Was habt ihr getan, um unser Trinkwasser sauber zu halten, Seen, Flüsse und Meere vor dem Kollaps zu bewahren? Abgeordnete, was wollt ihr dann antworten? Etwa: Wir haben keine Schuld, Brüssel schreibt uns alles vor. Oder: Wir haben nur umgesetzt, was die Bundesrepublik an Richtlinien festlegte. Oder: Wir haben doch alles demokratisch beschlossen. Sicher, formal ist allen Genüge getan. Der Gesetzentwurf wurde formal richtig eingebracht und an den Ausschuss für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz überwiesen. Der Agrarausschuss gab in öffentlicher Anhörung neun Sachverständigen die Gelegenheit, ihre Gesichtspunkte in der Sache darzulegen. Die Standpunkte mündeten in einer Drucksache für den Landtag.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Vorhaben der Chemnitzer Stadtwerke, eine Trinkwasserleitung nach Tschechien zu bauen und das Trinkwasser zukünftig von dort aus der Preßnitztalsperre zu beziehen, ist ökonomisch und ökologisch gesehen völliger Unsinn. Deshalb ist es dringend notwendig, dass hier und heute Lösungen gefunden werden, die den Chemnitzern die unnötigen Kosten von über 40 Millionen Euro ersparen. Es ist völlig absurd, den Klimawandel oder die Frage der Versorgungssicherheit als Argumente heranzuziehen, um den Bau einer 45 Kilometer langen Trinkwasserleitung aus einem Nachbarland zu rechtfertigen.
Gerade der Regierungsbezirk Chemnitz verfügt über genügend Vorräte an Rohwasser in ausgezeichneter Qualität und über die entsprechende Infrastruktur, um alle Bürgerinnen und Bürger mit Trinkwasser zu versorgen. Dabei gilt es zunächst zu klären, welche Beweggründe die Stadtwerke Chemnitz und möglicherweise noch andere Trinkwasserversorger haben, um einen anscheinend so absurden Plan verwirklichen zu wollen. Die Antwort liegt inzwischen einfach in der immer weiter fortschreitenden Privatisierungspolitik der Kommunen. Viele Kommunen sind aufgrund ihrer prekären Haushaltslage faktisch dazu gezwungen, die eigene Infrastruktur ganz oder teilweise zu privatisieren, um zumindest kurzfristig eine finanzielle Erleichterung zu erreichen.
Diese fortschreitende Privatisierung erleben wir praktisch auf allen Gebieten, sei es das kommunale Wohneigentum, die Elektrizitätsversorgung oder eben das Trinkwasser. Besonders fatal für die Bürgerinnen und Bürger ist diese Privatisierung aber im Bereich der öffentlichen Daseins
Um dem grundlegenden Problem des zu hohen Rohwasserpreises aber sofort begegnen zu können, hat die NPDFraktion einen Änderungsantrag zum Antrag der Koalition eingebracht, der diesen um einen weiteren Punkt ergänzt und die Drucksachennummer 4/8719 trägt. Ich möchte diesen Änderungsantrag hiermit einbringen. Wir fordern die Staatsregierung darin auf, zukünftig die kalkulatorische Eigenkapitalverzinsung für das dem Trinkwasser zuzuordnende Anlagevermögen nicht mehr in die Gestehungskosten des Rohwasserpreises einfließen zu lassen. Dies würde zu einer sofortigen Senkung des Rohwasserpreises führen, die dann an den Verbraucher weitergegeben werden könnte. Es besteht ohnehin keine Notwendigkeit für einen Staatsbetrieb wie die Landestalsperrenverwaltung, dessen Anlagevermögen zu verzinsen. Die daraus erzielten Einnahmen wirken sich nicht direkt mindernd auf den Zuschuss des Freistaates aus und fließen stattdessen dem Landeshaushalt zu.
Die bisherige Regelungslücke würde es ermöglichen, dass am konkreten Beispiel von Chemnitz eine über 40 Millionen Euro verschlingende Wasserleitung in das Nachbarland gebaut werden könnte, obwohl wir selbst über genug Trinkwasser verfügen. Dieses ist aus ökonomischer und ökologischer Sicht ein unsinniges Vorhaben und würde sich auch volkswirtschaftlich negativ auf Sachsen auswirken. Eine gesetzliche Regelung, die derartige Bestrebungen verhindern kann, ist deshalb zwingend erforderlich. Es ist für uns unverständlich, dass die Staatsregierung offensichtlich selbst keinen Handlungsbedarf gesehen und keinen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt hat. Darauf möchte ich aber nicht näher eingehen.