Jetzt könnte man vielleicht noch sagen: Eine Erhöhung der Wassersteuer hat einen Lenkungseffekt, weil man dadurch vielleicht – ökologisch sinnvoll – Wasser spart. Fakt ist: Wir haben in NordrheinWestfalen weder qualitativ noch quantitativ Probleme mit der Wasserversorgung. Ein noch niedriger Verbrauch würde sogar negative Konsequenzen haben, da bereits heute – so sagen es jedenfalls viele Stadtwerke – die Abwasserrohre mit frischem Trinkwasser durchgespült werden müssen, um Verstopfungen und Ablagerungen durch zu niedrigen Durchfluss zu vermeiden. Insofern ist der niedrige Wasserverbrauch in diesem Fall volkswirtschaftlich sogar von Nachteil. Und mit Wassersparen begründen Sie ja auch nicht das Gesetz.

Ich komme auch aus einer Stadt, die direkt von Probebohrungen betroffen ist, nämlich aus Drensteinfurt. Dort bekomme ich vor Ort intensiv die Sorgen der Menschen mit. Im Münsterland gibt es zum Beispiel viele, die sich noch über einen eigenen Brunnen selbst mit Trinkwasser versorgen und die natürlich in Sorge sind. Deshalb stelle ich jetzt einmal einige Fragen kritischer, als das Kollegen bisher gemacht haben.

Daneben haben wir doch inzwischen die skurrile Situation, dass wir einen so niedrigen Wasserverbrauch haben, dass die Stadtwerke vor Ort, die Abwasserwerke vor Ort sauberes Trinkwasser nutzen müssen, um die Kanäle zu spülen.

In der Begründung zum genannten Gesetzentwurf vom 30.09.2002 gab die Landesregierung an, eine externe Prüfung der Angemessenheit des Rohwasserentgelts und der Organisationsstrukturen in der Trinkwasserversorgung durchgeführt zu haben. Auf dieser Grundlage ergaben sich damals folgende Untersuchungsergebnisse: Zum Beispiel, dass das bestehende Preissystem der Fernwasserversorgung in Thüringen zu steigenden Preisen für die Rohwasserabgabe führen würde und für die Fernwasserzweckverbände die Abgabe sowie die ansteigenden Preise für das aufzubereitende Trinkwasser auch kostenintensiver würde. Außerdem könnte das System der Fernwasserversorgung langfristig nur dann Bestand haben, wenn es gelingt, Fernwasserabgabepreise für die kommunalen Aufgabenträger deutlich zu reduzieren. Durch den erhofften Synergieeffekt nach der Anstaltsgründung sollte ein leistungsstarkes Unternehmen entstehen, was unter anderem zur Reduzierung der Fernwasserpreise führen würde.