Es ist auch eindeutig belegt worden, dass durch die bislang erteilten Genehmigungen zum Anstieg von Grubenwasser keinerlei Gefährdungen für das Trinkwasser entstanden sind. Es hat keinen einzigen Experten gegeben, auch nicht unter den Zeugen, die von Ihnen benannt worden sind, der behauptet hätte, dass durch die bislang ausgesprochenen Genehmigungen das Trinkwasser im Saarland gefährdet wird. Und auch das von Ihnen kritisierte Verfahren, in Schritten vorzugehen, ist von den Zeugen, die wir vernommen haben, ausdrücklich gelobt und als sinnvolle Vorgehensweise bezeichnet worden.
Was den Verbraucher und das Trinkwasser an sich betrifft, so werde ich in der zweiten Runde darauf eingehen und Ihnen erläutern, dass Trinkwasser nicht gleichzeitig Grundwasser ist.
Die Kunden der Wasserversorger in Sachsen können davon ausgehen, dass das verteilte Trinkwasser grundsätzlich den Vorgaben der Trinkwasserverordnung entspricht. Die Qualität des Trinkwassers überprüfen nicht nur die Wasserversorger selbst, sondern es wird auch durch die Gesundheitsämter allerorten untersucht. Deshalb kann mit dem Trinkwasser im Prinzip nichts schiefgehen.
Die Versorgung mit sauberem Trinkwasser aus dem Wasserhahn wird selbst im wasserreichen Deutschland eines Tages nicht mehr selbstverständlich sein. Wälder und Auen werden vertrocknen. Die Kosten für die Daseinsvorsorge des Einzelnen werden immens steigen. Ich fordere die Landesregierung daher auf, ihre Sensibilität und ihr Bewusstsein für unser Trinkwasser endlich zu schärfen.
Für uns von der SPD stehen mit Blick auf die Entscheidungen, die in laufenden und möglichen künftigen Verfahren zu treffen sind, natürlich einige Dinge fest. Dazu möchte ich nun etwas sagen. Die absolute Priorität - und das ist durch nichts zu relativieren, durch nichts einzuschränken - haben der Schutz des Trinkwassers und der Schutz von Mensch und Umwelt. Alle Szenarien, die ein Risiko beinhalten für das Trinkwasser oder für die Gesundheit von Men
Ja, gut, dann warten wir ab. Auf alle Fälle ist es immer so, dass es einerseits die Umwelt ist. Herr Gruhner, es gibt da unterschiedliche Aufgabenverteilungen in dieser Landesregierung. Es gibt eine Umweltministerin. Nach meinem Erdenken ist sie dafür auch geeignet, an die Umwelt zu denken. Das Trinkwasser gehört zu der Umwelt. Da ist es gut, wenn sie sich dafür einsetzt und dafür kämpft.
lich darf man sie nicht gegeneinander ausspielen. Auch für die SPD-Fraktion sind die Arbeitskräfte wichtig und wir wollen auch, dass die Kumpels sichere Arbeitsplätze in der Region haben. Aber andererseits ist es genauso wichtig, ein sicheres Trinkwasser zu haben. Das muss man miteinander in Einklang bringen. Wir sind bereit, darüber zu reden und auch vorwärtszukommen. Ein bisschen hat Frau Ministerin schon geschafft; es war nicht so viel wie wir dachten mit der Versenkerlaubnis, aber wir sind dran und arbeiten dran.
Auch wenn es Herbizide gibt, die – das wissen wir alle – aufgrund einer stärkeren Wasserlöslichkeit in einer noch höheren Konzentration im Wasser festzustellen sind, führt schon Glyphosat zu der Notwendigkeit, das Trinkwasser zu reinigen. Schlussendlich müssen alle Verbraucher einen erhöhten Wasserpreis bezahlen, um diese Missstände einzudämmen.
die bei Bedarf später dazu genutzt werden kann, Medien entlang der jeweiligen Trassenführung zu verlegen, ohne noch mal die Erde öffnen zu müssen. Wir wollen also sogenannte Leerrohre mitverlegen lassen. Das ist vor allem dann sinnvoll, wenn wir von Straßenbaumaßnahmen sprechen. Sie kennen sicherlich alle mindestens ein Beispiel, wo eine Straße komplett neu gemacht wurde, eventuell auch Strom, Gas, Abwasser, Telefon oder Trinkwasser mitverlegt wurden, aber nicht alles gleichzeitig. Und irgendwann, ein paar Jahre später, wird die eigentlich frisch sanierte Straße aufgerissen, um beispielsweise ein Glasfaserkabel zu verlegen oder um die Trinkwasserleitung zu erneuern. Solche Dinge sind mehrfach ärgerlich: aus Sicht der Anwohner, weil es mehrfach Tiefbaumaßnahmen vor ihrer Wohnung gibt, aus Sicht der Steuerzahler, weil, auch wenn die Straße wieder ordentlich gemacht wird, eine solche Straße doch nie wieder die Haltbarkeit einer komplett sanierten Straße erhält, ganz einfach, weil die gleichmäßige Verdichtung des Erdreichs zum umgebenden Erdreich kaum mehr möglich ist.
