So gesehen kann man sagen, in Ordnung, wo liegt eigentlich das Problem! Es gibt eine ganze Reihe von Problemen damit. Das erste Problem ist, dass man gebundenes Gas freisetzt. Man weiß nicht, wie lange es dauert und ob die darüberliegenden Schichten immer so dicht sind, dass das Gas dort verbleibt, es kann so weit hochsteigen, bis es in das Trinkwasser gelangt. Es gibt diese Anekdote – es ist umstritten, ob es jetzt am Fracking liegt oder nicht –, dass so viel Erdgas im Wasser ist, dass man das Wasser anzünden könnte. Es muss gar nicht so weit kommen, aber wir haben die Situation, wenn man diese Schichten dort unten zerstört, dass durchaus langfristig über Jahre hinweg Gas in das Trinkwasser einsickern kann.

Ausdrücklich will ich noch mal betonen, der uneingeschränkte Vorrang des Trinkwasserschutzes steht bei uns immer an erster Stelle aufgrund dessen, dass Trinkwasser irreversibel geschädigt wird. Es geht hier nicht um eine kurzfristige Störung oder wie auch immer. Die Chemikalien, die benutzt werden, führen dazu, dass Trinkwasser sich nicht erholt und wirklich verlorengeht. Trinkwasserkörper ich will hier kein Referat halten - sind nicht kleine, regional begrenzte Vorkommen, sondern die sind miteinander verbunden. Auch wenn es lange dauert, es gibt immer einen Austausch, somit sind auch mit kleinen Störfällen aus unserer Sicht große Gefahren verbunden.

weiteres Spiel auf Zeit. Ich glaube, sie hatte damit genau recht. Ich habe mit einem Kollegen von der Thüringer Fernwasserversorgung gesprochen, der mal eine Trinkwasser-Pipeline gebaut hat. Trinkwasser ist Daseinsvorsorge. Das heißt, da habe ich sogar Möglichkeiten, in die Enteignung zu gehen, wenn sich ein Grundstückseigentümer wehrt, eine solche Leitung auf seinem Grundstück zu haben. Das habe ich bei Abfall und Abwasser nicht. Der hat gesagt, das war ein so schwieriges Verfahren und das hat so lange gedauert. Wenn der Investor selbst es nicht will, gibt es so viel vorgeschobene Gründe, dass eine solche Leitung nicht möglich sein wird. Das war der Punkt,

Die serbische Regierung selbst hat eingestanden, dass 60 Prozent der Roma in Serbien in unsicheren und unhygienischen Verhältnissen leben. 30 Prozent haben keinen Zugang zu Trinkwasser, 70 Prozent keinen Zugang zur Kanalisation. Zwei Zahlen, die meines Erachtens das allerbeste Argument dagegen sind, nur besonders schutzbedürftige Personen über den Winter hier zu lassen, sind, glaube ich, auch von der serbischen Regierung. Sie beziehen sich nämlich auf die Lebenserwartung in Serbien. Serben in Serbien haben eine Lebenserwartung von 78 Jahren, die Lebenserwartung von Roma in Serbien sind 48 Jahre.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es liegt hier ein Antrag vor, dass das sogenannte Fracking unter ein Moratorium gestellt werden soll und dass es im Einzugsgebiet von Trinkwasser grundsätzlich verboten ist. Um sich ein Bild davon zu machen, was das eigentlich ist und dass ein solches Verfahren zur Erdgasgewinnung gefährlich ist, muss man sich, glaube ich, nur einmal das Verfahren selbst anschauen: Man muss irgendwo ein Bohrgestänge aufbauen, dann muss man vergleichsweise tief durch unterschiedliche Erdschichten in einer Tiefe von 1 000/1 500 Meter bohren, um dort an ein Gestein zu kommen, in dem Gas noch eingeschlossen ist.

Meine Damen und Herren! Ein weiteres Problem ist das Löschwassernetz. Die Leitungsquerschnitte werden immer kleiner, da der Verbrauch von Trinkwasser zurückgeht. Das hat aber wiederum zur Folge, dass die Hydrantennetze nicht mehr ausreichen, um ausreichend Löschwasser zur Verfügung zu stellen. Ich lasse diese Fakten einmal einfach so im Raum stehen.

