Der entscheidende Grundsatz ist für uns, dass wir sagen, es geht nicht um das Thema „billige Energie“, das ist das Thema der USA, sondern es geht uns vor allem um das Thema „sauberes Trinkwasser“. Trinkwasser ist die wesentlich wichtigere Ressource für uns in Deutschland in einem dicht besiedelten Land als das Thema „billige Energie“. Die USA sind ein anderes Flächenland, da kann man unter Umständen auch anders drüber nachdenken. Ich halte es auch in den USA für falsch, aber dort könnte man zu einer anderen Abwägung ja unter Umständen kommen.
Apropos Trinkwasser, Herr Kollege Thümler: Sie haben Fracking subventioniert und damit auch das Trinkwasser gefährdet. Sie haben insgesamt Umwelt und Natur in unserem schönen Land Niedersachsen gnadenlos den wirtschaftlichen Interessen Einzelner untergeordnet, meine Damen und Herren.
Trinkwasser ist deswegen völlig zu Recht ein sensibles Thema, das eine besondere öffentliche Aufmerksamkeit hat. Über 1,5 Millionen Menschen haben inzwischen die europäische Bürgerinitiative mitgetragen und unterschreiben gegen die geplante Liberalisierung der Wasserversorgung. In acht EU-Staaten wurde inzwischen das notwendige Quorum erreicht - einmalig bisher. Es ist die Sorge um das Trinkwasser, um das wichtigste Lebensmittel überhaupt. Deswegen ist es ein Menschenrecht, das diese Bürgerinnen antreibt. Sie genauso wie wir wollen nicht, dass ihre Wasserversorgung den Profitinteressen multinationaler Konzerne untergeordnet wird.
Der Raum Frankfurt (Oder) wird aus dem Wasserwerk Briesen mit Trinkwasser versorgt. Das Oberflächenwasser wird zu 90 % für die Trinkwassergewinnung verwendet. Seit vielen Jahren ist das Problem bekannt, dass die Sulfatfrachten dort sehr hoch sind und teilweise 120 mg pro Liter betragen. Im Wasserwerk Friedrichshagen in Berlin werden 70 % bis 80 % des Oberflächenwassers für die Trinkwassergewinnung verwendet. Auch dort hat man mit sehr hohen Sulfatwerten zu tun. Ab und an wurden die Berliner schon gar nicht mehr vom Wasserwerk Friedrichshagen versorgt. Diese Probleme sind seit vielen Jahren bekannt. Ich betone, dass die Sulfatfrachten auch ein Problem von aktiven Tagebauen sind.
Daran haben wir uns gewöhnt. Aber in diesem Bereich etwas zu tun, was auf Bundes- und Europaebene die FDP völlig anders sieht, nämlich dort Dinge vorantreibt, die mit dem Schutz des Wassers und der Versorgung der Bevölkerung mit sauberem Trinkwasser überhaupt nichts zu tun haben, das
Unsere fünf Brandenburger Regionalen Planungsgemeinschaften sind am ehesten in der Lage, die Konfliktpotenziale, die bei einer unterirdischen CO2-Speicherung entstehen könnten, sachgerecht gegenüber anderen Nutzungsinteressen abzuwägen. Deshalb haben wir sie für das CCS-Gesetz als die fünf Regionen bestimmt, in denen die Nutzungskonflikte und die Eignung untersucht werden sollten. 17 Mal ist die Abwägung zu dem Schluss gekommen, dass andere Interessen wie zum Beispiel die sichere Versorgung mit sauberem Trinkwasser höher zu bewerten sind als das Ansinnen eines Konzerns, seine Abgase im Untergrund zu speichern.
Obwohl sich die Debatte zur Einführung von verpflichtenden Musterverfahren vor allem an der Beitragserhebung im Trinkwasser- und Abwasserbereich entzündet, umfasst der Gesetzentwurf alle auf satzungsrechtlicher Grundlage erhobenen Kommunalabgaben - also auch die Abfallwirtschaft, die Straßenausbaubeitragssatzungen oder den Rettungsdienst. Die von der CDU geplante Verpflichtung aller Verfahrensbeteiligten, ein Musterverfahren bis zum Ende durchzuziehen und nicht aussteigen zu können, könnte - wenn der Landtag es so beschließen würde - zu durchaus schwierigen finanziellen Folgen in unseren Kommunen und Zweckverbänden führen und ihre Gestaltungsfreiheit einschränken. Bei Klagen bis zur letzten Instanz können dann über Jahre keine Beiträge oder Gebühren erhoben werden.
