Ein Lebensmittel haben wir heute überhaupt noch nicht beleuchtet, das ist das Trinkwasser. Wenn wir heute schon des Öfteren gesagt haben „MV tut gut.“ und auch, das Lebensmittel, das aus M-V kommt, ist offensichtlich noch ein sicheres, dann sollten wir das Trinkwasser nicht vergessen, was wir sicherlich einer guten Umweltpolitik zu verdanken haben,
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, vor wenigen Tagen haben wir vom Ministerium für Landwirtschaft, Naturschutz und Umwelt diese Broschüre erhalten, die den Titel trägt "Grundwasser, die unsichere Ressource". Darin wird in sehr anschaulicher Art und Weise auf das Problem der Trinkwasserschutzgebiete hingewiesen. Frau Präsidentin, ich zitiere aus dieser genannten Broschüre: "Trinkwasser kann nur dort gewonnen werden, wo der Schutz des Grundwassers gewährleistet und Grundwasser in ausreichender Menge vorhanden ist."
Das finde ich schon ein bisschen skandalös, wenn man aus dem Staatsanzeiger erfährt, dass der Tiefbrunnen, aus dem man sein Trinkwasser bezieht, in keinem Schutzgebiet mehr liegt, obwohl er mitten in landwirtschaftlicher Fläche liegt und wir ja um die ganzen Probleme dieser Fragen wissen.
Meine Damen und Herren, Trinkwasser ist unser wichtigstes Lebensmittel, das ist von meinen Vorrednern mehrfach gesagt worden, und seine Qualität wird eben entscheidend durch Schutzgebiete gesichert. Deshalb muss man sich natürlich auch die Frage stellen: Welche wesentlichen Gründe hat es denn gegeben für die Aufhebung von Schutzgebieten? Der Minister hat ja schon gesagt, die Rechtssicherheit, und das hat das Landesverwaltungsamt auch dem Wasser- und Abwasserzweckverband Hildburghausen geschrieben, also aus Gründen der Rechtsklarheit wäre dieser Beschluss aufzuheben. Das war damals schon so nach der Wende, dass es da ein paar merkwürdige Dinge gegeben hat. Zu DDR-Zeiten war es üblich, dass der Rat des Kreises etwas beschlossen hat und diesen Beschluss dann dem Kreistag vorgelegt hat und der Kreistag hat diesen Beschluss abgesegnet. Da stand dann bloß, der Kreistag beschließt den Beschluss des Rates des Kreises. Dass die Karten dann nicht dem Kreistagsbeschluss angehängt waren, sondern dem Beschluss des Rates des Kreises, war das Logische. Dementsprechend geht doch unsere untere Wasserbehörde und auch unser Wasser- und Abwasserverband davon aus, dass der Beschluss trotzdem rechtskräftig ist, weil ja bei dem Beschluss des Rates des Kreises alle Unterlagen beigebracht worden sind. Allerdings, diese Rechtsauffassung der unteren Behörde und des Verbands hat das Landesverwaltungsamt ja auch nie so richtig interessiert. Der Verband ist zwar angeschrieben worden von der oberen Wasserbehörde, dass er bis zum 19.11.2004 zum Aufhebungsvorhaben Stellung nehmen könnte, sicherheitshalber hat sie aber vor Eingang der Stellungnahme das Schutzgebiet am 26.10. schon mal aufgehoben. Das ist auch eine Art und Weise des Verfahrens, meine Damen und Herren, wo ich sagen kann, was hier läuft, ist ein Skandal.
Unser Zweckverband hat im Rahmen des Autobahnbaus durch die DEGES im Jahr 1998 beantragt, dass ein Wasserschutzgebiet, durch das die Autobahn jetzt durchgeht, ein Stück verlegt werden soll, damit wir in Zukunft aus einem Gebiet, das nicht durch irgendwelche Verkehrsunfälle auf der Autobahn gefährdet werden kann, die Bevölkerung in Eisfeld mit Trinkwasser versorgen können. Der Verband hat dafür freiwillig ein hydrogeologisches Gutachten im Werte von mehreren 10.000 geht. Unser Werkleiter hat vor wenigen Wochen vom Landesverwaltungsamt erfahren, dass vor dem Jahr 2006 die Bearbeitung des Antrags nicht beginnen kann. Bis dahin müssen wir damit leben, dass ein Unfall auf dieser Autobahn zu einer Verseuchung des Trinkwasserschutzgebiets und zu einer Verseuchung des Trinkwassers für die Stadt Eisfeld führen kann. Genauso müssen wir dann wahrscheinlich auch damit leben, dass wir neue Wasserschutzgebiete für das Gebiet zum Beispiel in Hildburghausen, das ein Drittel der Stadt versorgt, in 20, 30 Jahren ausgewiesen haben. Da, Herr Minister, kann ich Ihnen wirklich nicht folgen, wenn Sie sagen, Sie sind froh, dass Sie nicht mehr Personal haben. Hier muss dringend etwas getan werden und da gebe ich Ihnen auch gleich einen Tipp: Die Leute, die im Moment mit der Aufhebung von Schutzgebieten beschäftigt sind, die hätten sich vielleicht mal mit der Neuausweisung mit beschäftigen können.