Ich fasse zusammen: Wir wollen das beste Trinkwasser für die Menschen in Nordrhein-Westfalen, wir wollen aber auch langfristig bezahlbare Preise für Trinkwasser und für Abwasser haben. Da sind Umsicht, Augenmaß und konsequentes Handeln gefordert.

Ich sage Ihnen noch einmal ganz deutlich: Für die Verbraucherinnen und Verbraucher brauchen wir Transparenz. Es muss für sie klar sein, ob sie das Trinkwasser, das aus dem Hahn kommt, trinken können. Die Experten und wir alle hier wissen, dass das so ist. Das Trinkwasser ist sauber; es ist trinkbar; es ist gut. Das muss aber auch für die Verbraucherinnen und Verbraucher klar werden. Wir haben hier keinen freien Markt mit der Möglichkeit: Bevor ich den Hahn aufdrehe, mache ich ein bisschen Preselection und suche mir den Anbieter aus. Das ist im Wasserbereich nicht möglich.

Wenn wir den Menschen vor Ort in Höfer sagen, wir müssen das erst einmal kontrollieren, dann kommen Sie mit einem Spruch vom Trinkwasser. Tritium ist kein Produkt, das im Trinkwasser irgendetwas zu suchen hat. Das wissen Sie doch ganz genau.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Kommunen genießen in unserem Land nach unserer verfassungsmäßigen Ordnung eine besondere Stellung. Deswegen treten wir auch für die Kommunen und die kommunale Selbstverwaltung ein. Wir verteidigen sie auch gegenüber der Europäischen Union, wenn es um die kommunale Daseinsvorsorge geht, nicht nur bei Trinkwasser, sondern auch bei der Energieversorgung, übrigens auch bei den Krankenhäusern. Da hätte ich Ihre Partei gerne stärker an unserer Seite. Ich komme aus München. Wir hatten sechs kommunale Krankenhäuser in dieser Stadt.

Dringlichkeitsantrag der Abg. Franz Maget, Ludwig Wörner u. a. u. Frakt. (SPD) Trinkwasser schützen und als Kernbereich der kommunalen Daseinsvorsorge sichern (Drs. 15/9524)

Dieser Antrag enthält im Kern nichts anderes, als die Privatisierung des Quellenschutzes. Wer die Quelle oder den Schutz der Quelle privatisiert, privatisiert im nächsten Schritt auch das Trinkwasser.

Weiter ist von einer ausreichenden und gesicherten Versorgung der Menschen in Bayern mit Trinkwasser von hoher Qualität zu erschwinglichen Preisen die Rede. Warum kann da die CSU nicht zustimmen? Warum kann sie außerdem nicht zustimmen, dass die Trinkwasserversorgung als Kernbereich der kommunalen Daseinsvorsorge und die Stärkung der Trinkwasserversorgung ge

Ich darf zum Schluss kommen. Die Beschlusslage ist klar. In allen fünf Ausschüssen wurde der Antrag abgelehnt. Der Antrag geht ins Leere. Wir stehen beim Trinkwasser klar zur Daseinsvorsorge.

Herr Staatssekretär! Herr Kollege Guckert, ich will eines deutlich machen: Als Münchner sage ich Ihnen, dass wir diejenigen sind, die das beste Trinkwasser haben, und deswegen verteidigen wir es auch so.

Wir wollen daran nicht herumdrehen lassen. – Herr Kaul, Sie müssen in Unterfranken dafür sorgen, dass die Pestizide aus dem Trinkwasser verschwinden. Wir haben sie gar nicht erst drin.

insofern eine große Bedeutung, als das Wasserwerk Mahlenzien fast die gesamte Stadt Brandenburg an der Havel mit Trinkwasser versorgt. Vonseiten der Stadtverwaltung in Brandenburg an der Havel wurden daher erhebliche Bedenken gegen die derzeitige Streckenplanung geäußert und wurde eine andere Trassenführung gefordert.

Dazu zunächst einmal eine ganz klare Feststellung: Diejenigen, die bereits vor 1990 einen Trinkwasser- oder Abwasseranschluss hatten, brauchen - unter keinen Umständen - nichts für das zu bezahlen, was damals schon im Boden lag, nichts für die damaligen Leitungen, nichts für die damaligen Anlagen und schon gar nichts für die Eigenleistungen, die damals in der Tat sehr viele erbracht haben. Niemand darf diese Kosten auf Altanschlussnehmer umlegen.

ten alle zu Fachleuten geworden, was das Beitragsrecht im Bereich von Abwasser und der Trinkwasser angeht. Dieser Ausdruck bedeutet nicht, unter keinen Umständen, dass irgendwer in diesem Land etwas für Leistungen zahlen muss, die bereits zu DDR-Zeiten erbracht worden sind. Das ist so nicht gemeint; das ist so nicht gewollt, und wenn es doch irgendein Verband einmal anders machen sollte, so wäre das rechtswidrig.

