernehmung selbst eingeräumt; das ist ein unstrittiger, im Mehrheitsbericht enthaltener Fakt.
Was aber nicht im Bericht steht, ist Folgendes: Der Staatssekretär hat im Umweltausschuss und gegenüber der Öffentlichkeit nicht nur objektiv Falsches gesagt. Nein, er wusste dies auch. Noch am Morgen der Ausschusssitzung ließ er sich nämlich von seinem Referatsleiter, dem Mann für Recht und Ordnung, seine eigene Zeugenaussage gegenüber dem LKA von vor gut einem Jahr zuvor mit dem ausdrücklichen Hinweis, er brauche diese zur Vorbereitung einer Ausschusssitzung, anfordern und erhielt diese Zeugenaussage auch prompt.
Wie nennt man das, wenn jemand die Unwahrheit sagt und dies auch weiß? Ich nenne das Lüge. Die vorliegenden Fakten lassen überhaupt keinen anderen Schluss zu. Bezüglich seiner Kenntnis von der Unentgeltlichkeit der Nebentätigkeit – so hat eben auch Herr Kutschaty schon ausgeführt – war Herr Staatssekretär zumindest objektiv in vollem Bilde; so steht es auch im Mehrheitsbericht.
Ich frage: Warum hat der Staatssekretär Parlament und Öffentlichkeit angelogen? Weil zu diesem Zeitpunkt dem Umweltministerium und insbesondere dem Staatssekretär deutlich geworden ist, was eigentlich mit seiner Zeugenaussage und dem, was vom Ministerium angeschoben worden ist, passiert ist. Diese Folgen hatte man offensichtlich nicht beabsichtigt.
Ich frage also: Ist das nicht eine politische Einflussnahme? Ist das nicht eine Befeuerung? Und ist dann in der Konsequenz das, was passiert ist, nicht unverhältnismäßig, so wie es der Untersuchungsauftrag war? Hier ist das Parlament falsch und unvollständig informiert worden. Aus unserer Sicht hat der Staatssekretär das bewusst getan.
Was ist davon zu halten, wenn ein Staatssekretär die Unwahrheit sagt, ein Umweltminister sein Haus nicht im Griff hat und nur mangelhaft informiert, eine Justizministerin die Fakten verschweigt und ein Innenminister bei den zahlreichen Pannen und Unregelmäßigkeiten bis hin zu Rechtsverstößen beim Abhören von Telefonaten auch zu nennen ist? Was ist das Urteil über eine solche Landesregierung?
Wir kommen zu der abschließenden Forderung, dass zumindest der Staatssekretär, der Parlament und Öffentlichkeit wissentlich und bewusst falsch informiert hat, entlassen werden muss, da er für diese Landesregierung untragbar ist.
Und der Rest der Landesregierung, insbesondere der Minister, wird sein Zeugnis mit dem 9. Mai bekommen; ich hoffe – folgerichtig – das Entlassungszeugnis. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zu dem Eilantrag der SPD-Fraktion möchte ich fünf Anmerkungen machen.
Erstens. Die verschiedenen Ströme radioaktiver Abfälle in Nordrhein-Westfalen sind völlig intransparent. Zwar sind die Mengenströme zwischen Jülich und Ahaus bekannt. Unbekannt sind jedoch die Herkünfte bei der GNS-Anlage in Duisburg sowie die Transporte, die in Nordrhein-Westfalen von woandersher stattfinden. Insofern ist dies eine Politik der Desinformation und muss beendet werden.
Zweitens. Nordrhein-Westfalen steht in der Gefahr, zum Atommülllager von ganz Deutschland zu werden. Angekündigt sind Transporte aus Frankreich ab 2015. Teilweise soll Abfall von Jülich nach Ahaus transportiert werden. Obwohl in unserem Land seit vielen Jahren kein AKW mehr läuft und am Netz ist, werden in Nordrhein-Westfalen offensichtlich Atommüllendlager konzipiert.
Drittens. Für die Einlagerung von 152 Castoren aus Jülich muss eine ergebnisoffene Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt werden. Wir haben den Eindruck, dass zumindest versucht wird, diese ergebnisoffene Prüfung unter Beteiligung der Umweltverbände und der betroffenen Bürgerinnen und Bürger zu vermeiden. Wir fordern endlich eine offe
ne und ergebnisoffene Prüfung unter breiter Beteiligung der Öffentlichkeit.
Viertens. Das Auftreten des Staatssekretärs Stückrath in der Doppelfunktion als Staatssekretär und stellvertretender Vorsitzender des Kernforschungszentrums Jülich ist skandalös. Herr Stückrath vermengt die Interessen des Kernforschungszentrums und des Landes in unstatthafter Weise. Durch sein Anschreiben an den Bürgermeister der Stadt Ahaus, in dem er den Terminplan für die Transporte von Jülich nach Ahaus als nach wie vor gültig erklärt, täuscht er vollendete Tatsachen vor. Die Antiatominitiativen aus dem Münsterland fordern deshalb zu Recht seinen Rücktritt. Der gesamte Schriftverkehr zum Thema der Transporte nach Ahaus muss endlich veröffentlicht werden.
Fünftens. Der Wiedereinstieg in die Kernforschung in Nordrhein-Westfalen ist ein Rückfall in alte Fehler. Das hat zuletzt Herr Kollege Priggen ausführlich dargestellt.
