Wir können den Menschen aber auch nicht vorgaukeln, dass wir den Trinkwasserschutz vernachlässigen können. Einmal machen sich sehr viele Menschen Sorgen um ihr Trinkwasser, und wir können es auch nicht riskieren, das Trinkwasser zu gefährden. Herr Kollege Rentsch, selbst wenn das nicht überzeugt, wir dürfen aus rechtlichen Gründen das Trinkwasser nicht gefährden, weil das das Ende der Produktion wäre. Wer die Produktion erhalten will, muss das Trinkwasser schützen, Herr Kollege Rentsch.

Deswegen ist es so wichtig, dass wir dem Schutz des Wassers eine so hohe Bedeutung beimessen. Wasser ist nämlich zugleich gefährdet. Das ist bedauerlich, wenn wir uns vergegenwärtigen, dass wir jeden Tag anderthalb bis zwei Liter Trinkwasser zu uns nehmen sollten, um gesund zu leben. Wir brauchen also gesundes Trinkwasser.

Die umstrittene Flutung des Bergwerks Saar - das muss man sich immer wieder klarmachen - ist eine zwingende Voraussetzung zur Umsetzung des sogenannten Grubenwasserkonzeptes der RAG, an dessen Ende dann der Anstieg des Grubenwassers bis ganz nach oben steht mit allen Risiken und mit allen Gefahren für das Trinkwasser im Saarland.

Dabei reden wir - und auch das muss man sich immer wieder klarmachen - von einem Vorhaben der RAG, das im schlimmsten Falle rund 600.000 Menschen hier im Saarland mit Blick auf ihr Trinkwasser, mit Blick auf ihr Grundwasser betreffen kann. Allein die große Zahl der betroffenen Menschen in diesem Lande macht eigentlich schon die Raumbedeutsamkeit dieses Verfahrens klar. Raumbedeutsamkeit bedeutet, die Juristen wissen das, dass man zumindest mal ein sogenanntes Raumordnungsverfahren durchführen muss. Aber genau dieses Raumordnungsverfahren hat die Landesregierung mal wieder auf ganz elegante Weise aus dem Weg geräumt. Auch dieses Raumordnungsverfahren wird es bei diesem Großprojekt in diesem Lande nicht geben.

Noch einmal: Deshalb haben wir einen U-Ausschuss. Und vor dem Hintergrund des Widerspruchs, der hier zurückgewiesen wurde, weil die Logik nicht stimmt, mit der das Oberbergamt hier argumentiert, haben wir den Punkt heute hier zu Recht auf die Tagesordnung gesetzt und haben heute parlamentarisch darüber diskutiert, damit die Öffentlichkeit nachvollziehen kann, was in diesem Zusammenhang läuft; denn - ich sage es noch einmal - in den nächsten ein, zwei, drei Jahrzehnten können bis zu 600.000 Menschen von diesem Grubenwasseranstieg betroffen sein, ihr Trinkwasser kann vor die Hunde gehen. Ich sage nicht „muss“, ich hoffe, dass das nie passiert, aber die Gefahr besteht. Das schieben Sie einfach so weg und erlauben diesem Konzern eine Vorgehensweise, die so nicht sein müsste. Das hat die Landesregierung in der Hand, nicht mehr und nicht weniger. - Vielen Dank.

Unabhängig vom Strukturwandel nehmen die Umweltbelas tungen durch den Tagebau spürbar zu. Sulfatfrachten gefähr den das Berliner Trinkwasser, und Eisenhydroxid gefährdet Umwelt und Tourismus. Vor allem die Eisenhydroxid-Belas tung ist ein bisher noch wenig erforschtes Phänomen. Hier gibt es große Untersuchungsdefizite. Deshalb schlagen wir ein spe ziell dafür eingerichtetes Forschungsbudget im Einzelplan des Ministeriums vor.

