Lassen Sie mich an dieser Stelle beispielhaft einen aktuellen Fall schildern, in dem sich der Petitionsausschuss den Interessen der Bürger angenommen hat, die sich von den zuständigen öffentlichen Stellen zu Recht mit ihren Sorgen alleingelassen fühlen: Die Bewohner der Siedlung Schern, eines Ortsteils der Gemeinde Werther bei Nordhausen, hatten sich mit der Bitte um Hilfe an den Petitionsausschuss gewandt, weil das Wasser, das sie aus eigenen Brunnen beziehen, in hohem Maße nitratbelastet ist und als Trinkwasser nicht verwendet werden darf. Die Betroffenen beklagen, dass der zuständige Zweckverband „Wasserverband Nordhausen“ sich seiner Verantwortung entziehe und weder zu einem Anschluss der Siedlung an die zentrale Trinkwasserversorgung noch zu einer sonstigen akzeptablen Lösung des Problems bereit sei. Der Fall ist gestern bei der Debatte um die Novellierung des Wassergesetzes auch schon angesprochen worden. Der Petitionsausschuss unterstützt das Anliegen der Anwohner und sieht den Zweckverband in der Pflicht, im Rahmen der Daseinsvorsorge sicherzustellen, dass die Haushalte des Ortsteils mit gesundheitlich unbedenklichem Trinkwasser versorgt werden. Vor etwa zwei Jahren hat das Gesundheitsamt festgestellt, dass das Trinkwasser aus den Brunnen auf den Grundstücken der Siedlung extrem hohe Nitratwerte aufweist und aufgrund der davon ausgehenden Gesundheitsgefahr nicht für die Zubereitung von Speisen und Getränken geeignet ist. Seitdem sind die Anwohner gezwungen, ihren Trinkwasserbedarf mit Flaschenwasser aus dem Handel zu decken. Ursache für die hohen Nitratwerte ist wahrscheinlich der ehemalige intensive Einsatz von Düngemitteln in der Landwirtschaft. Gleichwohl lehnt der Zweckverband einen Anschluss der Siedlung Schern an sein Trinkwassernetz unter Hinweis darauf ab, dass dies aufgrund der geringen Anzahl der Haushalte und der Länge der erforderlichen Versorgungsleitung wirtschaftlich nicht mehr vertretbar sei. Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen: Ein Zweckverband hält es für unwirtschaftlich, Anstrengungen zu unternehmen, um Menschen mit sauberem Trinkwasser zu versorgen, und das in Deutschland, in diesem modernen, reichen Land. Der Petitionsausschuss hat den Zweckverband daher aufgefordert, den Bewohnern eine annehmbare Alternativlösung anzubieten. In diesem Zusammenhang hat er auch einen ersten Ortstermin durchgeführt, um sich über die Situation zu informieren und mit den Bewohnern und Vertretern des Zweckver

Liebe Kolleginnen und Kollegen, unsere Ressource Trinkwasser ist zwar nicht erst seit heute und gestern in der Diskussion - gerade, was den Anstieg Grubenwasser angeht -, aber durch diese Diskussion treibt mich schon etwas die Sorge um unser wirklich sehr gutes und bestens kontrolliertes Trinkwasser um. Wasser ist Leben. Wasser ist unser wichtigstes und wertvollstes Lebensmittel, welches es gilt, mit allen Mitteln zu schützen. In welchem anderen Land kann man denn einfach unbesorgt und gedan

