Nun noch ein paar Worte zum Thema Trinkwasser. Herr Minister, Sie wissen so gut wie ich, warum die Beantwortung der Interpellation der SPD so lange dauert. Ich weiß, es ist Ihnen unangenehm, und ich kann das sogar verstehen. Dann kommt nämlich die Stunde der Wahrheit: Man schließt viele Brunnen, um dann beweisen zu können, dass wir immer noch gutes Trinkwasser haben. Hätten Sie alles saniert und offen gelassen, dann hätten viele ländliche Gemeinden heute noch gutes Trinkwasser, aber nein: Wir sperren den Brunnen zu oder mischen das Wasser − das gute mit dem schlechten −, damit wir gerade noch hinkommen, anstatt zu sagen: Nein, wir tragen dafür Sorge, dass unser wertvollstes Gut, das Trinkwasser, geschützt wird und die Anzahl der Brunnen nicht immer weniger wird, sondern mehr wird. Die Brunnen sind eindeutig weniger geworden.
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, das Trinkwasser ist der eigentliche Kern. Sie wissen, dass wir in Bayern 4.900 Brunnen haben, von denen immerhin 265 mit Nitraten und anderen Pflanzenschutzmitteln belastet sind, zum Teil über den Grenzwerten, zum Teil darunter. An 160 Brunnen müssen wir das Wasser mischen. Ich halte das für problematisch. Wir sollten die Brunnen sanieren und dafür sorgen, dass die Einträge geringer werden. Stattdessen mischen wir einfach das Wasser. Um weiterhin als Saubermänner dazustehen, um wieder sauberes Trinkwasser zu haben, sperren wir die Brunnen, die wir gar nicht mehr reparieren können, einfach zu. Wir müssten vielmehr sagen: Nein, das können wir auf Dauer nicht so machen. Meine Damen und Herren, ist Ihnen eigentlich bewusst, dass die Addierung der Zahlen ergibt, dass wir in zwölf Jahren
mit den Menschen denn nicht darauf hinweisen kann, dass es auch ihr Trinkwasser ist, das es zu schützen gilt. Hier handelt es sich schließlich nicht um ein fremdes Gut. Das Trinkwasser gehört uns allen. Wenn wir uns darauf verständigen könnten, wären wir bereits einen riesigen Schritt weiter.
Das sogenannte Erlaubnisfeld Vierlande reicht über die hamburgischen Staatsgrenzen hinaus und erstreckt sich bis ins südliche Umland. In Bergedorf liegen Wasserwerke mit einer Jahresförderung von 25 Millionen Kubikmetern Trinkwasser. Die Aufsuchungserlaubnis schließt übrigens die Nordheide mit ein; auch von dort bezieht Hamburg einen Großteil seines Trinkwassers. Nun bezieht zwar die Aufsuchungserlaubnis keine Bohrproben, keine Bohrungen und auch kein Fracking ein, aber wir wissen inzwischen auch, dass beim Fracking Chemikalien eingesetzt werden, die hochgiftig sind. Niemand kann zurzeit wirklich sicher ausschließen, dass das Grundwasser und damit unser Trinkwasser durch Fracking gefährdet wird. Darum wollen und dürfen wir keinerlei Risiken eingehen, die die Trinkwasserversorgung der Stadt gefährden könnten.
Wir haben es in den letzten Wochen aber erleben dürfen, dass es durchaus erste zarte Pflänzchen dieser organisierten Öffentlichkeit gibt. Innerhalb kürzester Zeit ist es der Initiative „Right2Water“ gelungen, über 1,2 Millionen Unterstützer gegen den Richtlinienentwurf der Kommission zur Konzessionsabgabe im Hinblick auf die Einbeziehung der kommunalen Trinkwasserversorgung zu gewinnen. Es ist die erste erfolgreiche europäische Bürgerinitiative; denn die Menschen wissen: Trinkwasser ist das Lebensmittel Nummer eins. Der Zugang zu sauberem Trinkwasser ist ein Menschenrecht.
Der Umweltausschuss hat den rot-grünen Anträgen mehrheitlich seine Zustimmung gegeben. Denn die CDU/FDP-Kanallösung besteht die argumentative Dichtheitsprüfung absolut nicht. Sie hat zahlreiche Lecks. Ihre Lösungsvorschläge gefährden das Trinkwasser. Mein Sanierungsvorschlag ist: Stimmen Sie unserem rot-grünen Vorschlag zu. Dann ist es eine gute Entscheidung fürs Trinkwasser in Nordrhein-Westfalen. – Vielen Dank.
