Es ist gut, dass es heute ein Schwerpunktthema ist. Meine Vorredner beziehungsweise Vorrednerinnen haben die Probleme mit dem Wasser bereits ausführlich dargestellt. Ich fasse es einmal so zusammen: Wir im Saarland leben in einem Wasserparadies. Wir brauchen das Wasser hauptsächlich zum Trinken. Wir brauchen es natürlich auch für Gärtnerei und Landwirtschaft, was für unseren Lebensunterhalt wichtig ist. Wir sind sogar ein Land, in dem Wasser als Luxusgut verschwendet wird. Wir machen uns das gar nicht klar, wenn wir beispielsweise mit hervorragend aufgearbeitetem Trinkwasser die Toilette spülen. Das ist anderswo in der Welt ein Frevel. Wenn wir mit bestem Trinkwasser waschen oder uns damit duschen, ist das ebenso ein Frevel. Anderswo müssen Leute das nötige Wasser zum Teil in Flaschen kaufen, falls Sie überhaupt die Gelegenheit dazu haben.

Diese Geschichte ist eine lange Geschichte. Ich habe seinerzeit vor 35 Jahren eine Zeitschrift herausgebracht, die sich in einer Ausgabe nur mit dem Wasser beschäftigt hat. Da wird zum Beispiel etwas gesagt, was heute genau zu unserem Thema passt: Wasser-Kolonialmacht Saarbrücken. Da hat sich der Bliesgau ausgebeutet gefühlt, weil das Trinkwasser dort entzogen worden ist, damit es Saarbrücken haben kann. Man hat dann Risse in den Häusern gezeigt, die durch Absenken des Grundwasserspiegels entstanden sind und so weiter. Wie gesagt, es ist und bleibt ein Problem. Ich persönlich habe das Gefühl, dass es in guten Händen ist.

Aber wenn man das beendet, weiß niemand ganz genau, welche Folgen es hat. Aus diesem Grunde sind wir der Ansicht, dass man das möglichst lange aufrechterhalten sollte. Das ist auch unser Appell an den Umweltminister. Bisher hat er es fertiggebracht, dass er da hart dranbleibt und dafür sorgt, dass unser Trinkwasser sicher ist und dass wir genug Wasser haben. - Herzlichen Dank.

beispielsweise mit Auffüllen von Trinkwasser."

Es geht um Monitoring, das wird also beobachtet. Es kann jederzeit abgestellt werden. Das sind alles Dinge, bei denen man genau weiß, wo es hingeht. Das geht am Schluss dahin, dass einfach das Pumpen eingestellt wird, und dann ist das Ding rum. Und niemand kann mit Gewissheit sagen, das geht ohne Schäden im Gelände und ohne Schädigung das ist das allerwichtigste - unseres Grundwassers ab, das zum Teil als Trinkwasser genutzt wird. Niemand kann das garantieren.

Das konnten wir übrigens im 20. PUA in öffentlicher Sitzung hören. In diesem kommen gerade ganz andere Dinge ans Licht. Es verlief nämlich eher nach dem Motto: Ja, aus der Grube treten Giftstoffe aus, aber da das Grundwasser dort eher sehr mineralisch und somit als Trinkwasser nicht geeignet ist, spielen die Giftstoffe eine untergeordnete Rolle. Es wurde gesagt, es bestehe keine akute Gefahr. Rechnen Sie das einmal auf 20 oder 30 Jahre hoch. Dann wissen Sie: Es besteht eine Gefahr. Man hat nur vergessen, den Anwohnern dort zu sagen, dass diese Giftstoffe durch Hausbrunnen zur Bewässerung an die Oberfläche gebracht werden und über die Gartenbewässerung in den Lebensmittelkreislauf geraten können.

