Zweitens geht es um die Mehrwertsteuerungerechtigkeit zwischen Öffentlich-Rechtlichen, die keine Mehrwertsteuer zahlen müssen, und Privaten, die mittlerweile 19 % Mehrwertsteuer zahlen müssen. Interessant ist übrigens, dass beim Trinkwasser - ich halte von der Qualität und von

der Wichtigkeit her Trinkwasser immer noch für wichtiger als Abwasser, auch wenn beides mit Wasser zu tun hat - sowohl die Privaten als auch die Öffentlich-Rechtlichen 7 % Mehrwertsteuer zahlen.

Dass Private es, wie beim Trinkwasser, genauso verantwortungsvoll können, zeigen die Betreibermodelle, die wir in Niedersachsen schon haben, beispielsweise in Braunschweig; Herr Brandes hat darauf hingewiesen. Private können genauso verantwortungsvoll mit dem Thema umgehen.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mich beschwert, in welcher Art und Weise wie hier mit dem Begriff „Trinkwasser“ umgehen und die Leute in Angst und Schrecken versetzen. Frau Schulze, Sie sagen mit dem Brustton der Überzeugung, die Wasserwerke wüssten überhaupt nicht, was in ihrem Einzugsgebiet geschieht. Bitte erkundigen Sie sich vor Ort! Die Wasserwerke haben gute Kontakte zu den unteren Wasserbehörden. Es gibt eine Indirekteinleiterverordnung. Es gibt viele Verträge zwischen den Wasserwerken und der Landwirtschaft.

Die Trinkwasserkommission des Bundesgesundheitsministeriums, angesiedelt beim Umweltbundesamt, kommt in ihrer Bewertung vom 7. August 2007 zu dem Schluss, die bisherigen PFT-Funde im Trinkwasser geben nach aktuellem Kenntnisstand keinen Anlass zu einer gesundheitlichen Besorgnis. Der von der Kommission bereits 2006 empfohlene Trinkwasserleitwert in Höhe von 0,3 µg pro Liter schützt nach wie vor alle Berufsgruppen.

Meine Damen und Herren, Trinkwasser – Sie sagen es zu Recht, Herr Dr. Karthaus – ist unser Lebensmittel Nummer eins. Es ist besonders wichtig, und darauf müssen wir ein besonderes Augenmerk legen.

Weder die Untersuchungen in Schleswig-Holstein, die unter besonderer Berücksichtung strahlenbiologischer und epidemiologischer Fragestellungen durchgeführt wurden, noch die niedersächsischen Untersuchungen, die primär die Umweltmedien zum Gegenstand hatten, also zum Beispiel das Nahrungsmittel, Wasser, Luft und Boden. Dabei wurde selten eine Region so auf den Kopf gestellt: Waren Viren Ursache der Leukämien? Schadstoffe im Trinkwasser? Biozide oder Pestizide? Altlasten auf Kinderspielplätzen? Muttermilch oder Kuhmilch? Oder war es doch Radioaktivität?

Wir haben in europäischen Nachbar- und Partnerstaaten andere Traditionen, was die Zurverfügungstellung dieser Dienstleistung angeht. Es gibt europäische Mitgliedsstaaten, die z. B. die Wasserversorgung privatwirtschaftlich sicherstellen, also durch private Unternehmen und zum Teil sogar börsennotierte Aktiengesellschaften. Im Übrigen haben die Bürgerinnen und Bürger auch dort gutes Trinkwasser zur Verfügung. Diese Art der Wasserversorgung ist durchaus möglich.

Ein besseres Leben bedeutet meist auch einen höheren materiellen Lebensstandard mit größerer individueller Mobilität. Für ganz viele Menschen bedeutet ein besseres Leben sogar fast ausschließlich die Erreichung eines höheren materiellen Lebensstandards. Erinnern wir uns daran, dass täglich ungefähr 30.000 Kinder an den Folgen von Armut sterben. Rechnerisch stirbt alle 2,9 sec ein Kind. Während der für diesen Tagesordnungspunkt vorgesehenen Redezeit sterben 1.250 Kinder. Ungefähr 5.000 Kinder sterben jeden Tag, weil sie aufgrund von dreckigem Trinkwasser Durchfall bekommen und austrocknen, da sie nicht rechtzeitig mit einer Therapie behandelt werden können, die 7 ct kostet. Es gibt immer noch über 1 Milliarde Menschen, die von weniger als 1 € pro Tag leben müssen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bis das Wasser aus der Talsperre beim Endverbraucher angelangt ist, durchläuft es organisatorisch die Stationen Landestalsperrenverwaltung, Fernwasserzweckverband, dessen Vertriebs-GmbH sowie den lokalen Versorger vor Ort. Das sind eine Menge Zwischenhändler. Auf der anderen Seite stehen eine Menge Kunden, die Trinkwasser nicht nur als Lebensmittel, sondern ebenso als notwendiges Wirtschaftsgut dringend brauchen.

Doch abgesehen davon, unterstellt dieser Beschlussantrag auch Dinge, die der Überprüfung auf ihren aktuellen Tatsachengehalt nicht standhalten. Unterstellt wird, dass Chemnitz die Investitionen für seine zweite Bezugsquelle von Trinkwasser, also den Bau einer Wasserleitung ins Nachbarland, mit öffentlichen Fördermitteln finanzieren will. Davon aber war von Chemnitzer Seite bisher nicht die Rede. Das Versorgungsunternehmen hat im Gegenteil bisher immer betont, dass bei der Kalkulation des Projektes etwaige Fördermittel bewusst außen vor gelassen worden seien. Das muss man zunächst einmal so zur Kenntnis nehmen und darf nicht von Verschwendung von Steuergeldern reden.

Herzlichen Dank, Frau Präsidentin! – Ich frage die anwesenden Senatoren: Welche Position vertritt der Senat zum Bund-LänderArbeitspapier, wonach eine bundesweite Gebühr für Trinkwasser geplant ist?

Der Anschlusszwang dokumentiert Ihre Marktwirtschaftsferne und Ihre wirkliche Liebe zur sozialistischen Gleichmacherei gut. Es ist schon zynisch, wie Sie in der Senatsvorlage argumentieren. Sie sprechen vom öffentlichen Wohl, das einen Anschlusszwang zeitigen lässt. Dieses öffentliche Wohl müssen Sie erst einmal darstellen. Stattdessen wissen Sie genau, dass es erhebliche Mehrkosten für diejenigen gibt, die jetzt davon betroffen sind, gerade in der Pharma- und Lebensmittelindustrie. Aber wir haben uns vorhin unterhalten: Das gesamte Reinigungsgewerbe ist mittlerweile aus Berlin schon so gut wie verschwunden. Wenn sie nicht nach Polen gehen, gehen sie zumindest nach Brandenburg. Unternehmensverlagerungen werden anstehen. Der Presse nach zu urteilen, werden sich auch die Brauerein überlegen, ob sie in Zukunft den Standort Berlin weiter bedienen können oder nicht, wenn sie gezwungen sind, Trinkwasser und nicht selbst gefördertes Grundwasser zu verwenden.