Aber lassen Sie uns doch noch mal kurz zu den Fakten zur Versenkung kommen. Die Ministerin hat es eigentlich eindeutig gesagt. Es gab eine Aufforderung zur Stellungnahme, wie die Landesregierung über die Versenkung denkt, ob eine weitere Versenkung akzeptabel ist, ob das umweltverträglich ist. Die Ministerin hat sich mit ihren Kollegen abgestimmt – es gibt eine Position der Landesregierung – und hat gesagt, die Umweltschutzbedingungen sind so und so. Wir können die Versenkung nicht weiter rechtfertigen in Thüringen, das schädigt unsere Werraregion im Grundwasser und im Trinkwasser. Deswegen geben wir eine Stellungnahme ab, dass die Versenkung so schnell wie möglich zu beenden ist. Das, müssen wir sagen, ist eine gute Entscheidung. Das ist auch angekommen. Und jetzt ist es am RP Kassel, zu entscheiden, ob es das mit in seine Stellungnahme einbezieht oder ob es entscheidet, dass es andere Prüfungen gemacht hat, dass es Untersuchungen gemacht hat, dass K+S nachweist, dass das Trinkwasser nicht gefährdet ist. Dann wird es dort eine Entscheidung geben. Die Landesregierung hat sich ganz eindeutig dazu geäußert. Jetzt ist es am RP Kassel, da die Konsequenzen zu ziehen und das einzuschätzen. Da gibt es überhaupt keinen Widerspruch in der Landesregierung, schon gar nicht unter den Koalitionspartnern. Seien Sie nicht so traurig, Sie werden zwar weiter versuchen, einen Keil reinzutreiben, aber hier ist es garantiert nicht gelungen.

Ich möchte hier auch auf eine Aussage des ehemaligen Umweltministers Mörsdorf, gestellt von der CDU, aus dem Jahre 2008 verweisen. Wir als GRÜNE hatten damals hier im Landtag das Thema auf die Tagesordnung gesetzt, und auf meine Nachfrage, ob es zu einer Vermischung von Grubenwasser und Trinkwasser kommen könnte, hat der damalige saarländische Umweltminister Mörsdorf folgendermaßen geantwortet: „Diese Gefahr besteht. Sie besteht theoretisch. Sie würde auch praktisch bestehen.“ Ich wiederhole, Minister Mörsdorf: „Sie besteht theoretisch. Sie würde auch praktisch bestehen. Das ist der Grund, weshalb die Landesregierung darauf besteht, dass Wasserhaltung weiter und ewig betrieben wird. Diese Forderung der Landesregierung ist nicht nur berechtigt; sie ist auch abgesichert durch das KPMG-Gutachten und durch den sogenannten Erblastenvertrag, der auf dem Steinkohlefinanzierungsgesetz von 2007 fußt.“ Das ist die Sachlage.

Vor dem Hintergrund dieses neuen Konzeptes der RAG stellen sich uns einige Kernfragen. Die zentrale Frage ist natürlich, welche denn die neuen Erkenntnisse sind, die die RAG zur Einsicht geführt haben, dass man das Grubenwasser nun vollständig ansteigen lassen kann, während man doch früher immer befürchtet hat, dass in diesem Fall das Grundwasser verseucht würde. Gibt es dazu etwa neue Gutachten? Sind plötzlich alle Altlasten bekannt, die zuvor nicht bekannt waren? Oder gibt es gar neue Techniken, mit deren Hilfe man das Grundwasser, sprich: Trinkwasser vor Verseuchung schützen kann? Oder geht es vielmehr nicht einfach darum, dass die RAG, und in Zukunft auch die RAG-Stiftung, mittlerweile finanzielle Probleme hat und die 18 bis 20 Millionen Euro, die das Pumpen pro Jahr kostet, einsparen will? Unser Gefühl ist, es geht in ganz starkem Maße um diese rein monetäre Betrachtung. Die Umwelt bleibt dabei außen vor.

