Vorsitzender Abgeordneter Emde: Dann habe ich noch mal eine Frage an die Finanzministerin. Bei der Beratung des Gesetzentwurfs hat es in den Anhörungen immer wieder eine Rolle gespielt: die Frage des Verhältnisses zwischen Finanzierung von zunehmenden hoheitlichen Aufgaben der TFW im Hochwasserschutz, aber auch zunehmend touristische Dinge, dass diese nicht genügend ausfinanziert werden, das Land die entsprechenden Mittel nicht bereitstellt und dieses Verhältnis zwischen Wirtschaftsbetrieb, Bereitstellung von Trinkwasser und Ausfinanzierung hoheitlicher Aufgaben nicht mehr im Verhältnis steht und das dann die Gesellschaft insgesamt belasten könnte, wo die Kommunen auch Gewährträger sind. Das ist mit Sicherheit eine berechtigte Frage und am Ende steht die Gefahr, dass notwendige Investitionskosten nicht getätigt werden können. Am Ende kann so was dann lange aufgeschoben werden und es kann zu größeren, nicht nur Finanzproblemen, sondern auch technischen Problemen kommen. Welche Rolle hat das jetzt innerhalb der Regierung gespielt und wie sieht das das Finanzministerium, denn am Ende entstehen die Kosten ja doch?

Mit meinem Kollegen Georg Kössler ist es uns gelungen, die Investitionen in Trinkwasserspender zu erhöhen und dazu passende Bildungsangebote für Schülerinnen und Schüler im Haushalt bereitzustellen. Berlin ist Blue Community und sichert den Zugang zu Trinkwasser für alle. Wir stärken auch Zero-Waste-Initiativen für eine saubere Stadt.