Insofern stimmen wir dem Antrag der SPD-Fraktion zu.
Wir wollen den Ausstieg aus der Atomenergie, und in der Tat ist auch hier der 9. Mai ein entscheidendes Datum. Jedenfalls wird es mit NordrheinWestfalen unter einer anderen Regierung keine Veränderung an dem Ausstiegsgesetz geben.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Landwirtschafts- und Agrarpolitik der Landesregierung lässt sich in wenigen Stichworten zusammenfassen: mehr Fleisch, mehr Weltmarkt, mehr Chemie, mehr Agrarindustrie; weniger bäuerliche Landwirtschaft, weniger Familienbetriebe, weniger integriertes Zusammenwirken von Natur, Umwelt und Mensch.
Das erinnert mich an die intensive Diskussion, die wir vor kurzer Zeit über die Automobilindustrie geführt haben. Damals sind wir ausgelacht worden, als wir die Weltmarktorientierung der deutschen Automobilindustrie insbesondere mit den Premium-Produkten als falsch bezeichnet haben. Innerhalb kürzester Zeit sind wir leider bestätigt worden – sehr zulasten der deutschen Automobilindustrie.
Ähnlich verhält es sich mit der Diskussion über die Frage der Weltmarktorientierung unserer Landwirtschaft bei ihrem weiteren Zug in die Fleischproduktion und der damit zwangsläufig verbundenen Massentierhaltung. Ich weiß nicht, wer von Ihnen den Film „We Feed the World“ gesehen hat. In diesem Film hat der Leiter der Welternährungsorganisation in beklemmender Klarheit deutlich gemacht, dass die landwirtschaftliche Fläche auf der Welt ausreichen würde, um 12 Milliarden Menschen mit Nahrung zu versorgen. Heute leben gut 6 Milliarden Menschen auf der Welt. Bald werden es 9 Milliarden sein. Und täglich verhungern Kinder. Rund 1 Milliarde Menschen haben zu wenig zu essen. Unsere Art der Ernährung und damit unsere Art der Landwirtschaft ist deshalb nicht zukunftsfähig.
Die Konflikte werden auch vor Ort ausgetragen. In den Dörfern wird heftig über einen Zubau bei der Massentierhaltung diskutiert. Dort entstehen Legehennen-Großfabriken. Dabei handelt es sich in der Tat um Fabriken. Es sind gewerbliche, industrielle Masthähnchen-Anlagen. Seit 2005, seit SchwarzGelb in diesem Land regiert, existieren deutlich mehr Anlagen dieser Art. Auch die Zahlen der beantragten Baugenehmigungen haben seit diesem Zeitpunkt deutlich zugenommen – und damit auch die Konflikte vor Ort in ganz vielfältiger Weise. Es gibt einen Verdrängungsdruck aus Niedersachsen und den Niederlanden, der im Münsterland kulminiert – mit all den Problemen, die damit verbunden sind.
Ich will gar nicht näher auf den Aspekt des Tierschutzes eingehen, obwohl man trefflich und ausführlich darüber diskutieren könnte.
Ich will den Trockenkot nennen, der nicht verbracht werden kann, weil es keine Flächen mehr dafür gibt, und die ohnehin schon starke Nitratbelastung des Grundwassers noch weiter verschärft.
Ich will das Unverständnis der Menschen vor Ort dafür anführen, dass solche industriellen Bauwerke nach § 35 Baugesetzbuch privilegiert werden.
Ich will auch fragen, warum solche Gebäude nicht in Verbindung mit der dazugehörigen Fläche für das Futter gebracht werden, warum diese Bindung durch den Minister gelöst worden ist.
Eine weitere Frage lautet, warum der Immissionsschutz seit 2005 nicht verschärft, sondern eher gelockert worden ist, um die Genehmigung solcher Anlagen zu ermöglichen.
Bisher gibt es auch keine Antwort der Landesregierung auf die Frage der Gefahren möglicher Pandemien insbesondere bei gleichzeitigen Emissionen von Hühner- und Schweineställen in unmittelbarer Nähe zueinander und auf die Frage der Belastung der Menschen vor Ort.
Wir stehen also vor einer Vielfalt von Problemlagen, die dringend angegangen werden müssen. Deshalb würde es mich sehr freuen, wenn der Minister dazu Stellung nehmen könnte, und zwar hier und heute im Parlament. Er hat das in Podiumsdiskussionen getan. Aber ich würde gerne auch hier hören,
was er zu diesen Konflikten, die es in NordrheinWestfalen vermehrt gibt, sagt und welche Richtung er vorschlägt. Ich hoffe, eine für mehr Tierschutz, für mehr bäuerliche Landwirtschaft und für mehr Integration von Naturschutz, Mensch, Umwelt und ländlicher Nutzung! In diesem Sinne bitte ich um Zustimmung zu unserem Antrag. – Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Auswüchse des Missbrauchs der Zeitarbeit sind nicht mehr länger hinnehmbar. Wie groß das Problem ist, zeigt unter anderem die Studie „Zeitarbeit in Nordrhein-Westfalen“, die von der Landesregierung selbst in Auftrag gegeben wurde.
