Auch wir als FDP wollen, dass sich die Weser – und zwar über längere Strecken – wieder dazu eignet, Trinkwasser zu gewinnen, ohne dass wir in Bremen wollten, dass hier Trinkwasser so gewonnen wird, denn wir haben genügend Tiefenwasser, da gibt es keine Notwendigkeit, sich an den Fluss anzubinden, aber die Qualität sollten wir wieder erreichen. In der Tat ist doch eines der Probleme neben der Menge des Salzes, die eingeleitet wird, auch die schwankende Einleitung von Salz, denn die schwankende Einleitung von Salz führt dazu, dass die Lebewesen im Fluss immer wieder Osmoseprozessen ausgesetzt werden, die sie überfordern und sie eben nicht kontinuierlich mit einer Stärke von Belastung leben müssen, auf die sie sich einstellen könnten. Insofern ist auch hier etwas zu tun.
Die zweite Gruppe - das ist wesentlich schlimmer - be trifft den Fall, dass Sie leichtfertig mit den Sorgen und Ängsten der Menschen um das Trinkwasser spielen.
Wenn Sie ernsthaft behaupten, jemand aus den Koali tionsfraktionen wolle das Trinkwasser privatisieren, dann sagen Sie das wider besseres Wissen.
Es ist der übereinstimmende Wille unseres Koalitions partners und der FDP, das Trinkwasser als Aufgabe der öffentlichen Daseinsvorsorge zu erhalten.
Wir haben eine klare Aussage zur Privatisierung ge troffen, die Sie allerdings nicht hören wollen. Ich werde sie nicht noch einmal wiederholen, denn es würde wahrscheinlich nichts bringen. Wir bleiben bei unserer Aussage: Das Trinkwasser wird nicht privatisiert wer den.
Ich bin auch wirklich erleichtert, dass die Umweltexzesse, die es ja offiziell nicht gab aus DDR-Zeiten, ein Ende haben. Es ist viel geschafft worden, viel Geld in die Hand genommen und viel in den Umweltschutz investiert worden. Ich erinnere daran, dass die gesamte Wasser- und Abwasserinfrastruktur seit 1990 erneuert worden ist. Das war nötig und auch überfällig, denn zum Beispiel war das Leitungsnetz für Trinkwasser so marode, dass manches Mal nur 10 Prozent von dem durchgeleiteten Wasser tatsächlich am Ende ankam, weil die Leitungen an sich so marode waren wie ein Schweizer Käse und der Leistungsverlust immens.
Trinkwasser ist ein hohes Gut und dieses zu schützen eine elementare staatliche Verantwortung. Von daher wird es keinen hier im Saal verwundern, dass die Bundesregierung nach den alarmierenden Messergebnissen hoher Urankonzentrationen in mehreren deutschen Trinkwasserquellen aus dem Jahr 2008 bereits 2009 eine Novellierung der Trinkwasserverordnung veranlasst hat. Dieser Prozess ist bereits seit Ende des vergangenen Jahres abgeschlossen und liegt derzeit zur Überprüfung bei der Europäischen Union vor.
Alle Untersuchungen und Gutachten zur Auswirkung von uranbelastetem Trinkwasser
Die von der NPD geforderte Obergrenze von zwei Mikrogramm pro Liter Trinkwasser ist aus medizinischer Sicht nicht nachvollziehbar. Dass die Lebensmittelindustrie ein Mineralwasser mit gesonderter Werbung versehen darf, wenn dieses weniger als zwei Mikrogramm Uran je Liter enthält, fußt in keiner Weise auf einer gesonderten toxikologischen Wertung.
78 Prozent gar unter einem Wert von 0,5 Mikrogramm je Liter Trinkwasser.