Wir hatten Anfang dieses Jahres den Antrag gestellt, die Mit tel für PFC-belastete Böden in Nordbaden und für sauberes Trinkwasser um 3 Millionen € zu erhöhen. Wir hatten den Ein druck, dass unser Antrag deshalb reflexhaft abgelehnt worden ist, weil er von der Opposition kam.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Schleswig-Holstein bezieht sein Trinkwasser zu 100 % aus dem Grundwasser. Das ist eben angesprochen worden. Natürlich sind der Schutz und die Qualität des Wassers von existenzieller Bedeutung. Das wird hier sicherlich keiner abstreiten. Im Grundwasser sowie in den Oberflächengewässern lassen sich Pestizide oder deren Abbauprodukte in allen Teilen Schleswig-Holsteins finden. Eine großflächige Nitratbelastung ist nachgewiesen und damit unbestritten.
„Der Landtag spricht sich dafür aus, dass Einträge von Nähr- und Schadstoffen sowie sonstige Einflüsse auf das Grund- und Trinkwasser aus allen Quellen weiter reduziert werden, um auch für künftige Generationen die Trinkwasserressourcen nachhaltig sicherzustellen.“
Denn wir laufen mit dieser Debatte Gefahr, die Verbraucher weiter zu verunsichern und in Panik zu versetzen. Herr Günther, ich schätze Sie sehr. Sie sind durch das Land Sachsen gezogen, haben zu dieser Problematik mit den Menschen gesprochen, aber mit dem Begriff „vergiftetes Trinkwasser“ usw. Ängste bei dem einen oder anderen hinterlassen.
, um dieses Thema sachlich-objektiv zu betrachten. Es ist unsere Aufgabe, die Menschen aufzuklären und nicht unmittelbar den Nitratgehalt im Grundwasser mit jenem im Trinkwasser gleichzusetzen, denn dabei gibt es Unterschiede. Auch in anderen Landtagen haben es die Vertreter Ihrer Partei zu inszenierten Gespensterdebatten gebracht. Das sollten wir hier vermeiden.
Es geht aber noch weiter. Beim Wassergesetz müssen wir ja - ich habe eben aus der Wasserrahmenrichtlinie zitiert - noch weitere Gruppen berücksichtigen: Umweltverbände, Tourismus, Wasserwirtschaft, Sportfischer, die niedersächsischen Bürgerinnen und Bürger, die gerne Trinkwasser nutzen möchten, und viele andere mehr. Wenn die einen Entschließungsantrag schreiben würden, dann stünde darin: Gewässerrandstreifen von 5 m sind ein kleiner Lichtblick, mehr wäre besser! - Da würde stehen: Die Ausweisung von Entwicklungskorridoren ist ein guter Ansatz; macht Gebrauch davon! - Da würde stehen: Maßnahmen zum Erhalt und zur Verbesserung der ökologischen Funktion der niedersächsischen Gewässer
Ich möchte trotzdem noch einmal auf die Problematik Grundwasser versus Trinkwasser eingehen. Gleichzusetzen ist es nicht; das ist deutlich geworden. Tatsächlich wird in keinem sächsischen Grundwasserförderbrunnen der Grenzwert für Nitrat überschritten. Ich bleibe an dieser Stelle bei Nitrat und gehe auf andere Inhaltsstoffe nicht ein.
Seit 2003 gibt es Verträge und Kooperationsvereinbarungen mit den Wasserverbänden und ausgewählten Landwirten. Die Wasserversorger reagieren – das haben wir vorhin gehört – durch Schließung von Wasserfassungen oder Durchmischung von Trinkwasser. Das ist auch in Döbeln–Oschatz so passiert, ohne dass sich die Kosten für den Verbraucher dort erhöht hätten. Auch insoweit kann man von Stabilität ausgehen.
