Es ist nicht nur für uns Bürgerinnen und Bürger oder Verbraucherinnen und Verbraucher ein hohes Gut, sondern – das möchte ich auch in dem Zusammenhang erwähnen – es gibt gerade in Bremen natürlich sehr viel Lebensmittelindustrie, die auch auf sauberes Trinkwasser angewiesen ist, und wir haben die Bierherstellung, die Brauereien in Bremen. Brauwasser – das habe ich in dem Zuge gelernt – ist noch etwas anders zusammengesetzt als Trinkwasser, es werden noch viel höhere Ansprüche daran gestellt, und es wird auch aus diesem Gebiet gezapft. Insofern, glaube ich, haben wir in Bremen ein sehr großes Interesse daran, dass unser Trinkwasser und das Brauwasser aus diesen Gebieten in Niedersachsen weiterhin sauber bleiben.

Ich glaube und ich befürchte aber, dass sowohl das Handeln der Bayerischen Staatsregierung als auch das Handeln der Bundesregierung nicht entschieden genug sind. Ich fordere daher alle Bürgerinnen und Bürger auf: Unterzeichnet die europäische Bürgerinitiative www.right2water.eu. Bisher haben hier 50.000 Bürgerinnen und Bürger unterschrieben. Wir brauchen eine Sicherstellung des Rechts auf sauberes Trinkwasser. Die Versorgung mit Trinkwasser und die Bewirtschaftung der Wasserressourcen darf nicht den Binnenmarktregeln unterworfen werden. Die Wasserwirtschaft ist von der Liberalisierungsagenda herunterzunehmen. Unterschreiben Sie bitte alle diesen Aufruf und werben Sie hierfür, und zwar intensiver als in der Vergangenheit.

Trinkwasser ist ein Lebensmittel, es darf nicht gefährdet werden. Wir Bremerinnen und Bremer erwarten, dass wir auch weiterhin in Bremen die gewohnte 1-a-Qualität an Trinkwasser bekommen, die es jetzt hat. Das darf nicht durch diese umweltunfreundliche Technologie gefährdet werden.

Es ist auch wieder nur das Trinkwasser, obwohl alle wissen – Herr Buchholz, Sie besonders –, dass der Reibach bei den Abwassertarifen gemacht wird. Wie hoch die Senkung der Wassertarife zukünftig erfolgen wird, bleibt in Ihrer Entschließung unbestimmt. Wenn Sie eine ehrliche Preissenkung von Abwasser und Trinkwasser um 15 Prozent wollten, würde das, bezogen auf 2011, eine Reduzierung von 175,7 Millionen Euro ergeben und nicht nur 60 Millionen Euro.

Schaut man sich die chemische Beschaffenheit der Grundwasserleiter an, so stellt man fest, dass sich vor allem die bergbaubeeinflussten in einem schlechten Zustand befinden. Ursache sind vor allem hohe Belastungen durch Sulfat. Aber auch für Nitrat und Ammonium werden flächenhafte Überschreitungen der Schwellenwerte festgestellt. Wann hier ein guter chemischer Zustand nach der Wasserrahmenrichtlinie erreicht werden wird, steht in den Sternen. Dabei sind hohe Sulfatkonzentrationen, insbesondere bei der Verwendung als Trinkwasser, für die Gesundheit der Verbraucherinnen und Verbraucher von hoher Bedeutung.

Wir haben auch eine Rede der Abgeordneten Gregor-Ness gehört, die den Großteil damit verbracht hat, zu erläutern, was in der Rede der einbringenden Fraktion gefehlt hat. Inhaltlich hat sie nichts eingebracht. Sie hat kritisiert, dass die Aktualität fehle. Ich möchte daran erinnern: Wir haben aktuell das Oderbruch, wir haben aktuell das Thema Energiestrategie, wir haben aktuell Trinkwasser, wir haben aktuell Landwirtschaft.

