Zu Frage 2: Das Risiko, mit dem Trinkwasser PAK zu sich zu nehmen, ist glücklicherweise verschwindend gering; denn unser Trinkwasser wird ständig auf Schadstoffe kontrolliert. Man schätzt, dass im Durchschnitt höchstens 1 bis 5 % der Zufuhr an PAK aus dem Trinkwasser stammen, das Gros stammt bedauerlicherweise aus der Nahrung. Wer z. B. viel Gegrilltes isst, läuft viel eher Gefahr, seinen Körper mit diesen Schadstoffen zu belasten.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In Sachsen-Anhalt ist, wie selbst die Opposition zugibt, ein hohes Niveau in der Trinkwasserversorgung erreicht. 99,7 % der Bevölkerung beziehen ihr Trinkwasser aus der öffentlichen Wasserversorgung. Nur noch ca. 8 000 einzelne Bürger unseres Landes entnehmen ihr Trinkwasser privaten Brunnen.
Was jetzt die Anträge betrifft, dazu möchte ich wie folgt Stellung nehmen. Ich denke, wir sind uns alle darüber im Klaren, und ich habe das das letzte Mal schon gesagt, Trinkwasser und die Versorgung mit Trinkwasser zählt innerhalb von Thüringen und nicht nur von Thüringen, sondern innerhalb von Deutschland und darüber hinaus zu den wichtigsten Aufgaben, der sich jede Landesregierung stellen muss. Und das ist kein Thema, was man da lächerlich machen kann, sondern das ist ein Thema, was man ernsthaft angehen muss und bei dem man auch auf Jahre voraus denken muss. Ich darf da nicht so kurz denken, für
Damit will ich nichts verniedlichen. Selbstverständlich gehören Schadstoffe grundsätzlich nicht ins Trinkwasser. Deshalb sind die Grenzwerte auch streng, und deshalb setzen wir alles daran, solche Schadstoffe aus dem Trinkwasser fern zu halten. Wir sind froh darüber und können es auch sein, dass Wasser immer noch das am besten untersuchte und kontrollierte Lebensmittel ist.
Das Ziel dieser gemeinsamen Lösung muß es sein, Trinkwasser in bester Qualität bei marktgerechter Produktion zu wirtschaftlich günstigen und damit auch für den privaten Verbraucher und die gewerbliche Wirtschaft günstigen Preisen anzubieten.
Zu 1.: Das Land trägt bereits mit der Kostenübernahme von 35 Prozent der Gesamtkosten für die Rohwasservorhaltung in den Thüringer Trinkwassertalsperren und der zusätzlichen Kostenübernahme von 2,1 Mio. DM pro Jahr erheblich zur Kostenentlastung der Rohwasserabnehmer und damit der Fernwasser beziehenden Wasserversorger und Endverbraucher bei. Zum Teil niedrigere oder auch schwankende Rohwasserabnahmen innerhalb des Vertragszeitraums von sieben Jahren wirken sich nur in geringem Umfang preissteigernd auf den Fernwasserabgabepreis bzw. die -gebühren der Endverbraucher aus. Ich darf hier noch mal daran erinnern, dass wir festgelegt hatten, dass in diesen fünf Jahren für die Abgabe des Rohwassers von der Talsperre an die Fernwasser- und Trinkwasserverbände ein Preis von 35 Pfennig festgeschrieben ist und nicht übersteigt. Wenn natürlich dann von den Verbänden das Trinkwasser an die einzelnen Kommunen, an die einzelnen Abnehmer in seinem Preis pro Kubikmeter zwischen 1,40 DM und 1,70 DM liegt, ist hier zu hinterfragen, wieso dann in einzelnen Verbänden solche Preiserhöhungen gekommen sind.