Wir haben aber heute noch einen zweiten Antrag gestellt, der heute hier mit abgestimmt wird, der die Forderung nach sofortigem Stopp des Grubenwasseranstieges im Bergwerk Saar erhebt. Der Grubenwasseranstieg dort gehört eigentlich zum Gesamtkonzept Wasserhaltung und muss auch zusammen damit behandelt werden. In Nordrhein-Westfalen hat die Problematik mit Sondermüll, mit Giftmüll übrigens Folgen gehabt - eine Problematik, die Sie völlig weggeschoben haben, als gäbe es das nicht; da haben Sie sich totgestellt, Sie haben so getan, als wüssten Sie nichts davon. Der RAG-Konzern hat dort das Gleiche gemacht wie bei uns. Das hat in Nordrhein-Westfalen dazu geführt, dass die dortige Landesregierung den Wasseranstieg gestoppt hat vor dem Hintergrund eben dieser Problematik! Dasselbe fordern wir hier für das Saarland. Wir wollen damit erreichen, dass nicht doch auf lange oder mittlere Sicht das saarländische Grund- und Trinkwasser verseucht wird durch den Grubenwasseranstieg. Wir wollen, dass das alles zusammen behandelt wird, dass das wissenschaftlich unabhängig begleitet und dann entsprechend unabhängig entschieden wird. Ich bitte um Zustimmung zu diesem Antrag. Vielen Dank.

Der letzte Punkt ist Grubenwasser. Da kommt immer stereotyp der gleiche Satz: Wenn irgendeine Gefahr besteht für Leib und Leben, fürs Trinkwasser, fürs Grundwasser, werden wir nichts genehmigen. Wie ist es denn gelaufen 2012 unter Minister Maas? In einer Nacht- und Nebelaktion ist eine Genehmigung erteilt worden mit Blick auf den Saarberg-Konzern. Da ist nichts groß untersucht worden, daher kommen unsere ganzen Bedenken. Ich bin immer noch gespannt, was beim entsprechenden Untersuchungsausschuss in diesen Zusammenhängen herauskommen wird. - Vielen Dank.

Mit der Gewässerschutzberatung wird den Landwirten eine sachkundige Beratung an die Seite gestellt, die gemeinsam mit den Beteiligten Gewässerschutzkonzepte erarbeiten und damit unser Lebensmittel Nummer 1, das Trinkwasser, schützen soll.

An dieser Stelle müssen wir betonen: Es geht darum, dass wir unser wichtigstes Lebensmittel, unser Trinkwasser, ausreichend schützen. Die Menschen hier im Land NRW haben auch einen Anspruch darauf, dass wir das tun.

men nur dann gegeben, wenn man sich außerhalb der Daseins vorsorge befindet. Das heißt, bei Themen wie Wasserversor gung, Trinkwasser, Abwasser, Abfallwirtschaft, öffentlicher Nahverkehr, Bauhofdienstleistungen, Kliniken etc. befinden wir uns im großen Bereich der Daseinsvorsorge. Das darf die Kommune, darf auch ein Zusammenschluss von Kommunen immer tun. Da darf sich die Kommune kommunaler Unter nehmen bedienen. Ich bin mir sicher: Wir hier in diesem Haus werden den Begriff „Daseinsvorsorge“ immer zeitgemäß de finieren.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Zahlen sprechen eine klare Sprache. Ein vom Bayerischen Landesamt für Umwelt in Auftrag gegebener Bericht zum Zustand der bayerischen Kanäle aus dem Jahr 2008 bestätigt, dass 15,7 % aller Kanäle einen kurz- und mittelfristigen Sanierungsbedarf aufweisen. Ein Drittel aller Abwasserkanäle wurde vor 1970 errichtet. Der Zahn der Zeit hat dort natürlich Spuren hinterlassen. Der Gesamtsanierungsbedarf für Trinkwasser- und Abwasserleitungen beläuft sich nach Schätzungen des Umweltministeriums auf 1,2 Milliarden Euro im Jahr.