Ja, es ist gefährlich, die Trinkwasserversorgung zu privatisieren. Deshalb sollten wir alles tun, dass das nicht realisiert wird. Trinkwasser ist das wichtigste Lebensmittel, das wir haben, darin sollten wir uns einig sein.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Ohne Trinkwasser geht es nicht. Wasser ist das elementarste Grundbedürfnis, und deshalb ist die Grundversorgung mit Wasser ein Menschenrecht. Essen kochen, duschen, Wasser trinken, Toilette spülen – das sind alles Selbstverständlichkeiten, aber wenn der Hahn abgedreht wird, dann ist es damit vorbei.
In Bremen wurde im Jahr 2012 561 Haushalten das Wasser abgestellt, weil die Rechnung nicht bezahlt worden war, in Bremerhaven waren es 128 Haushalte. Dabei wird keine Rücksicht darauf genommen, wer davon betroffen ist. Das können Schwangere sein, das können Familien und Alleinerziehende mit kleinen Kindern sein und sind es auch, genauso wie ältere Menschen. Ihnen allen wird das Trinkwasser abgestellt.
Ich will Ihnen jedoch noch deutlich machen, was es langfristig bedeutet. Ich weiß nicht, ob Sie die Bilder aus den USA kennen, wenn in einem Gebiet dieses Fracking angewendet wird. Da gibt es ein Bohrloch neben dem anderen, auf einem Quadratkilometer mehrere Bohrlöcher, über eine ganze Region hinweg diese Bohrlöcher und die Bohrtürme. Im Trinkwasser in der gesamten Region gibt es die Gefahr, dass es auf die Dauer verseucht ist.
Nach all diesen schlechten Erfahrungen wollen die Hamburgerinnen und Hamburger endlich wieder ein öffentliches Unternehmen im Netzbereich, dem sie vertrauen können, so wie sie auch den Hamburger Wasserwerken vertrauen. Denn eines ist doch klar: Die Netze sind eine Infrastruktur der Daseinsvorsorge, ohne die diese Stadt nicht funktionieren kann. Deshalb gehören sie in öffentliche Hand, demokratisch kontrolliert und dem Gemeinwohl verpflichtet, so wie das Trinkwasser auch.
Schlechte Erfahrungen und Beispiele dafür gibt es genug. Der Kollege Töns hat Großbritannien erwähnt, wo die Menschen mittlerweile ihr Trinkwasser sicherheitshalber lieber abkochen. Ich füge Portugal und andere EU-Staaten hinzu.
denn seine Behörde hat im Dezember vergangenen Jahres einer Tochter von ExxonMobil genehmigt, Erdgasfelder in den Vier- und Marschlanden aufzusuchen mit dem eventuellen Ergebnis, dass dort eine höchst umstrittene Technologie inmitten einer Millionenmetropole angewendet wird, das sogenannte hydraulische Fracking. Das ist eine Hochrisikotechnologie, bei der giftige Chemikalien zusammen mit Wasser und Sand in den Untergrund gepumpt werden und die Rückstände dann wieder aufwendig in anderen Bohrlöchern verpresst und endgelagert werden müssen. Seitdem Sie diese Entscheidung getroffen haben, Herr Horch, gibt es bei den besorgten Bürgerinnen und Bürgern in Bergedorf und Harburg viele Fragen, Fragen, die von Ihnen und den restlichen Mitgliedern des Hamburger Senats nicht beantwortet wurden. Da ist zum Beispiel die Frage, was mit unserem Trinkwasser passiert. Die Vier- und Marschlande sind eines der größten Trinkwassergebiete Hamburgs. Naturschutzgebiete und dichtbesiedelte Teile Bergedorfs und Harburgs gehören zum Erkundungsgebiet. Welche Aussage kommt von Ihnen, Herr Horch? Wollen Sie wirklich, dass in diesem Gebiet gefrackt wird, dass dort Bohrungen vorgenommen werden? Wir wissen es nicht. Wenn man auf die Internetseite der BSU oder auch der Wirtschaftsbehörde geht und den Suchbegriff "Fracking" eingibt – das haben besorgte Bürgerinnen und Bürger und übrigens auch ich getan –, dann bekommt man null Treffer. Das ist die Informationspolitik dieses Senats in Bezug auf eine Hochrisikotechnologie, obwohl Sie Vorstufen dieser Anwendung hier beantragt haben. Das ist eine unterirdische und unverantwortliche Politik gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern in dieser Stadt.