Nach Aussagen der serbischen Regierung leben ca. 60 % der geschätzten 450.000 Roma in unsicheren und unhygienischen Verhältnissen. 30 % haben keinen Zugang zu Trinkwasser, 70 % keinen Zugang zu einer Kanalisation. Serbische Studien belegen, dass Romakinder in Sonderschulen mit einem Anteil von mehr als 30 % deutlich überrepräsentiert sind. Umfragen zufolge gelten sie als die am meisten diskriminierte Bevölkerungsgruppe in Serbien.

Wenn man sich die Landkarte anschaut, dann gibt es Erdgasvorkommen, die sich für das Fracking eignen, vor allem in Niedersachsen und NordrheinWestfalen, in kleineren Ausmaßen auch in anderen Bundesländern. Jetzt ist es aber so, dass fast das gesamte Trinkwasser Bremens bis auf den Einzugsbereich in Blumenthal, aus dem niedersächsischen Umland kommt. Ein Einzugsbereich ist das Wasserschutzgebiet Panzenberg bei Verden. Gerade dort soll gefrackt werden, und gerade von dort kommt ein Viertel des Bremer Trinkwassers.

Für meine Fraktion sage ich sehr deutlich: Wir bekennen uns ausdrücklich zu diesem Vorsorgegrundsatz. Trinkwasser ist das wichtigste Lebensmittel. Hier zu warten, bis das Kind in den Brunnen fällt, also erst die Kanäle zu überprüfen, wenn ein Schaden eingetreten ist, wie Sie, werte Kolleginnen und Kollegen von CDU und FDP, gestützt auf die von Ihnen ja sonst so verschmähte Linksfraktion, es nun offenbar anstreben, ist unverantwortlich.

Im Übrigen sage ich Ihnen als Jurist: Im gesamten Wasserrecht gilt der Besorgnisgrundsatz. Da will man nicht warten, bis das Kind in den Brunnen gefallen ist. Da gilt das Vorsorgeprinzip, weil das Trinkwasser ein so hohes Gut ist, dass man nicht erst warten kann, bis es verunreinigt ist.

Wir brauchen eine Pflicht zur Offenlegung sämtlicher verwendeten Chemikalien. Wir brauchen Regelungen, die eine Gefährdung des Grund- und Trinkwasser durch die eingesetzten Chemikalien verhindern. Wir brauchen eine generelle Umweltverträglichkeitsprüfung. Schließlich - um es kurz auf den Punkt zu bringen - brauchen wir ein Fracking-Moratorium. Deswegen bitte ich um Ihre Zustimmung zu unserem Antrag.

Seit Monaten haben Sie von CDU und FDP in der Atompolitik nur eine Platte abgespielt: Wir würden Ängste schüren. – Aber was soll das, was Sie heute hier mit dieser Aktuellen Stunde tun, anderes sein? Dass Sie hier vortragen, beim Trinkwasser sei Tatenlosigkeit an der Tagesordnung, ist doch nichts anderes, als Ängste zu schüren. Dabei wollten Sie mit Blick auf die Ruhr – contra legem – allen Ernstes das Jahr 2017 als Handlungsfrist festlegen. Was Sie hier also tun, ist ein billiger Versuch, von der eigenen Tatenlosigkeit in der Vergangenheit abzulenken.

Lassen Sie uns lieber zur Sachlichkeit zurückkommen! Das wäre angesichts des wichtigen Schutzgutes Trinkwasser angemessen, das wäre bürgerfreundlich, und das wäre im Grunde genommen auch der Situation dieses Parlamentes als eines Parlamentes, das auf gute Zusammenarbeit angewiesen ist, angemessen; denn beim Trinkwasserschutz sollten wir die Bürgerinnen und Bürger nicht in Unsicherheit wiegen, sondern wir sollten beherzt gemeinsam handeln, lieber Josef Hovenjürgen. – Herzlichen Dank.