Trinkwasser ist unser höchstes Gut. Trinkwasser ist das Le bensmittel Nummer 1. Es wird gut gefördert. Es wird bestens überwacht. Es wird an die Verbraucherinnen und Verbraucher sehr gut verteilt. Die Verantwortung dafür trägt wer? Die Ver antwortung dafür trägt jeder Bürgermeister, jeder Gemeinde rat. Jede Beschwerde, die es gibt, wird sofort an der entschei denden Stelle angebracht, wo sie hingehört. Das ist gut so. So soll es bleiben.
Wasser ist ein Menschenrecht. Dieser Grundsatz ist nicht nur bei uns in Deutschland und Europa allgemein anerkannt. Auch die Vereinten Nationen haben ein globales Menschenrecht auf Zugang zu sauberem Trinkwasser anerkannt. Ich glaube, mit Ihnen einer Meinung zu sein: Es ist grundsätzlich das wichtigste Nahrungsmittel.
Ich weiß, dass dieser Weg für viele nicht angenehm ist. Es geht aber nicht um irgendetwas, sondern um die Existenzgrundlage aller Menschen. Wir alle sollten großes Interesse daran haben, das Trinkwasser zu schützen. Es nützt nichts, sich zu ducken oder zu sagen, das sei nicht so schlimm. Wenn ich mir die Statistiken anschaue, dann habe ich den Eindruck, dass die schwarzen Schafe mehr werden und die weißen immer weniger. Ich weiß nicht, woran das liegt. Die Zahlen zeigen das deutlich.
Am 28. Juli 2010 hat die UN-Generalversammlung in der Resolution 64/292 beschlossen, das Recht auf Wasser zum Menschenrecht zu erklären. In der Resolution heißt es: Die Völkergemeinschaft erkennt das Recht auf einwandfreies und sauberes Trinkwasser und Sanitärversorgung als ein Menschenrecht an, das unverzichtbar für den vollen Genuss des Lebens und aller Menschenrechte ist.
Es gibt auch Beispiele, die zeigen, dass nach einer Privatisierung die Preise für Trinkwasser innerhalb weniger Jahre um 400 % gestiegen sind. Das darf auf keinen Fall so sein. Das darf nicht nur bei uns nicht sein, das darf auch bei anderen nicht so sein.
Ich kann noch einmal sagen, wir sind dagegen, solange nicht sichergestellt ist, dass mit dem Fracking keine schädlichen und gefährlichen Chemikalien in das Grundwassersystem gelangen – das ist ein riesiges System –, das ist nicht nur Trinkwasser, sondern das sind unterirdisch Ozeane, Flüsse und Seen. Dieses ganze System kann in Mitleidenschaft gezogen werden.
Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Wasser, Trinkwasser ist als Lebensmittel Nummer 1 lebenswichtig. Wie gefährlich es auch sein kann, erleben wir gerade in den letzten Tagen. Wir haben deshalb versucht, mit einer Interpellation, also mit einer großen Anfrage, eine Quasi-Inventur über den Zustand aller Bereiche des Wassers in Bayern zu erheben. Ich muss aber dazu sagen: Das ist uns nur in Teilen gelungen, weil die Datenlage im Freistaat Bayern offensichtlich nicht so ist, wie ich selbst erwartet hätte. Wir tun immer so, als wäre alles bestens. In Wirklichkeit musste aber heute häufig gesagt werden: "Das wissen wir nicht." "Dazu können wir nichts sagen." "Dazu ist nichts vorhanden." Ich finde das bedauerlich und schade. Wir reden hier schließlich über die Lebensgrundlage Nummer 1, das Wasser. Sie sollten in der Lage sein, darüber gründlich Auskunft zu geben. Ich halte die Fragen, die wir gestellt haben, nicht für so schwierig oder unbotmäßig, dass sie nicht beantwortet werden könnten. Manchmal habe ich den Eindruck, dass Unangenehmes nicht verbreitet werden soll.
Meine Damen und Herren, ich möchte mit der Frage beginnen, wie es nun wirklich um unser Wasser steht. Die Staatsregierung hat bezüglich der Verantwortung für die Ressource Wasser geschrieben, wie gut wir seien. Die Zahlen können jedoch auch völlig anders interpretiert werden. Herr Minister, beim Oberflächenwasser liegt eine ganze Menge schräg. 77 % der Oberflächengewässer in Bayern können nicht als ökologisch gut oder sehr gut eingestuft werden. Das haben Sie selbst bestätigt. Das sage nicht ich oder die böse Opposition, sondern das ist das Ergebnis. Irgendwann wandern die Oberflächengewässer ins Grundwasser und ins Trinkwasser. Wir beginnen also schon oben mit einer Kette von Schwierigkeiten, die sich nach unten fortsetzen wird.