Der Scoping-Termin ist ja kein Termin, der sich auf das Verfahren bezieht, das schon läuft. Kollege Roth, da geht es nur um den Anstieg von -400 Meter bis auf -320 Meter. Das ist die Phase 2 von diesem gesamten Konzept und die Phase 3 wäre der Endanstieg. Wir müssen die Dinge hier schon auseinanderhalten. Der Kernpunkt ist - und das ist auch unsere Forderung - Stopp der jetzigen Flutung. Die ist gestoppt durch den Einspruch von Nalbach. Das Ganze muss zusammenhängend wissenschaftlich untersucht und begleitet werden und im Zusammenhang genehmigt oder nicht genehmigt werden, wobei ich eher für Letzteres bin, weil die Gefahren, die real entstehen, wenn das Grubenwasser ansteigt, immer klarer werden. Die Gefahr ist groß, dass das Trinkwasser im Saarland - nicht sofort, das dauert 10, 20 oder vielleicht 30 oder 40 Jahre - am Ende durch den Grubenwasseranstieg verschmutzt wird. Vielen Dank.

Die Ende 2013 beschlossene Regelung für die endgültige Verjährung von Beitragspflichten für den Anschluss an die Wasserversorgung und Abwasserentsorgung führt jetzt zusätzlich zu einer großen Herausforderung für die zuständigen Zweckverbände. Bis Ende 2015 können die letzten Altanschließerbeiträge noch beschieden werden. Durch die rechtlichen Vorgaben im Kommunalabgabengesetz - § 6 Abs. 2 - müssen diese einmaligen Beitragseinnahmen in die Kalkulation der Gebühren einbezogen werden und wirken dadurch in der nächsten Kalkulationsperiode gebührensenkend. Das heißt, die Gebühren für das Trinkwasser und die Abwasserentsorgung werden einmalig drastisch sinken, um danach wieder anzusteigen.

Nur die Firma K+S darf ihre Abwässer als Nachfolgeunternehmen mittlerweile seit 1925 in die Werra einleiten und in den Untergrund versenken. Über 1 Milliarde Kubikmeter Salzwasser werden bis jetzt in die Erde versenkt und gefährden somit unseren Grund und das Trinkwasser. Das ist für uns Grüne in den Maßen nicht länger hinnehmbar. Wir haben kein Verständnis dafür, dass die CDU in vielen Verlängerungsregeln letztendlich bis Ende 2015 er

laubt hat, jährlich 4,5 Millionen Kubikmeter in den Untergrund zu versenken und das jetzt in diesem Maße weiterhin fordert. Schauen Sie mal, meine sehr geehrten Damen und Herren, was die Versenkung für Auswirkungen hat: Mittlerweile sind in der Region sieben Grundwasserkörper durch die Einleitung von Salzabwasser stark belastet. Es besteht eine langfristige Gefährdung einer Vielzahl von Trinkwasserversorgungsanlagen. Durch die Laugenversenkung wird das Trinkwasser im Versenkgebiet umfangreich geschädigt und zu großen Teilen unbrauchbar gemacht. Naturschutzgebiete werden gefährdet und neben den Gewässern kommt es auch zur Versalzung von landwirtschaftlichen Flächen.

Dem entgegen erklärte zum Beispiel der CDU-Abgeordnete Herr Primas am 09.12., ich zitiere: Die Zukunft des Werrareviers ist in ernsthafter Gefahr, wenn der Interessenausgleich zwischen Umweltschutz und Arbeitsplätzen weiter blockiert wird. Ohne Laugenversenkung wird es nur noch eingeschränkte Möglichkeiten geben zur Salzwasserentsorgung. Und daher ist die CDU für eine weitere Versenkung. – Sie setzen mit dieser Argumentation die Umwelt und die Trinkwasserversorgung einer ganzen Region um Gerstungen aufs Spiel. Sie sagen den Menschen in Gerstungen damit: Euer Trinkwasser, euer Grundwasser und somit eure Gesundheit sind uns in der Konsequenz egal, wenn dadurch K+S in Umweltmaßnahmen investieren und diese durchführen muss. Das ist für die Menschen, für die Umwelt und für uns als Grüne nicht länger hinnehmbar.