„Letztlich lässt sich ein einzelnes Tier in einer so großen Herde nicht mehr alleine kurieren. Daher werden mit der Antibiotika-Versorgung über das Futter oder Trinkwasser auch die gesunden Tiere medikamentiert.“

Das ist doch die Realität. Sie haben die Probleme nicht gelöst. Offensichtlich wollen Sie sie gar nicht lösen, weil das Spielen auf Zeit weitergeht. Es läuft nun zwischen Herrn Bollermann und Herrn Remmel, also zwischen neuen Akteuren, damals noch in der Opposition, jetzt in der Regierung. Und was machen sie? Sie lösen die Probleme weiterhin nicht. Es wird weiterhin verschoben, und die Menschen haben nach wie vor das Problem, Trinkwasser zu

Das ist die Realität. Lösen Sie endlich Probleme! Hören Sie auf, sich gegenseitig die Schuld zuzuweisen! Packen Sie an, und sorgen Sie endlich für reines Trinkwasser!

Meine Damen und Herren, Wasserwirtschaft ist eine öffentliche Aufgabe, die dazu dient, allen Bürgerinnen und Bürgern das nötige Wasser, vor allem Trinkwasser für den Haushalt, zur Verfügung zu stellen, egal, wie sie finanziell ausgestattet sind. Wir alle wissen: Wasser gehört zur Daseinsvorsorge und muss daher jedem sauber aufbereitet zugänglich sein, ohne eine Gesundheitsgefährdung darzustellen. Also: Gesundheitsschutz muss dabei den absoluten Vorrang haben.

Meine Damen und Herren, dass täglich bis zu 250 g giftige Chemikalien in der Ruhr landen und dann aus dem Uferfiltrat Trinkwasser gewonnen wird, ist nicht länger hinzunehmen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Reinheit von Trinkwasser darf nicht am Geld scheitern und auch nicht am Kompetenzgerangel unterschiedlicher Behörden.

Denn die Bürgerinnen und Bürger verlassen sich darauf, dass ihnen schadstofffreies Trinkwasser verkauft wird, an dem sie sich nicht vergiften. Denn Wasser ist lebenswichtig für alle Lebewesen, übrigens auch für uns Abgeordnete. – Danke schön.

Das wollen viele Menschen, die vor Ort wohnen, nicht. Mittlerweile gibt es auch eine Bürgerinitiative, die sich bezeichnenderweise „giftfreies Sauerland“ nennt und den Stopp dieses Plantagenanbaus fordert. Denn die Plantagen reichen oft bis in die Wohngebiete hinein, und die Schwaden von Pestiziden wehen auch in die umliegenden Gärten. Zusätzlich gefährdet der Einsatz der auf den Plantagen versprühten Pflanzenschutzmittel auch noch das Trinkwasser. Es gibt zwar Kontrollen über den Einsatz der Pestizide, aber wie immer ist dafür zu wenig Personal vorhanden. Ein Kontrolleur für den gesamten Hochsauerlandkreis reicht nicht aus.

Die Aufrüstung an der mittleren Ruhr hätte längst laufen können, wenn man es politisch tatsächlich durchsetzen wollte. Aber es passiert nicht, weil bei den Wasserwerken die SPD-Lobby da ist. Dieselbe Situation ist bei den Schwarzen. Sie sind doch die Anteilseigner von Gelsenwasser, zum Beispiel in Bochum, in Dortmund. Sie wollen das doch nicht. Die Lobbyisten sitzen hier und dort in den Reihen. Die Grünen sind am Schreien und machen nichts. Herr Remmel kann sich auch nicht durchsetzen. Das ist die Realität. Das erleben wir in dieser Angelegenheit. Es ist ein unerträgliches Schauspiel, ein Rollenspiel, und Sie weisen sich gegenseitig die Verantwortung für die Probleme zu, ohne ein einziges zu lösen. Die eigentlich Betroffenen sind die Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen, die weiterhin dreckiges Trinkwasser erhalten.