Nicht sichtbar ist aber ein anderer großer Schaden, ein bleibender Schaden, der eingetreten ist, nämlich das Grubenwasser, das ewig bewirtschaftet werden muss, um Schaden von unserem Trinkwasser abzuwenden. Verantwortlich für die Bewirtschaftung ist die RAG, der dafür gewaltige Beträge zur Verfügung gestellt wurden. Wie alle Unternehmen will auch die RAG Kosten vermeiden. Insofern kann ihrer Argumentation, dass eine Flutung bis zu -320 m unbedenklich sei, nur mit größtem Misstrauen begegnet werden. Dieses tiefe Misstrauen in der Bevölkerung hat sich die Nachfolgerin der Bergwerksgesellschaften redlich verdient. Man muss wissen, dass es nicht das Ziel der RAG ist, das Grubenwasser bis auf -320 m steigen zu lassen - das ist nur ein Etappenziel. Ziel ist die Einstellung der Pumpen überhaupt mit unvorhersehbaren Folgen. Der nächste Antrag kommt also bestimmt. Wir sollten den Anfängen wehren. Die Grubenwasserwirtschaft ist eine Ewigkeitslast, eine Ewigkeitsaufgabe. Sie muss auch ewig erfüllt werden. Da fragt man sich jetzt, ob die Ewigkeit denn schon vorbei ist. Die RAG ist eine für die Ewigkeit aufgestellte Stiftung. Sie ist verpflichtet, ewig zu pumpen. Dafür wurde sie mit viel Geld bezahlt. Sie wird aber beharrlich versuchen, sich aus ihrer Verantwortung zu stehlen. Ebenso beharrlich müssen wir uns dem entgegenstellen.

Antibiotikaresistenz für Tuberkuloseerreger oder Salmonellen bewirken kann. Rückstände von Medikamenten in Gewässern können wieder in unserem Trinkwasser landen. Bei der Fischfauna ist Ihnen die toxische Wirkung von Östrogenen als Ursache für die Verweiblichung männlicher Fische bekannt. Medikamente in Abwässern mindern aber auch die Kohlenstoff- und Nitratelimination in biologischen Kläranlagen. Die Folge: Mehr Nitrat verlässt die Kläranlage Richtung Fließgewässer. Das ist genau das, was

Meine Damen und Herren, wir haben tatsächlich ernsthafte Probleme auf der Welt. Wir haben tatsächlich eine Gefährdung der Lebensgrundlage der Menschen. Jeden Tag sterben 4.500 Kinder, weil sie kein sauberes Trinkwasser haben. Das sind reale Probleme. Das sind Probleme, die dringend sind und wo man handeln könnte. Sie aber wollen diese Kinder nicht retten. Nein, sie wollen den Weltretter spielen, indem Sie das Klima in 50 oder 100 Jahren retten wollen.

Noch immer gibt es Häuser ohne Strom, Gas und Trinkwasser. Viele Menschen sind noch immer in Not und in Behelfsunterkünften. Die Mangelliste in der Flutregion ist erschütternd, und sie ist lang. Das ist die aktuelle Zwischenbilanz nach zwei Monaten.

wir leisten uns noch immer den Luxus, Trinkwasser für die Toilettenspülung zu verwenden.

Das Prinzip dieser Anlagen ist ebenso einfach wie effektiv. Das Regenwasser, das auf die Dachfläche trifft, versickert nicht mehr ungenutzt, sondern wird aufgefangen und in un terirdischen Behältern, sogenannten Zisternen, gefiltert und gespeichert. Damit haben diese Anlagen gleich einen doppel ten Nutzen. Durch die zusätzliche Speicherkapazität der An lagen werden die Folgen von Unwettern und Starkregen deut lich abgemildert. Und in Dürreperioden ist dann noch immer genügend Wasser vorhanden. Damit lässt sich der Garten gie ßen, die Toilettenspülung und sogar die Waschmaschine be treiben. Die Feuerwehr hätte eine zusätzliche Quelle für Löschwasser, und vor allem sparen wir damit Unmengen an kostbarem Trinkwasser.

Erstens. Sie, sehr geehrte LINKE, arbeiten mit Ängsten. Sie verursachen Ängste und erzeugen so psychischen Druck. Als Beleg ein kurzes Zitat aus Ihrer Antragsbegründung: „Der vom Menschen verursachte Klimawandel bedroht weltweit die natürlichen Lebensgrundlagen. Bereits heute zeigt sich, dass die Folgen des Klimawandels zu Fluchtbewegungen auf der gesamten Welt führen. Ganze Landstriche werden unbewohnbar, Kriege um Trinkwasser sind längst Realität. Doch auch in Mecklenburg-Vorpommern sind erste Folgen eines sich verändernden Klimas spürbar. Höhere Temperaturen, Veränderungen der Niederschläge, schnellerer Anstieg des Meeresspiegels, Küstenrückgang, gestresste Wälder oder auch die Zunahme von Extremwetterereignissen sind belegte Folgen des Klimawandels in MecklenburgVorpommern.“

