Aber wo kommt das Trinkwasser denn her? Denken Sie doch mal einen Schritt weiter! Das Trinkwasser kommt ja nicht einfach so hier vom Himmel gefallen und dann ist es bei uns im Trinkbecher oder in der Kaffeekanne. Nein, das Trinkwasser gewinnen wir aus dem Grundwasser. Deswegen müssen wir uns natürlich um das Grundwasser besonders …

Frau Präsidentin, sehr geehrten Damen und Herren! Stellen Sie sich einmal vor, wir hätten in Deutschland einen Gesetzentwurf, der es erlauben würde, das Grundwasser rot zu färben, es gäbe nur ein paar Verbotsgebiete, und zwar dort, wo man das Trinkwasser direkt gewinnt: Ein solcher Gesetzentwurf wäre völlig absurd, weil jeder wüsste, aus den Wasserhähnen käme ab sofort rotes Trinkwasser. Es gilt nämlich eine schlichte Erkenntnis, die da lautet: Wasser kennt keine Grenzen.

Ich will daran erinnern, wie die Situation im Saarland zu der Zeit der sehr starken Grubenbeben von 2005 bis 2008 war. Auch damals hat der RAG-Konzern immer wieder mit eigener sogenannter Expertise geglänzt und gesagt, ein solch großes Beben kann es gar nicht geben. 2008 hatten wir trotz der Expertise dieses Konzerns ein großes Beben und vorher viele Erdbeben, die so nicht vorausgesagt wurden. Dabei wurde immer behauptet, man habe alles im Griff, das könne alles nicht passieren. Deshalb ist für uns ganz klar, dass unser Vertrauen in die Expertise der RAG zutiefst erschüttert ist. Wir möchten eben nicht, dass es, auch wenn es 10 oder 20 Jahre dauert, zu ähnlichen Situationen kommt, die viel langfristigere Folgen haben - Stichwort Trinkwasser -, wenn man nicht genau hinschaut.

Knapp 1,3 Millionen Menschen in Deutschland haben diese Initiative unterstützt. Europaweit wurde sie nur von 1,7 Millionen Menschen unterstützt. Das zeigt, die Unterstützung kommt zu 75 % aus Deutschland. Das verdeutlicht einerseits den Wunsch der Menschen in Deutschland nach sauberem Trinkwasser und einer sanitären Grundversorgung, und zwar europaweit und global. Andererseits zeigt die hohe Unterstützung aber auch,

Wir müssen sehen, dass wir dieses Problem in den Griff bekommen. Uns muss vor allen Dingen wichtig sein, den Menschen Sicherheit zu geben. Das Trinkwasser ist nicht belastet.

Ich möchte mich noch einmal ganz deutlich für die Unterstützung, die zu jeder Zeit aus dem Ministerium kam, bedanken. Ich hoffe, dass die gute Zusammenarbeit weiter dazu führt, dass die Menschen in Binsfeld Sicherheit haben. Sauberes Trinkwasser haben sie auf jeden Fall, weil das aus einer ganz anderen Quelle kommt.

Mit dem zweiten Antrag wir die Möglichkeit der Degression allgemein auf Benutzergebühren erweitert. Diese Änderung zielte hauptsächlich auf die Möglichkeit der Degression, also praktisch der Rabattgewährung bei größeren Mengen, bei den Abfallgebühren. Diesen Punkt sehen wir ausgesprochen kritisch. Während eine Degression beim Trinkwasser noch diskussionswürdig erscheint, kann sie beim Abfall zu ganz erheblichen Problemen führen.

Beim Trinkwasser verhält es sich so, dass sich Großverbraucher durch die Nutzung eigener Brunnen dem gemeinsam finanzierten System entziehen können. Darüber hinaus sind wir kein Trinkwassermangelgebiet, sodass wir die Verbrauchsreduzierung nicht zwingend in den Fokus rücken müssen. Eine Degression kann für Großverbraucher eine Brücke in das gemeinsam finanzierte System sein.

Wir machen eine Politik mit dem klaren Blick darauf, dass ein Ausgleich zwischen den Interessen der Gesellschaft und den Interessen einzelner Gruppierungen, die durchaus ihre Berech tigung haben, erfolgt. Ich nenne beispielhaft die Interessen der Jäger, die Interessen der Naturschützer, den Gewässerschutz und den Anspruch der Menschen in unseren Städten und Ge meinden, sauberes Trinkwasser zu haben. Das finde ich pri ma. Das ist eine Politik, die die Gesamtheit der Gesellschaft im Blick hat und nicht nur Einzelinteressen vertritt.