Verbindung von sozialer und ökologischer Gerechtigkeit. Ich glaube, das ist der Bereich, um den der Antrag erweitert werden muss. Wir haben im Moment sehr, sehr viele Diskussionen, sehr, sehr viele Probleme in der Welt im Zusammenhang mit nachhaltiger Entwicklung. Ich denke hier aber eben nicht nur an die ökologische Frage, ich denke auch an die Bankenkrise. Die Anläufe, die im Moment auch von der Bundesregierung gemacht werden in Bezug auf Finanztransaktionssteuer, das sind ja Dinge, die maßgeblich sind in diesem Prozess, um ein Stück weit mehr weltweite Gerechtigkeit hinzubekommen und - wenn ich an die Global-MarshallPlan-Initiative erinnern darf - um die Finanzierung der Umsetzung der UN-Millenniumsziele abzusichern. Denn das war ein wesentlicher Bestandteil dieser damaligen Pläne, die unter anderem vom Thüringer Landtag unterstützt worden sind, wo der damalige Ministerpräsident Thüringens mit bei den Erstunterzeichnern war und auch die Bundeskanzlerin. Die Gelder aus der Finanztransaktionssteuer sollten in die Umsetzung der Millenniumsziele fließen. Wir müssen auch analysieren, warum wir so weit zurückliegen bei der Umsetzung der Millenniumsziele. Warum ist das Ziel, den weltweiten Hunger zu reduzieren, warum ist das Ziel, weltweit den Zugang zu sauberem Trinkwasser zu ermöglichen, aber auch die Ziele in Bezug auf den Bildungsstandard, in Bezug auf Geschlechtergerechtigkeit noch so weit von ihren Erfüllungen entfernt? Ich glaube, das wird eine Aufgabe von RIO+20 sein und dabei können wir einen Beitrag leisten, indem wir sagen, okay, Thüringen hat Erfahrungen auf diesem und jenem Gebiet erreicht, zum Beispiel in Bezug auf erneuerbare Energien, sicherlich auch ein Stück weit in Bezug auf nachhaltige Wirtschaft. Aber, Herr Dr. Augsten, eins möchte ich noch dazu sagen: Bei den Veranstaltungen im Rahmen der Global-Marshall-Plan-Initiative, an denen ich teilgenommen habe, ist uns vonseiten der Entwicklungsländer eins immer wieder gesagt worden, sie haben gesagt, sie möchten, dass wir sie unterstützen auf dem Weg dahin, ihre Probleme eigenständig in den Griff zu bekommen. Sie möchten aber frei entscheiden können, wie sie diese Eigenständigkeit erreichen. Und da hilft es wenig, wenn wir Dinge, bei denen wir zu klaren Beschlüssen gekommen sind, eins zu eins auf andere Länder übertragen. Wir müssen mit ihnen in die Diskussion gehen um zu klären, welche Risiken bestehen bei welchen Technologien, aber von vornherein ein ganzes Konstrukt an Beschlüssen überzustülpen, ich glaube, das geht nicht, da fühlt man sich gegängelt. Deshalb, wie gesagt, müssen wir Dinge diskutieren. Ich glaube, wir müssen ein wesentliches Augenmerk u.a. darauf legen, wie die Landwirtschaft - wir hatten ja vorhin das auch beim Beispiel des entsprechenden Antrags, der hier beraten wurde - gerade in Afrika wieder funktionsfähig gestaltet werden kann, wo wir dort helfen können; sicherlich im Rahmen der gemein

Das Landratsamt des Wartburgkreises war Aufsichtsbehörde für den Trinkwasser- und Abwasserverband Eisenach-Erbstromtal (TAVEE). Aufgrund zahlreicher Unregelmäßigkeiten in der Verbandstätigkeit wurde das Landesverwaltungsamt mit der Aufsicht betraut. Der Fragestellerin liegen Informationen vor, dass zwischenzeitlich wieder die Kommunalaufsicht des Wartburgkreises für den TAVEE zuständig sein soll.

Ich möchte auch noch dazu sagen, so viel gehört zu der Frage ehrliche Berichterstattung und Offenheit dazu, es ist von drei Zuschlagstoffen gesprochen worden, die beim Frack-Verfahren von dieser Firma verwendet werden, diese Stoffe sind schädigend für das Grundwasser, es wird daran gearbeitet, neue Stoffe zu finden, die das Grundwasser nicht schädigen würden, die also auch keine Trinkwasser gefährdenden Stoffe wären, aber im Moment stehen solche Stoffe nicht zur Verfügung.