Wir haben darüber das letzte Mal schon gesprochen und die Worte waren klar und deutlich in dieser Richtung. Herr Gerstenberger, wenn Sie mal ein bisschen darüber nachdenken, was zum Beispiel die Auflösung der Trinkwasserschutzzonen betrifft, dann kommen Sie vielleicht selbst zu dem Schluss, dass es ganz einfach notwendig ist, hier eine Überprüfung der Trinkwasserschutzzonen vorzunehmen, weil die ganz einfach überdimensioniert sind in mancher Richtung, in mancher Richtung nicht mehr gebraucht werden, in mancher Richtung auch gar nicht mehr notwendig sind und vielerorts auch nicht mehr den Qualitätsparametern für Trinkwasser entsprechen. Herr Gerstenberger, das sollten Sie bitte schön den Fachleuten überlassen und nicht mit Ihren laienhaften Themen darüber reden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten, Ressourcenschonung ist nur auf den ersten Blick ein ausschließlich umweltpolitisches Thema. Die Ressourcen dieser Welt sind endlich und nicht vermehrbar. Die Verfügbarkeit von Rohstoffen, Trinkwasser, fruchtbaren Böden, sauberer Luft und intakter Natur ist lebensnotwendig. Ressourcenschonung ist deshalb ein Gebot der Vernunft. Nachhaltiges Wirtschaften bedeutet für Industrieländer wie Thüringen, vor allem hinzuwirken auf den zunehmenden Einsatz erneuerbarer Rohstoffe und Energiequellen. Es verlangt auch die Verringerung des Material- und Energieeinsatzes in Produktion und Produkten, das Recycling von Produkten auf einer möglichst hohen Stufe, die umweltverträgliche Entsorgung nicht recycelbarer Stoffe sowie die Reduzierung der Freisetzung von Schadstoffen. Es ist eine Binsenweisheit: Staaten, die rechtzeitig die Energie- und Rohstoff
Mit den öffentlichen Unternehmen bewahrt die öffentliche Hand ein großes Maß an Flexibilität und Einflußmöglichkeiten. Der Staat kann somit den Ansprüchen der Flächendeckung und Versorgungssicherheit sowie an Qualitätsund Umweltstandards aktiv gerecht werden. Die Grenzwerte für Schadstoffe im Trinkwasser, Abwasser und Abgase bei der Müllverbrennung werden beispielsweise von
Die Besonderheiten des Mediums und Lebensmittels Trinkwasser sind bei einer Liberalisierung des Wassermarktes zu berücksichtigen. Aufgrund der dezentralen Struktur der bayerischen Wasserversorgung und der meist fehlenden Vernetzung der kleinräumigen Versorgungsgebiete erwarten wir auf absehbare Zeit keinen flächendeckenden, ausgeprägten Wettbewerb.
dass bundesweit 1 Million Menschen oder sogar noch mehr mit belastetem Trinkwasser versorgt würden. Die untersuchten Gebiete sind gerade deshalb ausgesucht worden, weil es dort noch größere Strecken teergetauchter Versorgungsleitungen gibt. Damit wollte man herausfinden, wie in solch ungünstigen Fällen die Trinkwasserbelastung aussieht. Es wäre deshalb aber überzogen, Rückschlüsse auf das gesamte Wassernetz in Deutschland zu ziehen.
Generell müssen die Wasserversorger ihr Trinkwasser regelmäßig kontrollieren. Werden bei diesen Kontrollen Schadstoffe nachgewiesen oder gibt es Beschwerden aus der Bevölkerung, etwa über trübes Wasser, dann werden unter der Leitung des zuständigen Gesundheitsamts weiter gehende Ermittlungen angestellt.
Ich will noch einmal eines ganz deutlich machen: Es geht nicht um die Nutzung privater Rechtsformen für den Betrieb von Wasser- und Abwasseranlagen, sondern es geht darum, dass die Europäische Union vorhat, die Daseinsvorsorgeaufgaben im Bereich Trinkwasserversorgung und Abwasserentsorgung genauso zu behandeln wie zum Beispiel von Post, Telekommunikation und Energie, soweit es die Liberalisierung betrifft. Hier sagen wir: Das ist etwas anderes. Wir haben in Bayern die Situation, dass zwei Drittel unserer Bevölkerung das Trinkwasser genießen können, ohne dass es vorbehandelt werden muss. Das ist ein Verdienst gerade auch unserer Kommunen in Bayern, aber nicht zuletzt auch der bayerischen Umweltpolitik. Deshalb erwarte ich, Herr Mehrlich, dass Sie auf Ihre Genossen in Berlin einwirken, damit von dort aus endlich ein klares Wort gesprochen und diesem Begehren der EU-Kommission ein Riegel vorgeschoben wird.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Schwarzenholz, ich bin Ihnen dankbar dafür, dass Sie ein so ernstes Thema in Ihrer Anfrage aufgreifen. Anlass ist ein Fernsehbericht über teergetauchte Trinkwasserrohre. Verlegt wurden solche Rohre tatsächlich in großer Zahl, denn bis ca. 1975 entsprach diese Korrosionsschutzmethode für Gussrohre dem Stand der Technik. Aber inzwischen ist der allergrößte Teil dieser Rohre durch andere ersetzt worden. So geht die Deutsche Vereinigung des Gas- und Wasserfachs, die DVGW, davon aus, dass mittlerweile nur noch 1 % des Trinkwassernetzes in Deutschland aus teergetauchten Rohren besteht. In der Regel finden sich bei solchen Rohren nur mit Mühe Spuren von polyzyklischen aromatischen Kohlenwasserstoffen, den PAK, im Trinkwasser, weil sich auf der Innenseite der Rohre Kalk und ein Biofilm ablagern. Nur wenn dieser Belag durch Chlorung, Übersäuerung oder mechanische Einwirkungen zerstört wird, werden vorübergehend Schadstoffe aus dem darunter liegenden Teerbelag freigesetzt.
