Ich möchte das nicht am Geld festmachen. Sie erwecken hier immer wieder den Eindruck, dass der materielle Wert der errichteten Trinkwasser- und Abwasseranlagen, der durch Beitragsbescheide erhoben wurde, nicht vorhanden sei. Das ist nicht die Frage, sondern für Sie ist nur die Frage - und die ist letztendlich juristisch beantwortet worden -: Haben Bürgerinnen und Bürger, die auch den materiellen Vorteil genießen, ein Anrecht darauf, die Erschließungsbeiträge für Trinkwasser- oder Abwasseranlagen zurückerstattet zu bekommen? Schon in der ersten Sitzung des Infrastrukturausschusses im letzten Jahr - insoweit sind wir Ihrer Fraktion auch entgegengekommen - hat man sich darauf verständigt, dazu eine Anhörung durchzuführen. Diese hat im Februar dieses Jahres stattgefunden, und der Abschlussbericht, Herr Büttner - jetzt ist er nicht da -, liegt jetzt vor.

Den Eigentümer, ja. Aber soll das auf Kosten der Grundwasserqualität, auf Kosten der Gebühren für Trinkwasser, auf Kosten der Gemeinden geschehen? Die Lobby freut sich. Das Trinkwasser wird teurer.

Nach meiner Auffassung und nach der Auffassung der meisten in diesem Hause müssen wir uns vorrangig um einige Punkte kümmern. Dazu gibt es auch Gespräche. Das eine ist die Frage, wie wir mit dem Fracking umgehen. Diese Frage ist immer noch in der Diskussion. Die Erdöl- und Erdgasgewinnung in Wasserschutz- und Trinkwassereinzugsgebieten geht aus meiner Sicht gar nicht. Damit bin ich auf der Linie, die wir auch in früheren Anträgen formuliert haben. Trinkwasser ist unser höchstes Gut. Damit können wir nicht spielen. Da können wir auch nicht mit Risiko arbeiten. Wir wollen Trinkwasser risikolos allen Menschen bei uns im Lande zur Verfügung stellen.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, Altmedikamente gehören nicht ins Abwasser, und deswegen haben wir den Antrag vorgelegt, um das noch mal zu betonen. Trinkwasser wird mit viel Energie und hohem Aufwand für die Bürgerinnen und Bürger aufbereitet, und es ist auch eine Frage des Gemeinwohls, ob man in der Toilette entsorgt und dazu beiträgt, dass die Qualität des Trinkwassers mittelfristig nicht mehr auf dem hohen Niveau wäre, auf dem sie jetzt ist, wo wir sagen können: Trinkt ruhig das Trinkwasser, das wir in Berlin produzieren.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, mei ne Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen! Vor vier einhalb Jahren hat die Landesregierung mit der Drucksache 15/7930 eine Bilanz zum Zustand der Natur in Baden-Würt temberg vorgelegt. Das Ergebnis war: Zunahme der Versiege lung, Rückgang des Dauergrünlands, 24 % der Gewässer sind in einem befriedigenden ökologischen Zustand, 14 % in ei nem unbefriedigenden ökologischen Zustand – insgesamt sind also 38 % der Gewässer höchstens in einem befriedigenden Zustand –, es gibt einen Rückgang von Biotoptypen insbeson dere in der extensiven Bewirtschaftung wie Magerrasen, Ma gerwiesen und Streuobstbestände, knapp 40 % der Rote-ListeArten sind in Baden-Württemberg gefährdet, 60 % der FFHLebensräume sind in einem ungünstigen, schlechten Erhal tungszustand, 9 % der Grundwassermessstellen weisen zu viel Nitrat auf, und die Wasserversorger klagen über zu viele Pes tizide im Einzugsbereich ihrer Grundwasserfassung, also un serem Trinkwasser.

Deutschland zählt zu den stärksten Industrienationen der Welt, gehört zu den führenden Exportnationen, hat Tausende Weltmarktführer in Maschinenbau, chemischer Industrie, optischem Gerätebau und vielem mehr. Deutschland hat eines der besten Gesundheitssysteme der Welt, auch wenn immer einige notorisch schimpfen. Jeder hat das Recht auf gute Behandlung, egal und unabhängig vom Geldbeutel. Und gerade jetzt in der Pandemiesituation sieht man, dass das System sehr leistungsfähig ist, obwohl wir derzeit dann auch schon fast an die Belastungsgrenzen stoßen. Deutschland hat das sauberste Trinkwasser, die sicherste Stromversorgung, Deutschland liefert täglich die Post in jeden Haushalt und in jede Firma, egal, wo die Einrichtung liegt, auf einer einsamen Insel oder im Gebirge.