Laut dieser, Ihrer eigenen Studie, nutzen ein Viertel der Entleihbetriebe die Zeitarbeit zum Ersatz, zur Substitution von Stammbelegschaften durch Leiharbeitnehmerinnen und -arbeitnehmer.
Die Studie, Herr Minister, zeigt außerdem, dass die Entgelte der Beschäftigten in der Zeitarbeitsbranche deutlich niedriger sind als diejenigen der Beschäftigten, die ähnliche Tätigkeiten außerhalb der Zeitarbeitsbranche ausüben. Die Entgeltdifferenz bei Hilfskräften in der Zeitarbeit liegt im Vergleich zur Stammbelegschaft bei 45 % und bei qualifizierten Tätigkeiten bei rund 35 %.
Insofern hat das schon einen Landesbezug, denn wir haben eine Landesverfassung.
Ich rate Ihnen, einmal in die Landesverfassung hineinzuschauen. Da steht nämlich etwas von gleichem Lohn für gleiche Arbeit. Das gilt nicht nur im Hinblick auf Mann und Frau, sondern gleiche Arbeit muss auch unabhängig davon gleich entlohnt werden, ob sie in einem normalen Unternehmen oder in einer Leiharbeitsfirma verrichtet wird. Insofern wird, jedenfalls aus unserer Sicht, permanent gegen die Vorgaben der Landesverfassung verstoßen,
und dafür sind dieser Minister und diese Regierungskoalition verantwortlich.
Insgesamt hat die Liberalisierung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes zu einem starken Zuwachs der Zeitarbeit und damit auch zu einem Abbau von Stammbelegschaften geführt, die durch Zeitarbeitskräfte ersetzt wurden. Im Sommer 2008 hat die Zahl der Zeitarbeitnehmerinnen und -arbeitnehmer sogar fast die Millionengrenze erreicht. Sie war laut dem Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung und laut dem Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung die Beschäftigungsform mit dem höchsten Wachstum – ein höchst zweifelhafter Ruhm. Denn die Zeitarbeit wird genutzt, um Lohnstandards zu unterlaufen und Stammbelegschaften massiv abzubauen.
Deswegen sowie aufgrund der Vorgaben der EURichtlinie über die Leiharbeit sehen wir Grüne einen akuten Regelungsbedarf in der Zeitarbeitsbranche, um die Erosion regulärer Beschäftigungsverhältnisse durch die Zeitarbeit und das Lohndumping zu stoppen.
Für uns, Herr Minister, ist es deshalb unverständlich, warum Nordrhein-Westfalen eine konsequente Bundesratsinitiative der Länder Rheinland-Pfalz, Bremen, Berlin und Brandenburg zu diesem Thema nicht unterstützt,
sondern mit einem eigenen, nichtssagenden Antrag diese Länderinitiative unterlaufen hat. Ich vermute, Herr Minister – aber das werden Sie gleich klarstellen –, dass das auch nicht in Ihrem Sinne war, sondern dass es der Mehrheit innerhalb der Landesregierung und insbesondere der FDP geschuldet war, dass Sie dieser Bundesratsinitiative nicht haben zustimmen können.
Wir fordern, dass diese Landesregierung sich einer gemeinsamen Bundesratsinitiative der Bundesländer anschließt, um dieses Anliegen zu unterstützen.
Ein Mindestlohn in der Zeitarbeitsbranche, der auch für verleihfreie Zeiten gelten soll, ist unbedingt notwendig. Er definiert die absolute Lohnuntergrenze in der Branche. Dafür muss die Zeitarbeitsbranche in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz aufgenommen werden, und der Tarifvertrag zwischen dem Deutschen Gewerkschaftsbund und dem Bundesverband für Zeitarbeit bzw. dem Interessenverband Deutscher Zeitarbeitsunternehmen muss für allgemeinverbindlich erklärt werden.
Die Grünen werden deshalb dem SPD-Antrag zustimmen. Darüber hinaus ist auch eine Bundesratsinitiative zur Novellierung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes notwendig, um Fälle wie den aktuell bei Schlecker aufgedeckten, aber auch von anderen Unternehmen praktizierten Missbrauch grundsätzlich zu unterbinden. Dies haben wir bereits in unserem Antrag gegen Missbrauch der Leiharbeit vom 12. Januar 2010 gefordert. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Als ich den Antrag gelesen habe, fragte ich mich: Was ist das denn? – So viel Papier beschrieben haben die Koalitionsfraktionen in dieser Legislaturperiode jedenfalls in diesem Bereich noch nie. Das ist ein Novum, und das auch noch am vorletzten Plenartag. Was ist der Grund?
Ich glaube, es soll verdecken, dass es in dieser Legislaturperiode gerade in dem Bereich zu keinen Verbesserungen gekommen ist.
Das scheint mir eine Torschlussplanung zu sein, also kurz vor Schluss noch einmal alles summarisch zusammenzufassen, um zu unterstreichen, dass
Sie vielleicht doch noch etwas geschafft haben. Aber die Bilanz – das muss ich sagen – sieht in der Tat bitter aus.
