Vielleicht nehmen Sie noch einen zweiten Gedanken auf, Herr Roolf. Sie haben gerade gesagt, dass es überhaupt nicht angehen kann, dass Gemeinden Waren produzieren und verkaufen. Dann schauen Sie bitte mal nach, als was Trinkwasser in unserem Lande gehandelt wird und wer in diesem Land eigentlich Trinkwasser vertreibt und wer das den Bürgerinnen und Bürgern, übrigens auch den Unternehmen, auch der Wirtschaft, verkauft. Das sind die Kommunen und das sind kommunale Zweckverbände und ich möchte bitte schön, dass das auch so bleibt.

Ich will Ihnen dazu Folgendes sagen: Ihr Herr Bundes wirtschaftsminister hat in der Verbändeanhörung ein sogenanntes Entflechtungsgesetz angesprochen. Wenn Sie jetzt sagen, dass Sie das nicht kennen, dann unterstelle ich Ihnen Unwissen. Wenn Sie es aber ken nen, dann lügen Sie hier. Das sage ich hier in aller Deutlichkeit. In diesem Gesetz ist von einem Durchlei tungsrecht für Trinkwasser die Rede. Das heißt Wett bewerb, Privatisierung und Liberalisierung. Wenn ich das im Zusammenhang mit Artikel 4, Bepreisung von Wasser, lese, dann ergibt erst das den Sinn, den Sie entweder nicht kennen oder nicht wissen wollen oder hier verschweigen wollen. Deswegen behaupten wir: Sie sind der Totengräber der kommunalen Daseinsvor sorge in Sachen Trinkwasser.

Kolleginnen und Kollegen, die beiden Petitionen beweisen, was wir heute den ganzen Tag darzustellen versuchten. Hier tragen Menschen ihre Sorgen vor, dass das Trinkwasser in Gefahr gerät. Die Petenten haben deshalb rechtzeitig mit Eingaben darauf hingewiesen. Mit Ihrer Ignoranz sind Sie aber darüber hinweggegangen, als ob das gar nichts wäre. Wir haben schon darüber geredet, die Verbände haben Ihr Interesse offensichtlich nicht geweckt, das haben wir gemerkt. Inzwischen ist es Ihnen aber auch schon egal, wenn sich die Bürgerinnen und Bürger Sorgen über das saubere Trinkwasser machen. Das fasziniert dann doch bis zu einem gewissen Grad.

Wir müssen allerdings auch darauf achten, dass eine starke Störung der Flussökosysteme durch diese Abwässer impliziert wird, dadurch reduzieren sich die Arten floristisch und faunisch. In der Landwirtschaft kommt es zu Nutzungseinbußen, denn wir alle wissen, wie sich Salzeintrag auf Pflanzen, auch durch Streuen im Winter, auswirkt. Die abgestorbenen Straßenbäume kennen wir auch aus der Großstadt. An das ursprüngliche Ziel der Gewinnung von Trinkwasser aus der Weser ist bei der aktuellen Lage nicht zu denken.

Neugestaltung der sozialen Prozesse. Wie viele Kindereinrichtungen, Schulen und Gymnasien brauchen wir dann noch, was wird aus unseren Wohngebieten in den Städten? Im Bereich der Infrastruktur: Wie geht es zum Beispiel weiter bei der Versorgung mit Trinkwasser, mit dem Straßenbau, dem öffentlichen Nahverkehr? Dann das Thema innere Sicherheit: Wie viel Polizei wird dann noch benötigt? Länder mit gleicher Bevölkerungsentwicklung müssen deshalb in allen Bereichen des gesellschaftlichen Zusammenlebens ihre Leistungen gegenüber dem Bürger komplett verändern. Das ist ein extrem wichtiger Aspekt, ich komme darauf nachher noch einmal zurück.

Kolleginnen und Kollegen, eine Schlussbemerkung möchte ich mir schon noch leisten. Ich weiß, dass Mi nister Söder immer so gerne auf das tolle Trinkwasser von München abhebt. Recht hat er! Herr Minister, Sie müssen aber schon die ganze Geschichte des Münch ner Trinkwassers kennen. Sie wissen es nicht, weil Sie kein Münchner sind, aber Sie sollten es schon wissen, bevor Sie etwas Falsches sagen.