Noch ein weiterer Punkt. Es erstaunt mich wirklich, wie Sie das gerade dargelegt haben. Können Sie mir erklären, wie Sie Fracking außerhalb eines Wasserschutzgebietes, in dem Trinkwasser gefördert wird, rechtlich verbieten möchten? Können Sie mir das erklären? Beim Wasserschutzgebiet bin ich bei Ihnen. Da wird man irgendwie einen Weg finden. Aber wie geht das außerhalb eines Wasserschutzgebietes? Ich glaube, 4 bis 5 % der Landesfläche Bayerns sind Wasserschutzgebiete, der Rest nicht. Ich möchte wissen, wie Sie Fracking dort mit der jetzt geltenden Gesetzeslage ausschließen möchten.

In der industriell betriebenen Landwirtschaft sind Tiere und Pflanzen nicht mehr lebendiger Teil der Natur, sondern reine Produktionsfaktoren, die maximale Leistung bringen müssen mithilfe von viel Chemie, hohem Maschineneinsatz und Futtermittelimporten. Das Ergebnis dieser Art von Landwirtschaft ist der dramatische Rückgang der Arten, und zwar aller Arten von Tieren und Pflanzen. Klimaerwärmung durch CO2-Freisetzung, überdüngte Seen, nitratbelastetes Trinkwasser, Bienensterben und verdichtete Böden sind die Ursachen.

Übrigens wird man immer wieder mit der Aussage, Grundwasser sei nicht gleich Trinkwasser, konfrontiert. In Bayern werden 75 % des Trinkwassers aus dem Grundwasser gewonnen. Auch wir haben bereits massive Probleme mit Rückständen aus der Landwirtschaft.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wollen im Trinkwasser weder Nitrat noch Pflanzengifte noch Antibiotika. Wie lange wollen Sie eigentlich noch zuschauen, wie unser Lebensmittel Nummer 1 langsam verseucht wird? Wie lange wollen Sie eigentlich noch so tun, als ginge uns die Industrialisierung der Landwirtschaft nichts an? Im letzten Jahr wurden deutschlandweit allein in der Tierhaltung 1.400 Tonnen Antibiotika eingesetzt. Davon wurde auch ein erklecklicher Teil in Bayern verwendet.

Diese gute Bilanz kann man eigentlich nur noch dadurch toppen – was viele von uns ja auch machen –, dass man diese Verpackungen ganz vermeidet und in Eigenbereitung Trinkwasser herstellt. Das ist dann die Vermeidungsstrategie, der Suffizienzgedanke. Aber ansonsten ist es schon eine beachtliche Bilanz, die wir hier inzwischen durch das Mehrwegsystem erreichen.

Mit der Ihnen vorliegenden Ausschussempfehlung bestärkt der Landtag seine Position gegen Fracking. Die sichere Gewinnung von Trinkwasser hat unbedingten Vorrang vor umweltgefährdender Rohstoffgewinnung. Der Landtag unterstützt die Bundesratsinitiative der Landesregierung, bundesweit gesetzliche Grundlagen zur Verhinderung von

Insofern begrüßen wir auch alles, was der Innenminister unternimmt. Das bezieht sich auch auf die aktuelle Situation der Minderheiten, die hierher fliehen. Diese Menschen sind sowieso schon durch ihre Situation diskriminiert. Wir haben das im letzten Jahr auf der Fraktionsreise sehen können. Sie haben sowieso schon Probleme in ihrem Alltag mit Wasser, Bildung, Arbeit, medizinischer Versorgung und aufgrund politischer Diskriminierung. Die derzeitige Flutkatastrophe verschärft diese Situation insbesondere mit Blick auf zerstörte Siedlungen, verseuchtes Trinkwasser und Minengefahr.

Dies ist ein höchst alarmierendes Signal auch für den Trinkwasserschutz. Zwar kann man das Wasser aus den höherliegenden Grundwasserleitern mit dem aus den tieferliegenden, wo noch kein Nitrat angekommen ist, verdünnen oder das Trinkwasser sowieso aus den tieferen Schichten gewinnen, aber jeder und jede von Ihnen kann sich ausrechnen, dass dies nicht mehr lange gutgeht. Vorsorgender Trinkwasserschutz jedenfalls sieht anders aus.

Wir wollen mit unserem Antrag die Richtung aufzeigen. Es muss am Ende bei der Novelle der Düngeverordnung mehr herauskommen als nur Kosmetik. Es muss substantielle Verbesserungen im Gewässerschutz geben, und es muss damit endlich losgehen. Artenvielfalt und sauberes Trinkwasser sind als Gemeinschaftsgüter, von denen heute in einem anderen Zusammenhang schon einmal die Rede war, von hohem Wert. Die Menschen erwarten zu Recht von der Politik, dass wir diese Güter sichern und für nachfolgende Generationen vorsorgen. Darum führt auch kein Weg daran vorbei: Die Landwirtschaft muss sich stärker am Gewässerschutz ausrichten und nicht umgekehrt. - Ich danke Ihnen.