Verbraucher interessieren sich weniger für die technischen Diskussionen um Gramm oder Nanogramm. Sie wollen vor allem sicher sein, dass sie zu Hause sauberes und gesundes Trinkwasser haben. Das ist der zentrale und entscheidende Punkt.

Auf Ihren Informationsseiten sucht man als Verbraucherin und Verbraucher immer noch vergeblich nach Orientierung, nach wirklicher Hilfe. Wer soll denn als Nichtchemiker oder als Nichthydrologe mit den vielen Hinweisen auf Gramm, Nanogramm, Gramm pro Tag oder Fracht und Konzentration klarkommen? Wer kann denn daraus erkennen, wie viel PFT sich im Wasser befindet und was nach der Filterung in den Kläranlagen dann noch ins Trinkwasser kommt?

page des Ruhrverbandes sind alle Werte veröffentlicht. Zugleich wird aber auch erklärt, dass der Zielwert im Trinkwasser möglichst unter 0,1 Mikrogramm oder 100 Nanogramm sein soll. Zugleich ist anschaulich dargestellt, was ein Mikrogramm ist. So lassen sich Tabellen dann auch verstehen, ohne dass ein wissenschaftliches Studium vorausgesetzt wird.

Deswegen brauchen wir da mehr Transparenz. Dies ist die Aufforderung an alle, auch an das Parlament, noch stärker dafür zu sorgen. Diese Aufforderung richtet sich aber auch an das Ministerium. Ich kann nur noch einmal darauf hinweisen: Machen Sie das auf Ihren Seiten transparenter! Schaffen Sie für die Verbraucherinnen und Verbraucher Möglichkeiten, dass sie wirklich sehen können, wie es mit dem Trinkwasser aussieht! Es gibt Hunderte von Tabellen, aber kaum Erläuterungen und Erklärungen, wie diese Tabellen zu verstehen sind. Da brauchen wir einfach mehr Aufklärung.

Qualität unseres Trinkwassers und über den Schutz vor PFT und anderen riskanten Stoffen. Wir sind uns einig, dass PFT nicht ins Trinkwasser gehört. Wir sind uns auch alle einig, dass da schon eine ganze Menge passiert ist und die Belastungen deutlich heruntergegangen sind.

Wenn es nichts Relevantes wäre, wäre es auch nicht so schlimm. Aber es geht um das Wasser in Nordrhein-Westfalen. Auf der einen Seite geht es um das Trinkwasser, und auf der anderen Seite geht es um das, was in den Flüssen, Seen und Bächen fließt. An so einem Punkt können wir uns keine politischen Dusseligkeiten leisten.

Sicherlich könnten wir auch noch über die anderen Punkte des Global Marshall Plans reden. Einer der wesentlichen Punkte für diese Welt wird ja das Problem des Trinkwassers sein. Da sind wir auch reichlich gesegnet in Thüringen, also auch ein Problem, worüber wir im Moment eigentlich nicht reden müssten. Aber die nächsten Kriege in dieser Welt werden wahrscheinlich um Trinkwasser geführt - das müssen wir uns mal vorstellen - und wir reden hier banal, ob wir uns mit selbst verpflichten oder nicht, Herr Krauße. Vielleicht könnten Sie ja wirklich mal

Nordrhein-Westfalen kann es besser auch beim Wasser. Sie haben bislang versäumt, das Wasserland Nummer eins Nordrhein-Westfalen wirklich als Exportschlager aufzustellen. Wir können Nordrhein-Westfalen bei der Forschung – Stichworte: Trinkwasser, Abwasser –, bei Wasserenergie, Wasserwirtschaft, Ökologie, Gewässerschutz, Freizeit und Erholung zu einem Markenzeichen, zu einem Exportschlager machen. Das ist ökologische Industriepolitik, wie wir sie uns vorstellen und wie wir sie von Ihnen nirgendwo zu sehen bekommen.

Noch immer ist in Niedersachsen jede fünfte Gemeinde ohne DSL-Anschluss. Sowohl im privaten als auch im geschäftlichen Bereich gehört eine schnelle Internetanbindung zum Alltag wie die Versorgung mit Trinkwasser, Strom und Telefon. Schnelle Zugangsmöglichkeiten zum Internet sind daher von grundlegender Bedeutung für die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung unseres Landes. Sie sind Voraussetzung für Chancengleichheit und für den Abbau sozialer Spannungen. Die Menschen im ländlichen Raum haben ein Anrecht auf die Teilhabe an unserer Medienwelt. Eine zeitgemäße und leistungsfähige Internetverbindung mit moderner Technologie ist Grundlage für Wirtschaftswachstum, für Innovation, für gleiche Bildungschancen und für sichere Arbeitsplätze. Wir Politiker sind für die Schaffung gleichwertiger Lebensbedingungen verantwortlich. Auf gleichwertige Lebensbedingungen - das muss man vielleicht in aller Ruhe in Erinnerung rufen - haben die Menschen in unserem Lande einen verfassungsrechtlichen Anspruch. Bis hierher ist, meine ich, in den beiden vorliegenden Anträgen durchaus fast Konsens zu erkennen.