Meine Frage an die Landesregierung und konkret an Herrn Uhlenberg ist: Wann gehen Sie die notwendigen Erörterungsverfahren unter Beteiligung der Kommunen und der Bürger, gerade was die Beeinträchtigung der Trinkwassergewinnung im Bereich Dinslaken betrifft, an? Sie haben über Dinslaken und über das Trinkwasser in Ihrer Antwort überhaupt nicht gesprochen. Oder beabsichtigen Sie, das ohne Erörterung und ohne Anhörung der Kommunen und der Betroffenen durchzuführen?

Eben ist ja schon dargestellt worden, dass von der weiteren Genehmigung von LK 91 das Trinkwasser der Stadt Dinslaken betroffen ist. Am runden Tisch sind wasserrechtliche Auflagen vereinbart worden, denen aber der Rat der Stadt Dinslaken nicht zugestimmt hat. Da diese wasserrechtlichen Auflagen eine

Wir haben Probleme bei den Altlasten, aber auch mit dem Grundwasser, weil die Altlasten ins Grundwasser ausfließen und deswegen das Trinkwasser gefährden. Es ist also sehr wichtig, dass wir einen strikten Schutz des Bodens gegen Müllablagerungen und einen strikten Schutz für das Grundwasser haben.

Schauen wir uns die Darstellung des Landesamts für Wasserwirtschaft an. Im zusammenfassenden Bericht von 1999 bis 2003 steht, dass die Anlagen mit Grenzwertüberschreitungen seit 2000 deutlich zunehmen. In den Jahren 2001 und 2002 lag der Wert tiefer, 2003 lag er bei 5,7 %. Festzustellen ist, dass in Bayern 27 % der gesamten Trinkwasserfassungen Pestizide enthalten. 6 % der Trinkwasserversorgungsanlagen in Bayern liegen über dem Grenzwert. Das ist wahrhaftig keine Situation, zu der man sagen könnte, die bayerische Landwirtschaft arbeite fachgerecht und in Bayern sei der Trinkwasserzustand optimal. In Schwaben gibt es sogar 11 % und in der Oberpfalz 7 % Grenzwertüberschreitungen beim Trinkwasser. Diese beiden Bezirke liegen über dem bayerischen Durchschnitt. Diese Zahlen sollten der CSU zu denken geben. Handeln ist notwendig.

Deshalb sage ich Ihnen:Wir wollen, dass die Bevölkerung weiterhin mit qualitativ hochwertigem Trinkwasser zu sozialen Preisen versorgt wird und dass auch die Ökologie nicht außer Acht gelassen wird. Das, was Sie in Ihrem Änderungsantrag schreiben, über den Sie dann entscheiden, steht dieser Zielsetzung diametral entgegen.

Ich komme zu einem weiteren Punkt, das ist der Gewässerschutz. Wir brauchen für die nachfolgenden Generationen sauberes Trinkwasser. Ja, Sie haben ein Sofortprogramm für Kläranlagen aufgelegt, meine Damen und Herren von der CDU. Sie wissen aber auch, es kam viel zu spät, man hätte in diesem Bereich schon viel mehr tun müssen.