Wäre es da nicht sinnvoll, im Rahmen von Nachhaltigkeitsstrategien, im Rahmen von Postwachstumsgesellschaften und auch der finanziellen Entlastung der Einwohner, die ÖPNV-Netze so verlässlich und so stabil auszubauen, dass man auch ohne Auto auskommen kann, was nicht bedeutet, dass die Leute nicht einkaufen fahren dürfen? Das stille Wasser könnten sie auch aus dem Trinkwasserhahn benutzen - wir haben sehr gutes Trinkwasser in Thüringen. Haben wir nicht jetzt die Möglichkeit, sozusagen auch ökonomisch, den Nahverkehr zukunftsgerecht auszubauen und verlässliche Angebote zu schaffen?

Wenn man einmal sieht, dass 1,2 Milliarden Menschen immer noch keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser haben, und wenn wir wissen, dass alle paar Sekunden ein Kind auf dieser Welt stirbt, weil diese Ziele eben noch nicht realisiert sind und es keinen Zugang zu Medikamenten und zu Ärzten gibt, dann wissen wir, dass es noch viel zu tun gibt.

Für uns Linke ist diese soziale Forderung von der ökologischen nicht zu trennen. Nur eine solche Kaliproduktion kann sich als nachhaltig bezeichnen. Die Trinkwasser schädigende Laugenversenkung in den Untergrund ist zu beenden, die Einleitung in Werra und Weser ebenso. Statt weiterer Aufhaldung müssen Produktionsabfälle unter Tage eingebaut werden. 2 Millionen m3 Haldenabwässer jährlich, die im Untergrund oder in Flüssen landen, passen einfach nicht mehr in die Zeit.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Fracking ist eine rückwärts gewandte Technologie, die das fossile Zeitalter verlängert. Wir haben gerade gehört: Das Verfahren ist teuer und gefährlich. Die Risiken für das Grundwasser und das Trinkwasser sind wegen der giftigen Chemikalien, die in die Fracking-Flüssigkeit gemischt werden, enorm. Der Flächenverbrauch ist hoch. Die Ökobilanz ist insgesamt schlecht.

vom Donnerstag, dem 12. Juli, dass aufgrund einer Beeinträchtigung der Trinkwasserversorgung durch Kolibakterien seit 9. Juli ein Abkochgebot für das Versorgungsgebiet der ThüWa, ThüringenWasser GmbH, bestehe. Laut Geschäftsführer des Thüringer Instituts für Wasser- und Umweltanalytik, Wolfgang Möller, seien die Kolibakterien bereits am Freitag, dem 06.07., bei den Trinkwasserproben gefunden worden. Informationen wurden sofort an das Gesundheitsamt weitergeleitet, jedoch wurden erst am Dienstag, dem 10.07., durch dieses eigene Proben genommen. Inzwischen gibt es Entwarnung. Zur Vorsorge wurden in den Grenzen erlaubte Mehrchlorierungen angeordnet. Über Beeinträchtigung der Gesundheit von Menschen durch diesen Vorfall wurde bisher nichts bekannt; wohl auch, weil die meisten Menschen dem vorgeschriebenen Abkochgebot folgten. Auch wenn die Beprobung von Trinkwasser der allgemeinen Gesetzeslage der Trinkwasserverordnung entspricht, muss man danach fragen, ob die Häufigkeit im Interesse der Menschen ist oder ob nicht häufiger geprobt werden muss.