Herr Kollege Kumbartzky, wenn Sie sagen, dass wir mit Betroffenen reden sollten, dann erinnere ich daran, dass ich Ihnen bereits mitgeteilt habe, dass Gespräche mit dem Bauernverband in der einen oder anderen Weise immer wieder zu fast jedem Thema gesucht werden, und zwar auch zu Recht. Deshalb frage ich Sie: Wer sind denn im Hinblick auf das Trinkwasser die vor allem Betroffenen? Sind das nicht vielleicht diejenigen, die aus dem Wasserhahn trinken möchten und die dieses auch weiterhin ohne Gefährdung tun möchten? Dann sprechen Sie doch bitte einmal mit denen, die auf Föhr leben. Dort werden die Grenzwerte dermaßen massiv überschritten, dass man bestimmte Brunnen überhaupt nicht mehr benutzen kann. Das also sind die Betroffenen, wenn es um den Trinkwasserschutz geht, nicht aber einseitig ein Berufsverband.

Einige dieser Fragen sind: Wie gefährlich sind Frack-Fluide wie Biozide oder aromatische Kohlenwasserstoffe für unser Grund- und Trinkwasser? Was passiert mit den Chemikalien, die sich durch den Bohrprozess in den Rissen des Tongesteins festsetzen? Was passiert, wenn es zu Unfällen beim Abtrans port des Brauchwassers mit den darin enthaltenen Chemika lien kommt? Lauter Fragen, aber keine wissenschaftlichen Antworten. Dieser Katalog ließe sich beliebig fortsetzen.

Ein Aspekt vielleicht noch: Alle haben hier gemeint, das Trinkwasser, was wir als Mineralwasser oder als Leitungswasser natürlich eher trinken, ist gut. Davon gehe ich aus, selbstverständlich.

Aber man kann nicht so tun, man kann jetzt nicht so tun, als ob, nur weil das Trinkwasser in guter Qualität durch

Uninteressant, weil ich gucke jetzt nicht tiefer. Das Trinkwasser kommt ja aus der Wand, kommt aus dem Hahn.

gestellt? - Grünalgen nehmen Insektizide auf, Wimpertierchen frisst Grünalge, Flohkrebs frisst Wimpertier, Fisch frisst Flohkrebs, Mensch isst Fisch. Das Leben der Menschen und aller Lebewesen der Erde kam ursprünglich aus dem Meer. Noch heute ist das Meer einer der bedeutendsten Lebensräume für die Versorgung des Menschen mit Nahrung und Energie. Viele Millionen Menschen beziehen ihr Trinkwasser und andere Nahrungsmittel wie den Fisch aus dem Meer. Außerdem ist die Meeresküste ein wichtiger Erholungsort für den Menschen. Sie ist aber auch Industriestandort für Handel und Produktion.

Das sind wir den Kundinnen und Kunden, die auf Trinkwasser zu einem vernünftigen Preis angewiesen sind, schuldig. Sich hier als Land frühzeitig klar zu positionieren, schafft auch bei den Anteilseignern der Harzwasserwerke Klarheit.

Im Ländervergleich bleibt die Gebühr auch 2015 maßvoll und damit die Erhöhung zumutbar. Die Zusatzkosten für den Trinkwasserkunden betragen gerade einmal 1 Euro pro Kopf und Jahr. Zumal alle Mittel gleichzeitig von Gesetzes wegen nur für ökologische Zwecke verwendet werden können, gehen wir davon aus, dass dieser Einsatz verträglich ist und auch auf Akzeptanz stößt; denn die Menschen wollen auch morgen noch gutes Trinkwasser zu Hause haben.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, Sie müssen doch zur Kenntnis nehmen, dass wir aufgrund der vorliegenden Gutachten, die deutlich davor warnen, weitere Versenkungen in den Untergrund vorzunehmen, diese Genehmigung gar nicht verlängern können und dürfen. Wir gefährden auf Dauer unser Grundwasser und damit unser Trinkwasser.

Herr Kollege Schäfer-Gümbel, das bedeutet, eine verantwortliche Landesregierung kann das nicht aufs Spiel setzen; Trinkwasser und Grundwasser können nicht auf Dauer gefährdet werden. Genau das heißt es.

Meine Damen und Herren, wir lassen es nicht zu, dass Experimente mit unserem Trinkwasser gemacht werden. Wir lassen es nicht zu, dass die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger aufs Spiel gesetzt wird. Wir lassen es nicht zu, dass unsere Landschaft in eine Mondlandschaft verwandelt wird. Das wollen wir nicht.

Verbundwasserzähler akzeptieren – den kleineren Zähler für den Betrieb, den größeren für den Notfall. Pikanterweise wird für die Berechnung der Grundgebühren automatisch der größere Wasserzähler herangezogen, und pikanterweise für Trinkwasser und Abwasser. Das Ergebnis ist, dass diese Druckerei statt 3 500 Euro im Jahr 26 000 Euro an Wasserkosten zahlt. Das kann für einen mittleren Betrieb schon mal eng werden. Wenn es den rot-roten Anschluss- und Benutzungszwang nicht gäbe, wäre dieser Betrieb bei den Wasserbetrieben in Strausberg bei weit unter 3 500 Euro.