Herr Ellerbrock – Frau Fasse hat das wohlweislich nicht erwähnt, weil das auf sie selbst zurückfällt –: Die bundesweite Statistik, die BUND und NABU neulich in einer Pressekonferenz vorgestellt haben, macht deutlich, dass die gute Stellung NordrheinWestfalens – es ist ja gar keine gute Stellung – insbesondere auf Tatsachen, wenn man sie sich einzelnen anschaut, zurückzuführen ist, die aufgrund der letzten zehn Jahre von Rot-Grün eine Nachwirkung für die Naturschutzpolitik in NordrheinWestfalen zeigen.
Ohne diese Vorleistung wäre es um NordrheinWestfalen noch viel schlechter bestellt. Das heißt, Sie haben nichts dafür getan, um die Position von Nordrhein-Westfalen zu verbessern.
Zu der Pressekonferenz des NABU, auf die Sie sich berufen. Wir haben uns den Naturschutzetat daraufhin noch einmal sehr genau angeschaut. Dabei kommt heraus:
Der Naturschutzetat ist in dieser Legislaturperiode fast halbiert worden: von 32 Millionen € am Anfang auf derzeit 18 Millionen € – es waren zwischenzeitlich schon mal 16 oder 17 Millionen €. Das heißt: In der Summe ist der Naturschutzetat halbiert worden.
Hinzu kommen, Herr Ellerbrock – und dafür können Sie auch nichts; denn das sind Gelder, gegen die Sie sich immer gewehrt haben –, Gelder aus der Modulation, aus der Veränderung von erster zu zweiter Säule, die Sie nie haben wollten. Sie sind im Bereich Agrar und Umwelt sozusagen zu Ihrem Glück gezwungen worden. Das war mal eine Forderung von unserer Seite, aber für die zusätzlichen Gelder können Sie nun wirklich nichts.
Ob die tatsächlich für Agrar- und Umweltmaßnahmen im Sinne der EU eingesetzt worden sind, das werden wir noch sehr genau zu prüfen haben. Beispielsweise ist es offensichtlich den Biologischen Stationen verwehrt, auf diese Programme zuzugreifen. Wenn das eine indirekte Finanzierung der verloren gegangenen einzelbetrieblichen Mittel ist, dann ist das sicherlich der falsche Weg. Aber darauf werden wir noch sehr genau schauen.
Sehr gerne.
Sie haben die Mittel gar nicht eingeworben, sondern die sind Ihnen zugewiesen worden. Sie sind sozusagen zu Ihrem Glück gezwungen worden. Sie haben gar nichts dafür getan und haben trotzdem mehr Geld bekommen. Es gehört der Redlichkeit halber dazu, das zu sagen. Nur was Sie mit dem Geld angestellt haben,
darauf wollen wir noch genauer schauen.
Wenn ich den Antrag eingehend lese, so sind die entscheidenden Punkte, auf die es im Naturschutz in Nordrhein-Westfalen ankommt, eben nicht erwähnt.
Frau Fasse, der Flächenverbrauch kommt in Ihrem Antrag nicht vor. Der hat ja mit Naturschutz nicht viel zu tun! Die Frage Kies und Sand kommt auch nicht vor. Auch der Raubbau Niederrhein hat mit dem Naturschutz und mit der Biodiversität nicht so viel zu tun! Und Landwirtschaft, Frau Fasse, kommt erst recht nicht vor.
Dort jedoch liegen die größten Probleme. Das wissen Sie. Die Integration von Nutzung und gleichzeitig Förderung von Biodiversität ist ein großes Problem. Die Landschaften, die Flächen werden heute ausgeräumt. Die Artenvielfalt, gerade in der intensiv landwirtschaftlich genutzten Fläche, ist gleich null. Hätten wir nicht in den Jahren zuvor eine Politik gemacht, die auf Schutzgebiete setzt, dann hätten wir in manchen Kreisen, wo die Landwirtschaft in Nordrhein-Westfalen sehr stark ist, eine Artenvielfalt, eine Biodiversität, die gegen null gehen würde. Die Arten haben sich sozusagen auf die Inseln zurückgezogen. Das kann doch nicht die Politik der Zukunft sein. Sie allerdings formulieren sie in dem Antrag so.
Sie sagen, Sie wollen die Qualitätsentwicklung in den begrenzten Bereichen ausbauen. – Nein, das, was wichtig wäre, ist die Verbreiterung der Integration, dass also Naturschutz, Biodiversität, Artenschutz in der breiten Fläche stattfindet bzw. in der Landwirtschaft berücksichtigt wird – mit allen Möglichkeiten, die es dafür gibt. Aber es passiert ja das Gegenteil. Es wird ausgeräumt, weniger auf Artenschutz geachtet.
Ein gutes Beispiel dafür ist die Frage, was wir nach „Kyrill“ gemacht haben. Unser Vorschlag war, 10 % der „Kyrill“-Schadensfläche privat und staatlich der natürlichen Sukzession zu überlassen. Davon hat diese Landesregierung nichts aufgegriffen. Das Wenige, was Sie hätten machen können oder was Sie vielleicht hätten aufgreifen können, ohne viel Geld in die Hand zu nehmen, haben Sie nicht getan.