Liebe Dora Heyenn, Sie fordern in Ihrem Antrag, Fracking generell zu verbieten. Fracking ist eine Methode, bei der Stoffe in den Untergrund gepumpt werden, um etwas zu gewinnen. Unsere Position ist eindeutig. Wir sagen, dass Gift im Boden nichts zu suchen hat und wir Fracking ablehnen, solange es mit giftigen Chemikalien gemacht wird. Was Sie beantragen, verhindert aber auch, dass Geothermie, eine erneuerbare Energiequelle, genutzt werden kann, denn dabei wird Wasser in den Boden gepumpt, um es zu erwärmen. Die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen hat das in einem Moratorium in Ihrem Sinne formuliert und dann festgestellt, dass alle geothermischen Anlagen abgeschaltet werden müssen. Nun ist sie gerade dabei, dieses generelle Frackingverbot zu differenzieren und es nur auf Fracking mit giftigen Chemikalien zu beziehen. Aus unserer Sicht ist es der richtige Weg, um unverantwortliche Risiken für Trinkwasser und Gesundheit auszuschließen, aber gleichzeitig Geothermie zu ermöglichen. Ich hätte mir gewünscht, Frau Blankau, dass Sie diese Position auch vertreten hätten. Sie haben es nicht getan, und dafür werden wir Sie auch weiterhin kritisieren. Wir hoffen, dass dieser Senat irgendwann einmal auch im Sinne der Bürgerinnen und Bürger handelt. Bisher ist davon leider nichts zu erkennen.
Wenn wir schon bei diesem Punkt sind, zu guter Letzt noch einen Satz zu Herrn Deppe und dem Thema Fracking: Herr Deppe, Sie sollten meines Erachtens Herrn Altmaier genau das sagen, was Sie auch hier gesagt haben, dass Trinkwasser eben nicht nur da gewonnen wird, wo Trinkwasserschutzgebiete sind. Herr Altmaier will aber genau das. Er will, dass ein Fracking-Verbot nur in Trinkwasserschutzgebieten ausgesprochen wird, während in allen anderen Gebieten, auf 86 % der Fläche, alles gar kein Problem sein soll. Genau das sollten Sie auch Herrn Altmaier sagen. – Danke schön.
Wir denken, das Grundwasser sollte ganz besonders im Fokus des Berichtswesens unseres Bundeslandes stehen, denn schließlich wird 85 Prozent des Trinkwassers für die Bevölkerung in Mecklenburg-Vorpommern vorrangig aus dem Grundwasser gewonnen. Und unserem Grundwasser geht es nicht gut: Nährstoffeinträge belasten nicht nur das Oberflächengewässer, sondern auch zunehmend das Grundwasser, denn das, was wir mit unserer Wirtschafts- und Lebensweise seit Jahrzehnten in die Landschaft exportieren, kommt nun allmählich dort unten an – und dann über das Trinkwasser zu uns zurück.
Dass sich in Mecklenburg-Vorpommern Menschen tatsächlich sehr für ihre Gewässer, Grund- und Trinkwasser interessieren, das wissen wir nicht nur durch die Bürgerinitiative von Frau Dr. Peßner aus Parchim, die zu Recht auf die andauernde Schwermetallbelastung des Trinkwassers verweist. Ihre ehrenamtliche Arbeit hat uns wieder einmal sehr intensiv vor Augen geführt, wie wichtig es ist, dass Bürgerinnen und Bürger beharrlich Aufklärung fordern und damit auch die Verwaltung zur Aufklärung wichtiger Fragen des Grund- und Trinkwasserschutzes drängen. In diesem Fall ist es die besorgniserregende Anreicherung von Uran im Grundwasser. Hier sind die Ursachen auch noch nicht geklärt.
Die Versorgung mit Trinkwasser und die Bewirtschaftung der Wasserressourcen dürfen nicht dem freien Spiel des Wettbe werbs unterworfen werden.
so ist. Wie ist es denn zu verstehen, wenn einerseits Glyphosat im Trinkwasser in Deutschland die Konzentration von 0,1 Mikrogramm nicht überschreiten darf, aber es ist offenbar unerheblich für unsere Gesundheit, wenn das Glyphosat im menschlichen Körper diesen Wert um das zwanzigfache überschreitet? Dürfen wir unser Blut jetzt nicht mehr trinken, oder was heißt das?
Aber angesichts der Tausenden Tonnen an Chemikalien, die – dies sage ich aufgrund der Erfahrung, die man in den USA gemacht hat – mit der Fracking-Methode in den Boden ge pumpt werden, ist das problematisch. Ich habe schon darauf hingewiesen, dass das Trinkwasser verseucht wird und krebs erregende Stoffe in die Umwelt geraten.