bands das Petitionsanliegen zu erörtern. Im weiteren Verlauf zeichnete sich die Möglichkeit ab, die Siedlung über einen an geeigneter Stelle anzulegenden zentralen Brunnen zu versorgen, sofern hierfür ein Standort mit möglichst wenig belastetem Grundwasser gefunden werden kann. Der Zweckverband geht aber nach wie vor davon aus, sich an den dafür erforderlichen Investitionen und auch an den Kosten einer zunächst benötigten Probebohrung nicht beteiligen zu müssen, da die Finanzierung Sache der Anwohner sei. Für den Petitionsausschuss ist die Haltung des Zweckverbands weder nachvollziehbar noch akzeptabel. Der Ausschuss ist fraktionsübergreifend der Auffassung, dass die Abgeordneten die Einwohner der Siedlung mit ihren Problemen nicht im Stich lassen dürfen und dass alle Haushalte im Verbandsgebiet in die Lage versetzt werden müssen, zu vertretbaren Bedingungen sauberes Trinkwasser zu beziehen. In diesem Zusammenhang hat der Ausschuss auch auf die jährlich seitens des Zweckverbands erwirtschafteten Gewinne hingewiesen. Man muss sich das vorstellen: Auf der einen Seite wird gesagt, die Investition ist nicht wirtschaftlich, auf der anderen Seite erwirtschaftet der Zweckverband Gewinne und schüttet die an seine Mitgliedsgemeinden aus. Die geschilderte Petition ist noch nicht abgeschlossen. Der Ausschuss wird vielmehr am 29. Juni dieses Jahres ein weiteres Gespräch mit allen Beteiligten führen. Die Mitglieder des Ausschusses hoffen, dass auch die zuständigen Minister an dem Gespräch teilnehmen werden und dass der Zweckverband letztlich dazu bewegt werden kann, seine starre Haltung aufzugeben und die Bewohner der Siedlung bei der Suche nach einer Lösung für sauberes Trinkwasser zu unterstützen.

Ich weise darauf hin, dass der Ausschuss für Grubensicherheit und Nachbergbau seit Bestehen auch das ist eben gesagt worden - umfangreiche Sitzungen durchgeführt hat. Es sind insgesamt 30 Sitzungen des Ausschusses und der Arbeitskreise gewesen. Vollumfänglicher Gegenstand der Ausschusssitzungen und der vorbereitenden Arbeitskreissitzung war die Frage, inwieweit durch den Grubenwasseranstieg auf minus -320 m das Trinkwasser gefährdet sein kann und hierbei insbesondere die im Grubenwasser geführten Schadstoffe eine wesentliche Rolle spielen.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, Flüsse und Bäche sind unsere Lebensadern. Trinkwasser ist das kostbarste Lebensmittel, ein Gesellschaftsthema Nummer 1.

Einige andere Punkte möchte ich auch noch kurz ansprechen. Beim Trinkwasser und Grundwasser möchten wir, dass wir zusammen mit der Landwirtschaft und nicht gegen die Landwirtschaft arbeiten, um unseren Grundwasserschutz zu erhalten. Herr Weber, Sie haben es erwähnt.

Der Zubau muss um den Faktor zehn erfolgen. Sorgen Sie für eine Weiterentwicklung von Wärmepumpen, zum Beispiel auf solarangepasste Betriebsweise. Sorgen Sie bei Neubauten für getrennte Wassersysteme. Aufwendig aufbereitetes Trinkwasser in Toiletten oder Industrieprozessen zu verschwenden, ist unverantwortlich. Sorgen Sie für eine bessere Speicherentwicklung.

Frau Präsidentin, vielen Dank. - Ich denke, wir sind uns fraktionsübergreifend darüber im Klaren und uns auch einig, dass uns allen sauberes Trinkwasser sehr am Herzen liegt. Frau Ministerin, vor dem Hintergrund frage ich Sie: Inwieweit sind die gewählten Maßnahmen der neuen Düngeverordnung geeignet, die Nitrateinträge effektiv zu reduzieren?

Hierzu haben wir uns intensiv mit dem - ich betone: von der Landesregierung bestellten - Gutachter Prof. Dr. Wagner, Hydrogeologe, beraten. Er hat dazu einen für unsere Beurteilung ausgesprochen wichtigen Satz gebracht. Ich darf ihn zitieren: Es ist wichtig zu differenzieren, egal wo diese Schadstoffe sind, einmal abgesehen von denen, die von oben nach unten durchsickern. Die Schadstoffe, die durch diese Minus-320-m-Flutung selbst gelöst werden beziehungsweise sind, kommen nicht ins Trinkwasser, kommen nicht in den Grundwasserleiter oben, der für die Trinkwasserversorgung genutzt wird. Für die Trinkwassergewinnungsgebiete ist daher keine erkennbare nachteilige Beeinflussung zu erwarten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der von der Landesregierung beauftragte Gutachter, der auch als Gutachter für fast alle saarländischen Wasserversorgungsunternehmen hier im Saarland zur Beurteilung der Trinkwasserqualität herangezogen wird.

