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Antrag der Abgeordneten Markus Rinderspacher, Helga Schmitt-Bussinger, Dr. Linus Förster u. a. und Fraktion (SPD) Keine Privatisierung des Trinkwassers! Politischen Druck verstärken: Trinkwasser darf kein Spekulationsobjekt werden (Drs. 16/15458)

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a) Trinkwasser darf nicht zum Spekulationsobjekt werden - Wasserversorgung in öffentlicher Hand sichern!

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Versorgungssicherheit beim Trinkwasser auch künftig auf höchstem Niveau gewährleisten!

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a) Trinkwasser darf nicht zum Spekulationsobjekt werden - Wasserversorgung in öffentlicher Hand sichern!

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Versorgungssicherheit beim Trinkwasser auch künftig auf höchstem Niveau gewährleisten!

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Trinkwasser darf nicht zum Spekulationsobjekt werden - Wasserversorung in öffentlicher Hand sichern!

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Beratung des Antrages der Fraktionen der CDU und SPD – Trinkwasser nicht als Handelsware behandeln – EU-Dienstleistungs-Konzessionsrichtlinie nicht auf die kommunale Daseinsvorsorge anwenden, das ist die Drucksache 6/1643. Hierzu liegen Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/1691 und ein Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/1696 vor.

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Antrag der Fraktionen der CDU und SPD Trinkwasser nicht als Handelsware behandeln – EU-Dienstleistungs-Konzessionsrichtlinie nicht auf die kommunale Daseinsvorsorge anwenden – Drucksache 6/1643 –