Es ist in der Tat so: Man kann es natürlich nicht immer allen recht machen, aber ich glaube, der Vorschlag, der nun nach langer Zeit auf den Tisch gekommen ist, ist eine gute Grundlage. Wir haben – darauf hat Kollege Meesters hingewiesen – in den Wasserschutzgebieten das Prinzip der Besorgnis noch einmal sehr intensiv gewürdigt. Da, wo es darum geht, unser Trinkwasser zu produzieren, ist es in besonderer Weise notwendig, den Schutz in den Mittelpunkt zu stellen. Insofern wird es dort bei den Fristen bleiben. Ich vermute, die allermeisten im Lande werden verstehen, dass hier der Besorgnisgrundsatz einer besonderen Würdigung bedurfte.

Wir werden drei Änderungsanträgen der SPD zustimmen. Nicht mitgehen können wir bei dem Antrag auf Drucksache 16/11345, betreffend Entnahme von Trinkwasser. Hierfür werden wir demnächst einen eigenen Gesetzentwurf vorlegen, der die erforderliche Regelung treffen wird. Den genannten Antrag können wir also nicht mittragen; wir werden gegen ihn stimmen.

gelder, die nicht wie bisher eine Agrarindustrie unterstützen, die seit 60 Jahren Chemikalien aller Art auf das Land ausbringt und damit Flüsse, Trinkwasser und Luft belastet, die langfristig auch die Bodenfruchtbarkeit verringert und fossile Ressourcen verschwendet, weil sie auf Erdöl basiert. Es sind übrigens nicht die Bäuerinnen und Bauern, die sich damit eine goldene Nase verdienen, nein, es sind allein die großen Chemie- und Biotech-Konzerne, die mit dieser Art von Landwirtschaft den großen Reibach machen.

Auf dem Milleniumgipfel zur Jahrtausendwende in New York haben die Regierungschefs aller Länder mess- und überprüfbare Wegmarken gefunden und sich darauf verständigt, die Milleniumentwicklungsziele letztlich zu erreichen. Das wurde heute bereits mehrfach genannt. Das Datum hierfür wurde auf das Jahr 2015 verschoben, um Armut und Hunger in der Welt zu halbieren, die Ausbreitung von HIV zu stoppen, die globale Umweltzerstörung und den Klimawandel einzudämmen sowie Zugang zu sauberem Trinkwasser und zu einer Ausbildung zu ermöglichen. Ich nenne hier nur einige Beispiele. Trotz Finanzkrise und trotz notwendiger Sparmaßnahmen dürfen wir diese Ziele nicht aus den Augen verlieren. Wir müssen endlich lernen, die Krisen zusammen zu überdenken. Die weltweite Hungerkrise und die Klimakrise sind doch nicht weg, nur weil die Finanzkrise und die Eurokrise sowie in der Vergangenheit zum Teil die „Wulff-Krise“ sie aus den Medien verdrängen.

Das Stader Tageblatt berichtete von geheimen Plänen und einem Gutachten zur Elbvertiefung, das davon ausgeht, dass man wegen der Brackwasserzonenverschiebung möglicherweise bis zu 314 Beregnungsteiche, vier große Kanäle und eine 38 km lange Ringleitung anlegen muss, um die Viehzüchter weiterhin mit dem notwendigen Trinkwasser zu versorgen. Dieses Gutachten spricht allein hierfür von Kosten in Höhe von 62 Millionen Euro.

Meine Damen und Herren, allein diese beiden Zahlen zeigen, wie wichtig die Erhaltung des Grünlandes auch für den Klimaschutz und für unser Grund- und Trinkwasser ist. Ich freue mich deshalb, dass es zumindest im vergangenen Jahr gelungen ist, den Grünlandverlust in Niedersachsen etwas zu stoppen, der zwischen 2005 und 2010 immerhin über 6,5 % der landwirtschaftlichen Nutzfläche ausgemacht hat.