Noch zwei Sätze zu exotischen Tieren. – Ja, wir haben heute den Tagesordnungspunkt dafür genutzt, weil es keine andere Gelegenheit gibt. Aber es ist höchst aktuell, und es erinnert Sie daran – das soll es auch tun –, dass wir zweimal in dieser Legislaturperiode – einmal zusammen mit der SPD – entsprechende Vorstöße unternommen haben. Das hat sehr wohl etwas mit Artenschutz zu tun, nämlich wenn es um die Frage geht, ob der Import und damit die Haltung gefährlicher und exotischer Tiere nicht begrenzt werden sollte, damit die Arten an anderer Stelle besser geschützt werden. Dafür sollte es eine Liste geben. Ich weiß ja, dass im Umweltministerium sehr ähnlich gedacht wird, aber der FDP-Innenminister, der Kommunalminister, Ihnen diese Lösung versagt, so wie sie in anderen Bundesländern – in SchleswigHolstein, Hessen, mittlerweile, glaube ich, auch in Berlin und Brandenburg – praktiziert wird. Wir wollen also nur das, was in anderen Bundesländern auch da ist.
Der aktuelle Fall ist der Anlass dafür, das endlich zu tun. Deshalb haben wir den Entschließungsantrag gestellt. Wir sind gerne damit einverstanden, über die einzelnen Punkte getrennt abzustimmen. – Vielen Dank für die Geduld, Frau Präsidentin.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In der Tat wird am 9. Mai eine Entscheidung darüber getroffen, wie zukünftig Strukturen auch gerade der kommunalen Daseinsvorsorge in NordrheinWestfalen aussehen werden. Wollen wir das, was Herr Ellerbrock gerade vorgestellt hat,
was letztlich dazu führt, dass wir den Straßenkampf haben werden, den Straßenkampf verschiedener mafiöser Einrichtungen um jede Mülltonne? Das ist das Konzept, das die FDP vorschlägt.
Da, wo die Abfallwirtschaft liberalisiert worden ist, haben wir genau diese Zustände, die ich gerade beschrieben habe. Das wollen wir nicht.
Herr Ellerbrock wollte eine Frage stellen.
Nein, das macht die Präsidentin.
Nein. Ich sage ja nicht, dass wir derzeit in Nordrhein-Westfalen solche Unternehmen haben. Aber überall da, wo die Abfallwirtschaft so liberalisiert worden ist, dass jeder entscheiden kann, von wem er seine Mülltonne abholen lässt, führt das zu solchen Strukturen, zum Häuserkampf um die Mülltonnen und dann natürlich auch zu mafiösen Strukturen. Das zeigen die Beispiele in Europa. Das können wir uns gerne gemeinsam ansehen, wo sich das in diese Richtung entwickelt hat. Das wollen wir nicht.
Aber ich sage auch an dieser Stelle: Leider wird bei unserem Streit, den wir hier untereinander führen, immer vernachlässigt, zu bewerten, was die Landesregierung in der Abfall- und Ressourcenwirtschaft in den letzten fünf Jahren tatsächlich geleistet hat. Da sieht die Bilanz nicht nur mager aus, sondern sie geht ins Negative. Das waren fünf verlorene Jahre für eine Neuaufstellung, für eine andere Ausrichtung auf eine Ressourcenwirtschaft in Nordrhein-Westfalen. Da sind andere Länder weiter. Da gibt es andere Überlegungen auch an anderer Stelle. Wir brauchen stärkere Material- und Ressourceneffizienz und eine Ausrichtung auf eine Ressourcenwirtschaft.
Wir müssen zukünftig die Abfallwirtschaft als Ressourcenwirtschaft begreifen und über neue Wege diskutieren. Das ist das Grundanliegen des SPDAntrages. Und ich bedauere, dass wir hier keine neuen Konzepte in dieser Breite haben diskutieren können und dass es keine Bereitschaft der Koalitionsfraktionen gab, über neue Wege nachzudenken.
Nordrhein-Westfalen ist an dieser Stelle Schlusslicht. Nordrhein-Westfalen verliert hier den Anschluss. Wir werden auf der Ebene der Bundesrepublik, gerade was die Gestaltung der Abfallwirtschaft und der Ressourcenwirtschaft angeht, auch
unter dem Aspekt der Erfordernisse des Klimawandels einerseits und andererseits der knapper werdenden Ressourcen – denken Sie an die Reste im Bereich der Metalle, die noch auf der Erde vorhanden sind, denken Sie an andere Ressourcen – zu einer anderen Systematik kommen müssen.
Wir müssen über Konzepte einer Ressourcenregelung – Stichwort: Ressourcenabgabe –, nachdenken, um eine stärkere Kreislaufwirtschaft zu befördern. Es sind Konzepte, über die wir in der Tat intensiver diskutieren müssen, um die Rohstoffe, die in dem Abfall, in den Resten vorhanden sind, in voller Breite wirtschaftlich nutzen zu können. Das betrifft den ganzen Bereich des Elektroschrotts.
Da gibt es eine aktuelle Untersuchung des Umweltbundesamtes, in der klargeworden ist, dass unsere Systematik, wie wir Elektroschrott einsammeln, und zwar sowohl was die Ressourcen als auch was die Verdrängungseffekte in die sogenannten Eine-WeltLänder angeht, nicht optimal ist. Wir müssen zu deutlichen Verbesserungen kommen. Ich bedauere, dass wir die Diskussion nicht genutzt haben, dieses Thema auch in der letzten Plenarsitzung ausreichend und intensiv zu erörtern.