einen wunderbaren Eindruck. Das läuft wie geschnitten Brot auch über die Medien. „185 Millionen Euro für die Thüringer Kommunen“, das klingt nicht ganz so sexy. Ich will es Ihnen aber mal erläutern. Wenn Sie morgens aufstehen, dann stehen Sie nicht im Niemandsland auf, sondern in einer Stadt oder in einem Dorf, also in einer Kommune. Dass Sie Wasser zum Duschen haben, darum hat sich die Kommune gekümmert, ums Licht und den Strom für den Toaster und die Kaffeemaschine auch. Um das, was Sie morgens beim Zähneputzen im Waschbecken veranstalten, kümmert sich Ihre Kommune genauso wie um das, was Sie die Toilette runterspülen. Mit dem Fahrrad und dem Kindersitz oder dem Auto bringen Sie auf einer Straße, die einer Kommune gehört, Ihr Kind in einen Kindergarten – ein Kindergarten, um den sich auch die Kommune kümmert. Vielleicht ist das ältere Kind dann gerade bereits allein auf dem Weg in die Schule, und das macht es mit dem Bus oder der Bahn – das ist ein kommunales Unternehmen. Friedhöfe, Schwimmbäder, Müllabfuhr, Trinkwasser und Theater – verstehen Sie, was ich meine? Finanzielle Mittel für Kommunen bringen keine tollen Schlagzeilen, aber sie sichern unseren kompletten Alltag ab. Wir leben kommunal, meine Damen und Herren.

Die Aufbereitung von Trinkwasser wird immer aufwändiger, wir brauchen eine neue Filtertechnik und neue Gewinnungsgebiete. Diese Kosten wird auf Dauer der Gebührenzahler zu tragen haben. Oder aber wir machen das, was im Vorwort der Antwort auf die Große Anfrage angesprochen wird, und nehmen die Verursacher in die Verantwortung.

Unter anderem die Wasserversorger schlagen bereits seit vielen Jahren Alarm, dass es für sie immer schwieriger und natürlich auch teurer wird – Gelsenwasser ist vorhin angesprochen worden –, die geforderten Grenzwerte für das Trinkwasser einzuhalten. Zwei Drittel des deutschen Trinkwassers müssen aus Grundwasser hergestellt werden, und das kostet Geld.

Eigentlich gibt es hier heute keinen Handlungsbedarf. Wir leben in einer Region, in der wir noch genügend gutes Grundwasser vorfinden, das mit akzeptablem Aufwand zu gesundem Trinkwasser aufzubereiten ist. Abwasser gehört ins Klärwerk und darf nicht unterwegs versickern.

Wir sprechen hier nicht über etwas Belangloses. Es geht schließlich um nicht weniger als Wasser als Rohstoff und Produktionsfaktor sowie das Lebensmittel Nummer eins, nämlich Trinkwasser. Es geht dabei um Gesundheit, Wirtschaft und soziale Sicherheit.

Kranke. Und es fehlt an allem: Trinkwasser, Säuglingsnahrung, Zelte.

Ich will mit der Quartierszisterne einmal einen neuen Begriff in die Diskussion bringen. Der Vorschlag wäre, in einem Neubaugebiet eine Quartierszisterne zu bauen und in jedes Haus eine Brauchwasserleitung zu verlegen. Schließlich kann mir kein Mensch erklären, warum man Fäkalien unbedingt mit bestem Trinkwasser wegspülen muss. Das geht doch auch mit Regenwasser, das man aufgefangen hat. Insofern haben wir hier ganz viele Ansatzpunkte, die auch bereits angesprochen wurden.

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Dieser Antrag, meine Damen und Herren von der AfD, dient einmal mehr dazu, das gesellschaftliche Auseinanderdriften und die allgemeine Unzufriedenheit zu schüren. Offensichtlich ist Ihnen gar nicht bewusst, dass Sie damit auch die Ängste der Verbraucher schüren, die nämlich auf der anderen Seite der Medaille ein Recht auf sauberes Grund- und in der Folge Trinkwasser haben. Mit dem Titel des Antrags und der damit verbundenen Debatte tragen Sie in keiner Weise zur Versachlichung der Problematik bei, sondern bringen indirekt auch unsere Landwirte weiter in Misskredit und in erster Linie gegen die EU auf.

Der letzte Punkt ist einer, wo wir eine alte Idee wieder aufgegriffen haben, weil wir glauben, dass sie nötig ist. Wir haben in der Anhörung über den Wald sehr ausführlich Vertreter des Wetterdienstes und der hessischen Landesanstalt befragt, und die haben uns gesagt: Wenn sich das Wetter nicht allzu sehr ändert, ist das Risiko, dass wir in Hessen Zonen bekommen, in denen der Niederschlag ausbleibt – also Dürregebiete –, relativ hoch. Eines dieser Gebiete ist nach übereinstimmender Meinung das Hessische Ried. Das Hessische Ried ist aber das Hauptversorgungsgebiet für den gesamten Ballungsraum, was Trinkwasser angeht. Wenn das so ist und wir in der Tat nicht wissen, wie es weitergeht, wenn wir uns darin einig sind, dass die Niederschläge der letzten Zeit nicht reichen, um die Probleme zu lösen, die in den letzten zwei Jahren entstanden sind, dann muss man einen Weg finden, Wasser einzusparen. Unser erster Vorschlag ist, Wasser im gewerblichen Bereich einzusparen und das so anzugehen, wie man es in einer guten Marktwirtschaft macht, indem man nämlich einen zusätzlichen Preis für Wasser erhebt.