Frau Grimm-Benne, ich muss natürlich damit leben, dass Sie eine andere Auffassung zum Investitionserleichterungsgesetz haben als wir. Sie haben in einem Nebensatz ausgeführt, dass die Änderung des Wassergesetzes dazu führen würde, dass eine Gefahr für die Gesundheit entstehen würde. Zu dem Punkt möchte ich gern fragen, durch welche rechtliche Änderung Sie die Gesundheit der Menschen gefährdet sehen, die im Land mit Trinkwasser versorgt werden.

Herr Oleikiewitz, es ist aber nicht so, wie Sie es darstellen, dass es hierbei um die Privatisierung der Versorgung des Endverbrauchers mit Trinkwasser geht. Hierbei geht es - das muss man ganz klar sagen - um die Privatisierung von Rohwasser in Fernleitungen und den damit zusammenhängenden Anlagen. Soweit begrüßen wir den Gesetzentwurf.

bei Lebens- und Futtermitteln sowie bei Trinkwasser, Ökologie in der Produktion und in der Technik, Ökonomie im Naturschutz und in der Landespflege, ökoeffiziente Nutzung der Ressourcen sowie Lebensqualität und Wirtschaftlichkeit.

Ich fasse die Regierungserklärung zusammen: Bei der Ministerpräsidentin ist rot-grüne Politik nichts wert. Auf Pump ist fast das Höchste ihrer Gefühle. Höhere Steuern wären das Tüpfelchen auf dem „i“. Jetzt komme ich zur Wirklichkeit: Schleswig-Holstein ist eine der reichsten Regionen der Erde. Den meisten Menschen in Schleswig-Holstein geht es materiell sehr gut. Auch den meisten Menschen, denen es gemessen an unseren Maßstäben materiell nicht so gut geht, geht es materiell immer noch ganz gut. Die Menschen leben in Schleswig-Holstein in sauberer Luft mit fließendem warmem und kaltem Trinkwasser sehr frei und sehr sicher. Wer es nicht glaubt, könnte sich zum Beispiel das schreckliche Los der Menschen im Kongo oder in Zimbabwe vor Augen führen. Verglichen damit leben wir im Penthouse dieses Planeten.

Sie sprechen davon, dass Wasser in den trockenen Klimazonen der Erde ein knappes Gut darstelle. Knappe Güter zeichnen sich vor allem dadurch aus, dass sie einen Preis haben. An Ihrer Wasserrechnung werden Sie merken, dass Trinkwasser aus Ihrer Leitung zu Hause auch einen Preis hat. Damit ist es ein knappes Gut, meine Damen und Herren.

Ich möchte etwas Weiteres sehr deutlich machen. Wir haben uns dem Prinzip der Nachhaltigkeit verschrieben. Sie wissen, dass der Herr Umweltminister dies an verschiedener Stelle gesagt hat. Diese Nachhaltigkeit beim Trinkwasser kann natürlich auch auf liberalisierten Märkten sichergestellt werden.

Ich möchte noch kurz auf die eher globalen Inhalte des Antrags eingehen. Zu glauben, dass ein Liberalisierungsstopp die Trinkwassersituation in Afrika verbessern könnte, ist meines Erachtens vermessen. Das hat auch Frau Zachow vorhin dargelegt. Täglich sterben dort viele tausend Menschen, weil sie keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser haben. Sie haben Recht, liebe Freunde von den Grünen, dass auch die Industrieländer hier in der Pflicht sind. Aber anderen Staaten über die EU-Kommission und über GATS etwas aufzuzwingen, halte ich für keine gute Sache, meine Damen und Herren. Die Frage, die sicherlich genau untersucht werden muss, ob und wie man den Trinkwassermarkt liberalisiert, gleich mit Nein zu beantworten - und damit möchte ich schließen -, ist jedenfalls nicht automatisch auch Trinkwasserschutz. - Herzlichen Dank.