Teil 1, die Aufgaben - vielleicht auch für alle, die sonst für Bil dungs- oder Sozialpolitik zuständig sind -: Was muss Herr Vo gelsänger eigentlich tun? Welche großen Aufgaben muss Herr Vogelsänger bearbeiten? Ich beginne mit dem Wichtigsten, mit dem Kostbarsten, das wir haben, unserem Wasser. Unser Mi nister, sein Haus und alle seine nachgeordneten Behörden sind in erster Linie dafür verantwortlich, unser Wasser vor Verun reinigungen zu schützen, damit wir es noch jahrelang, jahr zehntelang, jahrhundertelang nutzen und genießen können. Es zu schützen ist vielleicht nicht mehr so einfach wie zu DDRZeiten, wo der Fluss an einem Tag gelb und am anderen rot oder blau war, je nachdem, was aus der Fabrik kam. Nein, das ist heute etwas komplizierter. Wenn man die Leute, die sich da mit auskennen, nämlich die in den Wasserwerken, fragt, wovor wir uns schützen müssen, sagen sie: Erstens vor Versalzung, vor dem ganzen Nitrat aus der Landwirtschaft, zweitens - das hatten wir hier schon manchmal als Thema - vor Uran. Einige Brunnen in Brandenburger Wasserwerken mussten geschlossen werden, weil zu viel Uran in unserem Trinkwasser war.

Der Minister hat vorhin in seinen Ausführungen darauf hingewiesen: In Nordrhein-Westfalen gewinnen wir zum Teil aus Grundwasser, aber zu einem großen anderen Teil auch aus den Oberflächengewässern – nämlich zu 60 % – unser Trinkwasser.

Deswegen ist es auch richtig, uns den Themen beim Landeswassergesetz zu stellen – ambitioniert zu stellen – und die Gewässerrandstreifen zu diskutieren. Das ist eine Chance für den ländlichen Raum. Die 130.000 Angler, die da auch leben, warten darauf, dass wir hier Lösungen finden. Die Menschen, die da Erholung suchen, warten darauf, und die Menschen, die jeden Tag einen guten Schluck Trinkwasser aus der Leitung trinken wollen, warten auch darauf. Stellen wir uns also diesen Herausforderungen.

Herr Deppe, weil Sie eben von Eigentum gesprochen haben – Herr Präsident, ich komme zum Ende –: Eigentum verpflichtet auch. Wer Landwirtschaft betreibt, sollte sie in Zukunft auch so betreiben, dass wir unser Trinkwasser weiterhin genießen können. – Herzlichen Dank und gute Beratungen im Ausschuss.

Daran werden wir weiter arbeiten; denn es geht um die wichtigste Ressource, es geht um unser Trinkwasser. Deswegen gilt: Wasser ist unsere Zukunft. Wir haben uns auf den Weg gemacht. – Prost.

Herr Präsident! Lieber Matthias Kerkhoff, in dem Feuerwerk, hier noch einmal die Vorzüge eines Freihandelsabkommens für den Wirtschaftsstandort und die Arbeitsplätze zu zelebrieren, ist ein bisschen untergegangen, dass es auch Gemeingüter gibt wie etwa unser Trinkwasser. Auch in einem Freihandelsabkommen mit Kanada – zumal die USA und Kanada ihrerseits untereinander auch noch ein Freihandelsabkommen haben – liegen natürlich gewisse Gefahren.

Was sind die wesentlichen Inhalte der DGE-Standards? Beispielsweise fordern sie das Schließen der Schulkioske während der Mittagszeit oder eine Essatmosphäre in der Mensa, die Lust macht, sich dort aufzuhalten und zu essen und nicht zum nächsten Supermarkt oder Imbiss zu laufen. Unser Antrag richtet den Blick besonders auf den Speiseplan. Hier geben die DGEQualitätsstandards einen ausgewogenen Mix vor: jeden Tag Gemüse und Salat, zweimal pro Woche Molkereiprodukte und maximal zweimal Fleisch pro Woche, täglich ein vegetarisches Gericht. Außerdem muss jederzeit Trinkwasser kostenlos zur Verfügung stehen. Auch das ist wichtig für Gesundheit, Konzentration und Leistungsvermögen.