Drittens: Der Fernwasserzweckverband Nord-Ost fordert vehement die wirtschaftliche Auseinandersetzung und klare Trennung zwischen dem gewerblichen Betrieb, also sprich aus dem Verkauf von Trinkwasser – das auf der einen Seite –, und den staatlichen Aufgaben wie zum Beispiel des Hochwasserschutzes auf der anderen Seite und darüber wird zu reden sein. Das ist eine Auseinandersetzung oder eine Diskrepanz, die schon lange beschrieben wird. Also wie werden sozusagen diese Aufgaben klar voneinander getrennt. Die Forderung lautet hier, dass die Talsperren, die nun ausschließlich dem Hochwasserschutz dienen, auch wirklich hoheitliche Aufgabe des Freistaats sind und von diesem zu 100 Prozent zu tragen sind. Die Sorge, dass dann Teile dieser Kosten auf die Wassergebühren, die die Bürger bezahlen, umgelegt werden, die ist irgendwo gegeben und der müssen wir auch Rechnung tragen.

Meine Damen, meine Herren, wir orientieren uns mit diesem Vorhaben an den digital führenden Regionen Europas. Das ist unser Anspruch. Wir wollen raus aus dem Klein-Klein. Die Digitalisierung Niedersachsens ist das zentrale Thema dieser Landesregierung. Sie ist die Zukunftsfrage für die Menschen unseres Landes. Meine Damen, meine Herren, die Frage, ob wir schnellstmöglich alle Teile unseres Landes mit sicheren und schnellen Datennetzen erschließen, bis zur letzten Milchkanne, wird für uns in Niedersachsen im 21. Jahrhundert die gleiche Bedeutung haben wie für Menschen in früheren Jahrhunderten das Errichten flächendeckender Straßen-, Trinkwasser- oder Stromnetze. Das ist die Schlüsselfrage mit Blick auf Ausbau und Erneuerung unserer Infrastruktur.

Hier wird nun im Rahmen der guten fachlichen Wasserschutzpraxis standardmäßig Glyphosat eingesetzt. Würde Glyphosat für den Einsatz verboten und hätten wir außer einer mechanischen wendenden Bodenbearbeitung keine Alternative, dann wäre die reduzierte Bodenbearbeitung als eine effektive Maßnahme zur Reduktion der Nitrateinträge in das Trinkwasser gestorben.

Die damit einhergehende Präzisionslandwirtschaft bietet Lösungsansätze für viele Fragen, insbesondere in Bezug auf Nährstoffverteilung, Effizienz des Betriebsmitteleinsatzes und Nachhaltigkeit bis hin zum Trinkwasser und Naturschutz.

Kurzum: Vor dem Hintergrund des lastenden Verfahrens sind wir unter besonders scharfer Beobachtung und müssen daher sehr sorgfältig darauf achten, welche Signale wir mit dieser Debatte an die geneigte Zuhörerschaft geben. Denn trotz der von mir geschilderten Zusammenhänge haben wir in Niedersachsen an mehr als 30 % der Messstellen Werte von über 50 mg Nitrat pro Liter Grundwasser. Ich wiederhole: im Grund-, nicht im Trinkwasser. Allerdings ist die Fähigkeit der Böden zum Nitratabbau dabei auch durchaus begrenzt.

Ähnlich ist es hinsichtlich des Themas Trinkwasser. Auch das spielt in einem engen Ballungsraum eine Rolle. Wenn mehr Siedlungs- und Wohnflächen entstehen, muss auch der Ressourcenschutz Platz greifen.

Trinkwasser ist eines dieser wesentlichen Themen, genauso aber auch die Digitalisierung, die Energie und das Klima. Hier weiten sich die Aufgaben des Regionalverbandes um einiges, was bisher schon oft diskutiert wurde.