Welche Position haben wir als Bündnis 90/Die Grünen, um Lösungsmöglichkeiten für das Problem zu finden? Wir sagen ganz eindeutig: Die Arbeitsplätze sollen erhalten werden, aber nicht gegen den Schutz der Menschen und der Umwelt in der Region Gerstungen. Es soll keine weitere Versenkung geben, die einen Einfluss auf Thüringer Grund- und Trinkwasser hat. Vor allen Dingen muss K+S weitere Innovationen vorantreiben und diese sollten auch von der Politik unterstützt werden. Zum Beispiel kann ein Großteil der Abwässer aufbereitet werden, die Abdeckung der Großhalden muss angegangen werden und man muss darüber nachdenken und die Technologien entwickeln, damit Abfälle in den Salzstöcken im Untergrund eingestapelt werden können, sodass sie nicht ins Grundwasser und somit auch nicht in die Werra geleitet werden.

Pestizide sind Unkraut- und Insektenvernichtungsmittel. Von manchen werden sie auch verniedlichend Pflanzenschutzmittel genannt. Es sind Mittel, die in der Natur nicht vorkommen. Sie treffen häufig die Falschen, weil sie eben nicht zwischen Nützlingen und Schädlingen unterscheiden und somit auch sogenannte Nichtzielorganismen treffen. Im Falle des Grundwassers, aus dem wir hier in Schleswig-Holstein unser Trinkwasser zu 100 % gewinnen, ist dieser Nichtzielorganismus der Mensch - auch Sie alle, die Sie hier sitzen.

Wir wissen also seit Langem: Hier tickt eine Zeitbombe, nur hören will sie kaum einer - die CDU schon gar nicht. Weil die Pestizide oft erst nach Jahrzehnten den Weg durch den Boden, durch die Grundwasserschichten, gefunden haben, messen wir heute Stoffe im Trinkwasser, die seit Langem verboten sind. Der Minister hat es angesprochen. Ich sage es Ihnen noch einmal, Herr Rickers, falls Sie den Bericht nicht gelesen haben sollten - was ich glaube. Bei 3 % gibt es sogar eine Grenzwertüberschreitung.

Ich hatte es hier schon einmal ausgeführt, es ist leider so, dass über die Hälfte der Messstellen im Grundwasser in Mecklenburg-Vorpommern Nitratwerte anzeigen, die oberhalb des für Trinkwasser zulässigen Wertes liegen, also oberhalb von 50 Milligramm, und seit Jahren bessert sich an der Belastung nichts. Auch in vielen Teilen der Bundesrepublik sieht es ähnlich schlecht, manchmal schlechter aus. Auf weiten Flächen ist die Nitratbelastung zu hoch. Daher hat Deutschland ja auch das EUVertragsverletzungsverfahren bekommen.

Angesichts der bereits bestehenden Probleme hat sich Rot-Grün in Niedersachsen darauf verständigt - in der Tat, Herr Deneke-Jöhrens -, keine zusätzlichen unabsehbaren Risiken einzugehen. Wir wollen nicht noch mehr Gefahren für unser Trinkwasser, für die Gesundheit der Menschen. Wir wollen keinen Einstieg in die umstrittene Schiefergasförderung mit flächendeckendem Fracking.

Wenn man sich allein vorstellt, dass bei dem täglichen Griff auf dem Bahnhof zu den Pappbechern, wenn man mal eben einen Kaffee mitnehmen will, für diesen einen Pappbecher ein halber Liter Trinkwasser verbraucht wird, dann wird die Dimension unseres ökonomischen Handelns mit den großen ökologischen Wirkungen konkret. Wenn man sich überlegt, dass 50 % der Lebensmittel, die wir anbauen, gar nicht erst bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern landen, sondern angebaut werden und dann schlicht und einfach untergepflügt, verbrannt oder vernichtet werden, dann wird die Dimension klar, was „Buen Vivir“ – „Gutes Leben“ – eigentlich meint, wenn wir in Kreisläufen denken.