Trinkwasser ist übrigens auch in Klassenzimmern erlaubt und erwünscht. Wir wollen unter anderem erreichen, dass sich alle Mensabetreiber, deren Verträge von vor 2010 datieren, an die Standards halten sollen. Hier soll der Senat entsprechend aktiv werden und sich mit diesen Mensabetreibern ins Benehmen setzen.

Angesichts der zunehmenden Uranbelastung des Grundwassers in Mecklenburg-Vorpommern hat das Ministerium eine Uran AG gebildet. Das Problem lässt sich also nicht mehr so einfach unter den Teppich kehren, denn, wie gesagt, hier müssen wir auch das Trinkwasser schützen und im Auge behalten. Aufgrund von Uranbelastungen sind in Mecklenburg-Vorpommern schon mehrere Trinkwasserbrunnen geschlossen worden.

Es ist aber naturwissenschaftlich eindeutig, mit dem Phosphatdünger kommt Uran als Schwermetall zusätzlich auf unsere Felder. Gleichzeitig haben wir die auch in mehreren Reden geschilderte Problematik mit dem geogen vorhandenen Uran, was mithilfe von einem Zuviel an Nitratdünger mobilisiert wird, in das Grundwasser kommt und dann eine Gefährdung für das Trinkwasser darstellt. Es mussten mehrere Trinkwasserbrunnen geschlossen werden. Die Zahlen habe ich jetzt hier nicht parat, die sind aber in der Kleinen Anfrage von mir nachzulesen. Das ist schon ein paar Jahre her. Dort waren es zahlreiche kleinere Brunnen im privaten Bereich und auch offizielle Brunnen in der Wasserwirtschaft.

Heute geht es für meine Begriffe eher um ein Umweltthema, weniger um ein Landwirtschaftsthema. Uns hat das Thema „Gewässer, Zustand der Gewässer und Gewässerschutz“ ja schon mehrfach bewegt hier im Landtag. Ich will mal zwei Beispiele nennen, zwei Anträge: „Für sauberes Trinkwasser – Nitrat-Belastung im Grundwasser absenken und Vorgaben der EU-Nitrat-Richtlinie

Diese Debatte bedeutet dann aber auch: Dem Bau der A 20 wird alles andere untergeordnet, Menschen, Tiere, Gesundheit, Nahrung, Trinkwasser, Artenschutz, Klima, Landschaft, Kulturgüter.

Trotz all dieser möglichen Gefahren werden immer wieder der Bevölkerung hohe Rückstände der Chemikalien in Lebensmitteln zugemutet. Sie kennen all das mit dem Bier, mit dem Brot und unserem Hauptlebensmittel, dem Trinkwasser. Es wurde festgestellt, dass die Menge dieser Rückstände in unseren Körpern zunimmt. Dazu hatte ich auch die Studie des Umweltbundesamtes zitiert, wo von 10 Prozent über 40 Prozent und jetzt zuletzt 60 Prozent der Probanden Glyphosat im Körper haben. Also diese Zunahme der letzten Zeit ist messbar, es ist nicht herbeigeredet.

Ein Zuviel an Nitrat im Wasser ist für Menschen gefährlich. Kleine Kinder und ältere Menschen können durch zu viel Nitrat im Trinkwasser krank werden und unsere Artenvielfalt ist bedroht. Ein Zuviel an Stickstoff bedroht gerade die selteneren Pflanzenarten, die angesichts eines Stickstoffüberschusses einfach nicht mehr existieren können.

Ich will noch etwas zu den Risiken sagen, die mit der Nutzung von konventionellen Anbaumethoden und dem Ausbringen von Düngern und Pflanzenschutzmitteln einhergehen. Eine Folge davon ist, dass wir an der Mosel über Jahre große Probleme mit Nitrat im Trinkwasser hatten. Die Brunnen mussten geschlossen werden. Das ist doch eine Folge eines lange verfehlten Anbauverfahrens. Daraus haben wir gelernt.