Die Landesregierung hat uns auf Fragen rund ums Trinkwasser in Hessen geantwortet. Es geht dabei um Wasserversorgung und Wasserverbrauch, ökologische Belastungen des Wassers und die Problematik des steigenden Bedarfs im Rhein-Main-Gebiet. Ihr Dokument liest sich wie ein Persilschein und soll Ihnen eine weiße Weste bescheren. Doch ich sage Ihnen: Wenn Sie jetzt nicht anfangen, das Waschprogramm zu ändern, werden Ihre Kinder und Kindeskinder nicht mehr die gleichen Möglichkeiten haben wie Sie heute.
Die folgenden drei Punkte sollten der Maßstab im Umgang mit unserem Trinkwasser sein.
Das hat dem Wald dort wenig genutzt. Ihm wird immer mehr des wichtigen Grundwassers entzogen. Es kommt zu Austrocknungen, Absenkungen, Überschwemmungen bei Starkregen und nicht reparablen Senkungen des Grundwassers. Zeitgleich muss mehr Wasser aufgebracht werden, um die Leitungen in den ländlichen Regionen zu spülen. Da dort immer weniger Menschen wohnen, wird auch immer weniger Wasser durch ihr Netz gepumpt. Die Gefahr von bakteriellen Ablagerungen wächst. Deshalb heißt es pumpen, pumpen, pumpen – mit Trinkwasser, versteht sich. Da aufgrund der Abwanderung in die Ballungsräume immer weniger Menschen die gleichbleibend hohen Kosten der Wasserversorgung im ländlichen Raum tragen, liegen die Kosten dort für den Einzelnen oft doppelt so hoch wie im Ballungsraum.
Die Entwicklung der Regionen muss sich deshalb auch nach dem Vorkommen des Wassers richten. Das ist ein neuer Gedanke. Aber in einer Zeit der Globalisierung und Digitalisierung ist es nicht mehr wirklich erheblich, wo sich der Arbeitsplatz tatsächlich befindet. So kann Landflucht eingedämmt und kostbares Trinkwasser entsprechend seinem natürlichen Vorkommen genutzt werden.
Zuletzt müssen wir die Sauberkeit des Wassers sichern. Wir haben nichts von unserem Wasser, wenn es nicht sauber ist. Kontrollen sorgen dafür, dass wir in Deutschland das Wasser aus dem Hahn trinken können – meistens zumindest. Kritiker wissen, dass die Kontrollen nicht streng genug sind. Das hat auch die Chemikalienbelastung im Hessischen Ried gezeigt. Medikamente, Wasch- und Reinigungsmittel und Landwirtschaft belasten unser Trinkwasser, unser Grundwasser.
Meine Damen und Herren der Regierung, Sie haben offensichtlich kein wirkliches Interesse daran, gefährliche Chemikalien genau zu bestimmen und ihre Einbringung ins Trinkwasser zu verhindern.
Damit würden Sie in jedem großen Wirtschaftsunternehmen Gefahr laufen, entlassen zu werden. Ich fordere Sie deshalb auf, entschlossener vorzugehen und mutig zu sein. Wir brauchen konsequente Verbote, was die Einbringung von Schadstoffen in unser Trinkwasser anbelangt. Wir brauchen ein mutiges Umdenken, eine neue Wertschätzung unseres Trinkwassers und eine Landesregierung, die unabhängig von Koalitionsgeplänkel klare Regelungen vorgibt.
Frau Ministerin Hinz, Sie scheinen mir eine plausible Ausrede präsentieren zu wollen. Sie winden sich, sind zögerlich, halten sich zurück, schieben von sich, ganz nach dem Motto: „Was ich nicht richtig weiß, macht mich nicht heiß.“ Mir scheint, Sie wollen keine Verantwortung für unser Trinkwasser übernehmen.
Wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass es Verunreinigungen gibt, die auch eine vierte Reinigungsstufe nicht entfernen kann. Daher müssen wir dringend Konzepte entwickeln, die solche Verunreinigungen erst gar nicht ins Trinkwasser kommen lassen.
Wie können Sie da zuschauen, frage ich Sie, meine Damen und Herren. Sie sollten sich endlich bewusst machen, dass unser Trinkwasser eines der wichtigsten Güter für das Leben und Überleben auf dieser Erde ist.
Sie sollten sich endlich bewusst machen, dass unser Trinkwasser eines der wichtigsten Güter für das Leben und Überleben auf dieser Erde ist.
Ihre Antwort offenbart vor allem eines: Es fehlt die Leidenschaft in dieser Regierung. Sie fehlt beim Thema Trinkwasser. Sie fehlt ebenso – wie wir es in diesen Tagen erleben durften – bei anderen Themen. Sie fehlt beim Willen, voranzugehen. Sie fehlt beim Einsatz für die Menschen in unserem Land. Ich bin enttäuscht von Ihnen und Ihrer Haltung.