Sie sind also der Meinung, dass es ein Entnahmeent gelt geben kann, einen sogenannten Wasser-Cent. Wenn Sie nicht dieser Meinung sind, können Sie unse rem Antrag zustimmen. Wir wollen in Artikel 4 als fünf ten Satz hinzugefügt haben: "Ein Entgelt für die Entnahme von Trinkwasser ist unzulässig." Wenn Sie dem nicht zustimmen, setzen Sie sich natürlich zu Recht dem Verdacht aus - - Das ist dann nicht nur ein Verdacht, sondern dann bestätigt sich unsere Vermu tung, dass Sie in Zukunft zum Beispiel den Staatsfors ten für die Entnahme von Wasser Geld geben wollen. Damit verteuern Sie das Wasser für den Verbraucher. Sie geben ja selbst zu, dass Wasser durch Ihr Gesetz teurer wird. Das steht in der Begründung Ihres Geset zes. Herr Dr. Hünnerkopf, ich darf Sie an Ihre Presse konferenz erinnern: Sie haben gesagt: Natürlich wird durch unser Gesetz das Wasser möglicherweise teurer. Ja, ist gut. Sie geben es wenigstens zu. Das heißt: Sie schröpfen den Verbraucher -

Es geht um das Wichtigste, was wir hier bei uns in Bay ern haben, nämlich unser Lebensmittel Trinkwasser.

Das ist deshalb notwendig, um im Gesetz an heraus gehobener Stelle deutlich zu machen, welchen Stellen wert Trinkwasser in Bayern haben muss. Das vermisse ich in der Form in Ihrem Gesetzentwurf; denn Sie set zen die Bedeutung der Wasserversorgung mit der Be deutung von Eigentum gleich. Dann verwundert ja gar nichts mehr, wenn der Grundsatz, dass Eigentum ver pflichtet, Sie gar nicht besonders zu interessieren scheint.

Kolleginnen und Kollegen, hier hätten Sie die Möglich keit, zumindest an dieser Stelle deutlich zu machen, dass Sie das, was Sie in Sonntagsreden verkünden, am Montag bzw. heute vollziehen und dem Trinkwasser im Gesetz deutlich die Stellung einräumen, die notwendig ist.

Ich will Ihnen aber auch sagen, dass Sie natürlich bei den 182 Talsperren, um die es geht, und bei den 12, die zur Energieerzeugung genutzt werden, zunächst einmal die Frage stellen müssen, warum das so ist, wenn die Betreiber kein vorrangiges Interesse daran haben, da gibt es technische Gründe, ist schon angeklungen, es geht um den Abfluss, es geht um die Fallhöhe und all diese Fakten. Die Frage ist, zu was wird die Anlage genutzt, Trinkwasser, Brauchwassernutzung, Hochwasserschutz, alle diese Dinge spielen hierbei eine Rolle.

nung, dass dies nötig ist, weil wir nicht sehen, dass die Natur so gepflegt worden wäre, wie das schon heute die Verfassung vorsieht; denn sonst würden sich die roten Listen nicht fortlaufend verlängern, würde das Land nicht zersiedelt, wäre das Trinkwasser nicht nach wie vor gefährdet und ginge die Bodenerosion aufgrund von unsachgemäßem Gebrauch des Bodens nicht weiter vor sich.

Lassen Sie mich beispielhaft ein paar Dinge nennen, die uns wichtig waren und die das Ministerium in Umsetzung des Koalitionsvertrages bereits eingeplant hatte. Wir kofinanzieren die EU- und Bundesprogramme, wir stellen Mittel für die Akademie ländlicher Raum, für Klimaschutz Thüringen und für das grüne Band bereit. Wir erhöhen die Mittel für das wichtige Gemeinschaftsmarketing und die Mittel für die Waldpädagogik. Wir stellen 1 Mio. € für den Waldumbau und rund 1,5 Mio. € für die Altlastenbehandlung bereit. Wir stellen für den Hochwasserschutz 24 Mio. € zur Verfügung und 10 Mio. € für die Trinkwasser- und Abwasserversorgung. Wir richten ein Nasslager für Holz ein, ziehen damit weitere Lehren aus Kyrill und verbessern so die Vermarktungsmöglichkeiten.

Bis Ende 2004 ist in der Nordheide nach Abschluss einer Verwaltungsvereinbarung zwischen Hamburg und Niedersachsen 30 Jahre lang Trinkwasser für Hamburg gefördert worden. Nach Ablauf der Verwaltungsvereinbarung erhielten die Hamburger Wasserwerke von der damaligen Bezirksregierung Lüneburg die vorläufige Erlaubnis, nun bis zu 16 Millionen m3 Grundwasser nach Hamburg zu liefern.

Wie unernst Sie Politik machen, zeigt sich auch im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit. Da werden immer mehr Partnerschaften mit immer weniger Geld angestrebt. Der ohnehin geringe Etat wird nochmals um 130 000 Euro gekürzt. Wie man da eine nachhaltige Entwicklung stärken will, bleibt uns ein Rätsel. Gerade die neue Partnerschaft mit Tansania hätte ein stärkeres Engagement verdient. Tansania braucht unsere Hilfe z. B. bei der Gewinnung von sauberem Trinkwasser.