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Katastrophe im Golf von Mexiko hat vielen Menschen die Augen geöffnet, was die Sicherheitsbestimmungen bei der Öl- und Gasindustrie angeht, und hat uns eindrucksvoll vor Augen geführt, welche Gefahren dort drohen. Dazu kam ein Film über das Fracking in den USA, eine Technik, die dort im großen Umfang angewendet wird. Der Film „Gasland“ hat gezeigt, dass Methan im Trinkwasser in Dosen auftreten kann, die gesundheitlich erheblich beeinträchtigen können.

Auch die technischen Probleme sind sehr ernst. Wir sprechen von „schmutzigem Gas“, weil das geförderte Gas aufgrund des hohen Methangehalts von der Klimabilanz her bis zu 183 % schlechter ist als das konventionelle Gas. Wir haben chemische und toxische Stoffe im Trinkwasser und im Grundwasser zu fürchten. Wir haben das Problem der Verpressbohrungen und der alten Bohrungen, die teilweise nicht mehr bekannt sind. Jetzt ist auch Exxon sensibilisiert und will nur noch Versuchsexplorationen betreiben. Aber sie wollen weitermachen, allerdings mit verminderter Geschwindigkeit.

In Mecklenburg-Vorpommern wird 85 Prozent des Trinkwassers aus Grundwasser gewonnen. Noch gelingt es hier, Schadstoffe aus dem Grundwasser so zu entfernen, dass in der Regel keine Gefährdung für die Bevölkerung besteht. Der Aufwand, der betrieben werden muss, um der Bevölkerung unbedenkliches Trinkwasser zur Verfügung stellen zu können, ist jedoch beträchtlich.

Nach Aussagen der serbischen Regierung und auch der Europäischen Union ist die Situation der Roma in Serbien und Mazedonien äußerst prekär. 30 Prozent der rund 450.000 Roma haben keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser.

Nach Schätzungen des bundeseigenen Thünen-Instituts für Agrarforschung entstehen drei Viertel der Treibhausgasemissionen der deutschen Landwirtschaft in der Tierproduktion, einschließlich des Futtermittelanbaus. Die Emissionen aus Importfutter wie Sojaschrot sind dabei noch nicht einmal eingerechnet. Die hohen Emissionen des stark klimaschädlichen Lachgases gehen einher mit weiteren Belastungen, wie ein Zuviel an Nitrat im Trinkwasser.

Meine Damen und Herren, die Sonderrechte für Kohle- und Stahlbarone, die im vorvorletzten Jahrhundert im Bergrecht verankert wurden, dürfen jetzt nicht von den Ölmultis für das Fracking genutzt werden. Deswegen wollen wir, dass das Bergrecht endlich in das Umweltrecht integriert wird, dass das Bergrecht endlich Teil des Umweltrechtes wird, dass die selbstverständliche Öffentlichkeitsbeteiligung bei Vorhaben Standard wird. Wir wollen die UVP-Pflicht. Wir wollen nicht irgendwelche Voruntersuchungen, die wieder dazu führen, dass das am Ende irgendwo im Ministerium, irgendwo im Landesbergamt im nicht öffentlichen Raum entschieden wird. Wir müssen öffentliche Nachweise haben, um am Ende nach 20 oder 30 Jahren auch in Haftungsfragen noch nachweisen zu können, warum und von wem chemische Stoffe im Grundwasser, im Boden oder im Trinkwasser gelandet sind.

Was diese Menschen in Serbien und Mazedonien er- wartet, möchte ich Ihnen im Folgenden schildern. Circa 60 Prozent der geschätzten 450.000 Roma in Serbien leben nach Angaben der serbischen Regierung in unsi- cheren und unhygienischen Lebensverhältnissen. 30 Prozent haben keinen Zugang zu Trinkwasser, 70 Prozent keinen Zugang zur Kanalisation. Diese Angaben der ser- bischen Regierung datieren aus dem Jahr 2008. Nach dem Fortschrittsbericht der EU-Kommission zu Serbien vom 10. Oktober 2012 hat sich diese Situation, wenn überhaupt, nur geringfügig verbessert.