Deshalb Zustimmung zum SPD-Antrag, Zustimmung auch zum Entschließungsantrag, weil wir einen fast wortgleichen Antrag in der letzten Sitzung eingebracht haben. Dieser Abfallwirtschaftsplan ist eine Rückkehr, eine Kehrtwende in die Vergangenheit, keine Kehrtwende in die Zukunft. Wir sollten uns diese Türe nicht verschließen. Deshalb darf er nicht in Kraft gesetzt und von der Landesregierung auch nicht in das Gesetzesblatt aufgenommen werden. Insofern: Zustimmung zum SPD-Antrag. Jetzt aber zur Frage von Herrn Kollegen Ellerbrock.
Ich habe die Frage zwar nicht so ganz verstanden,
aber dass Sie auch diese Gelegenheit nutzen, um sozusagen Ihr separates ideologisches Süppchen zu kochen, nämlich die Privatisierung der Abfallwirtschaft – das steckt ja letztlich hinter „Grau in Gelb“ – , ist ja klar. Wenn man überhaupt über etwas diskutieren kann, dann über Gelb in Grau.
Aber da zeigen alle Untersuchungen und Versuche, die in diesem Zusammenhang gemacht worden sind, dass das der falsche Weg ist. Ich würde vielmehr über das nachdenken, was auch auf bundespolitischer Ebene diskutiert wird, nämlich über eine stärkere Wertstoffkonzentrierung. Zu den Überlegungen, wie man die Wertstoffe dort herausbekommt, machen Sie leider keine Vorschläge. Insofern bedauere ich das. Zustimmung zum SPDAntrag. Zweimal an dieser Stelle. – Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch im Namen meiner Fraktion sage ich gleich zu Beginn ein herzliches Dankeschön an die Präsidentin des Landesrechnungshofs sowie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Es ist nicht immer selbstverständlich, aber doch Ihre Aufgabe und Ihre Pflicht, das Parlament bei der Kontrolle der Landesregierung zu beraten und zu unterstützen. Von unserer Seite ein herzliches Dankeschön für die von Ihnen geleistete Arbeit!
Bevor ich dann wieder auf den Landesrechnungshof zurückkomme, möchte ich einige Anmerkungen zur Debatte machen. – Frau Freimuth, der Begriff „ex post“ hat mich ein bisschen an die gute alte Zeit erinnert, der Sie nachtrauern. Auch Herr Hüsken hat von der Wirtschaftswunder-Wachstumszeit geschwärmt. Wie Sie hier aufgetreten sind und über
die Vergangenheit berichtet haben, als die Welt aus Ihrer Sicht für den Haushalt noch in Ordnung war, zeugt meines Erachtens ein wenig davon, dass Sie die Wirklichkeit nicht in richtiger Weise in Betracht ziehen, dass Sie also ein Stück weit unter Wirklichkeitsverlust leiden.
Denn Sie müssten einmal zu der Frage Stellung nehmen, wie heute angesichts der finanziellen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen die Konsolidierung in irgendeiner Weise erreicht werden kann, wenn schon 2007 – das ist für mich das entscheidende Datum – trotz wirklich guter Rahmenbedingungen eine Nettoneuverschuldung nach wie vor Gegenstand sowohl der Jahresrechnung als auch des Haushalts gewesen ist. Mit einem Defizit von 1 bis 2 Milliarden € Nettoneuverschuldung war auch damals eine strukturelle Unterfinanzierung des Landeshaushalts vorhanden.
Wie wollen Sie als Land diese strukturelle Unterfinanzierung, wenn sie schon zu Zeiten optimaler Rahmenbedingungen vorhanden ist, denn dauerhaft in den Griff bekommen?
Die letzten fünf Jahre sind wegen dieser Landesregierung und dieser Koalitionsfraktionen hier verlorene Jahre; denn eigentlich hätten wir, von Ihnen angestoßen, eine Diskussion über die Frage führen müssen, wie man die Unterfinanzierung der Länder insgesamt, aber insbesondere des Landes Nordrhein-Westfalen strukturell angeht und in den Griff bekommt. Das hätte geschehen müssen.
An dieser Stelle ist meines Erachtens eine andere Aufstellung des Landes, auch der Fraktionen, fraktionsübergreifend, gegenüber dem Bund notwendig.
Die strukturellen Fragen sind im Rahmen der Föderalismusreform nicht geklärt worden; denn die Länder sind nicht entsprechend den Aufgaben ausgestattet, die sie erfüllen müssen. Das ist die Grundsatzfrage. Meines Erachtens haben Sie es in den letzten Jahren auch versäumt, diese Frage richtig anzugehen.
Die entsprechende Problematik wird uns nämlich dauerhaft beschäftigen. Wenn schon in dem goldenen Jahr 2007, wie Sie es darstellen, der Ausgleich nicht gelingt, wie soll er dann unter den jetzigen schwierigeren Rahmenbedingungen gelingen? Das ist die Grundsatzfrage, die übrigens nicht nur die Aufgaben der Länder, sondern auch die Aufgaben der Kommunen betrifft. Hier sind wir unter Ihrer Ägide leider kein Stück vorangekommen. An dieser Stelle wäre eine gemeinschaftliche Aufstellung sinnvoll gewesen.