Herr Bosse hat es schon angesprochen: Auch bei der vorhandenen konventionellen Erdgasförderung in Niedersachsen setzen wir, Rot-Grün, Maßstäbe. Wir werden eine umfassende Bürgerbeteiligung bei allen Genehmigungsverfahren durchsetzen, sämtliche Tiefbohrungen als erlaubnispflichtige Gewässernutzung deklarieren und einer Umweltverträglichkeitsprüfung unterstellen. Wir werden auch Genehmigungen versagen, nämlich dann, wenn negative Folgen für die Umwelt zu erwarten sind, und wir werden sämtliche Gebiete, aus denen derzeit und auch künftig Trinkwasser gefördert wird, auch von der konventionellen Erdgasförderung und der Versenkung von Lagerstättenwasser freihalten müssen. Das sind wir der Sicherheit von Wasser und Mensch schuldig.

Wir haben die Mittel dafür jetzt erhöht, weil es auch dringend notwendig ist. Aber wir wissen, dass das nicht mehr als eine dringend notwendige Reparaturmaßnahme ist. Sie müssen einmal mit den Wasserversorgern in Westniedersachsen reden, mit dem OOWV, dem Wasserversorger in Wallenhorst oder den Stadtwerken in Osnabrück oder dem Wasserzweckverband Niedergrafschaft. Da, wo gesundes Trinkwasser konkret bedroht ist, wo Brunnen geschlossen werden und teure Aufbereitungsanlagen gebaut werden müssen, muss jetzt endlich etwas passieren. Da müssen wir in die Lage versetzt werden, die schwarzen Schafe zu erwischen, meine Damen und Herren.

Das Unternehmen muss nachweisen, dass Grundwasser und Trinkwasser nicht gefährdet sind. Das Unternehmen muss nachweisen, dass die Gefährdung ausgeschlossen ist. Genau dieser Punkt wird der spannende sein: Wie sieht der Antrag aus? – Das RP wird sehr sorgfältig zu entscheiden haben, auch dann wieder mit Gutachten. Auch das wird wieder ein Verfahren und ein Prozess beim Regierungspräsidium sein, der sicherlich von hoher öffentlicher Aufmerksamkeit begleitet sein wird.

Wir haben zu Fracking eine klare politische Haltung. Wir wollen Fracking nicht, und zwar aus guten Gründen. Zum einen geht von Fracking eine große Gefährdung für unser Trinkwasser durch die Chemikalien aus, die man in den Boden presst. Eine Gefahr ist aber auch das Tiefenwasser, das durch den Druck heraufkommt und oft mit Schwermetallen belastet und radioaktiv ist.

Wir hatten einen langen Stillstand bei der tatsächlichen Bewältigung der Abwasserprobleme mit dem Unternehmen K+S. Es hat lange gedauert, bis es einen realistischen Zeithorizont dafür gab, wie Ökologie und Ökonomie in einer so wichtigen Frage tatsächlich zusammenkommen können – wie nämlich die Arbeitsplätze bei K+S erhalten und geschützt werden können, wie Werra und Weser entlastet werden und wie Grund- und Trinkwasser in Zukunft besser geschützt werden.

Ich frage den Senat: Halten Sie den Termin des „Sulfatgipfels“ kommende Woche – wenn man der Brandenburger Zivilgesellschaft glauben darf – am 20. November deshalb geheim, weil Sie Angst haben, wieder am Land Brandenburg zu scheitern, wenn es um die Berliner Interessen geht? Es gibt bei Campact gerade eine Resolution, die bereits von 13 500 Menschen unterzeichnet wurde, keine neuen Tagebaue und qualitativ hochwertiges Trinkwasser ohne hohe Sulfatwerte zu bekommen.

Unser Wasser kommt aus den Wäldern. Deshalb ist nachhaltige Forstpolitik nicht nur ein wichtiger Beitrag für Biodiversität und Klimaschutz, sondern auch eine Investition für sauberes Trinkwasser.

und deshalb ist nachhaltige Forstpolitik nicht nur ein wichtiger Beitrag für Biodiversität, sondern auch eine Investition für sauberes Trinkwasser. Dankenswerterweise hat Herr Geisel – das hat er vorhin auch erwähnt – den Vorschlag meines Kollegen Turgut Altug aus den letzten Haushaltsverhandlungen direkt aufgegriffen. Deswegen wurde das Mischwaldprogramm von Anfang an aufgestockt.