liches erfahren –, dass der Verband Geld an seine Mitgliedskommunen ausschüttet, aber für die Anwohner, die etwas im Außengebiet liegen – in einer kleinen Siedlung – kein sauberes Trinkwasser zur Verfügung stellen möchte. Ich glaube mich zu erinnern, dass ein Argument des Wasserverbands war: In der Bundesrepublik gibt es keinen Rechtsanspruch auf sauberes Trinkwasser. Das war für mich eine unglaubliche Aussage. Aus diesem Grund waren wir auf eine andere öffentliche Anhörung sehr gespannt, die im Jahr 2017 stattgefunden hat, die der Bürgerinitiativen aus dem Saale-Holzland-Kreis und dem Saale-Orla-Kreis, die eine sozial gerechte und ökologisch nachhaltige Abwasserbeseitigung im ländlichen Raum einforderten.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erst kürzlich, im November 2017, hat ein Flugzeug über Rheinland-Pfalz 50 Tonnen Treibstoff abgelassen. Auch Teile des Saarlandes sollen betroffen gewesen sein. Rheinland-Pfalz ist indessen besonders betroffen von Fuel Dumping, auch wegen der zahlreichen Militärflüge, die dort stattfinden. Wie wir wissen, haben diese in der letzten Zeit massiv zugenommen. Besonders der Saarpfalz-Kreis ist durch den Flughafen Ramstein sehr belastet. Wissen wir genau, was an Schadstoffen im Saarland landet? Nein, das wissen wir nicht. Und dieses Unwissen darüber, was über unseren Köpfen in der Luft passiert, ist für uns in dieser Form nicht mehr hinnehmbar. Wir wollen Klarheit darüber, welche Risiken nicht nur für Menschen bestehen, wenn Kerosin vom Himmel tropft. Vielmehr ist ebenso wichtig zu wissen, welche potenziellen und tatsächlichen Auswirkungen diese Methode auf den Boden, auf unser Trinkwasser sowie langfristig auf die menschliche Gesundheit hat. Welche Auswirkungen kann Fuel Dumping auf unsere Nutztiere in der Freilandhaltung haben? Wir wissen es nicht.

Nun lesen wir aber auch noch dauernd in der Presse, dass PCB gar nicht so schlimm sei. So heißt es nach einem Gespräch mit einem Toxikologen der TU Kaiserslautern in einem Kommentar, die Wissenschaft stufe die erhöhten PCB-Werte in den Flüssen als weitgehend unbedenklich für Menschen ein. Experten sähen zudem keine Gefahr für das Trinkwasser. Wir könnten jeden Tag einen Liter PCB-Wasser trinken und es würde nichts passieren. Da kann ich nur sagen: Na denn Prost! Ich mache es nicht!

Ich habe es schon gesagt, das ist vermintes Gelände. Es geht einmal um die fachlichen Fragen: Was wird mit dem Grundwasser, was wird mit dem Trinkwasser, was ist mit Bergschäden? Kollege Roth hat auf den kleinen Erfolg bei den Bergschäden schon hingewiesen, also hat sich das Ganze schon gelohnt, das würde ich auch so sehen. Es geht aber auch - und das ist eben nicht erwähnt worden - um das Thema Ausgasungen. Wir wissen nicht, was da noch alles droht; Radon ist das Stichwort, das ist ja auch in den öffentlichen Diskussionen mittlerweile ein wichtiger Punkt geworden.

Trotz all dem, was Gutachter und der erwähnte große Geologe und Superprofessor Wagner in den Anhörungen erzählt haben und trotz anderen wissenschaftlichen Aussagen gibt es eben keine hundertprozentige Garantie, das ist völlig klar, die wird uns keiner geben. Es gibt also keine hundertprozentige Sicherheit für die Bevölkerung in den angesprochenen Fragen Grundwasser, Trinkwasser und vor allem in der Frage der Ausgasungen. Deshalb lehnt meine Fraktion nach wie vor ab, dass eine Genehmigung erteilt wird. Angesichts der Rechtslage - das ist ja auch eine politische Betrachtung - lehnen wir die Flutung ab, solange nicht zu 100 Prozent klar ist, ob es eine Gefährdung der Bevölkerung gibt oder nicht.

3. Wie hoch ist gegenwärtig der Sulfatgehalt im Trinkwasser von Hohengandern?

4. Welche Schritte wurden unternommen, um den Sulfatgehalt im Trinkwasser der Gemeinde Hohengandern dauerhaft zu senken?

So erreichte uns eine Petition, über die sowohl der Vorsitzende als auch meine Kollegen schon berichtet haben, aus der Region Schern. Es ist unglaublich, dass sich Menschen für sauberes Trinkwasser heutzutage noch einsetzen müssen. Und was wir auch als Mitglieder recherchiert hatten, war ja – das haben wir eben nicht über eine Anhörung oder Ähn

Gerade die AfD, die sich immer damit brüstet, so viele Doktoren und Diplomingenieure und was weiß ich im Bundestag und in den Landtagen und sonst wo zu haben, negiert hier Faktenwissen. Vor allem negiert sie es, obwohl es ja eigentlich eines ihrer Kernthemen betrifft. Denn wenn wir so weitermachen, dann werden wir in Regionen dieser Welt irgendwann kein Trinkwasser mehr haben. Jetzt ra

Wissen Sie, Herr Urban, ich war gerade dabei, festzustellen, dass Menschen wegen der Lebensbedingungen, die sie haben, weil sie kein Essen haben, weil das Trinkwasser versiegt ist, weil sie keinen Lebensraum mehr haben, weil es dort auch zu heiß ist, flüchten müssen. Sie kennen wahrscheinlich auch die Klimamodelle. Sie kennen den Jetstream, der abgerissen ist. Sie wissen um die Trogwetterlagen usw. Wir müssen doch alles dafür tun, dass sich diese Situation im Weltklima und in diesen Wetterlagen nicht verstetigt und dass Menschen nicht auf der Flucht sind. Damit ist es eigentlich schon beantwortet.