Wir haben bei unseren Nachforschungen einige Fragen aufgeworfen, zum Beispiel solche: Wann sind das erste Mal erhöhte Bakterienwerte festgestellt worden? Wann hat das Gesundheitsamt darauf reagiert? Mit der Kolibakterien-Problematik haben sich mehrere Gesundheitsämter beschäftigt und unterschiedlich darauf reagiert. Wie sehen hier generell die Abläufe in den Gesundheitsämtern aus und was hat das Gesundheitsministerium gemacht als übergeordnete Behörde? Gab es Probleme in der Wasseraufbereitungsanlage in Luisenthal? Wie oft und wo werden Trinkwasserproben an den verschiedenen Orten genommen? Welche Maßnahmen seitens des Ministeriums wurden nach Bekanntgabe des Vorfalls ergriffen? Wie wird die Qualität von Trinkwasser vom Einspeisen in das Fernwassersystem bis zum Verbraucher gesichert? Muss die Arbeit der Gesundheitsämter besser abgestimmt werden? Auch - in welchem technischen Zustand ist das Fernwassersystem? Ich denke, das ist eine ganze Menge an Fragen. Ich hoffe, dass ein Teil dieser Fragen auch im Interesse der Menschen hier in Thüringen zügig beantwortet wird und dass man einer Klärung der Ursachen auf die Spur kommt. Ich danke.

In Deutschland verbraucht eine Person im Durchschnitt pro Tag 130 Liter Trinkwasser in bester Qualität, in den Entwicklungsländern sind es nur rund 10 Liter. Die Menschen würden dort bestimmt mehr verbrauchen, wenn sie mehr hätten, und sie träumen wahrscheinlich von unserer hervorragenden Gesamtwasserqualität. Aber wir haben auch ausreichend Handlungsbedarf für die Sicherung und Verbesserung des Wasserhaushaltes insgesamt und vor allem für die Sicherung der Ressource Wasser für künftige Generationen im Lande.

Wasser, meine Damen und Herren, insbesondere Trinkwasser wird von allen genutzt, aber seine Qualität wird auch von allen Nutzern durch ihr Umweltverhalten beeinflusst. Sauberes Wasser ist auch ein entscheidender Standortfaktor für die Land- und Forstwirtschaft, für den Tourismus, für Industrie und Fischerei und soll es auch zukünftig bleiben. Der Schutz der natürlichen Wasserressourcen und ihre nachhaltige Bewirtschaftung ist also eine verantwortungs- und äußerst anspruchsvolle Aufgabe, der sich auch die Hauptnutzer der Wasserressourcen, nämlich die Landwirte, stellen.

Deutschland. Es kommen auf dem Grünland in seinen hier schon genannten Formen Nieder- und Hochmoor und Mineralbodengrünland beispielsweise mehr als 2.000 höhere Pflanzenarten vor. Das sind 52 Prozent des Artenbestandes überhaupt. Darüber hinaus dient sein Erhalt – des Grünlands nämlich – dem Bodenschutz und der Bodenfruchtbarkeit, dem Trinkwasser- und Klimaschutz und bestimmt auch den Erholungswert unseres Landes mit. Hier haben wir die Verbindung zu wichtigen Bereichen der Tourismus- und Gesundheitswirtschaft. Zu Recht stehen also der Erhalt von Wiesen und Weiden, die im Wesentlichen das Dauergrünland ausmachen, im Blickpunkt der Agrar- und Umweltpolitik. Dazu soll es nun erstmals ein Gesetz zum Erhalt des Dauergrünlandes im Lande geben.

Ich erinnere mich an die Worte von meinem geschätzten Kollegen Johann-Georg Jaeger im letzten Jahr, wo er über das Thema gesprochen hat. Er hat wortwörtlich gesagt, „Roma haben keinen Zugang zu Trinkwasser“, was Sie heute auch erzählt haben, Frau Gajek, „Roma werden auf dem Arbeitsmarkt diskriminiert, Roma werden von Bildung und vom gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen“.

Wenn Sie aber anerkennen – und Herr Stroedter zumindest hat das getan –, dass das Trinkwasser zu teuer ist, dann müssen Sie das auch für den Abwasserpreis anerkennen. Beide werden nach den gleichen Kriterien kalkuliert, erhebliche Gewinne inbegriffen. Dann wäre es doch aber das Mindeste, was Sie den Berlinerinnen und Berlinern jetzt geben müssten, dass Sie diese Preisüberhöhung vollständig beenden, damit die Berlinerinnen und Berliner nicht weiter für die Gewinne Berlins und Veolias zahlen müssten. Sie müssten also um das Zwei- oder Dreifache dessen entlastet werden, was Sie ihnen jetzt für 2013 und 2014 in Aussicht gestellt haben.