Mit dieser Novelle schützt die Landesregierung unsere natür liche Lebensgrundlage Wasser. Wasser ist unser wichtigstes Gut zum Leben. Unser Land verfügt über einen natürlichen Reichtum an Wasser. Es sollte selbstverständlich sein, diesen Reichtum zu bewahren und zu schützen. Das Grund- und Trinkwasser sowie die Oberflächengewässer waren in der Ver gangenheit nur selten Gegenstand parteipolitischen Streits. So
Ein Großteil der Roma lebt in sogenannten informellen Siedlungen, von denen in Serbien 30 % über keinen Zugang zu Trinkwasser und 70 % über keinen Anschluss an Abwasserentsorgungssysteme verfügen. Die serbische Regierung geht selbst davon aus, dass 270 000 Roma dort in gesundheitsgefährdenden Verhältnissen leben. In Mazedonien drückt sich die allumfassende Diskriminierung dadurch aus, dass 70 % aller Roma arbeitslos sind; das hat die Europäische Kommission festgestellt.
der Grenzwert für Sulfat im Trinkwasser in Teilen der Region – auch das wurde mehrfach gesagt – um 100 % oder sogar noch mehr überschritten ist.
Im Übrigen, werte Kolleginnen und Kollegen, wer bezahlt denn die höheren Aufbereitungskosten für das Trinkwasser? Natürlich die Bürgerinnen und Bürger über die Gebühr. Wir wissen, dass 80 % der Sulfatbelastung aus dem aktiven Bergbau stammen. Es gibt angeblich kein bezahlbares Reinigungsverfahren. Daher haben die Behörden auch keine Grenzwerte festgelegt. Das finde ich eine tolle Problemlösungsstrategie. Wie wäre es denn, wenn man gemäß dem Verursacherprinzip den Betreibern des Tagebaues eine Verpflichtung zum Bau und dem Betrieb einer Sulfatreinigungsanlage auferlegt?
Meine Damen und Herren, fahren wir so fort wie bisher, werden wir zukünftig unser Grundwasser in vielen Regionen Niedersachsens nicht mehr als Trinkwasser nutzen können. Davon ist aufgrund der aktuellen Situation auszugehen. Dieser Zustand ist schlicht nicht hinnehmbar.
Wir verdoppeln fast die Mittel für den Gewässerschutz. Wir haben erst vor Kurzem im Rahmen der Dringlichen Anfragen über den Zustand unserer Gewässer und unseres Grundwassers geredet. Sie wissen, wie wichtig das Thema Trinkwasser für unseren Zukunftsschutz ist. Deswegen ist es richtig gut angelegtes Geld, wenn wir hier erhöhen.
Meine Damen und Herren, für uns ist eines klar: Wasser ist keine Handelsware. Das war doch eben in der Debatte über die Privatisierung der Wasserversorgung bei allen Fraktionen mit Ausnahme der der FDP Konsens. Jetzt beklagen Sie, dass Hamburg lediglich 5 Cent pro m³ bezahlen muss, und fordern damit, dass Wasser doch eine Handelsware sein soll. Was denn nun? - Wir müssen natürlich schon überprüfen, ob die Wasserentnahmegebühr angemessen ist; das ist keine Frage. Ich habe daran durchaus meine Zweifel. Vor diesem Hintergrund sieht unser Koalitionsvertrag dazu eine entsprechende Überprüfung vor. Meine Damen und Herren, das ist das Prinzip der Kostendeckung. Es ist kein Handel mit Trinkwasser. Niedersachsen verkauft kein Wasser an Hamburg!
Wir kennen die Probleme aus den USA, in denen Fracking im großen Stil angewandt wird. Dort wurde das Trinkwasser durch Methan und Chemikalien verunreinigt, weil es den Weg durch das Gestein gefunden hat oder weil die Bohrlöcher nicht dicht waren.
Ja, ich denke schon, Herr Senator, dass Sie wissen, um welche Passagen es sich handelt. Ihre Verwaltung ist auch für das Berliner Trinkwasser zuständig. Daher meine Nachfrage: Werden Sie aufgrund des Auffindens der manipulierten Stellungnahme der Berliner Wasserbehörde im Planfeststellungsverfahren zum Ausbau des Flug
Der Veggie Day ist auch kein erster Schritt zur ökologischen Umerziehung. Uns geht es um Aufklärung: Zur Herstellung von einem Kilogramm Rindfleisch werden 16 Kilogramm Getreide und Soja benötigt. Dafür werden Regenwälder vernichtet und 20 000 Liter Trinkwasser verbraucht. Derzeit wird 70 Prozent der weltweiten Getreideproduktion als Tierfutter verwendet. Würde das Getreide direkt für die Ernährung genutzt, würde es auf der Erde keinen Hunger mehr geben. Allein die Fleischproduktion ist für 1 Prozent der weltweiten Treibhausgasemissionen und damit für den Klimawandel mitverantwortlich. Das ist ein größerer Anteil als die Emissionen aus dem Verkehrsbereich.