Blasen wir den Weihrauch einmal weg. Jährlich werden 1,2 Millionen € aus Steuermitteln in Blühflächen investiert, um Schäden auszugleichen, die vor allem durch eine ebenfalls aus Steuermitteln subventionierte Landwirtschaft entstanden sind. Dass dies aber kein Nullsummenspiel ist, haben wir in den letzten Jahrzehnten gesehen: Flächenversiegelungen, durch Totalherbizide, z. B. Glyphosat, erzeugte Agrarsteppen, erspritzte Monokulturen und die großflächige Anwendung von Insektengiften bedeuten nicht nur für Bienen das Aus. Die Landwirtschaft ist ein Biodiversitätskiller. Sie vergiftet unser Trinkwasser mit Nitraten und schadet der Bodenfruchtbarkeit sowie dem Klima.

Das will ich auch belegen. Unsere Fraktion hat vor einiger Zeit die Landesregierung befragt. Die Regierung musste daraufhin einräumen: Hessen ist an Banken beteiligt, die auch an der Finanzierung der sogenannten Dakota-Pipeline mitgewirkt haben. Diese Pipeline gefährdet das Trinkwasser in den USA. Dennoch gelten die beteiligten Banken als nachhaltig. Immerhin flog VW aufgrund des Dieselskandals aus dem Nachhaltigkeitsindex, allerdings nur mit dem unangenehmen Nebeneffekt von Verlusten. Daran soll an dieser Stelle erinnert werden.

Ich will Ihnen noch eines sagen: Wir haben 2003 schon mal einen trockenen Sommer gehabt. Wir hatten damals ein riesiges Wasserdefizit. Wir haben es bis 2018 nicht geschafft, dieses Wasserdefizit im Grundwasserbereich von damals auszugleichen. Wir haben diesen Sommer noch mal richtig reingehauen. Die Grundwasserbestände in Deutschland sind zu einem Drittel nicht gefüllt. Vor einer Woche war der Zulauf in der Talsperre Schönbrunn in der Sekunde 45 Liter, der Ablauf für die Trinkwasserversorgung von Südthüringen war 450 Liter – das Zehnfache hat gefehlt. Dort ist 12 Meter Land unter. Teile der ehemaligen Bebauung, Brücken liegen mittlerweile frei in dieser Talsperre. Da sind sie noch gut, dass sie noch 50 Prozent Reserve haben. Andere Talsperren in Deutschland sind bei 30 Prozent. Wir reden darüber, dass sie in sechs Wochen kein Trinkwasser mehr haben, wenn es nicht regnet. Das ist die Auswirkung vom Klimawandel. Wenn wir da nicht endlich was tun, wenn wir es nicht endlich begreifen, dass wir nicht mit warmen Worten und mit Hinstellen, wir brauchen das alles nicht, wir brauchen keine Windkraft, wir brauchen keine Solarenergie, wir brauchen diesen ganzen Quatsch nicht, Herr Gruhner, wenn wir damit nicht aufhören, dann werden wir nichts ändern, dann werden wir es nicht schaffen, den Klimawandel zu begrenzen.

In diesem Ziel stecken sozialpolitische Maßnahmen genauso wie wirtschaftliche und ökologische, die gerechte Verteilung des wichtigsten Lebensmittels durch ein dem Gemeinwohl verpflichtendes Unternehmen. Das ist in Berlin natürlich unser landeseigener Betrieb, die Berliner Wasserbetriebe. Wir stärken und ermöglichen in einer blauen Kommune die Nutzung von sauberem und kostenfreiem Leitungswasser im öffentlichen Raum und auch in öffentlichen Einrichtungen. Selbstverständlich können wir uns auch vorstellen, dass bei jeder Schulsanierung grundsätzlich schon mitgedacht wird, dass auch dort auf jedem Flur oder zumindest im Eingangsbereich Trinkwasser zur Verfügung gestellt wird, damit die Schüler nicht mehr weiter ihre Flaschen schleppen müssen, von zu Hause bis zur Schule und halb geleert wieder zurück.

Dann wollen Sie den Ärzten erzählen, wie sie mit Antibiotika umzugehen haben: Der Senat möge auf ein Umdenken beim Einsatz von Antibiotika hinwirken. – Was meinen Sie damit? Mir ist schon 1981 als junger Assistenzarzt eingebläut worden: kein Antibiotikum ohne Resistenzbestimmung und Verordnung nur nach Rücksprache mit dem Oberarzt. – Das Umdenken gibt es seit 30 Jahren. Aber das Problem sind nicht die Antibiotika im Krankenhaus, sondern die Antibiotika bei der Tiermast und die, die als Rückstände im Trinkwasser landen. Kümmern Sie sich um diese Antibiotika und nicht um die in den Krankenhäusern!