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben ein regenreiches und kaltes Frühjahr hinter uns und können uns seit wenigen Tagen über ein schönes Sommerwetter freuen. Doch was lesen wir in der Zeitung? Hitze, Dürre erschweren Hamburgs Wasserversorgung. Die Vorräte sind reichlich, die Qualität ist ausgezeichnet, kein Grund also zur Sorge, heißt es weiter. Durchschnittlich verbraucht Hamburg täglich 300 000 Kubikmeter Wasser. Circa 16 Millionen Kubikmeter Wasser kommen jährlich für Hamburg aus der Nordheide. Das ist wertvolles Grundwasser aus der Lüneburger Heide, einem der Naherholungsgebiete für die Bevölkerung Hamburgs, wobei es gleichzeitig Trinkwasser aus Quellen nach Hamburg weiterverkauft. Grundwasser ist kein unterirdischer See. Grundwasser bildet sich aus Niederschlägen. In der Nordheide fallen die Gewässer aber nicht nur aufgrund der Wasserförderung trocken. Neueste Forschungsergebnisse belegen: Große Windkraftanlagen sind mitverantwortlich für Dürre und Erwärmung. Dieser Effekt entsteht durch die atmosphärische Verwirbelung durch die Turbinenblätter, wenn Klimaschutz zum Klimakiller wird.

Wasser, das verbraucht wird, muss auch aufbereitet werden. Jetzt kommen wir zum Punkt Klärwerk: Ein Klärwerk soll nach Berichten an der Müggelspree entstehen; bestätigte Angaben haben wir nicht. Das Wasser, das das Klärwerk verlässt, wird aber nicht Trinkwasser-, sondern Abwasserqualität haben. Also ist die Frage des Klärwerkes für die Bürger vor Ort nicht geklärt. Ich als Betroffene weiß das; Minister Vogel hat dazu am 4. Juni von der BI IG Freienbrink auch einen offenen Brief bekommen, und laut Aussage des Hauptverwaltungsbeamten in Grünheide von gestern, 17. Juni, ist das Ministerium jetzt der Verfahrensführer. Deshalb frage ich direkt: Wie stehen Sie zu dem vorgeschlagenen Standort direkt neben dem Umspannwerk? Werden Sie dem folgen, oder wird weiter der Standort Müggelspree verfolgt? Schäden an Abwasserleitungen können nicht ausgeschlossen werden, von niemandem. Und das allgemeine Risiko für unser aller Grundwasser in der Region wäre durch den Standort am Umspannwerk wesentlich geringer.

Im Übrigen, Herr Staatssekretär, steht in der DIN 1989 ganz klar, dass für Waschmaschinen lediglich ein zweiter Anschluss da sein muss. Trinkwasser oder Regenwasser, womit ich letz ten Endes meine Wäsche wasche, das ist völlig egal. Ich kann sie auch mit Coca-Cola oder mit Salzsäure waschen; das in teressiert keinen Menschen. Es muss nur ein zweiter An schluss da sein. Aber ich überlasse Ihnen gern diese Ausgabe der DIN.

Sehr geehrter Herr Streibl, Ihr Ministerpräsident hat heute in der Regierungserklärung gesagt, Wasser ist unser höchstes Gut. Was wird denn jetzt die Bevölkerung überhaupt als glaubhaft aufnehmen? Wir haben vor 14 Tagen einen Antrag gestellt, weil Bayern immer noch Trinkwasser zur Fäkalienbeseitigung nutzt. Dieser Antrag wurde von allen abgelehnt. Wie soll denn das glaubhaft rüberkommen? Das ist doch keine Regierungserklärung; das ist eine Volksverdummung, was da gesagt worden ist.

Die Versenkung von Kalilauge vor Ort – bzw. die Nichtversenkung in Zukunft – ist mitnichten ein Erfolg, sondern sie war und ist immer noch mit hohen Risiken verbunden, sowohl für das Trinkwasser als auch gerade wegen der mit dem Revier verbundenen Untertage-Giftmülldeponie Herfa-Unterneurode.