Bei 160 Brunnen müssen wir das Wasser mischen. 265 Brunnen sind mit Stoffen, die nicht drin sein sollten, belastet. Das bedeutet, von 4.900 Brunnen entsprechen 1.000 nicht den Anforderungen oder sie existieren nicht mehr. Wenn wir so weitermachen, werden wir irgendwann keine Trinkwasserbrunnen mehr haben. Ich gehe aber davon aus, dass die Staatsregierung irgendwann den Mut haben wird, dafür Sorge zu tragen, dass die, die Probleme für das Trinkwasser bereiten, dafür zur Rechenschaft gezogen werden. Ich gehe davon aus, dass die Staatsregierung für eine Verringerung der Einträge Sorge tragen wird. Das Wasser ist schließlich unsere Existenzgrundlage. Wir müssen daher alle an einem Strang ziehen. Ich gehe davon aus, dass dies geschehen wird.
Ich möchte nicht leugnen, dass auch Firmen aus anderen europäischen Ländern den Rettungsdienst erbringen können, aber den Katastrophenschutz kann wirklich nur jemand absichern, der vor Ort bei den Menschen tätig ist. Deswegen wird es eine europäische Debatte darüber geben, wie nationale Lösungen anerkannt werden können. Das betrifft jetzt konkret den Katastrophenschutz. Wir haben vor Kurzem aber auch über das Trinkwasser geredet. Auch das Thema Sparkassen muss man dazunehmen. Zu vielen Bereichen wird es europäischer Diskussionen bedürfen.
Wenn es nach dem Willen des EU-Binnenmarktkommissars Michel Barnier geht, dann sollen jetzt sogenannte Dienstleistungskonzessionen, wie zum Beispiel auch die Versorgung der Bevölkerung mit Trinkwasser, europaweit ausgeschrieben werden. Nach Ansicht von Barnier soll für die Vergabe von Dienstleistungskonzessionen ein europaweiter Markt geschaffen werden, wie er für Aufträge und Bauleistungen bereits besteht. Ohne eine europaweite Ausschreibung sieht der EU-Kommissar die Gefahr, dass ausländische Interessenten von der Vergabe systematisch ausgeschlossen würden.
Zweitens: Eine Anhebung auf 4,50 Euro ist für viele Familien zu teuer. Um die Qualität sicherzustellen, ist mit dem Anbieter vertraglich zu vereinbaren, dass er sich an die Qualitätsstandards der Schulverpflegung der Deutschen Gesellschaft für Ernährung hält. Die Schulen sollten sich am Programm "TrinkWasser macht Schule" möglichst beteiligen.
Gerade beim Trinkwasser hat sich doch gezeigt: Liberalisierung bedeutet schlechtere Versorgung, niedrigere Standards und letztlich höhere Kosten. Wenn in Großbritannien geschätzte 25 %, also ein Viertel allen Trinkwassers, durch marode Leitungen verloren geht, spricht das doch Bände.
Wir sehen keine Fristen außerhalb von Wasserschutzgebieten vor. Innerhalb von Wasserschutzgebieten werden wir Fristen vorsehen, weil es uns wichtig ist, das Trinkwasser zu schützen.
Ich fasse unseren Vorschlag zusammen: Unser Vorschlag trägt dem Besorgnisgrundsatz des Wasserhaushaltsgesetzes Rechnung. Er bietet einen besonderen Schutz für das Trinkwasser. Er legt außerhalb der Wasserschutzgebiete keine Fristen fest. Er stärkt die kommunale Selbstverwaltung. Er unterstützt die Bürger durch Förderprogramme und sorgt durch ein begleitendes Monitoring für aktualisierte Erkenntnisse.
Landwirtschaftliche Strukturen sollten erhalten werden. Was haben wir? Höfesterben. – Arbeitsplätze sollten gesichert werden. Aber die Zahl der Arbeitsplätze sinkt. – Wir wollten eine stärkere Verankerung der Landwirtschaft in die ländlichen Strukturen. Und was haben wir! Eine deutlich sinkende Akzeptanz und immer weniger Wertschöpfung in der Region. – Umwelt- und Tierschutz sollten verbessert werden. Und was haben wir? Steigende Nitratgehalte im Trinkwasser, Massentierhaltung und Monokultur.
Neben dem Klimaschutz ist auch die Sicherheit unseres Wassers, speziell des Trinkwassers, ein wichtiges Thema. Wir in NRW haben eine klare Positionierung bei dem Thema „Fracking“, wo wir uns gegen die Erdgasgewinnung aus unkonventionellen Lagerstätten unter Einsatz giftiger Chemiecocktails ausgesprochen haben. Schließlich haben die Gutachten von Land und Bund ergeben, dass die Gefahren für das Trinkwasser neben anderen Problemen nicht kalkulierbar sind. Die Fragestellung dieser Gutachten müssen vor einer abschließenden Entscheidung überzeugend abgearbeitet werden.
