Ruanda besuchen wird. Sie hat zum Ziel, die ruandische Bevölkerung mit einwandfreiem Trinkwasser zu versorgen. Die Finanzierung des., Wasserfonds Ruaoda" erfolgt ausschließlich aus Spendenmitteln von Mitgliedern des Gemeinde- und Städtebundes.

Zum Schutz von Trinkwasser, Gewässern und Boden werden wir Konzepte erarbeiten, um die Schadstoffeinträge entsprechend den Vorgaben der Wasserrahmenrichtlinie so zu minimieren, dass auch beim Stickstoffeintrag eine Trendwende erfolgt. Für einen besseren Bodenschutz werden wir die gute fachliche Praxis durch quantifizierte Ziele und Schwellenwerte standortspezifisch konkretisieren.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, bis 14 Uhr hätten wir noch Zeit gehabt, aber es lohnt sich nicht mehr, einen weiteren Dringlichkeitsantrag aufzurufen. Bei einigen Fraktionen ist auch die Redezeit schon erschöpft. Wir verweisen den Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Glück, Dinglreiter, Sackmann und Fraktion (CSU) betreffend Verteilung der UMTS-Erlöse für Verkehrsprojekte nachbessern, Drucksache 14/7184, in den Ausschuss für Wirtschaft, Verkehr und Technologie. Den Antrag der Abgeordneten Biedefeld, Werner-Muggendorfer, Gartzke und anderer und Fraktion (SPD) „Trinkwasser darf nicht handelbares Wirtschaftsgut werden“, Drucksache 14/7185, überweisen wir an den Ausschuss für Kommunale Fragen und Innere Sicherheit.