Zu Ihrer zweiten Frage antworte ich wie folgt: Aus Tiefbrunnen wird grundsätzlich kein Trinkwasser gewonnen, sondern lediglich Rohwasser, welches zu Trinkwasser aufbereitet wird. Rohwasser unterscheidet sich entsprechend seiner Herkunft naturgemäß in quasi sämtlichen Parametern voneinander. Maßgeblich ist die Einhaltung der Trinkwasserverordnung nach der Aufbereitung. Sowohl das Rohwasser aus dem Kirnitzschtal als auch das Talsperrenwasser aus der Gottleuba werden in zwei Wasserwerken zu Trinkwasser aufbereitet. Der Unterschied beider Trinkwässer besteht lediglich in dem chemischen Parameter Wasserhärte und der elektrischen Leitfähigkeit bei 20 °C. Beide Trinkwässer erfüllen die Anforderungen der Kriterien der Trinkwasserverordnung 2001. Beschwerden über die Trinkwasserqualität aus dem Versorgungsgebiet Ulbersdorf liegen weder dem Verband noch dem Landratsamt der Sächsischen Schweiz konkret vor.
Die derzeitige Lösung der Verbundversorgung Wasserwerk Gottleuba – Wasserwerk Endlergruppe ist die technisch und betriebswirtschaftlich sinnvollste Lösung. Neben der Wassererfassung Kirnitzschtal bestanden bislang im rechtselbischen Versorgungsraum weitere 21 kleinere örtliche Gewinnungsanlagen zur Deckung der Wasserbilanz. Diese Anlagen reichten weder zur Sicherstellung der Versorgungssicherheit aus, noch entsprach das Wasser den EU-Vorschriften für Trinkwasser. Außerdem verbietet die Nationalparkverordnung das Entnehmen von Trinkwasser über den örtlichen Trinkwasser- und Gemeingebrauch hinaus.
Auf der Grundlage vorliegender Erkenntnisse und Daten wird jetzt eine gemeinsame Belastungsabschätzung zu den relevanten Stoffeinträgen und mikrobiologischen Verunreinigungen vorgenommen. Diese Bestandsaufnahme bildet dann zusammen mit den anerkannten Qualitätszielen für das Trinkwasser die Grundlage für eine Prioritätensetzung bei erforderlichen Maßnahmen.
Siebtens. NRW-Initiativen zur Änderung der Bioabfallverordnung und der Düngemittelverordnung: Angesichts des aktuellen Schadensfalls mit erheblichen Auswirkungen auf Boden, Gewässer und Trinkwasser wird Nordrhein-Westfalen auf der Agrarministerkonferenz Ende September eine Initiative zur Änderung der Bioabfallverordnung und der Düngemittelverordnung einbringen. Die Recherchen meiner Behörden haben gezeigt, dass bei der Herstellung des Abfalldüngers Terrafarm die Ausgangsmaterialien eine mehrstufige Lieferkette durchlaufen haben.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, PFT stellt für die Umwelt in der Tat ein vielschichtiges Problem dar. Unterschiedliche Medien wie Trinkwasser, Grundwasser, Oberflächenwasser, Boden, Pflanzen, Tiere und Menschen sind betroffen und fordern von uns interdisziplinäre Lösungsansätze für einen wirksamen, medienübergreifenden Umweltschutz. Die Erfahrungen im aktuellen Fall zeigen, dass das Zusammenwirken der verschiedenen Fachdisziplinen und Behördenstrukturen im Umweltschutz in Nordrhein-Westfalen funktioniert. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Herr Dr. Gerstenberg! Zu Frage 1: Der Chemieunfall im tschechischen Kolin am 09.01.2006 hat für die Elbe auf sächsischem Territorium keine hohen Zyanidbelastungen mit sich gebracht. Sowohl die tschechischen Messwerte als auch die in Sachsen im Grenzprofil bei Schmilka gaben keine Veranlassung zu Befürchtungen wegen Gefährdungen des Dresdener Trinkwassers. Alle in Sachsen gezogenen Proben liegen erheblich unter dem Grenzwert für Zyanid im Trinkwasser von 0,050 Milligramm pro Liter.
Mir ist als Innenminister sehr bewusst, dass die Kommunen eine unglaublich wichtige Rolle in unserem Sozialstaat spielen. Sie sind die Hauptzuständigen für die elementaren Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger: für das Trinkwasser, den Wohnungsbau, für soziale Einrichtungen, inzwischen
Weniger Menschen verbrauchen weniger Trinkwasser und erzeugen weniger Abwasser. Dieser Rückgang wird durch das Sparverhalten im Vergleich zum Bevölkerungsrückgang sogar überproportional sein. Weniger Einwohner bedeuten auch weniger Gebühren- und Beitragszahler zum Erhalt der bereits bestehenden oder zu schaffenden Infrastruktur. Da Investitionsentscheidungen für große zentrale Lösungen über einen Zeitraum von deutlich mehr als 50 Jahren getroffen werden, muss die Refinanzierbarkeit durch die Bürger auch noch in vielen Jahrzehnten möglich sein. Hier bieten kleinräumige Lösungen gerade für die von mir schon eingangs erwähnten 600 000 Bürger aufgrund ihrer kürzeren Nutzungsdauer die Chance, auch hier tatsächlich auf die demografische Entwicklung zum Zeitpunkt der Reinvestition in circa 20 oder 30 Jahren zu reagieren. Das ist die Antwort, Herr Günther, auf Ihre Forderung. Diese Erkenntnisse sind keineswegs neu. Der Abwasserlagebericht 2000 und der Statusbericht Abwasser 2002 bzw. 2004 haben auch diesem Hause vorgelegen und bereits damals deutlich darauf hingewiesen.