Damit komme ich zu dem von Ihnen angesprochenen Instrument der Schuldenbremse, Herr Hüsken.
Herr Weisbrich, Sie waren bei der Anhörung dabei. Ihr Vorgehen mit der Strukturierung ist ein Weg, der zulasten der Kommunen und der Länderfinanzen gehen wird. Es wird nicht funktionieren.
Das hat die Anhörung in großer Klarheit gezeigt. Hier ist eine andere Aufstellung nötig – und deshalb auch eine andere Politik. Herr Hüsken, ich kann es Ihnen nicht ersparen: Wir werden eine solche andere Politik nach dem 9. Mai 2010 in diesem Land und diesem Landtag brauchen.
Ich will mich aber auch der deutlichen Kritik an zumindest der CDU-Fraktion anschließen, die Herr Gatter hier vorgetragen hat. Wir müssen feststellen – und das bedaure ich sehr; das sage ich nicht, weil ich die CDU kritisieren möchte, sondern weil ich dies institutionell für wichtig halte –, dass es bei uns eine Zerrüttung des Verhältnisses der großen Regierungsfraktion zum Landesrechnungshof gibt.
Diese Zerrüttung und Erschütterung liegt nicht in der Tradition dieses Hauses und darf auch nicht zur Tradition dieses Parlaments werden; denn der Landesrechnungshof ist auch eine wichtige Institution zur Unterstützung der parlamentarischen Arbeit. Es ist unsere Aufgabe als Parlament, die Landesregierung zu kontrollieren. Dieses Verhältnis ist durch das Agieren Ihrer Fraktion, aber auch des Finanzministers erheblich in Misskredit geraten und zutiefst zerrüttet.
Auch das müssen die nächste Landesregierung und der nächste Landtag besser machen. Das Ganze darf nicht so fortgeführt werden, wie Sie es in dieser Legislaturperiode angegangen sind; denn es muss eine Grundkonstante unseres demokratischen Miteinanders sein, dass der Landesrechnungshof hier seine Position wahrnehmen kann,
ohne in dieser Weise sowohl in Bezug auf die Verfassungsmäßigkeit als auch vom Verfassungsinhalt her angegangen zu werden. Das muss sich dringend verändern.
Wir werden gerne dem Antrag der SPD folgen, getrennt abzustimmen; denn wir wollen einerseits den Beschlussvorschlägen des Haushaltskontrollausschusses zustimmen und uns andererseits bei der Abstimmung über die Entlastung der Landesregierung gerne enthalten. Deshalb bitte auch ich um getrennte Abstimmung. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist etwas schwierig, in fünf Minuten das komplexe Thema dieses Gesetzentwurfs zugleich mit unserem Änderungsantrag zu besprechen.
Deshalb versuche ich es in aller Kürze. Ich bleibe dabei – das hat die Anhörung zu diesem Gesetzentwurf gezeigt –: Das ist ein Gesetzentwurf im Schweinsgalopp, fachlich nicht ausgereift, der zu Verwaltungschaos führen wird. Teilweise ist er sogar verfassungswidrig und letztlich ein Abbau von Umweltstandards, Umweltmöglichkeiten und -entwicklungen in diesem Land.
Das ist Ihre Politik, bei der Sie sich zum Schluss noch einmal ein Denkmal für die Politik „Privat vor Staat“ und den Abbau von Umweltstandards in diesem Land setzen wollen.
Das ist Ausdruck dieses Gesetzes. Ich bin Ihnen dankbar, dass Sie das am Ende der Legislatur noch setzen.
Von der fachlichen Seite muss ich sagen: Werfen Sie es sofort in den Mülleimer! Es bringt für die Umwelt in Nordrhein-Westfalen nichts. Aber Sie machen mit diesem Gesetz die Notwendigkeit deutlich, in der nächsten Legislatur sofort ein SchwarzGelb-Bereinigungsgesetz zu machen, um den Unsinn, den Sie die letzten fünf Jahre hier veranstaltet haben, so schnell wie möglich zu beenden.
Ich sage allerdings auch, das wird nicht sofort zu einer Entwicklung nach oben führen. Wir werden erst einen Konsolidierungskurs einschlagen müssen, weil die letzten fünf Jahre für die Umwelt in Nordrhein-Westfalen verlorene fünf Jahre sind.
Wer Ihnen, Herr Ellerbrock, eben zugehört hat: Dem Minister und allen Kolleginnen und Kollegen der CDU müssten eigentlich die Ohren klingeln, wie genüsslich Sie unseren Entschließungsantrag zitiert und kommentiert haben.
Es war ja sozusagen frohlockend, es waren Schalmeien, die Sie gesungen haben. Das Lob des Ministers war eine Art Todeskuss.
Der Umweltminister der CDU steht aufgrund Ihrer Politik „Privat vor Staat“ – Sie haben sich in fast allen Fragen durchgesetzt – nach fünf Jahren mit leeren Händen da.
Das Lob von Ihnen ist ein vergiftetes Lob in Sachen Umweltpolitik. Sie haben die Politik „Privat vor Staat“ durchgesetzt, die Umweltstandards in diesem Land abgebaut, und die CDU musste Ihnen in allen Punkten folgen. Sie haben die Punkte ja selber genannt: Staatswaldverkauf, Abfallwirtschaftsplan – eindeutige Privatisierungsstrategie. Bei der Frage „Raubbau Kies und Sand“ haben Sie sich durchgesetzt. Da ist nämlich im Sinne von Fläche und Landwirtschaft überhaupt nichts passiert.