Als am 6. März 2000 an einer von sechs MessStellen der Grenzwert von 0,2 Mikrogramm pro Liter überschritten worden war und eine Kontrollmessung am 15. März eine erneute, wenn auch geringere Trinkwasserbelastung ergeben hatte, ordnete die Samtgemeinde Boffzen in Abstimmung mit dem Gesundheitsamt Holzminden vorsorglich die Versorgung der betroffenen Bevölkerung mit Trinkwasser aus Tankwagen an. Nachdem die Versorgungsleitung des Gewerbegebiets von der des Wohngebiets getrennt worden war und Nachmessungen ergeben hatten, dass praktisch keine Belastung des öffentlichen Trinkwassernetzes mehr bestand, konnte die Versorgungsunterbrechung am 28. März wieder aufgehoben werden.
Das, so meinen wir, ist aber auch nicht das ausschließlich Entscheidende. Entscheidend für die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger ist nicht das Vorhandensein oder Fehlen von teergetauchten Rohren, sondern ausschließlich das Vorhandensein oder Fehlen von PAK im Trinkwasser. Wenn sie dort auftauchen, greift das Überwachungssystem der Trinkwasserverordnung.
Von den sechs Indikatorstoffen, die bei der Trinkwasserüberwachung eine Rolle spielen, ist einer definitiv Krebs erzeugend beim Menschen, nämlich das Benzo(a)pyren. Auf der Basis einer Angabe der Weltgesundheitsorganisation kann man abschätzen, dass durch den lebenslangen Verzehr von Trinkwasser, das bis zum Grenzwert von 0,2 Mikrogramm Benzo(a)pyren pro Liter belastet
Herr Abgeordneter, derzeit erfolgt in dem Zusammenhang eine Dokumentation dezentral bei den Wasserversorgern und Kommunalbehörden. Diese Dokumentation ist aber noch nicht abgeschlossen. Die Gesundheitsverwaltung hat jedoch im Hinblick auf die Berichterstattungspflicht gegenüber der Europäischen Union im NLGA eine zentrale Trinkwasserdatenbank aufgebaut. Wir können nicht an den Rohren ansetzen, sondern wir sind für das Trinkwasser und seine Kontrolle zuständig. Es wurde also eine zentrale Trinkwasserdatenbank aufgebaut, in der alle Grenzwertüberschreitungen im Wasser größerer Wasserversorgungsanlagen, nämlich bei mehr als 5.000 Abnehmern, erfasst werden. Insofern ist derzeit eine Berichterstattung über etwa 70 % der öffentlichen Wasserversorgungsanlagen möglich, und das wird auch gemacht. Für uns ist jedoch der Schadstoffgehalt des Wassers das gesundheitlich Relevante. Natürlich ist auch die Rohrnetzbeschaffenheit ein Problem. Seit 1993 haben wir bei allen Proben, die wir in Niedersachsen durchgeführt haben, lediglich drei Überschreitungen feststellen können. Ich kann nur sagen: Wir setzen am Wasser an. Richtig ist, dass die Betreiber und diejenigen, die die Rohre eingebaut haben, dort ansetzen müssen. Das ist das, wozu wir aufrufen können. Wir selbst sind nicht diejenigen, die die Rohre im Einzelnen kennen, sondern das sind die Verantwortlichen, also die Kommunen und Wasserversorger. Diejenigen, die damit ihr Geschäft machen, sind auch diejenigen, die wir auffordern müssen und auch aufgefordert haben.