Wenn ich den Koalitionsvertrag im Bund lese, freue ich mich, feststellen zu können, dass diese Haltung Nordrhein-Westfalens jetzt auch auf Bundesebene angekommen ist. Für uns als SPD ist nämlich klar: Wir wollen keine riskante Technologie, deren Folgen wir nicht abschätzen können und die unser Trinkwasser gefährdet.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach dem Stand von heute Morgen sind bereits 1.170.364 Unterschriften für die Initiative „Wasser ist ein Menschenrecht“ gesammelt worden. Das ist eine unglaubliche Zahl, die zeigt, wie sehr die Menschen das Thema Wasserversorgung in öffentlicher Hand bewegt, wie groß die Angst ist, dass unser Trinkwasser zum Spekulationsobjekt werden könnte. Ausdrücklich möchte ich im Namen der SPD-Fraktion der Initiative für ihr großes Engagement danken.
Die europäischen Ideen in puncto Häfen sind beispielsweise für Schleswig-Holstein von großem Interesse. Gleiches gilt für den weiteren Weg hin zu einer fiskalpolitischen Stabilitätsunion. Natürlich sollten wir wissen, wie die Europäische Union den Binnenmarkt weiterzuentwickeln gedenkt. Gerade das Vergaberecht im Dienstleistungssektor tut unseren öffentlichen und kommunalen Versorgungsunternehmen nicht gut. Das hat gerade die Beratung zu Top 16 gezeigt, als wir uns über die Versorgung mit Trinkwasser unterhalten haben. Es empfiehlt sich also, dass sich alle Ausschüsse in das Arbeitsprogramm der EU einarbeiten und den Bericht der Landesregierung dazu vertiefen, denn schließlich geht es in diesem Jahr und in diesen Wochen um nicht weniger als um die zukünftige Ausgestaltung
Dafür – das möchte ich kurz in Erinnerung bringen – gab es ja im Wesentlichen vier Gründe: zum einen die ungeklärten Risiken für Sicherheit, Trinkwasser und Umwelt, die ja bekannterweise zu großen und berechtigten Ängsten und Widerständen bei den Bürgerinnen und Bürgern führen.
Lassen Sie mich einleitend noch einen kurzen Blick auf das Verhältnis dieses Entwurfes für eine DienstleistungsKonzessionsrichtlinie und das Thema Privatisierung von Wasser werfen. Vielleicht wird das in den Medien auch manchmal etwas verkürzt dargestellt. Natürlich müssen wir klar sehen, selbst ein Beschluss über diesen Richtlinienentwurf würde noch nicht einen unbedingten Zwang zur Privatisierung unserer Trinkwasserversorgung auslösen. Wir befürchten allerdings, dass hier ein Liberalisierungsdruck entsteht, den wir sachlich, vor allen Dingen aber auch ordnungspolitisch für ausgesprochen problematisch halten und den wir nicht wollen, weshalb wir diese Richtlinie vor allem mit Blick auf die Versorgung mit Trinkwasser ablehnen.
Welche Motivation sollten wir denn eigentlich haben? Diejenigen, die das bisher gut und vernünftig machen, die sollen das zukünftig nicht mehr machen? Ich kann diese Motivation nicht erkennen. Ich kann nur sehen, dass ein paar Leute, die das Thema Markt zu einem Fetisch erhoben haben, aus solchen ideologischen Überlegungen heraus sagen, alles muss dem Markt unterworfen werden. Dieses, meine Damen und Herren, lehnen wir ab. Trinkwasser ist kein Ding, das marktfähig ist und das einem Markt unterworfen werden sollte.
Hohe Auflage, was heißt das? Eine Pflicht-UVP, also eine Umweltverträglichkeitsprüfung, die auch pflichtmäßig vorgegeben ist, und dass nicht gefrackt werden darf in Gebieten, die Trinkwasser- und Wasserschutzgebiete sind. Aber wenn solch ein Gesetz – ich hoffe nicht –, ich sage jetzt mal, verabschiedet werden sollte vom Bundestag, wäre das natürlich der gewünschte Frackingeinstieg in Deutschland, darüber muss man sich im Klaren sein. Insofern gibt es sehr viel Kritik und sehr viele Widerstände gegen dieses Fracking von unkonventionellen Erdöl- und Erdgasvorkommen. Einige Gründe hat Frau Dr. Schwenke ja schon angeführt, ich möchte nur noch ergänzen.
Das Trinkwasser, unser allerwichtigstes Lebensmittel, wird also durch diese Technologie gefährdet. Der liebe Herr Alt maier hat bei seinem Vorschlag, Trinkwassergebiete zu schüt zen, sicher völlig übersehen, dass nicht alle Uferregionen am Bodensee Trinkwasserschutzgebiete sind.