Sie haben sich durchgesetzt – zulasten der CDU. Die CDU kann in Sachen Umweltpolitik nach fünf Jahren in der Tat nichts vorweisen.
Die Art der Zusammenarbeit merkt man am Ergebnis. Sie diktieren die Inhalte, und die CDU vollzieht.
Dieses Ministerium – das sagen alle Fachleute – hat am Kabinettstisch deutlich an Gewicht verloren. Das sieht man allein an den Zahlen, wie viel 2005 im Haushalt gestanden hat. Gut ein Viertel des Haushaltsumfangs ist verloren gegangen.
Mindestens ein Viertel der Verwaltung ist verloren gegangen. Also die Möglichkeiten, im nachgeordneten Bereich Umweltpolitik zu machen, und zwar Politik aus dem Anspruch heraus, zukünftige Generationen zu schützen, die Ressourcen zu bewahren, die Schöpfung zu bewahren, sind genommen. Der Minister ist nur noch ein halber Minister.
Das halbe Umweltministerium ist doch im Innenministerium; alle Umweltverwaltungen sind eingegliedert. Herr Minister, sind Sie ein Minister ohne Unterleib. Sie haben im nachgeordneten Bereich eigentlich nichts mehr zu sagen.
Das macht in diesem Land jetzt der Innenminister – ganz klar. Das macht auch die FDP. Die FDP setzt sich also nicht nur inhaltlich durch, sondern auch noch in der Verwaltung wird die Umweltpolitik in diesem Lande von der FDP administriert.
Im Übrigen – das ist das Interessante – sind sich die Umweltverbände mit den Verbänden der Wirtschaft und der Industrie einig,
dass diese Verwaltungsreform – die Einbettung in die Bezirksregierung, die Verlagerung der Kompetenz, das Abschneiden von Sachverstand – der Wirtschaft und der Umwelt in diesem Land schadet.
Deshalb, meine Damen und Herren, brauchen wir einen Neuanfang in diesem Land, und der 9. Mai wird diesen Neuanfang bringen. Davon bin ich hundertprozentig überzeugt.
Sehr gerne. Ich will eine weitere Bestätigung bekommen, dass sich die FDP durchgesetzt hat.
Es waren nicht die Umweltverbände. Dieser eine Kollege von diesem einen Umweltverband bedauert diesen einen Satz, den er mal gesagt hat, aber sehr stark, weil er mittlerweile von allen zitiert wird – einschließlich Ihrem Generalsekretär. So war der Satz nämlich genau nicht gemeint. Sie missbrauchen hier die Umweltverbände.
Die Kritik an Ihrer Politik vonseiten der Umweltverbände ist einhellig. Das ist hundertprozentig klar.
Ja, das ist aber nicht mein Problem. – Das Ganze lässt sich auch an Zahlen deutlich machen. Gerade im originären Naturschutzetat sind die Mittel über die Strecke fast halbiert worden. Das können wir Ihnen auch anhand der Haushaltszahlen nachweisen.
Gestatten Sie mir zum Schluss noch einige Sätze zu unserem Änderungsantrag. Mit diesem kleinen Änderungsantrag möchten wir gerne zumindest ein bisschen Gutes in diese Gesetzesnovellierung einführen. In unserem Landschaftsgesetz war bisher die Kategorie Biosphärenregion nicht vorhanden. Hier schlagen wir vor, sie einzuführen.
Herr Pick, damit wird an den Standards überhaupt nichts verändert. Lediglich der Name Biosphärenregion weicht etwas von der Bundesgesetzgebung ab – wobei die Bundesgesetzgebung genau diese Abweichung erlaubt. Das hat man bei der Novellierung ausdrücklich vorgesehen. Herr Ellerbrock und Herr Pick, genau diese Formulierung ist auch in Baden-Württemberg von einer anderen Farbenkombination in das dortige Gesetz eingefügt worden.
Das Ganze hat etwas mit der Kommunikation zu tun. Über Biosphärenreservate haben wir lang und breit geredet. Es geht nicht um den fachlichen Inhalt, sondern um die Frage des Begriffes und der Kommunikation.
Diese Schutzkategorie haben wir in NordrheinWestfalen bisher nicht. Wir würden gerne auch in Nordrhein-Westfalen Biosphärenregionen einrichten.
Ich bitte Sie herzlich, wenn Sie diesem Grundgedanken folgen können, unserem Vorschlag zuzustimmen; denn dann besteht die Möglichkeit, eine Lücke, die bei uns derzeit besteht und die Sie nicht gefüllt haben, zukünftig in bestimmten Regionen des Landes schließen zu können.
Sehr gerne.
Wir brauchen in der nächsten Legislaturperiode nicht mehr darauf zurückzukommen; denn wir werden das umsetzen, wenn wir die Möglichkeit haben. Sie können dann gerne Oppositionsanträge stellen.
Ein solches Handeln können Sie verhindern, indem Sie heute diesem Antrag zustimmen, der fachlich ausgereift und sehr gut formuliert ist. Dann brauchen wir nicht mehr zu darüber reden.