Wir haben nach wie vor in vielen Gebieten einen Stickstoffüberschuss. Wir haben nach wie vor – der Kollege Scheuenstuhl hat das schon umfangreich geschildert – Nitratbelastung auch in Trinkwassereinzugsgebieten, wo das Trinkwasser dann aufbereitet

Hamburg hat, anders als andere Weltgegenden, gute Voraussetzungen, auch die nächsten Jahrzehnte ausreichend mit qualitativ hochwertigem Trinkwasser versorgt zu werden. Dazu gehören umweltbewusste Bürgerinnen und Bürger und die Tatsache, dass die Versorgung in städtischer Hand geblieben ist, nicht zuletzt aber auch eine verantwortungsbewusste und vorausschauende Politik. Darum bitten wir um Zustimmung für diesen Antrag.

Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, immer mehr Verbraucherinnen und Verbraucher legen großen Wert auf Lebensmittel, die nicht auf Kosten der Umwelt oder auf Kosten der Tiere hergestellt werden. Leider liegt hier einiges im Argen. Die Wasserwerke haben immer mehr Mühe, die Nitratwerte im Trinkwasser einzuhalten.

einmal bereit, etwas für die Gewässerrandstreifen zu machen. Eine bessere Düngeverordnung, die längst überfällig ist, wird von Ihnen verschleppt. Wieder ein Beispiel, was Sie nicht schaffen wollen. Wir GRÜNE sagen: Wir schaffen das. Wir schaffen es, für sauberes Trinkwasser und für eine giftfreie Landwirtschaft zu sorgen. Wir verstecken uns nicht hinter dem angeblichen Wunsch der Verbraucherinnen und Verbraucher, möglichst billige Lebensmittel zu bekommen.

Volkswirtschaftlich gesehen, betreiben wir Irrsinn. Wir produzieren billiges Fleisch in Massen, und gleichzeitig machen steigende Nitratbelastungen die Versorgung mit einwandfreiem Trinkwasser technisch immer aufwendiger und damit auch teurer. Die Kosten dafür bezahlen die Trinkwassernutzer, also wir. Wir halten es aber auch für

selbstverständlich, dass unser Trinkwasser einwandfrei ist. Klar. Aber zunehmend melden die Wasserversorger ihre Besorgnis an und mahnen uns, endlich etwas zu tun. Die Besorgnis bezieht sich nicht nur auf erhöhte Nitratwerte, sondern auch auf Funde von Pflanzenschutzmitteln ebenso wie Rückstände von Medikamenten.

Worum geht es in dieser Debatte, und was eint uns alle hoffentlich im Hessischen Landtag? – Wir wollen die Arbeitsplätze sichern. Wir wollen unser Trinkwasser schützen, und wir wollen die Vorgaben für die Wasserqualität in Werra und Weser einhalten. Das eint uns alle. Das sollten wir in dieser Debatte herausstellen. Alle drei Punkte gehören zusammen. Jeder Versuch, das eine gegen das andere auszuspielen oder zu sagen, das eine könne man vernachlässigen, um dem anderen Vorrang zu geben, funktioniert in dieser Debatte nicht.

Problem, sondern ein schützenswertes Gut ist, aus dem wir unser kostbares Trinkwasser gewinnen.

Was aber hat der Koalitionsantrag mit dem Thema Grundwassermanagement damit zu tun? Das kommt jetzt ein bisschen aus heiterem Himmel. Er schließt sich in keiner Weise an unsere Ausschussdebatten an, auch nicht an die Expertendiskussionen bei der IHK oder an die Empfehlungen des Runden Tischs Grundwasser. Er ist, ehrlich gesagt, auch ziemlich missverständlich. Ich habe mal versucht, mir einen Reim darauf zu machen und möchte kurz zwei Interpretationsmöglichkeiten kommentieren – erstens: Sie wollen teures Trinkwasser aus Grundwasser und Uferfiltrat verbilligt zum Rasensprengen oder Stadtbaumgießen zur Verfügung stellen und das, obwohl wir im Süden der Stadt mit Sulfat und im Norden der Stadt mit Medikamentenrückständen und Chemikalien ein großes Problem bei der Trinkwassergewinnung haben, und das, obwohl der Effekt auf vernässte Keller minimal bis nicht vorhanden wäre, der Grundwasserstand im Blumenviertel oder in Spandau also nicht sinken würden. – Das macht, freundlich ausgedrückt, keinen Sinn.